Vera Lengsfeld / 09.01.2016 / 14:55 / 24 / Seite ausdrucken

Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode (2)

Wenn etwas noch widerwärtiger ist als die Ereignisse auf der Kölner Domplatte, dann ist es die Heuchelei von Politik und Medien, mit der versucht wird, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, ein X für ein U vorzumachen, sie auf den Arm zu nehmen, um nicht einen stärkern Ausdruck zu gebrauchen.

Wer kann die Forderungen nach der „ganzen Härte des Rechtsstaats“ noch zählen, vorgetragen von genau jenen, die in den vergangenen Monaten eifrig an Gesetzesbrüchen, entweder als Akteure oder als Applaudierende beteiligt waren? Wenn es nicht bittere Realität wäre, könnte man das Politikergedöhns für Realsatire halten.

Silvester 2016 hat nur deutlich gemacht, was seit langem in unserem Land stattfindet, bislang aber von Politik und Medien verschwiegen wurde. Was viele Menschen gedacht, manche auch seit Monaten ausgesprochen haben, ist nun nicht mehr zu leugnen: Merkels Politik der ungebremsten, unkontrollierten Einwanderung führt nicht in das friedliche, bunte Deutschland, durch das diese Leute die beste Demokratie, die es je auf deutschem Boden gab, ersetzen wollen, sondern ins Chaos. Wenn Merkel und ihre willigen Helfer vorführen wollten, wie man innerhalb von wenigen Monaten eines der stärksten Länder der Welt in einen failed state verwandelt, so ist das schon fast gelungen.

Die Polizei kann die Sicherheit des öffentlichen Raumes nicht mehr garantieren, immer mehr Kommunen können ihren Pflichtaufgaben nicht mehr nachkommen, weil sie mit der Aufnahme von Menschen überfordert werden, die immer noch „Flüchtlinge“ genannt werden, obwohl sie mehrheitlich keine sind. In den Behörden muss man schon monatelang auf einen Termin warten, weil alle irgendwie verfügbaren Kräfte abkommandiert sind zur Registrierung von Zuwanderern.

Schulleiter geben „Empfehlungen“ heraus, dass sich Schülerinnen züchtig kleiden sollten, wenn sich in der Nähe ihrer Schule ein Asylbewerberheim befindet, damit sie die „Schutzsuchenden“ nicht provozieren. Frauen müssen sich bereits überlegen, ob sie sich abends noch aus dem Haus gehen können und müssen sich den guten Rat einer Politikerin gefallen lassen, fremde doch „auf Armlänge“ Abstand zu halten. Wer dazu nicht in der Lage ist, hat sich , nach der Reker-Logik künftig die Folgen selbst zuzuschreiben.

Seit Monaten wurde in unserem Land gelogen, dass sich die Balken biegen. Wer es wagte, auf die immer häufiger auftretenden Missstände und Probleme hinzuweisen, wurde an den Pranger gestellt und als rechts und fremdenfeindlich beschimpft.
Leider müssen wir feststellen, dass es so weiter gehen wird. Zwar wird ein gewaltiger Theaterdonner veranstaltet, aber wirkliche Einsicht ist bei den Verantwortlichen nicht zu entdecken.

Innenminister Jäger hat den Polizeichef von Köln als Bauernopfer gefeuert, weil der genau das getan hat, was sein SPD-Parteifreund von ihm erwartete: Er hat versucht, die Straftaten zu vertuschen und nach außen heile, friedliche Multikulti- Welt vorzutäuschen. Das ist gescheitert. Der Mann muss einem nicht leid tun, denn er hat sich als gehorsamer Untertan verhalten, statt seiner Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit gerecht zu werden. Auf Befehlsnotstand kann er sich kaum berufen. Der Rauswurf des Polizeichefs soll seine Mittäter schützen.

Wer glaubt denn, dass Frau Oberbürgermeisterin Reker, die in der Pressekonferenz daneben saß und behauptete, man wisse nicht, ob Flüchtlinge an den Übergriffen beteiligt seien, nicht informiert war? Oder die Herrn Innenminister Jäger und de Maizière, die in ihren ersten Statements ähnliche Behauptungen aufstellten, bis mutige Polizisten die Schweigespirale durchbrachen und der Wahrheit ans Licht verhalfen?

