Thomas Rietzschel / 17.10.2014 / 15:55 / 18 / Seite ausdrucken

Hurra, wir haben einen Staatsfeind!

Wer gestern Yasmin Fahimi in der FAZ las, konnte für den Moment annehmen, er habe versehentlich nach dem Neuen Deutschland des vorigen Jahrhunderts gegriffen, wenn nicht gar nach einem Schmierblatt aus noch dunkleren Zeiten. Was die SPD-Generalsekretärin da in der Rubrik „Fremde Federn“ absudelte, war Propaganda der schlimmsten Machart: dumm, verlogen und anmaßend.

Nachdem sie erst unlängst auf n-tv aufgetreten war wie weiland Karl-Eduard von Schnitzler im „Schwarzen Kanal“ und den politischen Gegner, die AfD, als „braune Suppe im spießbürgerlichen Gewand“ angepöbelt hatte, setzte sie nun noch eins drauf. Mit Wolfgang Schäuble nannte sie die Partei „eine Schande für Deutschland“, verunglimpfte ihre Mitglieder als „Demagogen im Schlafrock“ und bezichtigte sie abermals des „tumben Populismus“. Mit „Taschenspielertricks” würden sie „unser Land in den Ruin treiben“.

Fakten, die ihre Sorge hätten belegen können, blieb Frau Fahimi schuldig. Woher hätte sie sie auch nehmen sollen, da die Partei bisher noch gar nicht in der Lage war, „unser Land“ überhaupt irgendwohin zu führen. Auch der Bericht, der in der selben Ausgabe der FAZ wenige Seiten später darüber informierte, dass immer mehr Unternehmer, „namhafte Mittelständer“, sich der neuen Partei annähern, weil sie den wirtschaftlichen Sachverstand ihrer führenden Köpfe schätzen, dürfte die Wut der Genossin kaum dämpfen. Für sie ist die AfD von vornherein ein „Ärgernis“, das es auszumerzen gilt.

Statt mit sachlichen Argumenten aufzuwarten, schürt sie blanken Hass, wie das die geschulten Propagandisten seit jeher tun. Und wie diese versicherte sie dem Leser zum Schluss der Suada, nachdem alle Mistkübel ausgekippt sind, dass es ihr natürlich fern läge. die Besudelten zu „dämonisieren“. Auch die Nationalsozialisten wollten nur über das bedrohliche Wesen der Juden aufklären, als sie ihnen alle denkbaren Verbrechen nachsagten; die Kommunisten diffamierten das Bürgertum, um das Proletariat vor den Raubtieren des Kapitalismus zu warnen: Business as usual in der Propaganda und nicht sonderlich originell, sogar ziemlich dämlich, mit Verlaub Frau Fahimi.

Wie es im Oberstübchen der Dame aussieht, wollen wir uns nach alle dem lieber nicht so genau vorstellen - wahrscheinlich wie bei Hempels unterm Sofa. Jedenfalls scheint sie manches nicht mitzubekommen, wenn sie etwa schreibt: „Mich stört vor allem die Ignoranz, mit der auf die Wahlerfolge der AfD reagiert wird.“ Welche Ignoranz bitte schön? Man müsste Tage der kostbaren Lebenszeit opfern, wollte man alle die Attacken, die Anwürfe, die Kassandra-Rufe nachlesen, alle die Nachrichtensendungen anschauen, in denen rote, grüne, gelbe und schwarze Politiker, lautstark unterstützt von dem Kommentatoren des ersten und des zweiten Staatsfernsehens, nach den Wahlerfolgen der neuen Partei Zeter und Mordio schreien, als sei der Fuchs unter die Hühner gefahren.

Wenn sie im Befehlston erklärt, die AfD „darf … für niemanden als Koalitionspartner in Frage kommen - nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht in den Kommunen“, dann rennt die Genossin Fahimi auf ihrem politischen Gutshof doch nur offene Scheunentore ein. Den Schulterschluss des politischen Establishments, den sie sich im Kampf gegen den Parvenü „wünscht“: „ein breites gesellschaftliches Bündnis, von der SPD und anderen politischen Parteien, über die Gewerkschaften, die Kirchen, Industrie- und Sozialverbände, Stiftungen und NGOs“, diese Volksfront unseligen Angedenkens, gibt es doch längst. Erstens. Und zweitens brauchen wir die AfD auch nicht, um „unser Land“ zu ruinieren. Das hat bereits das Kartell der etablierten Parteien getan.  Gemeinschaftlich haben sie die Demokratie bis auf ihre letzten Werte ausgeplündert. Ohne Bedenken kungeln sie die Macht unter sich aus, wenn es sein muss sogar mit der PDS, den abgehalfterten Kommunisten.

