Wolfram Weimer / 10.10.2017 / 06:27 / Foto: Tim Maxeiner / 19 / Seite ausdrucken

Ihr habt nicht verstanden!

Fast drei Millionen Deutsche sind der Union von einer Bundestagswahl zur nächsten davon gelaufen. Jeder fünfte Deutsche wählte eine extreme Partei, in Sachsen werden Rechtspopulisten sogar größte Partei. Deutschland ist schwer regierbar geworden, hoch polarisiert und tief verletzt in seinem Sicherheits- und Selbstgefühl. Spätestens seit der Bundestagswahl ist klar: Die Migrationspolitik Angela Merkels hat das Land schwer verwundet – und das in einer Boomphase der Wirtschaft, mit der es den Deutschen eigentlich so gut geht wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Die Verantwortung und das Versagen des Politischen ist also glasklar. Doch was macht die CDU? Die Parteivorsitzende erklärt nach der Wahl mit atemraubender Selbstgefälligkeit: "Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.“

Während SPD und CSU um Selbstkritik und Wahrheit ringen, pocht die CDU-Führung auf ein stures Weiter-so, als sei nichts passiert. In Wahrheit aber ist die Republik erschüttert. Angela Merkel will sich durchlavieren und verbittet sich offene Kritik. Sie gibt die Technokratin der Macht, fingert neue, immer wildere Koalitionen zusammen, drückt ihren umstrittenen Fraktionschef trotz schwerer Widerstände unter den Abgeordneten durch und läßt ihn Nebelkerzen werfen. So verkündet Volker Kauder allen Ernstes, dass man nun die Förderung ländlicher Gebiete zum zentralen Thema der Koalitionsverhandlungen machen werde. Der Wahlerfolg der AfD habe mit dem dort „verbreiteten Gefühl“ zu tun "mehr und mehr abgehängt zu werden“. Das ist so als würde man bei einem Orkan den Teebeutel problematisieren, weil der ja auch nass sei.

Die CDU macht mit dieser Verweigerung einer offenen Fehleranalyse den Eindruck, man sei zur Selbstkritik unfähig und merke gar nicht, was im deutschen Bürgertum wirklich los ist. Denn die Union hat nicht Millionen Wähler verloren und die Republik instabil werden lassen, weil der ländliche Raum mehr beachtet werden will. Der Elefant im Wohnzimmer der Bundesrepublik heißt Migration. Die unkontrollierte Massenzuwanderung muslimischer junger Männer hat das Land schlichtweg schockiert. Und der Schock ist nicht verwunden.

Die Wahlerfolge der AfD sind wie ein Notruf eines ungehörten Bürgertums. Diesen Notruf zu überhören, wäre ein schwerer Fehler der CDU. Denn schon jetzt ist es so, dass sich klassische Kernmilieus der Union, wertkonservative, christliche, wirtschaftsliberale, und patriotische Menschen bei ihr kaum mehr beheimatet fühlen. Wer die Migrationspolitik der Kanzlerin aus Unionskreisen kritisierte, der wurde als Rechter und AfD-Sympathisant stigmatisiert. Oder wie Jens Spahn und Wolfgang Bosbach als Karriere-Egoisten gebrandmarkt. Ostdeutsche Mahner wurden behandelt wie Demokratie-Analphabeten. All das verstärkt den Proteststurm, denn rund um die CDU ist derzeit das Ungesagte das Eigentliche.

Die Aussitz-Strategie der Kanzlerin dürfte sich rächen. Wahrscheinlich schon bei der Niedersachsenwahl, die die CDU mit einer ehrlichen Kommunikation locker gewonnen hätte, zumal die SPD in Selbstauflösung und die AfD in Machtkämpfen versinken. Nun aber wenden sich selbst Stammwähler enttäuscht ab. Wenn in Berlin so arrogant über die bitterernste Sorge im Bürgertum hinweggegangen wird, wieso sollte man diese CDU in Hannover wählen? Wer Wähler nicht hören will, muss an Wahltagen fühlen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European.