Nein, bis es nicht mehr ging, haben die Politiker versucht, die Wahrheit unter der Decke zu halten. Jetzt wird nach dem Motto „Haltet den Dieb“ verfahren und der Polizei die Schuld in die Schuhe geschoben. Wirkliche Konsequenzen soll es, abgesehen von Worthülsen, nicht geben. Es hat weitere zwei Tage gedauert, ehe die Kanzlerin sich zu den betroffenen Frauen geäußert hat und behauptete, dass das, was ihnen geschah, sie als Frau „unerträglich“ fände.

Es war aber wieder kein normales Video, mit dem sich Merkel immer an die Öffentlichkeit wendet. Nein, es war eine Journalistenfrage am Rande der Pressekonferenz anlässlich des Staatsbesuchs des rumänischen Ministerpräsidenten, bei der sie diese Erklärung abgab. Die Körperhaltung, mit der sie das tat, war bezeichnend: Während Merkel bei ihren Videobotschaften an das Volk sonst immer direkt in die Kamera guckt, war sie diesmal nicht dazu in der Lage. Sie richtete ihren Blick permanent nach rechts, auf einen Punkt weit weg vom Publikum. Man sah ihr an, mit welchen Widerwillen sie diese lästige Pflichtübung absolvierte. Was sie sagte, war ebenso bemerkenswert.

Der Staat habe die Pflicht, die richtigen Antworten zu finden, “wenn es rechtlicher Änderungen bedarf, oder wenn es auch Polizeipräsenz bedarf”. Zu reden sei unter anderem über „möglichen Handlungsbedarf bei der Ausweisung von straffälligen Ausländern“. Es sei zu prüfen, “ob wir, was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt (...) schon alles getan haben, was notwendig ist, um hier auch klare Zeichen zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten”. Auch über die Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens in Deutschland sei zu sprechen.

Sie entschuldigt sich nicht für ihre fatalen Fehler und kündigt keinesfalls energische Schritte an. Sie tut nur so. Sie redet von „prüfen“, wenn es Änderungsbedarf geben sollte. Sie spricht nicht von Abschiebung, sondern lediglich von „Ausweisung“, die folgenlos bleibt, wenn sie einfach ignoriert wird. Das hat in einem seltenen Anfall von Wahrheitsliebe die ARD ihren Zuschauern von ihren Rechtsexperten erklären lassen. Frau Merkel wolle auch fragen „ob es in Teilen von Gruppen“ sic! so etwas wie „Frauenfeindlichkeit“ gäbe. Als ob das nicht seit Jahren schon klar ist.

Bei so viel ob, wenn und aber ist klar, dass ein „entschiedenes Auftreten“ von der Kanzlerin nicht zu erwarten ist. Im Gegenteil, sie unternimmt trotz anderslautender Beteuerungen nichts, um den Zuzug nach Deutschland zu stoppen, obwohl klar ist, dass Deutschland mit den bereits Angekommenen fast unüberwindliche Probleme hat.

Wir brauchen nicht neue Gesetze und Verordnungen, sondern wir brauchen die Wiederherstellung der Gesetzestreue der Politiker, allen voran der Regierung Merkel. Wir brauchen einen Aufnahmestopp. Den wird es mit Merkel nicht geben. Das muss jedem klar sein. Unsere Kanzlerin ist ebenso uneinsichtig, wie Erich Honecker und sein Politbüro 1989, als er verkündete: „Den Sozialismus in seinem Lauf, hält werde Ochs noch Esel auf“. Ochs und Esel waren tatsächlich nicht beteiligt, als der Sozialismus hinweggefegt wurde.

Wenn wir uns von Merkel befreien wollen, können wir das nur selber tun. Ein erster Schritt wäre, dass alle Betroffenen mit ihren Erfahrungen an die Öffentlichkeit gehen. Wie sich bereits herausstellt, war Köln an Silvester fast überall.  Jeder sollte auch seine Bundestagsabgeordneten aufsuchen und ihnen persönlich klarmachen, was man von ihnen erwartet. Die Aufstellungen für die Bundestagswahl 2017 sind nicht mehr lange hin. Das macht die Abgeordneten geneigter, auf die Basis zu hören. Jeder sollte sich auch klar machen, dass Nichtwählen keine Option ist. Wer mit dem Merkel-Staat nicht einverstanden ist, sollte das auch an der Wahlurne klar machen. Wenn wir unsere Zukunft nicht selbst in die Hand nehmen, werden andere über uns bestimmen.

