Wolfram Weimer / 29.06.2016 / 14:30 / Foto: Hampton/Royal Navy / 8 / Seite ausdrucken

Herr Junker, haben Sie den Schuss nicht gehört?

Es gibt drei gute Gründe für einen politischen Rücktritt: ein eklatantes Versagen im Amt, ein Skandal oder ein dramatischer Verlust an Akzeptanz. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erfüllt alle drei Voraussetzungen für den überfälligen Rücktritt. Er hat erstens versagt, weil unter seiner Ägide die EU von einer selbst verschuldeten Krise in die nächste taumelt und mit dem Brexit nun in einem historischen Unfall endet. Schlimmer kann ein EU-Präsident nicht versagen, als dass die EU mit ihm zerfällt.

Juncker hat das Desaster zweitens mit einem Skandal selbst herbeigeführt. Seine Verhandlungsführung mit London war von snobistischer EU-Arroganz geprägt. Er tat alles, um das randständige, dubios agierende Griechenland im Boot zu halten. Den europäischen Grundpfeiler Großbritannien hingegen hat er geradezu über Bord geworfen. “Glauben Sie, dass Sie die Briten im Boot halten können?”, wurde Jean-Claude Juncker einmal gefragt. Er antwortete blasiert: “Die Briten können schwimmen.”

Drittens ist Juncker – neben Martin Schulz – die Führungskraft Europas, der keiner mehr folgt. Er trat in England nicht einmal auf, um für seine EU zu werben – es hätte den Verfechtern Europas nur noch mehr geschadet, so sehr gilt er inzwischen (nicht nur in England) als Verkörperung einer selbstgefälligen, abgehobenen Diplomatenkaste, die nurmehr ihr künstliches Politsystem bedienen und verteidigen, nicht aber mehr die Mehrheit der Bürger in Europa.

Destruktives Lavieren als sei die EU ein verantwortungsfreier Raum

Da die EU eine schwere Glaubwürdigkeitskrise durchleidet, wäre der erste Schritt zur Rückgewinnung von Akzeptanz, dass Juncker die Verantwortung, die der so gerne stolz vor sich her trägt, endlich einmal übernimmt. Ein Rücktritt ist in dieser Lage seine Pflicht für Ehre und Integrität der Union. Fußballtrainer treten beim Abstieg zurück, Provinzpolitiker geben nach bitteren Erdrutschwahlen auf, jeder Manager würde demissionieren, wenn er das Englandgeschäft gegen die Wand gefahren hätte; jeder Arzt würde den OP verlassen, wenn er mal eben ein Bein des Patienten abgeschnitten hätte. Juncker aber will im Amt bleiben, als sei die EU ein verantwortungsfreier Raum. Er verstärkt damit auf fatale Weise den Eindruck, dass Europa für seine politische Elite immer nur ein Spiel um Erhalt von Macht und Posten ist. Genau diese bürger- und demokratieferne Haltung aber hat so viele Millionen Europäer von der EU entfremdet.

Junckers Verhalten in der Flüchtlingskrise, als er europäische Staaten gegeneinander ausspielte, die Gräben mit seinem Verteilungsdiktat vertiefte, moralisch immer alles besser wusste, aber nie eine praktische Lösung fand, war bereits ein Alarmsignal. Doch seine Großbritannien-Strategie ist nun sein Offenbarungseid.

Wem die drei Kardinalgründe für einen Rücktritt Junckers nicht reichen, der schaue nun auf dessen destruktives Lavieren seit der Brexit-Entscheidung. Junckers politisches Versagen wird für die EU täglich schlimmer, weil er die Briten nun möglichst streng bestrafen will für deren Mehrheitsmeinung. Er will sie möglichst rasch rauswerfen aus der Union und leiden sehen – als sei nicht schon genug Porzellan zerschlagen worden. Eigentlich wäre es jetzt seine Aufgabe im europäischen Geist, Brücken der Versöhnung mit London zu suchen und ein modernes, neues, flexibles Europa-Haus zu bauen. Doch er findet nur Durchhalteparolen für seine Zentralisten-EU und verbreitet die Spalter-Losung “Draußen ist draußen”. Er hat offenbar nichts weiter im Sinn als einen blitzartigen Rosenkrieg. Der “Tagesspiegel” kommentiert daher: “Juncker und Schulz führen sich wie betrogene Ehegatten auf.”

