Cora Stephan / 19.03.2017 / 20:00 / 6 / Seite ausdrucken

Identitäterä! Und jetzt alle zusammen!

Sie sind da, und sie sind viele: die „Identi­tären“. Sie versammeln sich zu Tausenden und jubeln unter einem Meer von Fahnen und zu ohrenbetäubender, aufputschender Musik Agitatoren zu, die sie auffordern, ihre „Identität mit Stolz“ zu tragen. Völkisch orientierte Menschen, Jung und Alt, „Kulturrassisten", wie es bei Wikipedia heisst, die auf ihrer „Identität" beharren, voll vaterländischer In­brunst und patriotischem Chauvinismus.

Nun ist Deutschland dafür bekannt, dass hier der Kampf gegen alles, was irgendwie völkisch oder national tönt, also gegen „rechts", besonders diszipliniert geführt wird. Den ­politisch Korrekten entgeht nichts. Nur diese jubelnden Massen hat man offenbar nicht auf dem Schirm: Menschen, die auch schon mal begeistert von der Todesstrafe und einem ­autoritären Führer schwärmen.

Wo bleibt der Aufschrei? Bleibt er aus, weil es sich nicht um die notorisch verdächtigen "Kartoffeln" und "Bio-Deutschen" handelt, sondern um Türken in Deutschland? Als die kürzlich in Oberhausen dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim zujubelten, bestärkte er sie herzlich darin, ihre "Identität mit Stolz" zu tragen. "Eine Hälfte eures ­Herzens ist hier, die andere bei uns. Ihr seid hier nicht alleine. Hinter euch ist euer Ministerpräsident Yildirim, euer Präsident Erdogan und der türkische Staat."

Yildirim und Erdogan haben gute Gründe, Wahlkampf in Deutschland betreiben zu wollen. Immerhin leben in Deutschland 1,4 Millionen stimmberechtigte Türken – der "Wahlbezirk Deutschland" ist nach Istanbul, Ankara und Izmir der viertgrösste. Sie alle sollen am 16. April für jene Verfassungsreform stimmen, die dem türkischen Staatspräsidenten mehr und dem Parlament weniger Macht geben soll.

Wenn das Volk wünscht, was angeblich auch die Ehefrau des türkischen Aussenministers wünscht, bekommt es gleich noch die Wiedereinführung der Todesstrafe obendrauf. Während die AKP-Regierung noch nicht einmal die Hälfte der Wähler in der Türkei repräsentiert, hat Erdogan unter den Deutschtürken, mit oder ohne deutschen Pass, mehrheitlich enthusiastische Fans.

Nun wird Merkel auch noch von den Nachbarn bloßgestellt

Man darf seine Zweifel haben, ob die auch nur die Hälfte ihres Herzens an Almanya verschenken. Gemäss einer aktuellen Studie der ­Universität Münster sind drei Viertel der türkischen Zuwanderer und ihrer Nachkommen religiös und in der Lebensweise konservativ, zwei Drittel der Befragten denken, der Islam passe durchaus in die westliche Welt. 73  Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland finden das nicht. Die werden allerdings nicht gefragt.

Mittlerweile regt sich Unmut: Warum tragen die Türken ihren Wahlkampf und ihre Konflikte in Deutschland aus? Kann man solche Veranstaltungen nicht verbieten? Könnte man, wenn der politische Wille da wäre. Den hat man bei den Nachbarn: In Österreich und in den Niederlanden weist man türkische Wahlkämpfer wünschenswert deutlich ab, nur in Deutschland ­versteckt man sich hinter dem unerbittlichen Willen zur Rechtsstaatlichkeit – die indes einem Verbot solcher Auftritte durchaus nicht im Wege steht.

Die schlichte Wahrheit: Die Merkel-Regierung ist durch Erdogan erpressbar. Nun wird sie auch noch von den Nachbarn blossgestellt. Aber vielleicht sind wir hier in Deutschland schon längst weiter, was die deutsch-türkische 
Verständigung betrifft – und keiner hat’s 
gemerkt. Yildirim hat bei seiner Wahlkampf­veranstaltung in Oberhausen seine türkischen Zuhörer dazu aufgefordert, in Deutschland politischen Einfluss zu nehmen. Kein Problem, in der Bundesregierung sitzen bereits die Richtigen.

Gemäss einem von der für Migration zuständigen Staatsministerin Aydan Özoguz ­angeregten "Impulspapier" soll, umstürzend, das Grundgesetz geändert werden: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland." Diesem Staatsziel soll der erleichterte Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft dienen, insbesondere zur doppelten Staatsbürgerschaft. Wem das an Vielfalt noch nicht genügt, darf auf ein Gesetz hoffen, das jüngst im Landtag von Nordrhein-Westfalen eingebracht wurde (und gescheitert ist): Auch Migranten, die nicht aus der EU kommen, sollen bereits nach fünf Jahren Aufenthalt ohne deutschen Pass wählen dürfen – zwar nur auf kommunaler Ebene, aber daran kann man ja noch arbeiten. Der deutsche Pass ist offenbar mittlerweile sein Papier nicht mehr wert.

Gewiss, solche Forderungen sind grundgesetzwidrig, wie der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anmerkt: "Das Wahlrecht, mit dem das Volk die Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grund­gesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit voraus." Doch was soll’s? Haben wir in Deutschland das Wort «Volk» nicht längst auf die Liste der verbotenen Wörter gesetzt? Die Bundeskanzlerin jedenfalls revidierte das Grundgesetz jüngst kühn, indem sie erklärte: "Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt." Deutschland ist abgeschafft. Geht doch.

