Gunter Weißgerber / 30.01.2017 / 06:00 / Foto: Tomaschoff / 6 / Seite ausdrucken

Her mit dem Mehrheitswahlrecht!

Roman Herzog forderte zweimal einen Ruck in und für Deutschland. Bekannt ist allerdings nur noch seine Forderung von 1997. Mit seiner Ruck-Rede wird der jüngst verstorbene frühere Bundespräsident wahrscheinlich noch sehr lange im kollektiven Gedächtnis der Deutschen bleiben. Er forderte Mumm von der politischen Klasse. Mumm zum Aufbruch und den Abbruch der Verwaltung des Durchwurstelns. 
Im Gedächtnis wird diese Rede auch bleiben, weil es einen Politiker gab, der machtvoll reagierte: Sechs Jahre später zog Gerhard Schröder die Reißleine und beendete den Stillstand. Seine AGENDA 2010 brachte die SPD zwar um die Regierungsmacht, die Bundesrepublik jedoch in ihre stärkste Phase seit Jahrzehnten. Schröder schuf ohne das zu ahnen das wirtschaftliche Fundament späterer Merkelscher Stärke und Merkelschen Übermuts.



Völlig untergegangen ist Roman Herzogs zweite Ruck-Forderung vom März 2008 nach Änderung des Wahlrechts. Das wundert mich nicht. Auch nicht, dass in diesem Fall niemand nachzog. 

Jetzt haben wir den Salat.  Niemand weiß, wie die kommende Bundestagswahl ausgehen wird und wie sich diese Bundesrepublik in der Folge verändern oder stabilisieren wird. 
Lautete das Stichwort Anfang des neuen Jahrtausends noch „Stillstand“, das jeder Bürger und jede Bürgerin sofort verstand, so ist es momentan das Gefühl, Wahlen kommen und gehen, die (demokratisch legitimierten) Bestimmer bleiben trotzdem immer die Gleichen.

Das liegt im Verhältniswahlrecht begründet. Nun gibt es durchaus trifftige Argumente für ein solches Wahlrecht. 
Mein Freund Stephan Hilsberg, Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei der DDR, schrieb mir zum Thema:



„Das Verhältniswahlrecht macht  die Abgeordneten etwas unabhängiger von ihrer Partei. Und das ist schon ganz gut... Alles, was check and balances fördert, was zu einer gut ausbalancierten Gewaltenteilung führt, fördert die politische Stabilität. Also das, was das Volk hasst, nämlich der dauernde Streit, das sich gegenseitige Blockieren trägt in Wirklichkeit zur Stabilität, zur Sicherung des Rechtsstaates, zum inneren Frieden bei...Machiavelli führte die Stabilität des römischen Weltreiches auf die Machtteilung zurück, zwischen Kaiser und Senat. Das machte die Menschen nicht besser, als sie sind. Aber es setzte der Dummheit der einen, die Dummheit der anderen als Grenze. Die Vernunft mag es schwer haben unter diesen Bedingungen, und damit vielleicht auch der Fortschritt. Aber zumindest hat es auch der Rückschritt schwer, und Fehler werden vermieden. In einem solchen System liegt viel Weisheit.“

Im Deutschland des Jahres 2017 sind allerdings Lethargie, Abstinenz, auch Ablehnung die Folgen – ein unangenehmer Mischmasch. Deutschland steht inmitten schwieriger Zeiten.

 Ich möchte keine andere Bundesrepublik, im Gegenteil. Für diese Bundesrepublik inmitten Europas als Mitglied von EU und NATO bin ich auf die Straße gegangen. Doch möchte ich frischen Wind und konkretere Verantwortung, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Unterm Mehheitswahlrecht werden Parteien realistischer


Deutschland braucht einen Ruck im Wechselspiel zwischen Wahlvolk und Gewählten. Einen Ruck, der nichts an den Grundsäulen unserer Demokratie verändert, diese jedoch direkter und abrechenbarer macht: Wir brauchen das Mehrheitswahlrecht  (und werden es wohl nie bekommen. ich weiß).