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Leserpost

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Rudolf Dietl / 10.01.2016

Liebe Frau Lengsfeld,  ich soll also meinen „Bundestagsabgeordneten aufsuchen“? An wen genau haben Sie da gedacht? Ich nehme an, Sie hoffen insgeheim und verzweifelt noch auf die große Erneuerung innerhalb der CDU? Ich darf Sie an den letzten großen Parteitag eben dieser CDU erinnern, den Sie selbst so treffend beschrieben hatten. Hier huldigten zum politischen Einklang sedierte Parteisoldaten in einem rauschhaften Dauerklatschen ihrer großen Vorsitzenden, wobei kaum einer so recht wusste, für welche großartige Performance eigentlich gerade Beifall zu spenden war. Ich schätze die Hälfte tat eben das, was der Nachbar auch gerade machte. In der CDU haben Männer mit Charakter aber längst die Bühne verlassen. Wer sich an den „Auftritt“ von Wolfgang Schäuble, den letzten, dem man noch „Rückgrat“  zugetraut hätte, am 29.November 2015 im Jauch-Gasometer erinnert, wo er sich eine Stunde lang dreht und windet und man förmlich spürt, dass er eigentlich ganz anders denkt als er zum Reden und Handeln aufgrund seiner demütigsten Loyalität zu Merkel gezwungen wird, der muss alle Hoffnung auf eine Art Revolution innerhalb der großen Volkspartei aufgeben. Längst sind wir „Normalbürger“ die „Außerparlamentarische Opposition“. Aber warum regt sich kein öffentlicher Protest? Weil jeder von uns etwas zu verlieren hat, weil wir schlichtweg keine Zeit haben, auf die Straße zu gehen. Wir arbeiten rund um die Uhr, damit sich das Hamsterrad noch schneller dreht und das Getriebe des grassierenden Wohlfahrtstaates auf Hochtouren laufen kann. Wer meint, dass man Geld nur drucken braucht und die Wirtschaft von selbst weiter boomt, wenn man Europa im nationalen Alleingang krachend an die Wand fährt, der wird böse aufwachen. 2016 wird, wie zuletzt bei den europäischen Nachbarn, das Jahr des Protestwählers:  Er wird die vom Versagen der großen Volksparteien erschaffenen Bündnisse wie die AfD wählen und vielleicht sogar wieder das gelbe Spaßmobil. Es wird derjenige die Nase vorn haben, der zuerst und nachhaltig die Zahl an Migranten bekannter Art nennt und überzeugend vertritt, die wir 2016 bei klarem Verstand in Deutschland noch aufnehmen können und die uns wirklich Nutzen bringen: Null. Aber keine Angst, wir werden unsere Zukunft schon in die Hand nehmen. Bitte schreiben Sie weiter, Frau Lengsfeld, es ist dringend notwendig!

Christian Kollmannsberger / 10.01.2016

“.....Oder die Herrn Innenminister Jäger und de Maizière, die in ihren ersten Statements ähnliche Behauptungen aufstellten, bis mutige Polizisten ....” Was mich wundert: Bei soviel Diletantismus und Mantel des Verschweigens forderte früher eine Opposition im Bundestag mindestens den Rücktritt des zuständigen Ministers. Aber diesmal: Nix, weder Gick noch Gack, stattdessen Köpfe in den Sand. Hmmm, warum wohl?

Dieter Klingenbeck / 10.01.2016

Herzlichen Dank Frau Lengsfeld, ein wichtiger und mutiger Kommentar. Das erschreckende sind eben nicht nur die Vorfälle als soche, sondern die Denkverbote und das Vertuschen durch Politik und Medien. Besonders negativ haben sich wieder einmal die unsäglichen Stegner und Tauber hervorgetan, die nichts Besseres wußten, als einen besorgten Bürger noch zu beschimpfen und ihn der Lächerlichkeit preis zu geben. Herr Tauber der willfährige Adlatus seiner Herrin ist wirklich der Tiefpunkt an dem die CDU angekommen ist. Konrad Adenauer dürfte sich in seinem Grab vor lauter Grausen umdrehen….

