Hussein K., ein Mann im luftleeren Raum

Als Hussein K. am vergangenen Donnerstag zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt verurteilt wird, kommt es zu Applaus im Gerichtssaal. Die Rhein-Neckar-Zeitung attestiert dem Urteil darüber hinaus eine „gesellschaftliche beruhigende Wirkung“. Es ginge auch darum, „dass die Allgemeinheit die Justiz als gerecht empfindet“. Ein Eindruck, der besonders in den letzten zweieinhalb Jahren der Flüchtlingskrise Schaden genommen hat.

Die Euphorie in der deutschen Presse hält sich angesichts der harten Strafe für Hussein K. dennoch in Grenzen – anders als zu Beginn der massenhaften illegalen Migration nach Deutschland, die auch den späteren Mörder von Maria L., der zuvor bereits eine Frau in Griechenland eine Klippe hinunter geworfen hatte, eine Einwanderung nach Deutschland ermöglichte. Das Urteil sei „angemessen“ (Rhein-Neckar-Zeitung), „ein Grund, aufzuatmen“ (WELT). Der Prozess habe gezeigt, dass der deutsche Rechtsstaat „funktioniert und wehrhaft“ (Augsburger Allgemeine) ist. Die Sorge zahlreicher Bürger „vor einer unkontrollierten Einwanderung“ (FAZ) bliebe jedoch verständlich. Für die Justiz sei „der Fall – abgesehen von der Revision – erledigt“ (Reutlinger General-Anzeiger), dennoch blieben Fragen offen, die den politischen Bereich beträfen (Stuttgarter Nachrichten).

Einzig Solveig Bach weigert sich, in ihrem Kommentar auf der n-tv-Seite einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingsdebatte und dem Mord an Maria L. herzustellen. Hussein K. sei vor allem ein Verbrecher. Zwischen der Tatsache, dass er als Flüchtling hierher kam und der Tat „sollte man keinen zu einfachen Zusammenhang herstellen“. Die Richterin des Falls sieht das ähnlich. In ihrer Urteilsverkündung heißt es: „Die Tat ist nicht von einem Ausländer, einem Flüchtling, einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling, einem Mann verübt worden – sondern von einem Menschen", heißt es von Richterin Schenk: „Von Ihnen, Herr K."

Die Wiederentdeckung des Individuums

Ist es tatsächlich so einfach? In jedem Fall handelt es sich bei der Aussage der Richterin um einen cleveren Schachzug. Mit der plötzlichen Wiederentdeckung des in Deutschland eigentlich längst in Vergessenheit geratenen eigenverantwortlichen Individuums erfolgt die Loslösung aus jedweder gesellschaftlicher und politischer Verantwortung. Hussein K. wird zu einer Person im luftleeren Raum, in dem sich weder ignorante Flüchtlingshelfer noch grob fahrlässige Politiker bewegen.

Wurde mittels des linken Kampfbegriffes der „strukturellen Gewalt“ das eigenverantwortliche Individuum in einem mittlerweile Jahrzehnte andauernden Prozess nahezu komplett durch das „Opfer der äußeren Umstände“ ersetzt, entdeckt man es angesichts eines erdrückenden Zusammenhangs zwischen politischem Versagen und fast schon kriminell agierenden Bessermenschen wieder. Wer sich so daneben benimmt, dass ein Schönreden nicht mehr funktioniert, dem wird eben kurzerhand die Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe abgesprochen.

Während bei jedem Vorzeige-Portemonnaie-Finder und künftigen Integrationsbambi-Gewinner der Flüchtlingsstatus nicht oft genug erwähnt werden kann, ist Hussein K. anscheinend ab dem Zeitpunkt des Mordes vom Himmel gefallen und hat mit Flüchtlingen genauso viel zu tun, wie der Terror mit dem Islam. Dass diese Beruhigungspille für einen stetig wachsenden Teil der Bevölkerung nicht mehr wirkt, zeigen die Reaktionen der Presse. Ein Gerechtigkeitsgefühl will sich ob der Verurteilung Hussein K.s anscheinend nicht einmal mehr dort einstellen, wo man die Politik der offenen Grenzen so lange wohlwollend begleitet hat.

Es zeigt sich: Wenn die Ungerechtigkeit nicht erst mit dem Mord beginnt, sondern schon mit einem illegalen Grenzübertritt, mit einer falschen Altersangabe und zu Unrecht erhaltenen Leistungen, wird das Urteil über den Mord allein keine Gerechtigkeit mehr herstellen. Dann wird deutlich, wie sehr der Rechtsstaat und das Vertrauen in selbigen tatsächlich Schaden durch diese Asylpolitik genommen hat und dass jedweder Versuch, die Zusammenhänge zwischen solchen Taten und dieser verantwortungslosen Politik zu leugnen, künftig nur noch stärker ins Leere laufen wird.

