Dushan Wegner, Gastautor / 08.05.2018 / 06:29 / Foto: Pixabay / 50 / Seite ausdrucken

Gutmenschenland ist abgebrannt

Manchmal geschieht es mitten im Unterricht. Die Polizei schlägt an die Tür und holt einen Schüler aus der Klasse. Man bringt ihn samt Familie zum Flughafen, und ab geht es zurück ins offiziell „sichere“ Zielland. Manchmal werden die Familien im Morgengrauen abgeholt und die Schüler fehlen dann einfach – für immer.

Wenn das kleine, brave, schlaue Mädchen mit den Zöpfchen aus der fleißigen Familie abgeschoben wird, und alle ahnen, dass es ihr gar nicht gut gehen wird, da, wo sie herkommt und hingebracht wird, dann können Lehrer sich damit schwer tun, den übrigen Kindern zu erklären, warum der Staat tut, was er tut – und warum dieses Handeln nicht „böse“ ist.

Abgeschoben wird, wer sich abschieben lässt. „Bei manchen Menschen ist nicht mit Widerstand oder Untertauchen zu rechnen. Die warten mit gepackten Koffern“, lasen wir am 3.5.2018 auf faz.net. Dort erfahren wir auch, dass Abschiebungen abgebrochen werden, wenn sich einer „zu sehr wehrt“ – der optionale Rechtsstaat. Es braucht eine gewisse Stufe von Integriertsein, um sich „freiwillig“ abschieben zu lassen – also um überhaupt abgeschoben zu werden. Das deutsche Asylsystem funktioniert wie ein Filter, der exakt das Gegenteil dessen herausfiltert, was er herausfiltern soll.

Wir haben vom Abschiebeskandal in Ellwangen gehört. Es ist nicht das erste Mal, dass Menschen, die Merkels Welteinladung gefolgt sind, die folgende Ausladung als Affront betrachten und dies auch ganz konkret ausdrücken.

Was passiert war, ist in wenigen Zeilen zusammengefasst. Ein junger Herr (23) aus Togo erfüllte entgegen seiner eigenen Einschätzung nicht die für Asyl in Deutschland notwendigen Voraussetzungen – wohl aber für Italien, via Dublin. Die Polizei kam bei Herrn Yussif O. vorbei, doch 150 Freunde des Herrn überzeugten die Polizei, es besser sein zu lassen.

„Die Staatsmacht zog sich zurück“

Es werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch viele Bücher über den Merkel-Wahnsinn geschrieben werden, und viele, die heute „wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“ brüllen, werden dann schon immer dagegen gewesen sein. Mindestens ein Buch aber sollte im Titel fünf Wörter aus einem Bild-Artikel zu Ellwangen übernehmen: „Die Staatsmacht zog sich zurück.“

Diese fünf Worte tun mir weh. Ich halte Demokratie und Rechtsstaat, trotz aller Fehler und Unbequemlichkeiten, für eine der größten Errungenschaften der Menschheit, gleichauf mit Schrift, Mathematik und wissenschaftlicher Methode. Das Desaster, hinter die Prinzipien des Rechtsstaats zurückzufallen, wäre kaum in Worte zu fassen.

„Die Staatsmacht zog sich zurück“ stellt eine brennende Frage! Wenn sich die Staatsmacht zurückzieht, was tritt dann in das Vakuum, das die Staatsmacht hinterlässt? Es ist eine schreckliche Frage, denn die Antwort kann nur lauten: Barbarei. Die demokratisch kontrollierte Staatsmacht ist manifestierter Rechtsstaat. – Rechtsstaat oder Barbarei, tertium non datur. (Und ja, an dieser Stelle fasse ich Anarchie, Diktatur und andere menschenfeindliche Irrtümer zur „Barbarei“ zusammen.)

Denker und Mahner, die Worte wie „Besatzung“ und „Eroberung“ in den Mund oder auf die Tastatur zu nehmen wagen, werden schnell übler Absichten bezichtigt. Und tatsächlich wäre es in diesem Kontext nicht richtig – nicht ganz falsch, aber auch nicht richtig. Eine Besatzung setzt voraus, dass jemand einen anderen absichtsvoll besetzt. Das ist hier nicht gegeben. Die Situation in Deutschland, Schweden und anderen Staaten auf dem Weg zur Selbstaufgabe ist eine andere, geschichtlich (so weit ich weiß) noch nicht dagewesene: Die Staaten laden – wieso auch immer, denn humanitäre Hilfe wäre realistischer, effektiver und nachhaltiger vor Ort zu leisten – Menschen aus Krisenregionen ein, von denen sie wissen müssen, dass diese nicht demokratisch-rechtsstaatlich sozialisiert sind. Das führt zu Zuständen, die nach Eroberung und Besatzung aussehen – aber eben keine sind. Wir werden für die schlimmen Folgen der Merkel-Politik neue Begriffe finden müssen, die alten Begriffe setzen Vernunft und Selbsterhaltungstrieb voraus.

