Achim Hecht, Gastautor / 27.03.2016 / 16:35 / Foto: Kyle Flood / 8 / Seite ausdrucken

Facebook-Zensur? Hört auf zu jammern, schafft unabhängige Gegen-Öffentlichkeit!

Adi wirkt ja immer. Falls Sie Ihr Söhnchen nicht genügend erzogen (beziehungsweise politisch gebildet) haben, kann es gut passieren, dass er Ihnen ein "Hausaufgabenfaschist!" an den Kopf wirft. Und Töchterchen verweigert die Suppe (wegen Hühner-KZ's).

Einer aus meinem Freundeskreis wollte nun seine Hausaufgaben auch nicht machen. Auf Facebook, dem privaten Portal, das allzu viele mit einem öffentlich-rechtlichen Medium verwechseln, postete er, schön ausgeschmückt mit Wörtlein wie "SS", "NSDAP", "Holocaust", ein kleines Gleichnis vom guten und vom bösen Faschismus - übertragen: vom guten und vom bösen Islam. Man könnte nun trefflich darüber debattieren, ob das Bild nicht knapp daneben (und damit eben vorbei) ging. Der Faschismus ist eine im Kern verbrecherische totalitäre Ideologie. Der Islam ist - erst einmal - eine Religion, die nicht-totalitäre Interpretationen der Ergüsse Mohammeds ebenso zulässt, wie die neo-faschistische Auslegung durch islamistische Ideologen und ihre terroristischen Erfüllungsgehilfen. Aber - geschenkt - wer das anders sieht, möge es anders sehen. Die Debatte darüber, was es für den säkularen Rechtsstaat bedeutet, eine komplette Religion unter Generalverdacht zu stellen, ist hier nicht mein Thema.

Der erwähnte Text wurde jedenfalls gesperrt auf Facebook (Sie können ihn auf Freitum, einem libertären Blog, nachlesen, ganz unzensiert). Einer der Billiglöhner aus Zuckerbergs Löschkolonnen hatte ein Erfolgserlebnis: Jemand hat hinter die Toilette geschissen, iieh, wie widerlich. Faschoalarm!!! Guckt ich hab was! Ich putz es weg, Chef, ok?

Das ist natürlich traurig. Vorrangig, weil es ein Licht auf die Kompetenz des Dienstleisters wirft, den Facebook engagierte, um seine  Community-Standards zu gewährleisten. Wie auch immer - jeder von Ihnen, der das Netzwerk nutzt, hat den AGB's zugestimmt. Aber es wäre wohl zu teuer, sinnvollerweise Arabischkenntnisse von den PC-Hiwis zu fordern, die dann die tagtägliche und tatsächliche menschenverachtende Hetze auf Facebook besser identifizieren könnten. Traurig ist es auch, weil es einiges über die Stresstoleranz unserer polit-medialen Öffentlichkeit, deren Teil das Netzwerk ist, aussagt. Adi wirkt beim avisierten Zielpublikum hierzulande ähnlich wie in Facebooks Stammland Fotografien weiblicher Milchdrüsen.

Auf den ersten Blick liegt es nahe, Zensur! zu rufen. Ist aber grundfalsch. Sehen wir uns doch einmal die Definition in der Wikipedia an:

"Da Grundrechte traditionell als Abwehrrechte Privater gegenüber dem Staat zu verstehen sind, ist in Deutschland eine verbotene Zensur im Sinne von Art. 5 Abs. 1, S. 3 Grundgesetz nur die Zensur durch den Staat oder dem Staat zurechenbare Stellen. Eine Vorauswahl privater Stellen, ob Beiträge veröffentlicht werden oder nicht (z. B. einer Zeitungsredaktion vor der Veröffentlichung von Leserbriefen oder eines Forenmoderators vor oder nach der Veröffentlichung von Beiträgen in Online-Foren), ist daher keine Zensur im Sinne des Grundgesetzes und verfassungsrechtlich unbedenklich."

