Dushan Wegner, Gastautor / 08.05.2018 / 06:29 / Foto: Pixabay / 50 / Seite ausdrucken

Gutmenschenland ist abgebrannt

Manchmal geschieht es mitten im Unterricht. Die Polizei schlägt an die Tür und holt einen Schüler aus der Klasse. Man bringt ihn samt Familie zum Flughafen, und ab geht es zurück ins offiziell „sichere“ Zielland. Manchmal werden die Familien im Morgengrauen abgeholt und die Schüler fehlen dann einfach – für immer.

Wenn das kleine, brave, schlaue Mädchen mit den Zöpfchen aus der fleißigen Familie abgeschoben wird, und alle ahnen, dass es ihr gar nicht gut gehen wird, da, wo sie herkommt und hingebracht wird, dann können Lehrer sich damit schwer tun, den übrigen Kindern zu erklären, warum der Staat tut, was er tut – und warum dieses Handeln nicht „böse“ ist.

Abgeschoben wird, wer sich abschieben lässt. „Bei manchen Menschen ist nicht mit Widerstand oder Untertauchen zu rechnen. Die warten mit gepackten Koffern“, lasen wir am 3.5.2018 auf faz.net. Dort erfahren wir auch, dass Abschiebungen abgebrochen werden, wenn sich einer „zu sehr wehrt“ – der optionale Rechtsstaat. Es braucht eine gewisse Stufe von Integriertsein, um sich „freiwillig“ abschieben zu lassen – also um überhaupt abgeschoben zu werden. Das deutsche Asylsystem funktioniert wie ein Filter, der exakt das Gegenteil dessen herausfiltert, was er herausfiltern soll.

Wir haben vom Abschiebeskandal in Ellwangen gehört. Es ist nicht das erste Mal, dass Menschen, die Merkels Welteinladung gefolgt sind, die folgende Ausladung als Affront betrachten und dies auch ganz konkret ausdrücken.

Was passiert war, ist in wenigen Zeilen zusammengefasst. Ein junger Herr (23) aus Togo erfüllte entgegen seiner eigenen Einschätzung nicht die für Asyl in Deutschland notwendigen Voraussetzungen – wohl aber für Italien, via Dublin. Die Polizei kam bei Herrn Yussif O. vorbei, doch 150 Freunde des Herrn überzeugten die Polizei, es besser sein zu lassen.

„Die Staatsmacht zog sich zurück“

Es werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch viele Bücher über den Merkel-Wahnsinn geschrieben werden, und viele, die heute „wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“ brüllen, werden dann schon immer dagegen gewesen sein. Mindestens ein Buch aber sollte im Titel fünf Wörter aus einem Bild-Artikel zu Ellwangen übernehmen: „Die Staatsmacht zog sich zurück.“

Diese fünf Worte tun mir weh. Ich halte Demokratie und Rechtsstaat, trotz aller Fehler und Unbequemlichkeiten, für eine der größten Errungenschaften der Menschheit, gleichauf mit Schrift, Mathematik und wissenschaftlicher Methode. Das Desaster, hinter die Prinzipien des Rechtsstaats zurückzufallen, wäre kaum in Worte zu fassen.

„Die Staatsmacht zog sich zurück“ stellt eine brennende Frage! Wenn sich die Staatsmacht zurückzieht, was tritt dann in das Vakuum, das die Staatsmacht hinterlässt? Es ist eine schreckliche Frage, denn die Antwort kann nur lauten: Barbarei. Die demokratisch kontrollierte Staatsmacht ist manifestierter Rechtsstaat. – Rechtsstaat oder Barbarei, tertium non datur. (Und ja, an dieser Stelle fasse ich Anarchie, Diktatur und andere menschenfeindliche Irrtümer zur „Barbarei“ zusammen.)

