Unser Land ist auf einem gefährlichen Weg

Von Mathias Döpfner. 

Ich habe den Atem angehalten. Ich wollte spüren und messen, wie lange es dauert nach dem schrecklichen Urteil von Frankfurt, in dem ein Richter es als „nicht zumutbar“ bezeichnet hat, dass Kuwait Airways einen Israeli von Frankfurt nach Bangkok transportiert. Ich wollte wissen, wie lange es dauert, bis eine grundstürzende Empörung den sonst so leicht zu empörenden medialen Raum erfüllt.

Wie schnell es geht, bis die sondierenden Parteichefs ihren seit Wochen andauernden Vorlese-Marathon von Parteiprogrammen unterbrechen, um sich zu einem wirklich wichtigen, hochpolitischen Grundsatz-Fall zu äußern. Und ich wollte wissen, ob und wann die Kanzlerin ein Machtwort spricht.

Ich habe den Atem angehalten. Und ich wäre fast erstickt.

Denn passiert ist: nichts. Oder fast nichts. Bis auf den Verkehrsminister haben sich vor allem Fachleute aus der zweiten oder dritten Reihe kritisch geäußert. In den großen überregionalen Zeitungen war das Thema – bis auf „Bild“ – am Tag danach nirgendwo auf Seite 1. Und auf Facebook dominieren diejenigen, die für das Urteil des Frankfurter Richters Verständnis äußern. Oder sich unverhohlen darüber freuen.

Der tiefere Grund des Transportverbots ist Antisemitismus

Der Richterspruch selbst ist Stoff für Juristen-Seminare der Zukunft, die darüber streiten können, ob es zwingend oder legitim oder missbräuchlich ist, dieses Urteil zu fällen mit der Begründung, deutsche Gesetze verböten Diskriminierung von unter anderem Religion, Geschlecht, Behinderung und Alter, nicht aber aufgrund von Staatsangehörigkeit. Ob das ein skandalöser Fehler eines überforderten oder böswilligen Richters war oder ein schwerer Lapsus in der Gesetzgebung.

Die Diskussion der Experten ist eröffnet. Fest steht, dass die von Kuwait gemeinte Diskriminierung sich nicht gegen die Geschäftsordnung der Knesset oder die Verfassung Israels richtet, sondern gegen „die“ Juden. Gemeint und offiziell adressiert mit solchen Regelungen ist „der jüdische Staat“. Der tiefere Grund des Transportverbots ist Antisemitismus. Sonst nichts.

Auf Antisemitismus, und nur darauf, basiert auch die Tatsache, dass sechzehn mehrheitlich muslimische Länder Israelis die Einreise verbieten. In acht Ländern dürfen sogar Menschen nicht einreisen, die einen israelischen Stempel im Pass haben.

Ich habe das vor vielen Jahren erlebt, als ich auf einer Kreuzfahrt der „Europa“ fünf von sechs angesteuerten Ländern nicht betreten durfte, weil sich in meinem Pass israelische Einreisestempel befinden. Ich war nicht traurig. Denn in Länder, die so intolerant sind, dass sie Menschen nicht reinlassen, nur weil sie mal in einem Land waren, das ihnen nicht gefällt, wollte ich nicht einreisen. Wenige Wochen später wurde im Jemen eine deutsche Familie beim Landgang entführt.

Das Problem der asymmetrischen Intoleranz

Wie man das Problem der asymmetrischen Intoleranz der kuwaitischen Airline löst, haben im Jahr 2015 die USA bewiesen. Nach einem ähnlichen Fall der Diskriminierung stellten die amerikanischen Behörden Kuwait Airways vor die Wahl, entweder künftig Israelis zu befördern oder die gut gebuchte Verbindung New York-London einzustellen. Israelis zu diskriminieren war den Kuwaitern wichtiger als ihr Geschäftssinn. Die Verbindung wurde eingestellt.

Der eigentliche Skandal aber ist die mangelnde Empörung. Deutschland – so scheint es –, hat Wichtigeres zu tun. Und hier spätestens ist nicht nur asymmetrische Intoleranz, sondern auch asymmetrische Gleichgültigkeit festzustellen.

Man stelle sich einmal vor, wie die Empörung hierzulande ausfallen würde, wenn ein deutsches Gericht einer westlichen Airline das O. K. geben würde, türkische Staatsbürger nicht mehr zu befördern. Zu Recht würde von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit gesprochen, auch von Muslimfeindlichkeit. Und vor deutschen Flughäfen würden Lichterketten gebildet. Wer darauf hoffte, dass es nun auch nur ansatzweise so viel Empörung gegenüber dem Urteil aus Frankfurt geben würde, sah sich getäuscht.

Das Klima ist ungut. Als gäbe es eine unterschwellige Allianz von rechtem und linkem Rassismus, gilt im Umgang mit muslimischen und jüdischen Sensibilitäten zweierlei Maß.

