Wolfgang Mayr, Gastautor / 11.11.2017 / 14:30 / Foto: EPP / 4 / Seite ausdrucken

Italien schafft sich ab, Berlusconi wieder da

Von Wolfgang Mayr. 

Bis Dienstag in der Früh zählten die Sizilianer die Stimmen ihrer sonntäglichen Regionalwahl aus. Satte 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale am Sonntag um 23 Uhr wurden benötigt, um die Auszählung abzuschließen. Am Montag gab es nur Hochrechnungen, keine handfesten Zahlen, sizilianische Ineffizienz, von den vielen anwesenden TV-Kamers dokumentiert. Jetzt steht es klar und deutlich fest: Die Sizilianer haben die Mitte-Links-Regierung abgewählt und Mitte-Rechts zum Sieg verholfen. Nello Musumeci zieht in den Regierungspalast ein. Musumeci, einst ein Politiker des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI), war der Spitzenkandidat von Forza Italia, der Lega und der Fratelli d´Italia. Stärkste Kraft im Regionalrat in Palermo ist der Movimento Cinquestelle, weit abgeschlagen wurde die Linke. 

Nicht einmal die Hälfte der Sizilianer ging am vergangenen Sonntag wählen. Nur 47 Prozent beteiligten sich an den Regionalwahlen. Offenbar blieben die frustrierten Linkswähler zu Hause und verhalfen damit auch Mitte-Rechts zum Wahlerfolg. Der Ex-Missino Musumeci, von der Lega ins Spiel gebracht, erst spät von Silvio Berlusconi unterstützt, löst die bisherige Mitte-Links-Regierung ab. Die Parteien links der Mitte wurden gewaltig dezimiert. Eine Umfrage ergab, dass die Italiener der sizilianischen Wahl eine große gesamtstaatliche Bedeutung beimessen. Kein gutes Omes für den Partito Democratico und für seinen Chef Matteo Renzi, Berlusconi hingegen kann sich freuen. Er ist mit seiner Koalition - die scharf rechtslastig ist - wieder auferstanden. Ein kräftiges sizilianisches Lebenszeichen.

Der Trend geht von links nach rechts

Das lose Berlusconi-Bündnis in Sizilien ist stark rechtslastig. Musumeci brachte seine Verbündeten aus dem ehemaligen Lager von Allenanza Nazionale mit. Diese Partei entstand aus dem Movimento Sociale Italiano, gegründet von Mussolini-Anhängern und Funktionären der faschistische Repubblica di Salo´am Gardsee, unter der Schirmherrschaft der Nazi-Wehrmacht und der SS-Truppen. Aber nicht nur altgediente Rechte sind die Stützen Musumecis. Noch vor Einreichung der Parteien-Listen wechselten 14 Kandidaten vom Mitte-Links-Lager nach Mitte-Rechts. "Kandidaten mit Vorstrafen oder undurchsichtigen Beziehungen zur Mafia," kommentierten Wahlbeobachter.

Der Zweitplatzierte, nur knapp hinter dem Mitte-Rechten Musumeci, ist Giancarlo Cancelleri. Seine Cinquestelle-Fraktion ist die stärkte Gruppe im Regionalrat. Eine überraschende Stärke, wurde die "Bewegung" doch von Skandalen erschüttert. Das regionale Gericht hatte die internen Vorwahlen für ungültig erklärt, weil einer der Kandidaten an seiner Kandidatur gehindert wurde. Vertreter der Cinque Stellle müssen sich außerdem vor Gericht verantworten, weil sie Unterschriften gefälscht haben sollen. Es mutete deshalb seltsam an, als Di Maio, der Spitzenkandidat der Cinque Stelle für die Parlamentswahlen, Wahlbeobachter der OSZE angefordert hatte.

Di Maio sagte ein geplantes TV-Duell mit Renzi ab. Renzi, so seine Begründung, ist für ihn kein Gegner mehr. Di Maio geht schon davon aus, dass Renzi den PD nicht mehr als Kandidat für die Ministerpräsidentenschaft in die Parlamentswahlen führen wird. Die sizilianischen Wahlen haben tatsächlich italienweite Folgen.

Beppe Grillo will den Zentralstaat zerschlagen

Die Lega, die immerhin mit acht Prozent der Stimmen in den Regionalrat gewählt wurde, suchte und fand die Nähe bei den Cinque Stelle von Beppe Grillo. Kein Wunder, will doch Grillo den italienischen Zentralstaat zerschlagen. Mkroregionen, große regionale Zusammenschlüsse, sollen die Basis des neuen Staates sein. Ein altes Lega-Projekt. Grillo will bei der glorreichen Vergangenheit der Republik von Venedig und des sizilianischen Königreiches anknüpfen. Diese regionalistische Allianz zwischen den Cinque Stelle und Lega Nord ist nicht überraschend. Beide haben letzthin im Parlament gemeinsame Schlachten geschlagen - gegen die Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik sowie gegen die Justizpolitik der mittelinken Gentiloni-Regierung. Beide bereiten sich auf einen Europa-Wahlkampf vor, ein Rezept aus Anti-Euro-Allergie und EU-feindliche Slogans.