Joachim Fesefeldt / 10.01.2016

Sehr geehrte Frau Lengsfeld, Danke für den Beitrag. Immerhin wurde die (seit Jahren “intakte”)  Schweigespirale durch die Ereignisse durchbrochen…  ein wichtiger Mosaikstein für die Wählerschaft, die sich ob der moralisierenden Einschüchterung kaum noch traut, ihre Stimme zu “erheben”.

Siegmar Baumgärtel / 10.01.2016

Warum hat sich Frau Reker ihren Messerstecher nicht „auf eine Armlänge“ Abstand gehalten?

Dr. Carsten Schütz / 09.01.2016

Sehr geehrte Frau Lengsfeld, Sie haben Recht, wie so häufig. Die Kernfrage ist nur, was tun? Dem “normalen” Bürger, der nicht politisch tätig ist und keinen privilegierten Zugang zu den Medien hat, bleibt nur die nächste Wahl. Aber auch Wahlen sind keine Lösung, wenn alle Parteien die gleichen oder zumindest sehr ähnliche Positionen vertreten. Wir müssen das Problem bei der Wurzel packen und dies geht nur über eine bundesweite Kampagne zur Änderung der Parteiengesetzgebung. 1. Parlamentarier dürfen nicht unbegrenzt häufig wiedergewählt werden dürfen (am besten nur einmal). Im Gegenzug könnte man die Legislaturperiode von 4 auf 6 Jahre erhöhen und dafür alle 3 Jahre die Hälfte der Parlamentarier neu wählen. 2. Die Listenwahl muss abgeschafft werden, es darf nur noch Direktwahlen der Kandidaten geben. 3. Wer als Kandidat in einem Wahlkreis aufgestellt werden will, muss mindestens fünf Jahre vor der Wahl in diesem Wahlkreis gewohnt und gearbeitet und (!) Steuern gezahlt haben. 4. Angehöriger höherer Laufbahnen der Exekutive dürfen nicht in die Parlamente gewählt werden. 5. Angehöriger einer Bundes- oder Landesregierung kann nicht sein, wer Mitglied einer Partei ist oder war, die in einem Bundes- oder Landesparlament vertreten ist oder war. Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Klein / 09.01.2016

Tja, man soll Männer auf Abstand halten…... Aber halt, kann man das mit einer wirklich Vorurteilsfreien offenen Gesellschaft überhaupt verantworten? Also wie kommt eine derart weltoffene tolerante Bürgermeisterin dazu uns   zum “Vorurteil” aufzufordern und auch noch danach zu handeln….. Alle Männer im Getümmel sind doch wirklich nicht so…......

Marion Köhler / 09.01.2016

Sehr geehrte Frau Lengsfeld, als ich vor einem Jahr diesen Blog entdeckte , war ich sehr froh, dass auch Sie zu den Autoren gehören und ich bin seitdem jeden Tag auf der Achse. Vor 26 Jahren habe auch ich mich für die Demokratie im jetzigen Dunkeldeutschland sehr engagiert. Von Umweltgruppe über Runden Tisch bis zur CDU ins Rathaus. Einige Jahre. Seit heute ist für mich meine Partei nicht mehr wählbar. Ich habe mir wieder einmal eine Pressekonferenz mit der Kanzlerin angetan. Seit Monaten torpediere ich Bundesvorstand, Regierung , Elite Abgeordnete und Ministerpräsidenten mit Vorschlägen, Mahnungen und Forderungen. Streite mich permanent mit meinem Abgeordneten und gebe meine Meinung auch in die Öffentlichkeit. Oft schreiben mir diese Politiker Briefe, deren Inhalte sich gleichen wie ein Ei dem anderen. Ich gebe zwar noch nicht auf, weil ja sehr viele Menschen meines Umfeldes genauso denken wie ich. Aber es tut weh, wenn man immer mit dem Kopf gegen eine Wand rennt. Jedem Ihrer Artikel kann ich voll zustimmen, da ich fast das Gleiche wie Sie erlebe. Frau Merkel hat einen undurchdringlichen Kader um sich gebaut, der sehr schwer zu durchdringen ist. Wäre ich nicht 68 Jahre, würde ich versuchen noch aktiver zu sein.  Ich kann nur hoffen, dass Ihre und meine Bemühungen, noch mehr Menschen die Augen öffnen. Diese Politikerkaste aller etablierten Parteien ist so abgebrüht, dass man sich fragen muß, ob das noch menschlich ist. Trotz allem wünsche ich Ihnen ein Gesundes Neues Jahr Marion Köhler

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