Maxeiner & Miersch / 29.06.2013 / 18:46 / 0 / Seite ausdrucken

Haltet den Datendieb

Beim Deutschlandbesuch von Barack Obama zupf ein kleiner Junge ihn am Ärmel: „Mein Papi sagt, du kannst in unseren Computer hineinschauen, stimmt das?“ „Nein,“ antwortet der US-Präsident, „der Mann ist nicht dein Vater“. Der Skandal um die Abhörpraktiken der amerikanischen National Security Agency (NSA) ist inzwischen sogar als Witz-Genre etabliert. Humor ist in totalitären Systemen stets die Waffe der Zweifelnden. Angesichts der weltweiten elektronischen Ausforschung der Bürger wird immer mehr Menschen Angst und Bang um ihre Freiheit.

Diese Form des Ausspionierens ist allerdings kein amerikanisches Phänomen, wie man aus der Berichterstattung hierzulande mitunter folgern könnte. Dass ausgerechnet China und Russland ihre schützende Hand über den Skandal-Enthüller und ehemaligen Geheimdienstler Edward Snowden halten, macht diese Affäre ja nur noch beängstigender. Diesen beiden Staaten mag es um alles Mögliche gehen, der Schutz des Bürger vor Ausforschung gehört aber garantiert nicht dazu, von den Menschenrechten mal ganz zu schweigen.

Auch deutsche Politiker zeigen auf Amerika und schreien laut „haltet den Dieb“. Dabei haben sie ein erstaunlich kurzes Gedächtnis. Hatte der Bundestag nicht im vergangenen Jahr ein Meldegesetz verabschiedet, das es jedem Einwohnermeldeamt erlaubt, die Daten seiner Bürger zu verkaufen? Das Ganze wurde erst in letzter Minute im Bundesrat gestoppt und auf Wiedervorlage gelegt.

Und wie ist das mit diesen in der Schweiz geklauten Steuer-CDs? Deutsche Behörden betätigen sich hier in einer Weise als Daten-Hehler, die einem Rechtsstaat unwürdig ist. Wer den Amerikanern entgegen ruft, dass der Kampf gegen den Terror nicht alles rechtfertigt, der sollte sich klar machen, dass der Kampf gegen Steuerhinterziehung auch nicht alles rechtfertigt. 

Die Aufrufe, nun endlich mit staatlichen Subventionen eine europäische Suchmaschine aufzubauen, betrachten wir ebenfalls mit gemischten Gefühlen. Da spricht gekränkte Eitelkeit und Ohnmacht europäischer Lokalfürsten. Die Tatsache, dass sie gerade im Begriff sind mit dem europäischen Navigationssystem Galileo zu scheitern, irritiert sie offenbar nicht im geringsten. Jetzt muss ein europäisches Google her. Getreu dem Motto: Wir legen Wert darauf, unsere Bürger selbst auszuspionieren.

Erschienen am 28.06.2013 in DIE WELT

Leserpost (0)

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können wir meist nur während der ersten 24 Stunden nach Veröffentlichung eines Artikels annehmen.

Verwandte Themen
Maxeiner & Miersch / 24.11.2014 / 22:19 / 4

Cash fürs Gucken

Die kulturelle Innovation des Jahres kommt aus Hamburg und wurde von einem Veganer erdacht, der seinen Mitmenschen das Fleischessen abgewöhnen möchte. Dafür hat er einen…/ mehr

Maxeiner & Miersch / 16.11.2014 / 10:00 / 6

Kuscheln im Schoße des Staates

Einst waren sie groß und mächtig: Energiekonzerne wie RWE, Eon und Vattenfall verdienten Milliarden, ihre Aktien galten als sichere Bank. Dann kam die Energiewende. Atomkraftwerke…/ mehr

Maxeiner & Miersch / 08.11.2014 / 19:43 / 8

Orientalische Nostalgie

Der Früher-war-alles-besser-Mythos gedeiht in Deutschland in allen Schichten. Viele glauben, Omas Welt sei sicherer, gesünder und gemütlicher gewesen. Die Grünen und die AfD leben von…/ mehr

Maxeiner & Miersch / 04.11.2014 / 14:00 / 5

Alles grün und gut im Taz-Café

Einladung zur Buchpremiere und Podiumsdiskussion am 6. November im taz.Café in Berlin »ALLES GRÜN UND GUT? Eine Bilanz des ökologischen Denkens« (384 Seiten, erschienen am…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com