Der Journalist Gerhard Mumelter hat auf dem Blog "saltobz" das Ergebnis so kommentiert: "Konnte ein nüchterner Beobachter von den Wahlen in Sizilien anderes erwarten als Ernüchterung? Wohl kaum. Eine Insel, die sich seit Jahrzehnten als Brutstätte von Korruption und übelster Klientelwirtschaft erweist". Die Bürger der Nord-Regionen überweisen über die Steuerzahlung an den Staat ihren sizilianischen Landsleuten mehr als 4.200 Euro, pro Kopf. Trotzdem ächzt die Region Sizilien unter einer Gesamtverschuldung von acht Milliarden Euro. In den letzten zehn Jahren hinterzogen die wohlhabenden Sizilianer 52 Milliarden Euro an Steuern. Fast eine Million Bürger der Region beantragte einen sogenannten Condono, einen Erlass für Bausünden.

Hinter der Autonomie steckt die Mafia

Die Autonomie von Sizilien ist weitreichend, sie war eine Konzession an sezessionstische Bestrebungen. Dahinter steckte die Mafia, urteilte der gebürtige Südtiroler Journalist Claus Gatterer in seinem Standardwerk "Im Kampf gegen Rom". Die damals regierenden Democristiani, die Christdemokraten, benutzten die Autonomie zum Ausbau ihrer Vorherrschaft und ließen ihre Region vom Norden und Zentralstaat alimentieren. Die christdemokratische Autonomie verbrüderte sich mit der Mafia, der Krieg gegen sie wurde nur halbherzig geführt. Jüngste Vorwürfe gehen an Silvio Berlusconi, der mit seine Forza Italia gar einen Wahlpakt mit der Mafia geschlossen haben soll.

Die sizilianische Region gilt als ein Paradies für Korrupte und Kriminelle sowie für teure Regionalpolitiker. Die sizilianischen Regionalpolitiker wussten die rechtlichen Möglichkeiten einer Autonomie auszunutzen. Ihre Leibrenten sorgen für Unmut anderswo in Italien, besonders dann, wenn Angehörige verstorbener Politiker sie kassieren. Italien-Kenner Gerhard Mumelter hat dazu eine Liste parat: "Natale Cacciola wurde 1947 für die inzwischen verschwundene monarchistische Partei in den sizilianischen Regionalrat gewählt. Für die drei Jahre, die er dort verbrachte, kassiert seine Tochter Anna Maria seit 42 Jahren eine monatliche Leibrente von 2000 Euro. Ähnlich liegt der Fall des Gewerkschafters Ignazio Adamo, der dem Regionalrat in Palermo von 1947 bis 1955 angehörte. Nach seinem Tod 1973 ging die Leibrente an seine Frau über, die sie 40 Jahre lang kassierte. Nach dem Ableben der Mutter erhält  die Tochter des 1897 geborenen Abgeordneten monatlich noch immer 3900 Euro".

117 solcher Leibrenten schüttet die Assemblea Regionale Siciliana monatlich aus - mit Beträgen bis zu 10.000 Euro.

Der Untergang der Linken

Gewählt wurde am Sonntag auch in Ostia, einem bevölkerungsreichen römischen Stadtviertel. Wegen mafiöser Unterwanderung der Verwaltung wurde der Stadtteil kommissarisch verwaltet war. Die kommunale Teil-Wahl am Sonntag war die erste Wahl nach dem Wahlsieg Raggis von den Cinque Stelle zur Bürgermeisterin der Hauptstadt.

Wahlberechtigt waren 220.000 Bürger, die entspricht einer mittelgroßen italienischen Provinzstadt. Zwei Dittel blieben der Wahl fern und bestätigten damit die wachsende politische Abneigung der Bürger. Am Wahl-Tag wurde die prekäre Situation in der Peripherie der Hauptstadt deutlich. Bei einem Gewitter wurden einige Wahllokale überschwemmt, in anderen fiel der Strom aus. In der Stichwahl  treffen die M5S-Kandidatin Guliana di Pillo (30 Prozent) und ihre Forza-Italia Gegnerin Monica Pilla (27 Prozent) aufeinander. Der Partito Democratico rutschte auf erbärmliche 13 Prozent ab. Der vom lokalen Mafia-Clan unterstützte Faschist Luca Marsella schaffte ein Ergebnis von 10 Prozent. Er wird aufgrund seiner Gruppe die Stich-Wahl entscheiden.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost (4)
Aljosha Klein / 12.11.2017

Berlusconi?! Ich hatte doch so gehofft das dieser Aasvogel endlich an all seinen Exzessen und Skandalen verendet sei. Offenbar ist er genauso schwer wieder los zu werden wie hierzulande Kaiserin Mutti. Das die Mehrheit diesen Mafia-Paten wieder zurück an der Macht will wage ich mal zu bezweifeln aber scheinbar gibt es noch irgendwas zu holen in dem herabgewirtschafteten Haufen namens Italien.