Und das ist noch nicht das eigentliche Problem.

Wie viele „Wendepunkte“ braucht Deutschland denn noch?

Einige der 150 Geflüchteten, die in ihrer Rechtsauffassung eher die Position ihres Kollegen als die der Polizei vertraten, und das erfolgreich, haben – wie sich am kommenden Tag herausstellte – ihr Einkommen mit Drogengeschäften und Diebstahl aufgebessert. Auf Deutsch: Einige sind der Kriminalität nicht abgeneigt.

Wir müssen eine weitere Frage stellen: Was wäre eigentlich geschehen, wenn ein Verbrechen just in dem Moment im Gange gewesen wäre, bei dem ein Mensch just in dem Moment zu Schaden kommt – und die Polizei kapituliert hätte?

Die deutsche Polizei wurde darauf trainiert, mit Menschen umzugehen, die den Rechtsstaat mit der Muttermilch aufgesogen haben. Lenin wird zugeschrieben, über die Deutschen gespottet zu haben: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte.“ – Dem anständigen Deutschen genügt die hochgezogene Augenbraue des Polizisten, und er reiht sich wieder ein. Für einige der jungen Herren in Ellwangen ist die deutsche Polizei nur ein weiterer Gegner.

Deutschland hat viele, zu viele „Wendepunkte“ unter Merkel durchgemacht. Silvester am Kölner Hauptbahnhof war ein solcher. Breitscheidplatz war auch einer. Wie viele „Wendepunkte“ braucht Deutschland denn noch? Wenn der Satz „Die Staatsmacht zog sich zurück“ Sie nicht aufrüttelt, sollten Sie aufhören, sich Demokrat zu nennen.

Noch immer denken zu viele Bürger, dass es zwischen Rechtsstaat und Barbarei eine rosafarbene Zauberzone gäbe, das magische Gutmenschland, wo man sich beständig ins eigene Fleisch schneidet und doch nicht blutet. Diese magische Feenwelt existiert nicht.

Merkel und ihre Zuarbeiter zwingen Deutschland in die Entscheidung: Rechtsstaat oder Barbarei – ein Drittes gibt es nicht. Die Lehre von Ellwangen: Gutmenschland ist abgebrannt.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com.

Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.

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R. Bunkus / 08.05.2018

Sehr geehrter Herr Wegner, wenn man Ihren Artikel liest, könnte man den Eindruck gewinnen, dass das Recht des Stärkeren regiert oder zumindest immer mehr die Oberhand gewinnt. Ich würde aber den Vorrang des Rechts (also, des codierten Rechts) noch nicht abschreiben. Allerdings sehe ich nicht, dass, sollte es in Deutschland aufgrund der jüngsten Zuwanderung wirklich nachhaltige Probleme geben, diese auch von Verantwortlichen benannt werden. In den 1990er Jahren trug es sich zu, dass ich an einer Gesprächsrunde mit einem Ministerpräsidenten teilnahm. Zum damaligen Zeitpunkt waren insbesondere die Folgen der Deutschen Teilung und die Kosten der Einheit/Angleichung der Lebensverhältnisse ein immer wiederkehrendes und vieldiskutiertes Thema. Der Herr Ministerpräsident meinte, man habe ja nicht gewusst, wie sehr die DDR-Wirtschaft am Boden lag, und damit Anstrengungen und Kosten der Einheit unterschätzt. Ein andererTeilnehmer und regelmäßiger DDR-Reisender wusste Gegenteiliges zu berichten und zu belegen. Die Diskussion artete schnell aus.  Solche “Wir-haben-es-doch-nicht-gewusst”-Szenen werden wir wieder häufiger erleben.

Rudi Möllner / 08.05.2018

@Helmut Driesel / 08.05.2018 Ich finde nichts von heute auf T-Online vom Autor Jonas Schaible. Haben Sie dafür nähere Angaben, ein Link wäre ggf. hilfreich. Nebenbei: Machen Sie sich doch mal schlau hinsichtlich der korrekten Verwendung von “das” und “dass”. Fehler in diesem Bereich lassen immer an der intellektuellen Kompetenz des Delinquenten zweifeln.

Gudrun Meyer / 08.05.2018

Gudrun Meyer. @Georg Dobler: Ja, es ist Zahltag - aber für wen? Jedenfalls nicht für gutdeutsche Journos besonders der staatlichen Sender, und nicht für unsere Volksvertreter. In deren Bonzenvierteln ist die Lage sehr ruhig, und die Villen der Nomenklatura im engeren Sinne werden schwerbewacht. Für diese Leute besteht kein spürbarer Druck auf irgendeine Änderung ihres (außer gegenüber den Opfern) total humanen Kurses. Und wenn sie, was wahrscheinlich ist, 2021 ihr blaues Wunder erleben, wird sich immer noch nichts ändern, denn auch dann dürfte noch eine Mehrheit der Bürger nicht AfD wählen. Um einen starken Einfluss der “Rechtspopulisten” zu verhindern, würde Merkel auch mit der NPD und noch viel lieber mit einer islamistischen Partei koalieren. Im absoluten Krisenfall kann man die AfD immer als verfassungsfeindlich verbieten, der nötige Richter findet sich garantiert. Es wird bei der “Weiter-so”-GroKo bleiben.