 Eine Mehrheitswahl ist ein Repräsentationsprinzip mit dem Ziel, eine parlamentarische Regierungsmehrheit für eine Partei herbeizuführen. Es bezeichnet ein Verfahren zur Auswahl eines Vorschlages aus einer Reihe vorgegebener Alternativen durch die Mehrheit einer Gruppe von Wählern. Somit zeichnet sie sich als ein Verfahren zur direkten Wahl von Repräsentanten aus. So wie in verschiedener Ausprägung in Frankreich, Großbritannien und den USA.

Ich gebe zu: Auch ich kam von meinen fünf vollen Bundestagsmitgliedschaften die beiden ersten Male über die Zweitstimme in den Bundestag, profitierte also scheinbar vom Verhältniswahlrecht. Aber es trifft nicht zu, dass ich unter den Bedingungen eines Mehrheitswahlrechts nicht in den Bundestag eingerückt wäre. Weil nämlich niemand sagen kann, ob eine realistischere SPD unter den Bedingungen eines Mehrheitswahlrecht 1989/90 so versagt hätte, wie sie es unter dem Verhältniswahlrecht tat. Ich behaupte, die SPD wäre 1990 keine postindustriell abgehobene Partei gewesen, hätte Politik so gemacht, wie es die Wahlkreisgewinner wollten und nicht so von über Listen abgesicherten Ideologen.

"Hätte hätte Fahrradkette“. Wer direkt gewählt werden will, benötigt die relative Mehrheit alle Wähler im Wahlkreis. Über die Köpfe der Leute hinweg schwadronieren hilft ihm oder ihr überhaupt nichts, weil es keinen sicheren Listenplatz gibt. Im Gegenteil: Der mögliche Erfolg ist nur in Übereinstimmung mit möglichst vielen Wählerköpfen zu erreichen. 
Unter dem Zwang, die Übereinstimmung mit möglichst vielen Wählerinnen und Wählern zu suchen, werden sich in allen Parteien eher realitätsbezogene Typen durchsetzen. Das Angebot der Parteien wird realistischer und bleibt näher am Souverän – Quoten haben keine Chance.

Auch wäre die Einführung des Mehrheitswahlrecht ein tatsächlicher Schritt zu direkterer Demokratie. Gleichzeitig gäbe es die Diskussionen um den von Wahl zu Wahl ins bombastisch wachsenden Bundestag nicht mehr. Die Zahl der Bundestagsabgeordneten wäre tatsächlich begrenzt und würde nur Änderungen folgen, die die Zahl der Wahlkreise beträfe: Aktuell haben wir 299 Wahlkreise, aktuell würden demzufolge 299 Bundestagsabgeordnete gewählt und zwar schön direkt!

Der Bevölkerung vorschreiben, welches Geschlecht in welchem Wahlkreis zu wählen ist, ist von vornherein lächerlich und in der Praxis undurchführbar. 
Prominenz schützt vor dem Praxistest nicht, das heißt prominent bleibt über mehrere Legislaturperioden nur, wer sich jedes einzelne Mal direkt im eigenen Wahlkreis durchsetzt, also nicht in höhere Gefilde davonzieht, so dass er oder sie die Bodenhaftung verliert.
 Fraktionsvorsitzender, Fraktionsvorstand vermag nur zu bleiben, wer direkt wiedergewählt wird. 


Auch große Namen müssen sich jedesmal neu bewähren

Das gegenwärtig praktizierte Prinzip „Bei Akzeptanzverlust für die Partei verkürzt sich nur die jeweilige Landesliste und die Fußsoldaten müssen dran glauben“, geht sofort in die ewigen Jagdgründe ein. Die Großkopferten bleiben nicht mehr gesichert, während die nicht ganz linientreuen Mitkämpfer bleiben dürfen, wo der Pfeffer wächst. Diese Art von Parteibereinigung zugunsten der ideologischen Linie entfällt fürderhin. Die Verantwortung für Politik würde direkter.


Koalitionsregierungen sind so gut wie ausgeschlossen. Das bedeutet, die Wahlprogramme sind abrechenbar. Bislang gilt: Wir versprechen etwas, was wir im Falle eines 51prozentigen Wahlsieges durchführen würden, wissen aber ganz genau, wir werden mit künftigen Koalitionspartnern auf viele unserer Ziele verzichten und Ziele der anderen auch zu unseren Zielen machen müssen. Abrechenbarkeit nach Legislaturen sieht anders aus.
 Die Regierungspolitik müsste sich am im Wahlkampf Versprochenen ausrichten. Ausreden fallen schwerer: Wahlprogramm gleich Regierungsprogramm.