Menschen nicht so nah an sich heranlassen

Das Individuum, so viel steht fest, wird in Deutschland immer nur noch dann bemüht, wenn es einen Nutzen in der Debatte um Islam und unkontrollierte Einwanderung hat. Wenn es um das Ignorieren eines offensichtlichen Zusammenhangs zwischen einem bestialischen Mord und der Verweigerung etablierter Parteien, Grenzkontrollen einzuführen, genauso geht, wie um Asylverfahren und Religionsfreiheit.

Während das individuelle Recht eines Asylbewerbers auf Prüfung seines Einzelfalls vor deutschen Gerichten eine Abweisung an der Grenze – trotz vorheriger Wanderung durch mehrere sichere Drittstaaten – laut führender Politiker unmöglich macht, ist mein individuelles Recht als Bürger dieses Landes, diese Zuwanderung abzulehnen und von diesem Staat vor den mannigfaltigen negativen Auswirkungen selbiger geschützt zu werden, praktisch nicht mehr existent.

Eine Herauslösung aus dem Kollektiv der von der Politik verarschten Deutschen ist im Gegensatz zu Hussein K.s Herauslösung aus der Gruppe der Flüchtlinge nicht möglich. Stattdessen muss ich mir nicht nur von NRW-Innenminister Reul (CDU) in Bezug auf die wachsende Anzahl von Messerattacken sagen lassen, dass man andere Menschen eben nicht so nah an sich heranlassen müsse, sondern auch gesellschaftlich darüber diskutieren, ob der Islam zu Deutschland gehört.

In dieser Frage gibt zumindest Ursula von der Leyen eine klare Antwort. In einem BILD-Interview heißt es von der Verteidigungsministerin zu dieser Frage, dass es darauf ankäme, ob diejenigen, die eine bestimme Religion haben, zu unserem Grundgesetz stünden und ob es eine klare Trennung von Religion und Staat gäbe. Als Nikolaus Blome sie darauf hinweist, dass dies im Islam wohl kaum der Fall wäre, kontert die Ministerin: „Ich urteile aus der Position des individuellen Menschen, der glauben kann, woran er möchte, so lange klar ist: Für uns alle gilt die Verfassung und das Grundgesetz.“

In Berlin sehen das zwar einige Schüler inzwischen anders, aber das soll uns nicht davon abhalten, dem Islam als Religion des eigenverantwortlichen Individuums nach wie vor alle Freiheiten zuzugestehen, die es braucht, um sich ungestört zu entfalten. Und sollte doch mal wieder einer aus der Reihe tanzen, dann greifen wir erneut zum altbewährten „die Gesellschaft ist schuld“ oder erschaffen gleich einen luftleeren Raum, in dem nicht Flüchtlinge Straftaten begehen, sondern Menschen.

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Leserpost (45)
Peter Thomas / 28.03.2018

“Die Tat ist nicht von einem Ausländer, einem Flüchtling, einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling, einem Mann verübt worden – sondern von einem Menschen“, heißt es von Richterin Schenk: „Von Ihnen, Herr K.“  - - -  Richterin Schenk verhängte die Höchststrafe, so weit so gut. Ihre Beweggründe kennen wir nicht. Nicht nur in vollendeten Diktaturen gibt es eine Vorprägung von Strafurteilen durch die Staatsideologie bzw. schieren Opportunismus. Der oben zitierte Satz indes ist hanebüchener Quatsch: Die Vergewaltigung und der Mord ist von einem Ausländer, einem Illegalen, einem Lügner, einem Mann, einem Moslem, einem Beutegreifer, einem Betrüger, einem Verbrecher verübt worden. Einem Menschen jedoch sein Menschsein zuzusprechen, eröffnet erst die logische Möglichkeit, es ihm auch abzusprechen. (Und das wollen wir doch gewiß nicht, Frau Richterin?)  - - -  Unser Rechtsstaat befindet sich in Abwicklung. Statt illegaler Einwanderer und muslimischer Terroristen werden Verkehrssünder und Zwangsgebührenverweigerer verfolgt: die haben eine Identität, eine Adresse und ein Einkommen. Das Volk jedoch - wage ich zu schreiben “das deutsche” - ist für vogelfrei erklärt. Der mindergroße Justizminister schafft die Meinungsfreiheit ab, die Verteidigungsnärrin die Bundeswehr und die Kanzlerin die Staatsgrenzen und damit den Staat.  - - -  PS: Welche Formel steht heutzutage eigentlich über dem Urteil? “Im Namen derer, die hier leben!”, “Im Namen aller Menschen!” oder gar “Im Namen Allahs!” ?

