Den von Ihnen verlinkten Text auf der Seite der Bundesregierung hatte ich zuerst, in etwas abgewandelter Form, in einem Artikel vom 19.09.2015 bei der WELT gelesen. Damals ließ mich die Forderung, unser “Zusammenleben täglich neu auszuhandeln” auch schon aufhorchen. Den darauf folgenden Satz hielt ich aber ebenfalls für bemerkenswert. Da verlangte das deutsche Regierungsmitglied Aydan Özoğuz, dass sich auch die Deutschen in Deutschland in die neue “Einwanderungsgesellschaft” zu “integrieren” haben.
Nun, es ergibt zumindest Sinn. Da ja zur Zeit die komplette Bundesregierung, inklusive der Regierungen der Länder Rechtsbruch begehen und auf diesen weitere Aufbauen (Schaffung der Grundlagen für Enteignung), muss das wenigstens im Nachhinein irgendwie legitimiert werden, was eigentlich de jure nicht zu legitimieren ist. Wir haben keine Flüchtlingskrise, sondern eine Staatskrise. Sollte dieses Papier die Grundlage für weitere Entscheidungen werden, bedeutet es das Ende des Grundgesetzes. Da aber der Art. 146 GG vorher sicher keine Umsetzung erfährt, kommt das einem Staatsstreich gleich, wogegen der Artikel 20 steht. Ein Staat, ohne geltende Rechtsnormen ist kein Staat mehr, sondern fällt in die Zeit der Völkerwanderung zurück. ... hoppala. ...da war doch was. ^^ Sie haben es wieder auf den Punkt gebracht Frau Lengsfeld!
Diese Aussage überrascht mich nicht.Sie beschreibt eine Strategie, die schon vor Jahrzehnten, in den Hirnen der APO herumgeistere. Im Kern war man sich schon damals im Linkradikalen Spektrum einig, dieses Land und seine Gesellschaft in der jetzigen Form abzuschaffen. Die Versuche waren dazu vielfälltig. Sie gipfelten damals in der RAF. Das ging aber völlig daneben,weil dieses Volk noch nicht reif war,für die Revolution ala Meinhoff und Genossen. Einige lasen ihre Maobibel etwas genauer, speziell die Stelle in der Mao den Revolutionären riet: Wenn ihr mit Gewallt nicht zu Ziele kommt, dann höhlt die Gesellschaft von innen aus. Nistet euch ein, in Parteien,Institutionen, speziell in den Schulen,Medien.Geht in den Staatsdienst, also Verwaltung, Justiz,Bildung. Zeigt das zweite Gesicht und seid geduldig, eure Zeit kommt. Für den Revolutionär gibt es Pflicht zum Täuschen und zum Lügen, wenn es zum Ziel führt. Nun, ist das Rezept des guten Mao aufgegangen. Seine Jünger haben den langen Marsch durch die Instanzen geschafft. Dank des Josef Maria Fischer gelang es ihnen in den inneren Zirkel der Macht einzudringen. Sie sitzen jetzt in Ministerämtern, siehe Herrn Maß, Herrn Kretschmann und andere. Ihre Protagonisten haben Aussicht auf fette Staatspensionen,oder beziehen diese schon. JMF z.B. Es wäre interessant zu erfahren, wie viele von ihnen Pöstchen in der CDU/CSU bekleiden. Leichter fällt es wie viele von ihnen sich in der SPD eingenistet haben, zu erraten. Im Staatsfernsehen sind sie sehr leicht auszumachen, schätze 90%. Der Zufall ist unsern Altapos in Person der Templiner Pfarrerstochter, auch noch zur Hilfe gekommen.Ohne Mühe hat sie alle grünen und roten Positionen besetzt. Den Rest schaffen unsere Volkserneuerer auch noch. Der Austausch der Bevölkerung klappt bestens.Die Kulturrevolution ist im vollen Gange. Sollten sich einige dem wiedersetzen,werden sich Mittel und Wege finden, auch diese zu GUTEN MENSCHEN zu machen, alles im Sinne des einzigen Zieles; diese Land zu ERNEUERN. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wer regelmäßig Kontakt zu den Sozialbehörden in der Bundeshauptstadt hat, der erlebt längst, dass der Rechtsstaat dort verschwunden ist. Satattdessen herrscht eine Mischung aus Willkür, Sparwut und Überheblichkeit. Die Verwaltung, aber auch Politiker haben den Rechtsstaat längst durch die selbst definierte soziale Gerechtigkeit und Nützlichkeit ersetzt. Wer von Verwaltungshandeln abhängig ist, der gibt den Glauben an den Rechtsstaat sehr schnell auf.
Sehr geehrte Frau Lengsfeld, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Der Rechtsstaat ist eine große, wenn nicht die größte Errungenschaft unserer westlichen Zivilisation. Er regelt und reguliert das tägliche Miteinander und dämmt damit Lug und Betrug sowie Mord und Totschlag ein. Ein funktionierender Rechtsstaat ist der Garant für Frieden und Freiheit, gibt Rechts- und Planungssicherheit und dies gerade für die Schwächeren in der Gesellschaft. Wer den Rechtsstaat durch ein tägliches “Neuaushandeln von Regeln des Miteinanders” ersetzt, bricht das soziale Gefüge auf, wird damit Anarchie ernten und das Recht des Stärkeren zum Gesetz machen. Frau Özuguz sollte sich in ihrem eigenen Interesse genau im Spiegel betrachten, sich fragen ob sie zu den Stärkeren gehört und wo sie am Ende stehen wird, wenn ihre eigene Forderung Realität wird. Es ist unfassbar, dass solche Töne aus der “Sozialdemokratischen” Partei Deutschlands zu hören sind und die restliche Politik dem auch noch kritiklos zustimmt. Wer Wind sät, wird Sturm ernten…
Die vielleicht schlimmste Formulierung hat Frau Lengsfeld nicht zitiert: “Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heißt, dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen. Alle müssen sich darauf einlassen und die Veränderungen annehmen.” Alles klar? Auch wir müssen uns integrieren, auch wir müssen uns auf die Veränderungen einlassen und sie annehmen. Hat uns jemand gefragt, ob wir das wollen?
Es ist eigentlich nicht zu glauben, was Frau Özoğuz da absondert. Ich kann mir nicht helfen - aber im Grunde genommen ist das eine Kriegserklärung an die deutschen Bürger, an die Art und Weise wie sie bisher zusammengelebt haben und immer zusammenleben wollten. Und an die Art und Weise, wie wir wollten, dass unsere Kinder und Enkel einmal friedlich und sicher zusammenleben können. Dies alles, was da dieser Tage in Berlin hervorgewürgt wird, fügt sich immer mehr zu einem wahren Albtraum zusammen.
Das meinen die schon so - die sehen das als eine Art “Abenteuer” und ideologisch getriebene Gewissenshygiene, da die ihnen die Langeweile im Wohlstandsüberdruss zu groß geworden ist. Was Wohlstand bedeutet und wo er tatsächlich seine Quellen hat, haben die ja nie mitbekommen…
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