Katharina Szabo / 18.09.2013 / 22:12 / 8 / Seite ausdrucken

Grüne im Vollrausch

Claudia Roth ist empört. Über die Empörten. „Von denen“, also den Empörten, „müssen wir Grüne uns nicht sagen lassen, was Moral ist“, rief sie kämpferisch aus. Anlass für Roths Empörung war die Forderung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrinth, Jürgen Trittin möge im Zuge seiner Verstrickung in die Pädophilen-Affäre der Grünen als Spitzenkandidat zurücktreten. Das geht nicht. Rücktrittsforderungen, insbesonders solche, die aus moralischer Entrüstung erwachsen, sind als grünste aller grünen Kernkompetenzen nur von Parlamentarieren der Partei Bündnis 90 / Die Grünen zu erheben. Gelegentlich auch mit Schützenhilfe von SPD und der Linken. Der eigene Rücktritt ist nicht vorgesehen.

Die Grünen können inzwischen auf eine lange Tradition der Rücktrittsforderung zurück blicken, die die verschiedensten Formen einer Rücktrittsforderung ausgebildet hat. Grüne können etwa Rücktrittsforderungen an andere Politiker postulieren, ohne einen konkreten Anlass zu nennen. Man erhebt die Rücktrittsforderung in diesen Fällen einfach so, um Unruhe in das Kabinett der Regierung oder der Landesregierungen gegnerischer Parteien zu bringen.

So forderte Claudia Roth im Jahr 2005 den Rücktritt des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, da ‘seine Zeit abgelaufen sei.’ Auch Außenminister Guido Westerwelles Karriere war im 2011 durch eine grundlose, grüne Rücktrittsforderung gefährdet. Nach dem schlechten Abschneiden der FDP in vorangegangenen Landtagswahlen, legte ihm Claudia Roth den sofortigen Rücktritt nahe. Versucht ein Politiker einer feindlichen Partei ein Ziel umzusetzen, welches sich nicht mit den Forderungen der Grünen Partei deckt, zieht dies ebenso automatisch eine Rücktrittsforderung nach sich. Man nennt dies eine Rücktrittsforderung aus politischen Gründen.

Kristina Schröder wurde beispielsweise von Renate Künast und Claudia Roth im April letzten Jahres zum Rücktritt aufgefordert, da sie sich für das Betreuungsgeld stark gemacht hatte. Als bekannt wurde, dass sich Wolfgang Schäuble in seiner Funktion als Innenminister für eine härtere Gangart in der Terrorismusbekämpfung ausgesprochen hatte, forderte Claudia Roth seinen Rücktritt. Vor der grundlosen und der politischen Rücktrittsforderung ist jedoch die moralische, grüne Rücktrittsforderung die am häufigsten erhobene.

Als Jürgen Trittin im Sommer diesen Jahres den Verdacht hegte, Thomas de Maiziere habe im Euro Hawk Debakel den Ahnungslosen gespielt, forderte er den Rücktritt des Verteidigungsminister. Keine Gnade kannte Trittin auch in der Causa Peter Müller. Der saarländische CDU Ministerpräsident hatte sich 2009 für eine Jamaikakoalition entschieden und somit Rot-Rot-Grün verhindert. Dieser moralisch nicht zu rechtfertigende Wortbruch gegenüber dem Wähler müsse, so Trittin, den sofortigen Rücktritt Müllers nach sich ziehen.

Unumstrittene Königin der Rücktrittsforderung ist Renate Künast. So wurden unter anderem bereits Ilse Aigner, Klaus Wowereit, Christian Wulff, Cornelia Pieper, Walter Mixa, Thilo Sarrazin, Wolfgang Schäuble, Annette Schavan, Guido Westerwelle und natürlich Karl-Theodor zu Guttenberg von Renate Künast persönlich zum Rücktritt aufgefordert.

Lediglich Papst Benedikt XVI sorgte für eine Überraschung und schrieb Geschichte. Er trat zurück, obwohl es die Grünen in diesem einzigen Fall versäumt hatten, ihn zuvor je persönlich dazu aufgefordert zu haben. Man war überrumpelt, fasste sich aber bald und erfand die rückwirkende Rücktrittsforderung. Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckhard rügten Papst Benedikt daher nach seinem Rücktritt ausdrücklich für die Positionen der Kirche.

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Leserpost

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Ulrich Schmidbauer / 19.09.2013

Liebe Frau Szabo, ich danke Ihnen für diesen erfrischenden Kommentar! Wie schön, dass es nicht nur noch Verblendete bei uns gibt (es kostete mich einige Kraft, nach “Verbl” mit E statt Ö weiterzumachen…), die der grünen Doppelmoral nicht verfallen. Herzliche Grüße U. Schmidbauer

Renate Brunner / 19.09.2013

Hochmut kommt vor dem Fall.

Thomas Schlosser / 19.09.2013

Jetzt stehen die grünen Kaiser ohne Kleider da, das Volk bemerkt es und was rufen Roth, Göring-Eckhard und Konsorten: “Schaut gefälligst weg…!” Am 22.09., um 18 Uhr, werden wir wissen, ob die Grünen mit dieser bodenlosen Frechheit noch mal Erfolg hatten…

Axel Wahlder / 19.09.2013

All in all, alle BT-“Parteien” in DE sind grün.

Reimund Weismar / 19.09.2013

Mir wird übel angesichts dieser Liste von Rücktrittsforderungen verbunden mit der immerwährenden grünen moralischen Entrüstung. Und in eigener Sache dann weinerlich-empört. Unfaßbar, dass so viele Menschen auf diese Empörtheits-Rattenfänger reinfallen.

Alexander Bertram / 18.09.2013

Was möchten Sie uns mitteilen? Was empört Sie? Dass Grüne viele Rücktrittsforderungen erheben? Na und. Das ist nun wirklich politisch legitim. Das bringt gar nichts. Übrigens gab es mal eine Andrea Fischer.

Paul Mittelsdorf / 18.09.2013

Die Grünen haben wenigstens das Selbstbewußtsein, sich nichts gefallen zu lassen. Wenn Grüne fordern, daß ein konservativer oder liberaler Politiker aufgrund dieser oder jener Sache zurücktreten möge, tut er dies gewöhnlich. Fordert man von Seiten der CDU oder FDP den Rücktritt eines Grünen, dann sieht man sich promp heftigen Gegenattacken ausgesetzt und man bekommt den Rat, sich um seine eigenen Probleme zu kümmern. Ich mag die Grünen kein bißchen, aber hier können sich Konservative und Liberale mehr als nur eine Scheibe von ihnen abschneiden.

Reinhard Stamm / 18.09.2013

Wunderbar,-  ein gekonnter Puster und man erblickt die dünnen Beinchen, auf denen die grüne moralinsaure Schar daherkommt. Warum erst sachlich werden, wenn’s auch persönlich geht,- nee, ehrlich. Dankesehr!

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