Aber leider, leider: Daraus wird nichts. Wetten?

 Zur Änderung des Wahlrechts bedarf es Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Daran sind mit Schmidt und Barzel zwei sehr starke Persönlichkeiten bereits 1967/68 gescheitert. Weil die FDP verloren gegangen wäre und beide Parteien die FDP dringend brauchten. 
So wie heute CDU und SPD meinen, sie bräuchten FDP, Grüne oder Linksaußen. FDP, Grüne, Linksaußen, auch genauso die AfD, sie alle würden ihrerseits gegen das Mehrheitswahlrecht Sturm laufen. Soviel direkte Demokratie soll es denn dann doch nicht sein. Darüber schwadronieren: ja. Es machen: Nöh, nich‘ mit uns!

Kleine Parteien werden bei so einer Wahlrechtsreform nicht mitmachen, denn Direktwahlsiege würden für deren Kandidaten die große Ausnahme. Kleine Parteien kommen dann in Parlamenten nicht mehr oft vor. 
In den großen Fraktionen wird es aber ebenfalls keine Mehrheit geben, da das Mehrheitswahlrecht wohl mit dem sicheren Mandatsverlust vieler Bundestagsabgeordneter verbunden wäre. Mit Überhangmandaten ist die Zahl der direkt gewählten Bundestagsabgeordneten geringer als die der über Landeslisten gewählten. Die direkt Gewählten kommen nie auf über 50 Prozent in Abstimmungen zur dieser revolutionären Wahlrechtsänderung.



Helmut Schmidt meinte:

„Ich habe immer gewusst, dass das Verhältniswahlrecht in aller Regel dazu führt, dass eine größere Zahl von Parteien ins Parlament einzieht. Es zwingt zur Koalitionsbildung und damit zu Kompromissen, und zum Teil sind diese Kompromisse in der Sache nicht förderlich. Deshalb habe ich vor einem halben Jahrhundert, zur Zeit der ersten Großen Koalition, gemeinsam mit Herbert Wehner und den CDU-Kollegen Rainer Barzel und Paul Lücke dafür plädiert, ein Mehrheitswahlrecht nach angelsächsischem Vorbild einzuführen. Wir sind mit diesem Vorschlag gescheitert, die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben ihn abgelehnt.“ (Helmut Schmidt am 28.07.2011 in der Zeit).


Foto: Tomaschoff

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Leserpost (6)
Stefan Hundhammer / 30.01.2017