Die Verhältnisse sind auf den Kopf gestellt. Das Volk, der Souverän, geht an der Leine der Parteien. Ihre Bonzen merken gar nicht mehr, wie sie sich selbst entlarven. Als sei es das Selbstverständlichste von der Welt, schreibt Ysamin Fahimi: „Natürlich müssen wir uns fragen, ob wir unsere (!) Politik immer verständlich genug erklärt haben.“ Ja du lieber Himmel, vielleicht sollte sich die SPD-Generalsekretärin erst einmal fragen, was die Bürger überhaupt wollen, bevor sie sie in den Dienst ihrer parteilichen Interessen stellt. Wir brauchen keine Politiker, die uns schulen, sondern Volksvertreter, die für unsere Interesse einstehen, die diese oder jene Schichte, das eine oder das andere Milieu repräsentieren. So sind die Spielregeln der repräsentativen Demokratie.

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass wir eine „Anti-Parteien-Partei“ brauchen, dann hat ihn Frau Fahimi jetzt mit ihrer dummdreisten Einlassung selbst erbracht. Ob das die AfD sein muss, bleibt fürs erste dahingestellt. Ihr Erfolg hat allerdings schon gezeigt, dass es die Bürger, Merkels „Menschen“, leid sind, sich länger noch von den selbst ernannten Vormündern an der Nase herumführen zu lassen. Und die Wut, mit der sie, die bezahlten Politiker, darauf reagieren - Ysamin Fahimi nicht anders der Lügen-erprobte Pharisäer Wolfgang Schäuble - gibt Anlass zu der Vermutung, dass sie allesamt langsam das große Fracksausen bekommen. Die Felle drohen ihnen davon zu schwimmen. Sind sie doch von Rechts wegen nichts anderes als unsere bezahlten Angestellten, Gewächs des politischen Betriebs, die in vielen Fällen Not hätten, ihr täglich Brot draußen im Lande zu verdienen.

Sicher, auch Ysamin Fahimi hat einen Berufsabschluss. Nach immerhin elf Jahren Ausbildung hat sie die Universität als Diplomchemikerin entlassen. Danach ist sie schnell unter den Schirm der Gewerkschaft gekrochen, um schließlich in dem sicheren Hafen des Parteibetriebs der SPD festzumachen. Dass ihr deren Erhalt am Herzen liegt, ist menschlich verständlich, bis zu einem gewissen Grad mag es sogar die panische Reaktion auf das Auftauchen eines politischen Konkurrenten erklären.

Die gute Frau hat eben nicht mehr als ihr Parteibuch auf der hohen Kante. Damit sind freilich schon andere Propagandisten vor ihr grandios gescheitert, die Kommunisten zuletzt.

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Markus Masseck / 19.10.2014

Ein vortrefflich formulierter Artikel,  der sehr kühl und sachlich darlegt,  daß die der AfD immer unterstellte Demagogie genau das beliebte Mittel der Wahl der ach so aufrichtigen Kritiker ist,  und genau deshalb ausgesprochen Pharisäer haft wirkt. Mit genau dieser Ambivalenz werden die Wahrheiten der Europäischen Realitäten dem Wähler dargestellt bzw.  verdreht…

Henryk Kudraß / 19.10.2014

Ich finde es gut wenn Deutsche für Deutsche Politik machen!! ;)

Falk Mrázek / 19.10.2014

Wow! Klasse, Thomas Rietzschel, werde meine Patenschaft für die Autoren der Achse der Guten gerne übernehmen. Wünsche mir viel mehr von uns UNANGEPASSTEN GEISTERN…    