Chr. Kühn / 28.03.2018

@Frau Assmann: Sie schreiben “Wer die Axt an Recht und Gesetze anlegt, die nicht nur eine der tragenden Säulen des Staates sondern auch dessen Legitimation sind, muss wissen, dass er damit die Grundlagen des Gemeinwesens zerstört.” Meiner Meinung nach haben AM und Konsorten genau dies getan, als sie das Grundgesetz fuer aus ihrer Sicht als “Auslegungssache” zu betrachten begannen. Entweder gilt das Grundgesetz fuer alle und jeden gleich, oder fuer niemanden. Da die oberen und obersten Gerichte allerdings keinen Anlass sahen, ob dieser “Auslegung” des GG der Unseligen einen Knueppel zwischen die Beine zu schmeissen (was sie vermutlich einfach ignoriert haette), bleibt das alles Makulatur. Bis irgendwann vielleicht doch eine undemokratische Loesung der ganzen Probleme im Land seitens der Deutschen versucht wird.

Werner Sucker / 28.03.2018

Gerade wurde im MDR-Rundfunk berichtet, dass die neue Polizeistatistik ergeben hat, die Anzahl der Sexualdelikte in Leipzig hätte sich im vergangenen Jahr vervielfacht. Woran mag das nur liegen?! Eine Frauenfunktionärin brachte die “me too” - Debatte als Ursache zur Sprache. Und außerdem würden die meisten Übergriffe auf Frauen im familiären Bereich stattfinden, wo sie weniger angezeigt würden. Die Frauen würden nun nicht mehr so viele Hemmungen haben, die Delikte zur Anzeige zu bringen. Auch ein Polizeisprecher äußerte sich, dass die verbesserten gesetzlichen Regelungen sicher die Ursache wären. Gegen Ende des Beitrages erfuhr der aufmerksame Hörer, dass über 46% der Täter allerdings keine “Einheimischen” waren. Auf die Idee, dass der Anstieg der Sexualstraftaten vielleicht auf den kulturellen Hintergrund der “nichteinheimischen” Täter zurückzuführen wäre, kamen die “Schlauberger” allerdings nicht. Jetzt sehen die “Betroffenen” dieser Straftaten die Aussage “Menschen nicht so nah an sich heran kommen zu lassen” doch in einem ganz anderen Licht. Ich glaube, solche Berichterstattung ist wie ein nachträglicher Schlag ins Gesicht der Opfer, die vielleicht für ihr ganzes Leben traumatisiert sind. Außerdem ist die Frage offen geblieben, was diese drastische Erhöhung der Taten gegen die Selbstbestimmung der Frauen mit den Frauen der Stadt macht! Wer traut sich denn noch ohne Angst allein am Abend auf die Straße?! Vor einigen Jahren war das in Sachsen noch kein Thema, Frau Merkel.

Gudrun Meyer / 28.03.2018

Gudrun Meyer @Uta-Marie Assmann: Im Fall Hussein K. ging es nicht um eine Anpassung des Urteils, sondern “nur”  seiner Begründung an medial-politische Verhältnisse. Auch das ist problematisch, sogar zersetzend, gerade in einem Land, das dank verantwortungsloser Politiker und ihrer medialen Propaganda-Abteilung zunehmend totalitäre Züge annimmt. Sie verweisen zu Recht auf eine Art entzündeten Spinalnerv des Noch-in-Teilen-vorhandenen-Rechtsstaates. Aber wird der vielleicht weniger gefährdet, wenn ein Richter oder eine Richterin ein “kulturell sensibles” Willkürurteil absondert, egal, ob dann die Begründung (nicht etwa das Urteil!) formalrechtlich um eine Nuance vertretbarer ist als im vorliegenden Fall? Urteile wiegen im Normalfall schwerer als Begründungen, und wenn eine noch so zweifelhafte Begründung - vielleicht - das Ergebnis der Revision sich etwas mehr an der gesetzlichen Lage und den Fakten des Verbrechens und somit etwas weniger am gefährlichen “Recht” der Richter auf fast beliebige Urteile ausrichten lässt, halte ich den Schachzug der Richterin für vertretbar. Schaden entsteht so oder so. Aber wann ist er größer und unkontrollierbarer und wann kleiner und eher mit formalrechtlich vertretbaren und den Folgen nach erträglichen (“einwandfreien” kann ich leider nicht mehr sagen) Rechtsauslegungen kontrollierbarer?

Sabine Schönfelder / 28.03.2018

Die Worte dieser Richterin zeigen glasklar auf, daß die Binde auf Justizias Augen in diesem Falle nicht die Unabhängigkeit des Richterspruches ohne Ansehen der Person symbolisiert, sondern die Blindheit einer sich ideologisch anbiedernden Vertreterin des Rechts. Daß überhaupt derartige Ausführungen in die Urteilsbegründung Eingang finden,  verwundert insofern in rechtlichlicher Hinsicht, als dort nur hingehört, was die Entscheidung trägt. Daß es sich bei dem Verurteilten um einen Menschen handelt, hätte nicht der Erwähnung bedurft.

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