Denker und Mahner, die Worte wie „Besatzung“ und „Eroberung“ in den Mund oder auf die Tastatur zu nehmen wagen, werden schnell übler Absichten bezichtigt. Und tatsächlich wäre es in diesem Kontext nicht richtig – nicht ganz falsch, aber auch nicht richtig. Eine Besatzung setzt voraus, dass jemand einen anderen absichtsvoll besetzt. Das ist hier nicht gegeben. Die Situation in Deutschland, Schweden und anderen Staaten auf dem Weg zur Selbstaufgabe ist eine andere, geschichtlich (so weit ich weiß) noch nicht dagewesene: Die Staaten laden – wieso auch immer, denn humanitäre Hilfe wäre realistischer, effektiver und nachhaltiger vor Ort zu leisten – Menschen aus Krisenregionen ein, von denen sie wissen müssen, dass diese nicht demokratisch-rechtsstaatlich sozialisiert sind. Das führt zu Zuständen, die nach Eroberung und Besatzung aussehen – aber eben keine sind. Wir werden für die schlimmen Folgen der Merkel-Politik neue Begriffe finden müssen, die alten Begriffe setzen Vernunft und Selbsterhaltungstrieb voraus.

Und das ist noch nicht das eigentliche Problem.

Wie viele „Wendepunkte“ braucht Deutschland denn noch?

Einige der 150 Geflüchteten, die in ihrer Rechtsauffassung eher die Position ihres Kollegen als die der Polizei vertraten, und das erfolgreich, haben – wie sich am kommenden Tag herausstellte – ihr Einkommen mit Drogengeschäften und Diebstahl aufgebessert. Auf Deutsch: Einige sind der Kriminalität nicht abgeneigt.

Wir müssen eine weitere Frage stellen: Was wäre eigentlich geschehen, wenn ein Verbrechen just in dem Moment im Gange gewesen wäre, bei dem ein Mensch just in dem Moment zu Schaden kommt – und die Polizei kapituliert hätte?

Die deutsche Polizei wurde darauf trainiert, mit Menschen umzugehen, die den Rechtsstaat mit der Muttermilch aufgesogen haben. Lenin wird zugeschrieben, über die Deutschen gespottet zu haben: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte.“ – Dem anständigen Deutschen genügt die hochgezogene Augenbraue des Polizisten, und er reiht sich wieder ein. Für einige der jungen Herren in Ellwangen ist die deutsche Polizei nur ein weiterer Gegner.

Deutschland hat viele, zu viele „Wendepunkte“ unter Merkel durchgemacht. Silvester am Kölner Hauptbahnhof war ein solcher. Breitscheidplatz war auch einer. Wie viele „Wendepunkte“ braucht Deutschland denn noch? Wenn der Satz „Die Staatsmacht zog sich zurück“ Sie nicht aufrüttelt, sollten Sie aufhören, sich Demokrat zu nennen.

Noch immer denken zu viele Bürger, dass es zwischen Rechtsstaat und Barbarei eine rosafarbene Zauberzone gäbe, das magische Gutmenschland, wo man sich beständig ins eigene Fleisch schneidet und doch nicht blutet. Diese magische Feenwelt existiert nicht.

Merkel und ihre Zuarbeiter zwingen Deutschland in die Entscheidung: Rechtsstaat oder Barbarei – ein Drittes gibt es nicht. Die Lehre von Ellwangen: Gutmenschland ist abgebrannt.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com.

Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.

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Leserpost (50)
D.Kloppich / 08.05.2018

Andreas Rühl, ich stimme mit Ihnen überein. Augstein und unsere gesamte unfähige Politriege haben keine Ahnung, wie sie den Karren wieder aus dem Dreck ziehen sollen. Sie werden es aber erfahren, wenn immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Sozialhilfegäste durchfüttern müssen. Dieses System wird zusammenbrechen. Dann werden auch unsere (weiß eigentlich jemand, wieviele Politiker in der Parlamenten hocken und welche immer neuen Ministerien es gibt?) von uns ausgehaltenen sogen. Volksvertreter in die Röhre schauen, da WIR Restarbeiter das nicht mehr erwirtschaften können.

A. Mühlberg / 08.05.2018

@Herrn Messerschmidt: was ist denn das für ein argumentativer Kindergarten? Nein, das ist ja gar keine Anarchie, das müsste man Anomie nennen! 1. Falsa demonstratio non nocet. Alle wissen, was gemeint war. 2. Es ist nachgerade erbärmlich, den einen Satz, der eine Korrektur bedeuten würde, zu so einem Luftballon aufzublasen.