Rudi Möllner / 08.05.2018

@Jörg Messerschmidt / 08.05.2018 Bitte erläuter Sie, was Anarchie überhaupt bedeutet. Sehr wahrscheinlich können Sie diesen Begriff mehr als annähernd beschreiben, möglicherweise gar erklären. Desweiteren erläutern Sie bitte, weshalb Sie nicht in der Lage sind, eine der einfachsten Regeln der deutschen Grammatik sicher und fehlerfrei anzuwenden, nämlich die Verwendung der Worte “dass” und “das”. Diese Partikel haben nämlich im Satzzusammenhang sehr unterschiedliche Bedeutung, es ist deshalb keineswegs nebensächlich, ob sie in der korrekten Weise angewendet werden. Dushan Wegner betreibt einen eigenen Blog, aus dem dieser Artikel nur ein Auszug ist. Sicherlich habe ich dort einige hundert Blogartikel lesen dürfen, mir ist nicht ein einziger Schreibfehler aufgefallen. Vielleicht ist Herr Wegner doch nicht ganz doof? In Ihrem kurzen Kommentar ist mindestens ein gravierender Grammatikfehler, darüberhinaus erscheinen mir Ihre Denkfiguren reichlich bizarr. Sie schreiben in Anführungszeichen von “Denkirrtümern”, die als Zitat aber in Wegners Beitrag überhaupt nicht vorkommen. Wissen Sie über die Funktion von Anführungszeichen in der deutschen Sprache? Ich empfinde es als hochgradig arrogant und selbstgefällig, wenn Sie aus Ihrer intellektuellen Froschperspektive Herrn Wegner empfehlen, ja sogar befehlen wollen, er möge das Schreiben ganz sein lassen. Dieses Argument, präzise 180 Grad gewendet, träfe zu. Nämlich auf Sie.  

Anders Dairie / 08.05.2018

Ellwangen zeigt, was den Deutschen blüht.  Wann werden die ersten Meinungsverschiedenheiten mit Messern und Schusswaffen ausgetragen?  Wer findet sich, das Verschulden dem nächstbesten Polizeioffizier anzulasten?  Gibt es Frau Peters von den Grünen noch?

Heinrich Moser / 08.05.2018

Deutschland hat gewählt.

J. Reschke / 08.05.2018

Das deutsche Asylsystem funktioniert nicht erst bei der Abschiebung falsch. Schon vorher siebt es die Hilfsbedürftigen aus. Eine Flucht nach Deutschland kostet nämlich tausende Euro. Das können sich nur die “wohlhabenderen” Menschen in Ländern, wie Afghanistan oder Syrien leisten. Die Menschen die wirklich unsere Hilfe bräuchten. Unsere Hilfe kommt nicht bei den Hilfsbedürftigen an. Diese sind nämlich in den Flüchtlingslagern in Jordanien, im Libanon, in der Türkei oder einfach noch in ihren Heimatländern. Dort herrscht Hunger, es gibt einen Mangel an Medikamenten usw.. Unsere heuchlerischen Politiker geben vor den Armen und Verfolgten durch unser Asylsystem zu helfen. Dabei stützen sie die privilegierteren Menschen aus diesen Ländern und erhalten ein kriminelles Schleppersystem am Leben. Unsere Hilfe könnte vor Ort viel besser gebraucht werden. Auch werden keine Fachkräfte durch das Asylsystem gewonnen. Ich denke, wir brauchen eine radikale Reformation des Asyl- und Einwanderungssystems in Deutschland. Mein Vorschlag: 1. Absolute Abschottung der europäischen Außengrenzen (No-Boats) - Damit würde kriminellen Schleppern das Handwerk gelegt werden und es würde kaum noch Tote im Mittelmeer geben 2. Kontingente für Asyl, subsidiären Schutz (Anträge in Flüchtlingslagern vor Ort) - Hilfe für wirklich bedürftige und verfolgte Menschen mit sorgfältiger Einzelfallprüfung außerhalb Deutschlands - Kommunen in Europa können Aufnahme- und Integrationskapazitäten angeben, damit wird eine Überbelastung verhindert 3. Hilfe vor Ort - langfristige Entwicklungshilfekonzepte - z. B. Stipendien, Schulen in Flüchtlingslagern, humanitäre Hilfe (Essen, Medikamente, usw.) 4. Einwanderungsgesetz - Gesetz zur Gewinnung von Fachkräften und qualifizierten Arbeitern

Rudi Hoffmann / 08.05.2018

Was für die   Einen der Obersalzberg   war , ist für die Anderen   die Zugspitze ! Von beiden gehts   ” abwärts ”  !

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