Wenn Verrücktheit bedeutet, immer wieder dasselbe zu tun und trotzdem ein anderes Ergebnis zu erwarten, dann ist Europa auf dem besten Wege, verrückt zu werden.

Obwohl oder gerade weil die europäische Integration immer mehr auf eine Havarie zusteuert, fordern die Spitzenpolitiker in Frankreich und Deutschland volle Fahrt voraus, ohne den Kurs zu ändern.

Es wirkt geradezu gespenstisch. Griechenland nähert sich immer mehr dem Staatsbankrott und dem Grexit. Das Vereinigte Königreich bereitet sich auf ein Referendum über den Brexit vor. Unbeirrt davon machen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident François Hollande an die nächsten Schritte der Integration.

Wie die französische Tageszeitung Le Monde am Montag berichtete, werden Merkel und Hollande auf dem EU-Gipfel im Juli eine weitere Vertiefung der Union zwischen Mitgliedern der Eurozone vorschlagen. Laut einem von den beiden Regierungen erstellten Text sollen die Mitgliedsstaaten der Eurozone ihre Konjunktur-, Sozial- und Fiskalpolitik intensiver koordinieren. Andeutungsweise ist darin sogar von einer gemeinsamen öffentlichen Investitionspolitik die Rede, eine von Frankreich seit langem erhobene Forderung (die Deutschland bisher hartnäckig abgelehnt hat).

Einem außenstehenden Beobachter mag das Bemühen, die europäische Integration mitten in ihrer größten Krise zu verstärken, seltsam vorkommen. Man kann sich auch nicht vorstellen, dass in Frankreich oder Deutschland viel Enthusiasmus für das Zünden der nächsten Integrationsstufe besteht.

Diese Situation ist aber alles andere als neu.

Die europäische Integration war bisher immer ein Werk der Mächtigen, nicht aber eine Initiative der von ihnen regierten Bürger. Der Rahmen ist von Anfang an durch die europäischen Eliten gesetzt worden.

Die Völker Europas kamen nicht eines Tages zur Erkenntnis, dass sie sich zusammenschließen und durch eine übernationale Organisation wie die EU vereint sein wollten. Franzosen, Italiener, Niederländer begehrten nicht plötzlich, hinfort Europäer zu sein. Die Deutschen wurden nicht bei ihrer Regierung anheischig, die Mark zugunsten des Euro aufzugeben. Eine breit aufgestellte Bewegung zugunsten einer wie auch immer gearteten europäischen Integration hat es nie gegeben.

Dass Europa trotzdem eine Integration erlebt hat, verdankt sich allein dem Willen seiner politischen und wirtschaftlichen Eliten. Sie waren es, die ihre Völker von den Vorteilen Europas zu überzeugen suchten. Im Zweifelsfall war man bereit, auch ohne die Einwilligung der Regierten voranzuschreiten.

In den Fußstapfen Helmut Kohls

Dabei sind sich die Politiker durchaus bewusst, in welchen Bereichen die europäische Integration keine Chance auf Verwirklichung hätte, wenn man die Menschen fragte. So gesehen folgen Merkel und Hollande den großen Fußstapfen des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, bekanntlich einer der Architekten der europäischen Währungsunion.

Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt hat sich Kohl in einer Reihe von Interviews unmissverständlich ausgedrückt. Über die Einführung der Euro-Währung ließ er das Wahlvolk gar nicht erst abstimmen, da diese Abstimmung verloren gegangen wäre.

Kohl sagte in einem 2013 veröffentlichten Interview: “Ich wußte, daß ich die Abstimmung nie gewinnen kann in Deutschland. Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro hätten wir verloren. Das ist ganz klar ... Eine Volksabstimmung hätte ich natürlich verloren, und zwar im Verhältnis 7 zu 3 … Wenn einer Bundeskanzler ist, will etwas durchsetzen, muß er doch ein Machtmensch sein! Und wenn er gescheit ist, dann weiß er: Jetzt ist eine Zeit reif, um etwas durchzusetzen ... In einem Fall war ich wie ein Diktator, siehe Euro.”