Foto: Tim Maxeiner
Leserpost (19)
Lars Brodersen / 10.10.2017

Sehr geehrter Herr Weimer: 100%ige Zustimmung! Das Problem hat ein Gesicht: Merkel. Entweder Sie ist (wie leider sehr viele Politiker der “etablierten” Parteien) in einer Scheinwelt gefangen, oder sie verfolgt eigene Ziele, die dem Amtseid diametral entgegenstehen. Ich würde es begrüßen, wenn sie uns (dem dummen Wahlvolk) wenigstens erklären würde, was denn ihr Ziel ist. Da seit Jahrzehnten im In- und Ausland nicht besonders von Staatsmännern mit Visionen verwöhnt, würde mir schon ein Zeitraum der nächsten Legislaturperiode reichen. Statt dessen gibt es das übliche “Merkel-Geschwurbel” (abgehängte, Digitalisierung, mehr Europa, bla bla) - nur nicht das naheliegende Problem ansprechen. Und statt der überfälligen Abschiebung Illegaler (besonders der Straffälligen), wird drüber verhandelt wieviele denn noch obendrauf dazu kommen sollen. Nur weiter so. Meine Prognose: Jamaika scheitert (weltfremde Grüne passen nicht zur bodenständigen CSU die zumindest den Schuss gehört haben) und im Februar wählen wir neu. CDU dann ohne Merkel, CSU ohne Seehofer und die AFD trotzdem mit Zugewinnen. Die sogenannte “Politiker-Elite” versteht es einfach nicht. Bestes Beispiel ist die im Wahlkampf von Merkel angekündigte Kindergelderhöhung. Die 500 Millionen EUR Kindergeld die pro Jahr (mehr oder weniger geprüft) ins EU-Ausland überweisen werden oder die Problematik das Kindergeld von Zuwanderen oft als Finanzierungsmodell gewählt wird, wird völlig ausgeblendet. Hier wären die Gelder in die Schulinfrastruktur und dem Ausbau der Kitaplätze viel besser aufgehoben. Das gleiche gilt für Altersarmut, Pflegenotstand, Verkehr- und Internet-Infrastruktur. Für alles war und ist kein Geld da, zur Rettung von Europa bzw. der Welt jedoch schon. Das ärgert die Wähler - abgehängte wie nicht abgehängte. Viele Grüße ...

Else Rannacher / 10.10.2017

Sehr sehr richtig, sehr gut geschrieben!

Volker greve / 10.10.2017

Sie werden die CDU wiederwählen. Anscheinend hat der Wahlvorgang mit dem Ankreuzen der CDU zu tun. Das Landvolk wird als letzte Gruppe umschwenken. Zusehr sind ländliche Funktionsträger auch gleichzeitig CDU Politiker , ähnlich der SPD bei den Gewerkschaften. Und Widerstand gegen Weiterso wird es bei großen Teilen der Landbevölkerung nicht geben. Insofern ist die angedrohte Hilfe für den ländlichen Raum überflüssig.

Rudolf George / 10.10.2017

Frau Merkel setzt nach wie vor auf die Hoffnung, dass die AfD sich selbst zerlegen wird, so wie das bisher alle vorübergehend erfolgreichen rechten Parteien getan haben. Dafür gibt es in der Tat deutliche Anzeichen, so dass diese Strategie aufgehen könnte. Und ansonsten setzt sie auf Abnutzung des politischen Gegners durch Umarmung und Vereinnahmung; das hat mit der SPD hervorragend geklappt, und nun sind die FDP (wieder) und die Grünen an der Reihe. Sie wird als eine der größten Technokratinnen der Macht in die Geschichte eingehen. Dass sie dabei stets ausgebrannte Wracks hinterlässt (die CDU, die CSU, die SPD, das Parlament, bald die FDP und die Grünen, und zum Schluss Deutschland), ficht sie nicht weiter an. Hauptsache sie bleibt an der Macht.

Anders Dairie / 10.10.2017

Viktor Orban hat sich alle wichtigen Entscheidungen von den Ungarn per Votum quittieren lassen !  Ihn einen Undemokraten zu nenne, ist wie Pogromhetze. Die Wut im Kanzleramt ist m.E. deswegen so heftig, wie gegen andere Vishegrad-Staaten auch, da Ungarns Grenzschließung beweist, dass solche Sperr-Maß-nahmen machbar und wirksam sind.  Ist es möglich, dass diese Länder nicht nur ihren geschichtlichen Erfahrungen folgen, sondern die Präsidenten Dinge wissen, die von Deutschen vor den Deutschen streng geheim gehalten werden?  Wie die Mithilfe bei der strategischen Zersetzung des Westens, bevor man ihn sich militärisch holt ? Vieles was derzeit geschieht,  kann nicht allein auf Zufall gründen.

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