Seine müde Vogel-Strauß-Taktik ist in London krachend gescheitert

Obendrein fällt ihm ausgerechnet jetzt, da die Mehrheiten in ganz Europa nach mehr Freiheit, Autonomie und Dezentralität rufen, nichts weiter ein als eine “Vollendung und weitere Vertiefung der Währungsunion” zu fordern. Als brauche man ein Mehr von dem, was die Menschen zusehends abwählen. Spätestens damit zeigt Juncker, dass er der falsche Mann am falschen Ort zur falschen Zeit ist. Das Urteil der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” ist daher ebenso klar wie richtig: “Jean-Claude Juncker hat, mit Verlaub, den Schuss nicht gehört. Es ist Zeit, dass er sich verabschiedet.” Auch die “Welt” fordert Junckers Rücktritt: “Wenn die EU sich endlich als Demokratie inszenieren will, dann muss das Europaparlament Juncker jetzt absetzen.” Und weiter: “Es ist schon ein Treppenwitz, wenn der Demokrat Cameron abtritt, aber der Funktionär Juncker, dessen müde Vogel-Strauß-Taktik in London krachend gescheitert ist, weiter an seinem Schreibtisch hocken bliebe und sogar die demütigenden Austrittsverhandlungen managen dürfte.”

Juncker verliert aber auch im politischen Raum zusehends Rückendeckung. Polen und Tschechien fordern offen seine Demission, in Ungarn denkt man nicht anders. Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek erklärt für die Mehrheit der Osteuropäer: “In diesem Moment ist der Kommissionspräsident nicht der richtige Mann an dieser Stelle. Wir müssen den Rest Europas zusammenhalten und große Integrationsinitiativen vermeiden.”

Auch in der deutschen Politik mehrt sich das Unbehagen über Juncker. Der CDU-Obmann im Europa-Ausschuss des Bundestages, Detlef Seif, meint: “Es ist unangemessen, unvernünftig und vor allem uneuropäisch, Großbritannien unter Druck zu setzen.” Merkel musste Juncker gar öffentlich rüffeln mit seinem Eifer, die Briten nun möglichst schnell zu verjagen. Sie ließ ihn über die Presse wissen, man solle sich in dieser Frage nicht “verkämpfen”. Doch Juncker kämpft mit Martin Schulz einfach weiter – wie weiland 1989 die letzten Ostkader an den Sieg des Sozialismus glaubten.

Sein politisches Schicksal hängt jetzt am seidenen Faden der Kanzlerin. Sie könnte seinen Rücktritt erzwingen, wartet damit freilich noch, weil sie – so hört man aus dem Kanzleramt – in diesen Tagen die Krise Europas nicht noch weiter verschärfen will. Möglicherweise aber wäre ein Rücktritt Junckers gar keine Verschlimmerung der Krise, sondern der überfällige, erste Schritt zu ihrer Überwindung hin zu einem glaubwürdigen Neubeginn. Denn wenn Juncker und Schulz sich weiter durchwurschteln, von neuen Milliardenprogrammen und Vertiefung schwadronieren und an ihren Ämtern kleben bleiben, dann werden die Neo-Nationalisten von Le Pen in Frankreich bis Wilders in Holland und Strache in Österreich weiter Zulauf bekommen und die EU vollends sprengen. Die EU braucht einen Reformprozess raus aus der Juncker-Schulz-Kungelkultur, sie braucht eine Reform an Haupt und Gliedern – mit dem Haupt sollte es jetzt beginnen.

