Günter Ederer / 23.07.2012 / 17:42 / 0 / Seite ausdrucken

Hessen bezahlt Saarland die Kindergartengebühr

Wie gut, dass die Bundestagsabgeordneten in Deutschland kostenlos fliegen und Bahn fahren dürfen. Das sparte uns wenigstens einige zehntausend Euro, als sie aus den Sommerferien nach Berlin kommen mussten, um den Spaniern einige zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm zu genehmigen. Das ist auch möglich, weil die Spanier den Finnen für jeden Euro aus Helsinki ein unverfallbares Pfand zugesichert haben. So kleinlich sind wir nicht. Wir sind grundsätzlich solidarisch.

Wir können ja auch gar nicht anders. Mit dem Länderfinanzausgleich haben wir den Europäern gezeigt, wie so etwas geht. Aber in dieser Woche hat der störrische Bayer Horst Seehofer den Konsens der Umverteilung gekündigt. Er will gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Ein Sturm der Entrüstung braust seither durch die auf Solidarität getrimmte Republik. Da stört einer liebgewonnene Schmarotzergewohnheiten.

Wenn zum Beispiel das hoch verschuldete Berlin aus ideologischen Gründen keine Studiengebühren erhebt, dann kann es trotzdem mit gut 3 Milliarden unter anderem aus Bayern rechnen, das knapp 3,7 Milliarden Euro abgeben muss. Die Bayern aber erheben Studiengebühren und müssen sich deshalb als unsozial beschimpfen lassen.

Seit der Wiedervereinigung sind 1,5 Billionen Euro in die neuen Bundesländer geflossen, und dafür hat wohl jeder Verständnis. Vor allem, wenn mit dem Geld so sorgfältig umgegangen wird wie in Sachsen, das nach Bayern die geringste Verschuldung aufzuweisen hat. Aber es gibt Bundesländer, die sind ein Fass ohne Boden. Dazu zählen das Saarland und Bremen. Vor allem der kleine Stadtstaat im Norden verteilt üppige Sozialleistungen, die sich die Geberländer verkneifen. Allein 2011 kassierten die Bremer 516 Millionen Euro, mehr als zum Beispiel Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern.

Der Hinweis, Bayern habe auch einmal Mittel aus dem Länderfinanzausgleich bekommen, ist eher ein Argument gegen das Verhalten der Schmarotzerländer. Knapp 5 Milliarden hat Bayern bekommen, mittlerweile aber fast 40 Milliarden eingezahlt. Die Zuwendungen hat die Münchner Regierung genutzt und aus dem armen Agrarstaat ein Musterland mit niedrigster Arbeitslosenquote, niedrigster Verschuldung und moderner Industriestruktur geschaffen. Trotzdem wähnen sich vor allem linke Politiker im Norden den konservativen und damit angeblich rückständigen Bayern weit überlegen. Sie kämen nie auf den Gedanken, sich Bayern als Vorbild zu nehmen – da ist es schon einfacher, von den Bayern einfach nur Geld zu kassieren.

Ich kann mich noch gut an den ersten Wahlkampf von Peter Müller (CDU) im Saarland erinnern, als er erfolgreich gegen Oskar Lafontaines Nachfolger Reinhard Klimmt antrat. Aber statt auf die enorme Verschuldung hinzuweisen, die die Sozialdemokraten hinterlassen hatten, versprach Müller, dass, sollte er gewinnen, die Kindergartengebühren aus dem Landeshaushalt bezahlen werden. „Die 20 Millionen müssen uns die Kinder wert sein“, sagte er damals. Er gewann die Wahl, und seither dürfen die Geberländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern den Saarländern die Kindergartengebühren bezahlen. Derselbe Peter Müller, der es im Berufsleben bis zum Amtsrichter gebracht hatte, sitzt jetzt als Richter im Bundesverfassungsgericht. Eine parteipolitische Karriere mit „Geschmäckle“. Denn je nachdem, welcher Senat die bayerische Klage gegen den Finanzausgleich verhandeln wird, entscheidet dann der Saarländer Peter Müller, ob diese Umverteilung im Namen der Solidarität so weitergehen kann.

Der Konstruktionsfehler liegt nicht so sehr in einem gewissen Ausgleich zwischen den Bundesländern, sondern darin, dass damit keine Auflagen verbunden sind, die die Nehmerländer zwingen, sich aus der Bettelsituation zu befreien.

Und damit sind wir wieder bei den Milliardentöpfen, die jetzt in Europa umverteilt werden. Wieder wird das Wort „Solidarität“ missbraucht, um politische Feigheit und arrogante Misswirtschaft zu umschreiben. Schade nur, dass Horst Seehofer nicht konsequent die Umverteilung der Hunderte von Milliarden in Europa im Keime erstickt. Das würde seiner Glaubwürdigkeit helfen.

Zuerst erschienen in der Fuldaer Zeitung

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