Silke Krüger / 08.05.2018

Abgeschoben wird also der, der sich abschieben lässt. Was mir bei der Flüchtlingskrise große Angst macht, ist die Antwort auf die Frage: Wer schafft es denn bis hierher? Vermutlich diejenigen Menschen, die stark, vermögend, rücksichtslos sind, die ihre Ellbogen einsetzen, vielleicht auch mal Konkurrenten vom Schlauchboot ins Mittelmeer werfen, ihre Familien im angeblich gefährlichen Kriegsgebiet im Stich lassen, ihre Pässe wegwerfen etc. - die hiesige Asylindustrie sollte lieber den Menschen vor Ort helfen!

Sabine Heinrich / 08.05.2018

Lieber Herr Wegner, Sie sprechen mir wieder einmal aus der Seele! Da sich inzwischen längst bei allen gewaltbereiten Einwanderern herumgesprochen hat, dass man in Deutschland für kriminelle Handlungen aller Art keine oder lächerliche Konsequenzen zu fürchten hat, wenn man nur drohend als Clan oder Gruppe auftritt, habe ich schlimme Befürchtungen, was schon die nahe Zukunft betrifft. Es brauchen sich gleichzeitig nur ein paar dieser gewaltbereiten, lediglich der Gewalt"kultur” zugeneigten Männer zusammenzurotten - gleichzeitig an mehreren Orten - um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen - sie hätten mit Sicherheit Erfolg, weil wir eine kaputtgesparte Polizei haben, die nicht durchgreifen darf und uns Privatmenschen systematisch in den vergangenen Jahrzehnten die Fähigkeit aberzogen wurde, uns zu wehren. Leider sehen in meinem Bekanntenkreis nur wenige pessimistisch in die Zukunft. “Wir sind doch ein reiches Land”, “Völkerwanderungen hat es schon immer gegeben”,  “Wir können die Leute doch nicht einfach zurückschicken”, “Uns geht es so gut, da müssen wir auch mal etwas abgeben können”...usw. usf. Von den unzähligen Straftaten der muslimischen Zuwanderer bekommen sie nichts mit - weil darüber in den Medien kaum berichtet wird. Außerdem wohnen alle in guter Lage, brauchen keine öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen und bekommen kaum Kopftuchfrauen und gewisse Männergruppen zu Gesicht. Kopftuch- ach, das ist doch ein Zeichen persönlicher Freiheit, das wir tolerieren müssen. Zukunft? Wer soll das alles zahlen? “Ach, das wird schon…” Alle eint etwas: Ihre Einstellung zu der Flüchtlingskatastrophe haben sie durch ARD, ZDF und andere - in Schleswig-Holstein auch noch durch den linksgedrehten dominierenden sh:z. und andere Tageszeitungen. Ich könnte manchmal nur schreien angesichts der Blindheit und Ignoranz von Menschen, die weder blöd, noch linksaußen sind, aber das, was ihnen von den Medien vorgekaut wird, unkritisch als bare Münze nehmen.  

Dr. Ralph Buitoni / 08.05.2018

Der feine Herr Schaible hat auf T-Online seine sophistische Sicht der Dinge dargelegt (“Wie die Union den Rechtsstaat kapert”): gegen den Rechtsstaat kann eigentlich nur ein Vertreter des Rechtsstaats verstoßen, z.B. ein Polizist. Alle anderen, die die Durchsetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, bzw. einer rechtsstaatlich zustandegekommenen Entscheidung sabotieren verstoßen dagegen keineswegs gegen den “Rechtsstaat”, sondern allenfalls “vielleicht gegen ein Gesetz”. Das ist eine schöne Erklärung wie sich die noch nicht so lange dort lebenden Einwohner von Prenzlauer Berg und Friedrichshain sich die zukünfte “Aushandelung” der sozialen Ordnung vorstellen. Nicht nur die Juristen wie Herr Thym, gerade auch die Medien machen sich gerade mit Carl Schmitt vertraut. Nur dass bei ihnen nicht der Führer (oder die Führerin?), sondern der randalierende multikriminelle Asylbewerber und seine “zivil"gesellschaftlichen Helfershelfer das Recht schützen….

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