Merkel und Hollande planen jetzt, genau so vorzugehen. Allerdings lässt das Timing ihre Pläne noch zynischer erscheinen. Kein Zufall ist es, dass sie in genau dem Moment präsentiert werden, da der britische Premierminister eine Neuverhandlung der EU-Verträge fordert.

Daher ist die frankodeutsche Initiative für eine engere Integration auch eine Initiative, um jedwede substanzielle Reform der EU zu blockieren.

Einigermaßen überraschend ist, dass Merkel sich so offen gegen Cameron auf Hollandes Seite schlägt. Merkel und Hollande benötigten beinahe zwei Jahre, um miteinander warm zu werden. Ihr Verhältnis war ein frostiges, nicht zuletzt, da Merkel bei der letzten französischen Präsidentschaftswahl offen Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy unterstützt hatte. Erst in der Ukraine-Krise entwickelten die beiden ein engeres Arbeitsverhältnis. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten zu Europa brauchte Merkel stets das Gegengewicht in Form von Cameron zu kontinentalen Anti-Sparpolitik-Bewegungen.

Ein Wechsel mit Folgen?

Offenbar hat Merkel Cameron als potentiellen Verbündeten abgeschrieben, als dieser seine Forderungen für eine neu ausgehandelte EU auf den Tisch legte. Wahrscheinlich befürchtet sie, dass Camerons isolierte Stellung innerhalb der EU ihn als möglichen Partner schwächt. In dieser Situation zieht Merkel es vor, Deutschland mit den ökonomischen Interessen Frankreichs auf Linie zu bringen.

Problematisch an der neuen Integrationsstrategie Merkels ist ihr Zeitpunkt, da die europäische Währungsunion dabei ist, sich zu zerlegen. Die wirtschaftliche Situation in Griechenland verschlechtert sich; noch nicht einmal professionelle Optimisten wie der geschäftsführende Direktor des ESM Klaus Regling schließen noch einen griechischen Staatsbankrott aus. Griechenland könnte daher zu ebendem Zeitpunkt aus der Eurozone gedrängt werden (oder eine Parallelwährung einführen müssen), da Merkel und Hollande eine vertiefte Koordination innerhalb der Eurozone vorschlagen.

Politisch mag Merkels Drängen nach mehr Integration in der Eurozone von Vorteil sein, da sie einen neuen Verbündeten gewinnt. Volkswirtschaftlich gesehen ist es jedoch schädlich, denn die Eurozone braucht nicht mehr Koordination, sondern sollte sich auf den Ausstieg eines ihrer Mitglieder vorbereiten.

In jedem Fall sind Bestrebungen zur Vereinheitlichung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik für die Eurozone als Ganzes so ziemlich das Letzte, das sich gewöhnliche Europäer wünschen würden. Nach fünf Jahren Euro-Krise ist es nicht übertrieben zu sagen, dass das Euro-Projekt nicht gerade populär ist.

Abgehoben und volksfern

Allen Ernstes die nächsten Schritte auf dem Weg der europäischen Integration vorzuschlagen zeigt, wie abgehoben und fern Europas Eliten von ihren Wahlvölkern denken. Es zeigt auch, dass sie immer noch nicht verstanden haben, dass die bisherigen Integrationsschritte die Wurzel der aktuellen Krise darstellen.

Wohl ist es verrückt, immer wieder dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten. Vernünftig ist es aber zu erwarten, dass die nächsten Schritte Europas zur Integration ebenso erfolgreich sein werden wie die bisherigen.

Wir können uns also auf die nächste Krise gefasst machen, sobald die Mitglieder der Eurozone ihre Steuer-, Ausgaben- und Sozialpolitik harmonisiert haben.

Dr. Oliver Marc Hartwich ist Executive Director der The New Zealand Initiative.

‘Europe’s never-ending integration madness’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 28. Mai 2015. Übersetzung aus dem Englischen von Eugene Seidel (Frankfurt am Main).

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