Zuerst erschienen auf The European hier

Foto: Hampton/Royal Navy Imperial War Museum via Wikimedia Commons
Leserpost (8)
Patrick v. Herz / 30.06.2016

Guten Tag, die harte Haltung gegenüber UK ist taktisch ganz wichtig da es eine Chance gibt dass UK nicht aussteigt. Die negativen Konsequenzen müssen richtig klar werden. Dann muss die EU reformiert werden und UK MP kann ein für alle erneuertes Europa “verkaufen”. Natürlich muss Juncker dafür Brüssel verändern oder gehen ! PvH

Wolfgang Richter / 30.06.2016

Und als wenn die beschriebene junckersche Herrschaft nach EU-Gutsherrenart noch nicht genug des Bösen wäre, hat besagter EU-Meinungsführer nach angeblich juristischer Prüfung entschieden, daß edie nationalen parlamente n i ch t über den mit Kanada geschlossenen CETA-Vertrag zu befinden haben, Brüssel entscheidet und die nationalen Regierungen haben das Meisterstück der Eurokratie zu ratifizieren. Und mit gleichem an die Klatschdemokratie der UdSSR und ihrer damaligen Vasallenstaaten erinnernden Prozedere bekommen wir sodann auch die TTIP - Vereinbarungen mit den USA übergestülpt. Es wird Zeit, diesen ganzen in sich als geschlossene Seilschaft agierenden Brüsseler Eurokratensumpf trocken zu legen. “Viva la Revolucion.”

Wolfgang Kotzur / 30.06.2016

Vollste Zustimmung zu dem letzten Absatz. Eine glaubwürdie Erneuerung der EU erfordert zu allererst den Abtritt Junckers und Schulz’. Allerdings fehlt mir der Glaube, dass dies auch tatsächlich passieren wird, solange die Berater unserer Kanzlerin ihr nicht versichern, dass ein derartiger Schritt im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2017 sehr hilfreich sein könnte.

Peter Zentner / 29.06.2016

Sehr geehrter Herr Weimer, natürlich haben Sie recht. Aber die Hoffnung ist gering, dass Nachfolger (wer auch immer) von Juncker und Schulz sich auf die fundamentalen Grundsätze und Verträge der EU besinnen; die werden doch seit Jahren mit Füßen getreten, deren Missachtung, sobald sie medial überhaupt zutage tritt, als “alternativlos” bezeichnet. Das Prinzip der Subsidiarität ist längst vergessen, der unselige Bürokratismus wuchert ungehindert weiter, die Bevormundung der Bürger wächst nicht minder als die Beschneidung der Meinungsfreiheit. Dazu kommt ein skurriler Drang zur Deindustrialisierung Europas, wofür die weltweit als Unfug belächelte Energiewende nur eines von vielen Beispielen ist. Na, vielleicht hilft die Absurdität der Drehorgel, die stets dann nach einer Vertiefung der Union und einem “visonären Narrativ” kreischt, wenn die Bürger mehrheitlich die Schnauze vollhaben von Praxis und Märchenstunden. Und wer soll das eklatante Demokratie-Defizit heilen, wer die Abgehobenheit der entsorgten Hinterbänkler in einem machtlosen EU-Parlament, die sich als “Eliten” bezeichnen? Die EU war eine gute Idee, wurde aber von Bürokraten und Planwirtschaftlern usurpiert und ruiniert. Mir fällt kein Sterblicher ein, der diesen Augiasstall ausmisten könnte. Ihnen, Herr Weimer?  

Hans Merx / 29.06.2016

Eine treffende Überschrift. Der Brexit ist noch kochend heiß, da erklärt H. Junker, dass nationale Parlamente im Rahmen des CETA-Abkommens nichts zu sagen hätten. Dies sei ausschließlich Sache der EU und von dieser meisterlich ausgehandelt. Dass diese Verhandlungen seit Jahren laut Kritikern mehr oder weniger hinter verschlossenen Türen stattfinden (und wohl als Blaupause für TTIP dienen sollen), ist für die EU lästiges Beiwerk. Bei solchen Gelegenheiten muss ich immer an das Buch von J. W. Fulbright, “Die Arroganz der Macht” denken, welches ich als junger Mann Ende der 1960´er gelesen habe und Herrn Junker und Co. empfehlen würde.

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