Identitär? Nationalistisch? Nicht mit den Deutschen. Gut, dass wir nicht so sind wie die anderen! Wir aber bleiben weltoffen bis zum Untergang.

Dieser Beitrag erschien zuerst in Die Weltwoche vom 18. März 2017

Leserpost (6)
Julia Westermann / 20.03.2017

Die Verfassung in NRW wurde bereits abgeändert. Der Amtseid der Regierenden wird dort nicht mehr auf das deutsche Volk sondern auf das Land NRW abgelegt. Eine Vorlage für den Bund, ganz im Sinne von Frau Merkel, die ja bereits ihr Bekenntnis zu diesem Thema abgelegt hat. “Das Volk sind alle, die in diesem Land leben. ” Das entspricht zwar nicht dem Grundgesetz, aber das scheint für manch einen unserer Politiker sowieso nicht mehr relevant zu sein.

Anna Guarini / 20.03.2017

Sie legen hier den Finger auf etwas Grundsätzliches innerhalb der Multikulti-Ideologie, die ja auf dem sog. Kulturellen Relativismus beruht: Die Verfechter dieser Ideen gehen prinzipiell davon aus, dass alle Kulturen (gleich welche barbarischen Exzesse sie beinhalten) als gleichwertig anzusehen sind. Aber ‘in praxi’ gilt für sie: die EIGENE ist davon ausgenommen. Die eigene westliche ist ja kulturimperialistisch, kolonialistisch, ... etc., wir kennen den ganzen Seim. Diese Haltung strotzt vor offensichtlicher Unlogik (siehe dazu Prof. Ian Jarvie, “Cultural Relativism”, 1995 - im Internet). Denn wenn ALLE Kulturen gleichwertig sind, muss man erstens auch die eigene respektieren. Man muss ausserdem auch VERGANGENE Kulturen respektieren, von den Menschenopfern der alten Mayas bis zur “Kultur” des Nationalsozialismus (na, liebe Multikultis, habt Ihr daran schon mal gedacht??). Zudem berücksichtigen sie nicht den Fakt, dass Multikulti eine REIN WESTLICHE Ideologie ist, die sonst nirgendwo auf der Welt in einer anderen Kultur vertreten wird. Das heisst, unter der Ägide der Toleranz gegen alles und jedes (auch gegenüber der Intoleranz) wird nicht nur versucht, die eigenen Kultur zu perhorreszieren, sondern es wird eine spezielle Idee aus der eigenen Kultur als gültig für die ganze Welt postuliert - womit die Multikultis inkonsequenterweise auf ihre genaue Gegenposition, den Universalismus, zurückgreifen. Kulturrelativismus und Multikulti sind eine einzige Orgie der Unlogik. Man kann von solchen Leuten nicht erwarten, dass sie die Realität sehen, so wie sie ist, oder aus demonstrierenden Türken irgendwelche sinnhaften Schlüsse ziehen.

Ralf Pöhling / 20.03.2017

Die Deutschen haben eins bis heute nicht verstanden: Totalitarismus ist nicht nur totalitär, wenn er aus Deutschland kommt. Er ist auch dann totalitär, wenn er aus anderen Nationen kommt. Die Fokussierung auf die eigene Geschichte und die daraus entstandene partielle Blindheit, haben zur Unterwanderung des politischen Spektrums durch radikale ausländische Interessen geführt. Mit der Folge, dass man nun zum Handlanger genau solcher Kräfte mutiert ist, die man eigentlich bekämpfen wollte. Es ist erschreckend, wie viel Naivität hier im Spiel ist.

Bärbel Schneider / 20.03.2017

Wir müßten uns nicht erpressen lassen. Die Stärkeren sind wir. Wir müßten nur drohen, zwei Abkommen zu kündigen, die deutsche Arbeitnehmer und nichttürkische Ausländer in Deutschland unverhältnismäßig benachteiligen: das Sozialversicherungsabkommen und das Assoziationsabkommen mit der Türkei. Sie sind ohnehin nicht mehr zeitgemäß. Aber wie wir spätestens seit den Ausführungen von Robin Alexander zu den wahren Ursachen der Grenzöffnung 2015 wissen: Merkel, die Regierung und sehr viele Bundestagsabgeordnete sind feige und verantwortungslos, bestenfalls unfähig. Selbstbewußtes Auftreten gegenüber den Unverschämtheiten Erdogans und des nicht integrierten Teils der Türken und Deutschtürken würde mit Sicherheit zu “unschönen Bildern” auf der Straße - einen Vorgeschmack des kommenden Bürgerkriegs - und zu einem Aufschrei der linksgrün dominierten Medien führen. Das wäre mit Merkels einzigem Interesse - Machterhalt als Selbstzweck und um jeden Preis - unvereinbar. Die Interessen der Deutschen und der integrierten Ausländer zählen nicht. Die Verhältnisse werden aber immer unerträglicher, so dass die Wende eines Tages dennoch kommen wird - aber der Preis dafür wird immer höher.

Dirk Jungnickel / 20.03.2017

Anzumerken wären zwei Aspekte. Zwischen nationaler und patriotischer Gesinnung sollte eine klare Trennung erfolgen. Sie ist deshalb notwendig, weil der “nationale” Sozialismus mit seinen verherenden Auswirkungen den   Terminus “national”  wohl für alle Zeiten in Deutschland disqualifiziert hat. In anderen Ländern dürfte dies nicht der Fall sein. - Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei wäre natürlich eine Horrorvorstellung. Nur ist es Heuchelei, in dieser Causa die USA außen vor zu lassen. Auch wenn sie kaum noch vollstreckt wird, ist diese furchtbare mittelalterliche Strafe dort immer noch möglich.  

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