Eigentümer ist die Familie Wertheimer

Vor wenigen Tagen wurde auf RTL Karl Lagerfeld wegen einer provozierenden Bemerkung zur Einwanderungspolitik vorgeführt, weil „es der Modekönig in einer Fernsehshow gewagt“ hat, Angela Merkel zu kritisieren. Die Begründung, die RTL liefert, ist eine handfeste antisemitische Verschwörungstheorie „Tatsächlich ist das Unternehmen Chanel, für das er (Lagerfeld) arbeitet, fest in jüdischer Hand. Eigentümer ist die Familie Wertheimer.“

Im Klartext war gemeint: weil Lagerfeld für Juden arbeitet, kritisiert er die Massen-Einwanderung von Menschen aus muslimischen Ländern. Man kann Lagerfelds Position auseinandernehmen. Aber sicher nicht wegen der jüdischen Eigentümer-Familie von Chanel. Und auch in diesem Fall: von öffentlicher Empörung keine Spur.

Wenn in dem Land, das vor weniger als achtzig Jahren Millionen von Menschen ermordet hat, nur weil sie Juden waren oder Juden nicht hassen wollten, ein Richter erklärt (oder erklären muss), dass es einer Airline nicht zumutbar sei, jemanden zu befördern, weil er Israeli sei und die Airline dafür in ihrer Heimat Probleme bekommen könnte, ist das schlimm. Dass es darüber keinen Aufschrei der Empörung gibt, ist schlimmer. Es ist besorgniserregend für unser Verständnis von Demokratie und Menschenrechten.

Unwillkürlich muss man an den Sommer 1976 denken. Die linksradikalen deutschen Terroristen Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann trennen damals in Entebbe Passagiere, die sie für Juden halten, von anderen Passagieren in dem von ihnen entführten Flugzeug. Die Juden bleiben Geiseln. Die anderen dürfen gehen. Ein alter Mann zeigt Böse damals seinen Arm. Darauf eine Häftlingsnummer aus Auschwitz. Das Trennen von Juden und „Nicht-Juden“ hat in Deutschland eine besondere Tradition.

Der Beginn der Unterwerfung

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Knesset am 18. März 2008: „Diese Kraft zu vertrauen hat ihren Ursprung in den Werten, die wir, Deutschland und Israel, gemeinsam teilen: den Werten von Freiheit, Demokratie und der Achtung der Menschenwürde. Sie ist das kostbarste Gut, das wir haben: die unveräußerliche und unteilbare Würde jedes einzelnen Menschen – ungeachtet seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Sprache, seines Glaubens, seiner Heimat und Herkunft.“ Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Außer Taten.

Wenn Mitgliedsländer der „Arabischen Liga“ Israel seit der Staatsgründung 1948 boykottieren und Geschäftsbeziehungen zu Israel per Gesetz verbieten, wenn 16 Länder die Einreise von Israelis verbieten und einige Staatsoberhäupter unter Berufung auf den Islam sogar die Vernichtung Israels zur Staatsraison erklären, dann ist das zwar furchtbar. Aber es ist außenpolitische Realität. Nicht sofort und nicht von Deutschland allein zu ändern.

Wenn unsere Toleranz der Intoleranz gegenüber aber so weit geht, innerhalb deutscher Staatsgrenzen Verständnis dafür aufzubringen und den Frankfurter Flughafen gleichsam zum Schonraum für die Entgleisungen eines autokratischen Staates zu erklären, dann ist eine Grenze überschritten.

Es ist die Grenze zur Selbstaufgabe unserer freiheitlichen Werte. Der Beginn der Unterwerfung. Und wohin das führt, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen.

Unser Land ist auf einem gefährlichen Weg.

Zuerst erschienen auf welt.de

Foto: Ildar Sagdejev Specious GFDL via Wikimedia

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Michael Barthelmes / 19.11.2017

Unser Land ist auf einem bestimmten Weg. Die Akzeptanz der Intoleranten, der Israel- und Judenhasser -sowohl auf Seite der Linksgrünen, wie bei sicher mehr als 95% der Zuwanderer aus Nahost-, das Fehlen einer wirklich humanistischen und wehrhaften europäischen Identität, die Dominanz der Gesinnungsethiker in den Redaktionen der Medieninstitutionen wird aus diesem Land machen, was es nie wieder sein wollte. Die Frage ist für uns am Ende, wann wird es Zeit zu gehen? Wann wird das eigene Jüdisch-Sein zur Gefahr für Leib und Leben und wann wird diese Unfreiheit zur Unerträglichkeit.