Unterstreiche "Abwehrrechte Privater gegenüber dem Staat". Auch wenn Heiko Maas und seine Freunde vielleicht manchmal feucht von einer Überführung des Netzwerkes in "öffentlich-rechtliches" Staatseigentum träumen: Facebook ist ein privates Medium, das Netzwerkdienstleistungen liefert und damit Geld verdient. Zuckerberg ist Unternehmer. Er masst sich keinen "öffentlichen Auftrag" an. Insofern findet dort per Definition keine Zensur statt, nirgends. In Sachen Karfreitags-Tanzverbot hatte ich mit etwas besinnlicher  Musik gespottet auf meinem Profil. Vielleicht gibt es unter Marks deutschen Putzkräften wenige Katholiken. Oder sie sind einfach etwas toleranter geworden, die letzten Jahre. Auf der Online-Repräsentanz des Bistumsblättlas wäre das trotzdem wohl keine 5 Minuten gestanden. Hätten Sie es aber nicht als albern und völlig überzogen empfunden, wenn ich anschliessend tränenerstickt zur Solidarität gegen katholische Zensur aufgerufen hätte?

Zu meinem Bengel sag ich immer: hör auf zu heulen - tu was! Diese Empfehlung auch an all die, die laut von "Facebook-Zensur" schwadronieren, wenn dort ihre mehr oder weniger intelligenten Elaborate wieder verschwinden. Man kann zum Beispiel ein dezentrales und nicht-kommerzielles, damit weniger kontrollierbares, Netzwerk wie Diaspora zur Befriedigung seines Mitteilungsdranges nutzen. Bei der Achse oder anderen Blogs schreiben. Oder, wenn die "zensieren" (weil es nicht zu ihren Standards passt, inhaltlich oder vom Qualitätsniveau) ein eigenes Blog gründen, so wie ich es schon vor mehr als 10 Jahren getan habe. Das erfordert natürlich eine gewisse Nachhaltigkeit im Schaffen und auch einige Mühe, sein Anliegen zu formulieren. Viele technische Kenntnisse übrigens nicht - Facebooks Konkurrent Google und andere bieten mit Plattformen wie blogger.com diesbezüglich eine hervorragende Basis. Wenn ich auf antibuerokratieteam alles als FB-Statusmeldung hinrotzen würde, würde das wahrscheinlich keine S.....  - entschuldigung, jetzt war ich zu sehr bei Facebook - niemand von Ihnen zur Kenntnis nehmen.

Falls Sie nicht schreiben können oder wollen: Unterstützen Sie alternative Medien. Wir alle machen das nicht für Geld, sondern By Passion. Aber es kostet. Zuckerbergs Infrastruktur zu nutzen, ist natürlich viel einfacher und - auf den ersten Blick - billiger. Das ist ja das Geschäftsmodell. Ich schreibe dort auch gerne und viel: Vernetzungsleistung gegen persönliche Daten. Zu den Bedingungen, die das Unternehmen definiert. Einhaltung der - bewusst - schwammig formulierten Standards gehört dazu. Das ist der Deal. Kein Schlechter. Man nennt es "Marktwirtschaft" nicht "Zensur". Monopole schaffen wir uns nur aus Faulheit selbst. Aber bitte nicht weinen, wenn dann die Zensuren nicht so berauschend wirken.

Leserpost (8)
Robert Bond / 29.03.2016

Bei Facebook gelöscht? Mei, lieb! In Österreich steht auf sowas Gefängnis. Und zwar auch wenn das Gericht die Satire versteht. Dann ist es nämlich Herabwürdigung einer Religion. Strafrahmen bis zu drei Jahre, wenn es mehr als 150 Leute sehen. Und das ist kein Scherz. Gerade erst hat der Staatsanwalt die Aufhebung der Immunität eines Nationalratsabgeordneten (FPÖ) beantragt. Delikt? Er hat per Twitter einen (zweifellos geschmacklosen) Blogbeitrag von Akif Pirincci weitergeleitet.

Roland Schmiermund / 29.03.2016

Das sehe ich ein bisschen anders: Es ist die Bundesregierung, die zensiert, nicht das Unternehmen unter den Firmennamen “Facebook”. Das ist ein Politikum, weil sich die sozialistische Bundesregierung darüber erhofft, die Deutungshoheit wieder zu erlangen. Weiß Gott, dass kann kein gradlieniger liberaler Geist wollen. Hätte das Unternehmen schneid gehabt, hätte es einfach seine Dienste offiziell in Deutschland beendet. 20 mio. Bürger hätte es betroffen. Es hätte Widerstand provoziert, der längst überfällig ist.