Rainer Franzolet / 12.11.2017

Na ja, als ahnungsloser Italien nicht Versteher bleibt man bei dem Durcheinander nur ratlos zurück. Was bedeutet das ganze denn nun Konkret. Nur mit Links, Rechts usw. um sich zu werfen kann doch alles mögliche bedeuten.

Roland Müller / 12.11.2017

Ach Herr Mayr , ihrer Artikel befasst sich im wesentlichen damit, das der Süden seit dem Ende der spanischen Kolonialherrschaft um das Jahr 1860 herum von der Mafia und sonstigen kriminellen Strukturen beherrscht wird und das Unmengen Geld aus dem Norden und mittlerweile auch aus Brüssel daran nicht die Bohne geändert haben. Es kann sie daher doch kaum wundern, wenn die Lega Nord und die Cinque Stelle davon gründlich die Nase voll haben. Es ist mir auch schleierhaft, was das ganze mit einem Rechtsruck zu tun haben soll, wenn man wenigstens die derzeit im Amt befindlichen Korruptis los werden will. Bei Licht betrachtet sitzen im Mezzogiorno immer noch viele vom Untergang bedrohte nichtsnutzige Sozen am Ruder, welche sich dran gewöhnt haben, auf Kosten anderer zu leben. Übrigens war der letzte italienische Politiker, welcher die Korruption in der Verwaltung bekämpft hat, ein gewisser Benito Mussolini. Das sagt eigentlich alles über die Regierungsparteien gleich welcher Couleur in Italien ab 1945.

Karla Kuhn / 11.11.2017

Berlusconi und Grillo, toll. Vielleicht haben jetzt die ewigen Trump, Putin, AfD und Pegida Meckerer neues Futter bekommen und können ihre überschüssige Energie an den beiden Italienern abarbeiten ?  Aber sicher geht es ihnen, wie den anderen völlig am A… vorbei. Vor allem wenn Stegner mal wieder seinen “Charme”  spielen läßt.

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Wolfgang Mayr, Gastautor / 16.06.2018 / 16:30 / 4

Brot und Spiele auf Römische Art

Die italienische Hauptstadt, präziser: die Altstadt, ist trotz des Schmutzes und der Schmuddeligkeit eine herausragende Metropole. Zumindest die Architektur, die steinernen Zeugen einer einst glorreichen Vergangenheit.…/ mehr

Wolfgang Mayr, Gastautor / 12.06.2018 / 12:00 / 7

Süditalien: Arm, korrupt, aber sonnig

Innenminister Salvini, der Lega-Chef, genehmigte erst das Anlegen eines Flüchtlingsschiffs in einem süditalienischen Hafen. Dann kam das Veto, Schiffe mit Migranten an Bord dürfen keine…/ mehr

Wolfgang Mayr, Gastautor / 08.06.2018 / 14:00 / 2

Italiens Neuer bietet für jeden das Passende

Ein politischer No name und Quereinsteiger hat es geschafft. Ministerpräsident Giuseppe Conte überzeugte die Mehrheit der Senatoren und der Kammerabgeordneten. Conte redete die Parlamentarier einfach…/ mehr

Wolfgang Mayr, Gastautor / 01.06.2018 / 18:00 / 3

Italien: Abwarten und in Berlin bitte die Klappe halten

Der grantige Staatspräsident Mattarella ist eingeknickt und hat – weil alternativlos – eingelenkt. Nachdem er die Regierung Conte platzen und einige Stunden lang den Wirtschaftswissenschaftler Carlo…/ mehr

Wolfgang Mayr, Gastautor / 25.05.2018 / 17:00 / 3

Matteo Salvini, ein erfahrener Selbstversorger

Matteo Salvini ist immer salopp unterwegs. Jeans, aufgeknöpftes Hemd, die Jacke geschultert. Und ständig am Handy, um die restlichen offenen Fragen zu klären. Davon gibt es…/ mehr

Wolfgang Mayr, Gastautor / 20.05.2018 / 16:00 / 7

Herr Erdogan und sein Gespür für Nazis

Erdogan, ein Humanist, ein besorgter Staatschef, der Schwächeren zu Hilfe eilt? Der türkische Staatspräsident teilt kräftig aus. Erdogan, der Kriegsherr, wirft Israel vor, mit Nazi-Methoden…/ mehr

Wolfgang Mayr, Gastautor / 20.05.2018 / 12:00 / 8

Die italienische Regierung steht – als Wunschkonzert

Sechzig Seiten umfasst das Koalitionsabkommen zwischen Cinque Stelle und Lega. Sechzig Seiten für einen grundlegenden Wandel für eine Regierung des Wandels, Contratto per il governo del cambiamento.…/ mehr

Wolfgang Mayr, Gastautor / 16.05.2018 / 13:00 / 3

Grönland –  weniger Dänemark, mehr China?

Die Grönländer setzen auf Unabhängigkeit. Sie wollen raus aus dem dänischen Staatsverband. Bei den Parlamentswahlen stärkten die Grönländer die sezessionistischen Parteien: Zwei Drittel stimmten für die…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com