Anestis Papadopoulos / 18.10.2014

Die Reaktionen zeigen wie sehr sich die SPD von der Realität und vor allem von ihren Wählern entkoppelt hat. Wenn Frau Fahimi das Wahlprogramm der AFD erst mal vorbehaltslos lesen würde, würde sie feststellen das darin eine ganze Menge Dinge stehen die eigentlich von der SPD vertreten werden müssten. Z.B. die Ablehnung der Energiewende. Abgesehen davon das sie nicht funktioniert ist sie das größte Umverteilungsprogramm von unten nach oben. Oder die EURO Politik die in den südlichen Ländern bisher nichts bewirkt hat, im Gegenteil die Lage verschlimmert. Das Geld fließt zur Rettung der Banken aber nicht der Menschen. Besonders schäbig finde ich vor allem das Frau Fahimi als Ex Funktionärin der IG Bergbau keine Worte zum von grün/linken Kreisen geforderten Kohleausstieg findet. In der Lausitz und dem Rheinland sichern Bergbau und Stromproduktion mehrere 10 tsd Arbeitsplätze. Wenn in diesen Gegenden eine Industrieansiedelung noch irgendeine Chance haben soll wäre billige Energie in unmittelbarer Nähe nicht schlecht. Hat bei uns schon mal funktioniert und funktioniert in den USA gerade wieder. Nachdem aber das Feindbild AKW aber nichts mehr hermacht muss es halt die Kohle sein. Wenn das geschieht werden viele Menschen ihren Job verlieren und damit meine ich nicht nur die Kumpel. Von der Stromversorgung ganz zu schweigen. Und die SPD? Die wird dann ihre geschichtlichen und gesellschaftlichen Wurzeln endgültig abgehackt haben und noch eine Weile als Wirtstier für 2 kleine Zecken fungieren bis sie endgültig Geschichte ist. Die Ideologen gehen dann zu den Zecken und spielen Exil- Sozialdemokrat. Die Karrieristen gehen zu Mutti. Und Frau Fahimi ?? Vielleicht bei AGORA Energiewende.

Jens Niemann / 18.10.2014

Eine messerscharfe Analyse der desolaten Demokratie und ihrem ach so demokratischen, weltoffenen Selbstverständnis. Seit es die AFD gibt zeigen sie ihre wahre Fratze, weil ihnen endlich mal der Spiegel ihrer eignen Korruptheit, Illoyalität gegenüber dem Souverän vorgehalten wird, dass aber eine solches Ungeheuer wie Frau F in der FAZ losgelassen wird, lässt uns in noch tiefere Abgründe schauen als wir je gedacht hätten.Man kann sich nur wünschen, dass die AfD das wird wozu sie angetreten ist, eine Volkapartei die diesen Namen auch verdient und den bailout unserer Nation stoppt.

Wolfgang Behr / 18.10.2014

Frau Fahimi fordert Parteiaustritt von Herrn Sarrazin. Ich hätte gern einen einzigen Grund erfahren,warum sie selbst noch Mitglied sein darf.

Frank Jankalert / 18.10.2014

Gut getroffen, Herr Rietzschel. Sie beschreiben korrekt, wie das Netzwerk der etablierten Linken gegen die unerwünschte Meinung der neuen politischen Konkurrenz hetzt. Es ist dank der AfD, dass wir zum ersten Mal sehen, wie weit dieses Netzwerk der Gesellschaftskontrolle schon gesponnen ist.  Parteien, Gewerkschaften, Medien, Kirchen und Institute ziehen am gleichen Strang, verbunden durch eine anti-bürgerliche Ideologie, durch Macht - und Geldinteressen. Quasi seit Beginn der Partei wird besonders aus der Gewerkschaft gegen die AfD geschossen. Mit Nazi-Vergleichen wurde nicht gespart. Sogar die Kirchen warnten offiziell vor der AfD. Gerade heute im Spiegel wurde wieder mal ein “Rechtsextremismusexperte”  herangezogen, um der AfD das wissenschaftliche Urteil “unverholen rechtsradikal” aufzudrücken. Der bekannte Herr Häusler enthüllte ungefähr zum 20ten Mal in den letzten Monaten neue Erkenntnisse, die ihn schockieren. Zu der Volksfront, die Herr Rietzschel im Artikel anspricht, gehört aber nicht nur das Verbale, sondern auch das Gewalttätige. Das SPD-Familienministerium finanziert die Antifa nicht nur für den Kampf gegen Rechts, sondern immer mehr im Kampf gegen Konservative und Bürgerliche.

Matthias Breuer / 17.10.2014

Es ist beängstigend wie Frau Fahimi in ihrer politischen Ideologie gefangen ist. Nach ihrem Verständnis sind alle AFD Wähler wohl etwas zurück geblieben, da sie anscheinend Bauernfängern und Demagogen ins Netz gegangen sind. Dass die Leute vielleicht einfach die politischen Ideen der AFD teilen, kann sie sich nicht vorstellen. Dies ist typisch für viele Politiker der etablierten Parteien. Man setzt sich nicht mit Meinungen Andersdenkender sachlich auseinander, sondern verunglimpft sie. Es wird Zeit, dass solche Politiker von der politischen Bühne verschwinden.

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