Johannes Görner / 29.03.2016

Wie stellen Sie sich das vor? Sollen *wir* zu minderwertigen Servicelosern wie StudiVZ wechseln, oder *unser* eigenes Facebook erfinden, bis Antonio-Amadeo-Stiftung und die staatlich alimentierten Kämpfer gegen *Rechts* uns das unterm Hintern wegzensieren? Sie vergleichen Facebook tatsächlich mit Blogs und *alternativen Medien*? Ohje, Wenn man keine Ahnung hat uns so….sollte man nicht auch noch einen Bettelbrief schreiben:“Falls Sie nicht schreiben können oder wollen: Unterstützen Sie alternative Medien. Wir alle machen das nicht für Geld, sondern By Passion. Aber es kostet.” Ja. Das tut es. Und nein, das Facebookmonopol wird dadurch nicht zerschlagen. Denn Ihre sogenannten *alternativen Medien* sind kein von Milliarden(!) genutztes *soziales Medium*. Stattdessen würden wir uns bloß in unsere eigenen, kleinen, funktionsarmen Filterblasen, aka *alternative Medien* zurückziehen. Und in unseren frakturierten, kleinen, sauberen Welten wäre nichts gelöst. Gute Nacht.

Bernd Fischer / 28.03.2016

Der Stammtisch muß leider ausfallen. Erst vor wenigen Stunden wurde der Wirt aufgefordert, künftig die regelmäßigen Treffen seiner Stammgäste genau zu protokollieren. Name, Alter, Adresse. Zudem wird das gesamte Gespräch aufgezeichnet und zur Überprüfung an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Nun hat der Wirt natürlich auch anderes zu tun, als seine Gäste zu bespitzeln. Also gibt es keinen Stammtisch mehr. Klingt wie nach einem unglaubwürdigen Abklatsch eines Romans von George Orwell, oder? Eigentlich völlig unglaubwürdig. Aber eben nur eigentlich. Bundesjustizminister Heiko Maas hat fast genau das mit Facebook vor. Der geltungsbedürftige SPD-Politiker drängte das soziale Netzwerk zu eben solchen Schritten, die „Gemeinschaftsstandards“ durch „Gesinnungsstandards“ zu ersetzen. Die Debatte ist typisch deutsch. Privatfirmen sollen den Kotau vor Regeln machen, die sich so nicht einmal in den(deutschen)Gesetzen wiederfinden. Für einen Amerikaner ist das kaum verständlich. In den Vereinigten Staaten ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit schon durch die Verfassung verboten. Ein amerikanischer Justizminister, der seinen Bürgern vorschreiben würde, wie sie sich im Internet zu verhalten haben, wäre seinen Posten ziemlich schnell los. Jeder, der dem rückgratlosen SPD-Populisten nun eifrig Beifall zollt, sollte sich genau überlegen, ob es am Ende (nur) bei der Löschung von ein paar rüden Facebook-Einträgen bleibt.

Bernd Fischer / 28.03.2016

Der Stammtisch muß leider ausfallen. Erst vor wenigen Stunden wurde der Wirt aufgefordert, künftig die regelmäßigen Treffen seiner Stammgäste genau zu protokollieren. Name, Alter, Adresse. Zudem wird das gesamte Gespräch aufgezeichnet und zur Überprüfung an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Nun hat der Wirt natürlich auch anderes zu tun, als seine Gäste zu bespitzeln. Also gibt es keinen Stammtisch mehr. Klingt wie nach einem unglaubwürdigen Abklatsch eines Romans von George Orwell, oder? Eigentlich völlig unglaubwürdig. Aber eben nur eigentlich. Bundesjustizminister Heiko Maas hat fast genau das mit Facebook vor. Der geltungsbedürftige SPD-Politiker drängte das soziale Netzwerk zu eben solchen Schritten, die „Gemeinschaftsstandards“ durch „Gesinnungsstandards“ zu ersetzen. Die Debatte ist typisch deutsch. Privatfirmen sollen den Kotau vor Regeln machen, die sich so nicht einmal in den(deutschen)Gesetzen wiederfinden. Für einen Amerikaner ist das kaum verständlich. In den Vereinigten Staaten ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit schon durch die Verfassung verboten. Ein amerikanischer Justizminister, der seinen Bürgern vorschreiben würde, wie sie sich im Internet zu verhalten haben, wäre seinen Posten ziemlich schnell los. Jeder, der dem rückgratlosen SPD-Populisten nun eifrig Beifall zollt, sollte sich genau überlegen, ob es am Ende (nur) bei der Löschung von ein paar rüden Facebook-Einträgen bleibt.

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