Wolfgang Richter / 19.11.2017

Wenn es zutreffen sollte, wie andernorts gelesen, daß besagter Israeli von der Fluggesellschaft ein Upgrade samt direktflug nach Bangkok angeboten bekam, was er ablehnte, so ist doch die Flugbuchung an sich als öffentlich zu machende Provokation anzusehen, zumal dem Menschen klar sein mußte, daß ihn in Kuwait nicht gerade Freundlichkeit, eher “Knast” erwarten würde. Und daß dieses arabische Land, wie eine Reihe weiterer, Juden- und Israel feindlich eingestellt ist, ist auch keine neue Erkenntnis. Das hält aber “unsere” Politdarsteller nicht davon ab, denn dort Regierenden bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit großer Wirtschaftsdelegation die Tür einzurennen und um die Überweisung der Petroldollars nach hier zu buhlen, noch gut in Erinnerung der Auftritt von “Siggi-Pop” bei den iranischen Mullahs nach Ende des “Atom-Banns”, obwohl diese sogar kein Hehl daraus machen, den Staat Israel ausradieren zu wollen. Insofern kommt mir dieser Aufreger eher als ziemlich verlogen daher. Ein Skandal ist allerdings die Entscheidung der deutschen Richter, die dumm genug waren, sich vor diesen Karren spannen zu lassen, anstatt sich dem Zwang, in dieser Sache eine Entscheidung treffen zu müssen, mittels juristischer Finessen, die es sicherlich gegeben hätte (wie auch sonst) zu entziehen, denn konsequent zu Ende gedacht, hätte bei dem bekannten Umstand der Nichtbeförderung von Juden / Israelis und der hier bestätigten Auslegung des Diskriminie-rungsverbots die kuwaitische Airline (wie einige andere auch) keine Zulassung bekommen dürfen. Dann dürften “Wir” aber auch deren Öl und Gas, wie auch deren Geld (z.B. Daimler oder Deutsche Bank) nicht nehmen. Und unsere Politdarsteller müßten zu Hause bleiben, anstelle des Genusses von “1000 und einer Nacht-Flair”.

Hans-Jörg Jacobsen / 19.11.2017

Danke für diese klare Meinungsäusserung! Man hat sich ja seit Einzug der 68er auch in die Justiz leider an so manch irritierendes Urteil deutscher Gerichte gewöhnen müssen, aber dieses ist eine Schande.

Andreas Rochow / 19.11.2017

Es fängt ja damit an, dass verantwortungsbewusste Journalisten der großen Nachrichtenagenturen und der ö.-r. Tagesschau- und Heute-Redaktionen entschieden haben,  dieses Schandurteil nicht auf die Liste der Top News zu setzen. Journalisten mit dem Mut, auch mal kritisch gegen den Mainstream zu kommentieren, wurden aussortiert. Nicht zuletzt stürmen in dichter Folge so unerhörte Nachrichten - letzte Woche “drittes Geschlecht” - auf uns ein, dass man den bangen Eindruck gewinnen muss, hier erfolge ohne Mandat des Bürgers auf Teufel komm raus ein gesellschaftlicher Umbau. Eine ganze Gesellschaft mit ihrer Kultur und Tradition soll geschlechtslos, heimatlos, weltoffen und muslimisch werden und den störenden Ballast der eigenen Familie und Herkunft verwerfen. Wenn der Antisemitismus der Tat jetzt in Noch-D rechtskonform sein soll, dann haben die Aktivisten der linken antikapitalistischen Weltrevolution bereits ordentlich Terrain gewonnen. Denk ich an Deutschland…

Frank Holdergrün / 19.11.2017

Ja, endlich sagt es jemand laut und deutlich, herzlichen Dank, Herr Döpfner! Und nein, die Aussage von Karl Lagerfeld kann man nicht auseinandernehmen, zumindest wenn man die Grundlagenwerke des Islam gelesen hat. Es sollte zum verpflichtenden Standard gehören, dass Journalisten von Springer den Koran, die Hadith und die Biografie Mohammeds ausführlich kennen und im Vergleich zur Bibel interpretieren bzw. in historische Entwicklungslinien einordnen können.

Andreas Keppel / 19.11.2017

Ohne jeden Zweifel auf einem gefährlichen Weg. Und bei weitem natürlich nicht nur wegen dieses Urteils, - es ist nur ein weiterer Tropfen….

Thomas Dresen / 19.11.2017

Unglaublich, wo bleibt die Reaktion der angeblich mächtigsten Frau der zivilisierten Welt, Frau Merkel, wo bleibt der sonst übliche Aufschrei der Massen, wo bleibt die Lichterkette, die Demo vor der Botschaft von Kuwait?

Bernd Maier / 19.11.2017

Ein wirklilch guter Meinungsartikel, der dazu beiträgt, dass Deutschland wieder in rationale Gewässer aufbricht. Etwas früher hätte ich mir klare Worte der Main-Stream-Meinung schon gewünscht. Die Toleranz hat sich in Richtung Unvernunft entwickelt. Jetzt gilt es umzusteuern, wenn nicht sofort, dann nach dem Scheitern diese irrationalen “Schwampel”.

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