Das Mehrheitswahlrecht, wie es die Briten und die US-Amerikaner seit Ewigkeiten haben, ist mit Abstand das Allerletzte, was unser politisches System braucht. Im Gegenteil: Viele Briten und US-Bürger wären mit Sicherheit froh, dieses Wahlrecht loszuwerden; da kann es ganz leicht passieren, daß eine Partei zwar mehr Wählerstimmen bekommt, aber trotzdem weniger Abgeordnete. Dazu muß diese Partei nur in einigen Wahlkreisen mit 49:51 verlieren; dann verliert sie den Wahlkreis, und die 49% Stimmen dort wandern faktisch einfach in die Tonne. Und das berüchtigte “Gerrymandering”, also die kreative Änderung von Wahlkreisgrenzen, um das zu optimieren, würde auch bei uns Einzug halten. Was dagegen eine Überlegung wert sein sollte, wäre eine Änderung der 5%-Klausel; wenn viele Parteien knapp an dieser scheitern, können ganz schnell insgesamt 16% aller abgegebenen Wählerstimmen unter den Tisch fallen - so geschehen bei der letzten Bundestagswahl 2013: Die FDP fiel mit 4.8% raus, die AfD mit 4.7%, die Piraten mit 2.2% (und dann noch all die Kleinparteien). Letztenendes sind nur ca. 84% aller abgegebenen (!) Stimmen im Bundestag vertreten (ungeachtet einer Wahlbeteiligung von 71.5%, die das nochmals relativiert). Man könnte z.B. überlegen, so lange Sitze zu verteilen, bis ein gewisser Prozentsatz der Wähler im Parlament vertreten ist; ob das nun 95% oder mehr oder weniger sein sollten, wäre zu diskutieren. Aber 16%, also ein Sechstel aller abgegebenen Stimmen, einfach zu ignorieren, das finde ich höchst undemokratisch. Ja, das hätte zur Folge, daß einige Parteien nur einen oder zwei Abgeordnete hätten. Aber wäre das wirklich so schlimm? Wenn sie für Mehrheiten nicht gebraucht werden, können die anderen Parteien sie ja immer noch ignorieren. Aber eine Stimme hätten auch diese Abgeordnete, und Stimmen, die sich aus dem Einheitsbrei hervorheben, können unsere Parlamente (auf Bundes- wie auf Landesebene) eigentlich gut gebrauchen. Und die (zweifelsfrei fragwürdige) Rolle als “Zünglein an der Waage” bei knappen Mehrheitsverhältnissen war ja auch in der Vergangenheit nie ein echtes Problem; das war Jahrzehntelang die Strategie der FDP. Und vielleicht gäbe es ja auch einmal wieder so etwas wie eine echte Opposition, die wunde Punkte anspricht. Ich bin jedenfalls der Meinung, daß es die Akzeptanz der Politik in der Bevölkerung fördern würde, wenn man mehr Rücksicht darauf nähme, mehr Prozent der Wahlbürger in den Parlamenten vertreten zu sehen. Dann wären nämlich Stimmen für die “Sonstigen” nicht immer nur faktisch weggeworfene Stimmen. Aber natürlich haben die großen Parteien, die in der Position wären, eine solche Änderung herbeizuführen (für so etwas wäre wohl eine Zweidrittelmehrheit notwendig) kein Interesse an so etwas; das bestehende System zwingt ja quasi den Wahlbürger dazu, seine Stimme einer der großen Parteien zu geben, damit sie überhaupt irgendetwas bewirkt und nicht als “sonstige” unter den Tisch fällt. Mehr Demokratie wagen, wie schon Brandt sagte. Und ganz sicher nicht NOCH weniger Demokratie, wie es ein Umstieg zum “winner takes all”-Mehrheitswahlrecht bedeuten würde.

Matthias Popp / 30.01.2017

Aktuelle Vorschläge behaupten sogar, ein Losverfahren wäre noch besser. Aber immerhin halte auch ich ein Mehrheitswahlrecht für einen ersten Schritt hin zu Begrenzung von Lobbyismus, Pfründenwirtschaft und Parteienherrschaft über den Souverän - und das seit 1968, als ich einmal WEGEN dieses Vorschlags in die SPD eingetreten bin (die ich nach langen Jahren inzwischen wieder verlassen habe).

Hubert Bauer / 30.01.2017

Aber ein Mehrheitswahlrecht führt unterm Strich zu einem Zweiparteiensystem. Oder wie viele Abgeordnete gibt es im Bundestag und in den Landtagen, die ein Direktmandat haben und nicht der CDU/CSU bzw. SPD angehören? Und dass ein Zweiparteiensystem auch nicht das Beste ist, sieht man ja an den USA und Österreich.

otto regesbacher / 30.01.2017

Das Mehrheitswahlrecht ist natürlich nicht erstrebenswert für die heutigen “Berufspolitiker.” Zuallererst wären die kleinen Parteien, die bisher kaum Direktmandate schafften, überhaupt nicht mehr im BT vertreten - oder nur noch in ausgesprochenen Einzelfällen. Eine Berufspolitikerin wie eine Frau Roth, die auf ihr Mandat angewiesen ist, weil sie nie einen richtigen Beruf ausgeübt hat, würde in der Versenkung verschwinden. Und wenn die Deutschen z.B. mit einer Regierung nicht mehr zufrieden wären , dann wäre die Abwahl dieser Partei beim Mehrheitswahlsystem durchaus möglich. Aber die etablierten und überaus verkrusteten Parteien wollen munter weitermachen - wie bisher!

Wolfgang Kupke / 30.01.2017

Vor einiger Zeit porträtierte eine überregionale Zeitung einen Bundestagsabgeordneten aus Bayern, der nie oder selten Parlament anwesend war, aber in seinem Wahlkreis jede Kneipe und jeden Sportverein kannte. So werden es bei einem Verhältniswahlrecht noch mehr Abgeordnete treiben, um die Wiederwahl abzusichern.

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