Gastautor / 12.07.2017 / 12:30 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 3 / Seite ausdrucken

Großspenden: Für Linke human, für Rechte illegal?

Von Susanne Baumstark.

„Correctiv“ ist im Januar zum Partner von Facebook aufgestiegen. Das Recherchezentrum ist nun externer „Faktenprüfer“ und soll Falschmeldungen auf Facebook kennzeichnen und richtigstellen. Was davon zu halten ist, wird in einem Beitrag auf correctiv.org deutlich. Unter dem Titel „Anonyme Großspender helfen der AfD im Wahlkampf“ empört sich Justus von Daniels über die „Tarnorganisation“ namens „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ und unterstellt kurzerhand, die AfD bewege sich damit „in einer Grauzone der verdeckten Parteienfinanzierung“ – obwohl die Bundestagsverwaltung den Fall bereits prüfte und eine verdeckte Parteienfinanzierung nicht feststellen konnte. Der Verein produzierte das „Extrablatt“, das er zu vergangenen Landtagswahlen als Gratiszeitung verteilte und das ab Mitte Juli als Wochenzeitung unter dem Namen „Deutschland-Kurier“ erscheinen soll. Man muss nicht vorhaben, Leser dieser Zeitung zu werden, wenn an dieser Stelle lobend erwähnt wird, dass der "Tagesspiegel" es geschafft hat, rein sachlich darüber zu berichten und in diesem Fall endlich mal wieder dem Informationsjournalismus Genüge getan hat.

Justus von Daniels von „Correctiv“ arbeitet sich lieber am Vereinsvorsitzenden David Bendels ab, der keineswegs verschweigt, dass sein Verein die AfD auch zur Bundestagswahl mit Wahlwerbung unterstützt. Bendels ist offenbar trotzdem ein schlimmer Finger, denn er arbeitet für den konservativen Deutschen Arbeitgeberverband und auf dessen Website stehen Sachen wie „Kritik an der Gleichstellungspolitik“ und zu „angeblichem“ Sozialmissbrauch von Syrern. Allein schon, dass dem „Faktenprüfer“ offenbar die Aufdeckung massenhafter Sozialbetrugsfälle seitens der Zugewanderten entgangen ist, obwohl dies sogar Thema im niedersächsischen Landtag war und auch bundesweit etliche Fälle aufflogen, lässt stutzen.

Correctiv fällt als seriöse Anlaufstelle aus

Justus von Daniels lässt auch anderes unter den Tisch fallen. „Wenn eine Partei in Deutschland eine Großspende…annimmt, muss sie offenlegen, wer dahinter steckt. Eine Privatperson oder ein Verein kann selbstverständlich von sich aus für eine Partei werben. Doch sobald die Partei eingebunden wird…liegt eine verdeckte Parteienfinanzierung nahe. Und die ist verboten“, schimpft er weiter auf die anonyme Großspende an den AfD-affinen Verein. Von einem Recherchezentrum namens „Correctiv“ hätte man wohl erwarten können, dass die Mitarbeiter auch recherchieren, was denn diesbezüglich auf der anderen Seite des politischen Spektrums geht. Aufklärung: Fehlanzeige.

Dabei lehnt sich aktuell die linke „Bewegungsstiftung“ ganz offen aus dem Fenster mit ihrer Mitteilung über eine Zuwendung von über einer Million Euro – anonym. Warum der Fall durchaus vergleichbar ist, wird aus dieser vierseitigen Beilage der Stiftung in der "taz" deutlich: Die Protestbewegung brauche dringend Unterstützung. Und „eine wirkliche soziale, ökologische und gerechte Transformation werden wir nicht mit einem Kreuzchen am richtigen Ort am bevorstehenden Wahltag erreichen“, so der Geschäftsführer der Stiftung. Man hoffe auf „kraftvolle“ Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg und Kampagnen gegen Rechtspopulismus seien ohnehin willkommen. Die Bewegungsstiftung wolle schließlich politischen Wandel fördern. In der Ecke rechts unten dann die Anzeige: „Haltung zeigen! Die Bewegungsstiftung fördert die Kampagne ‚Kleiner 5‘. Sie will den Einzug der AfD in den nächsten Bundestag verhindern und gibt Tipps, wie man rechten Positionen radikal höflich begegnen kann. www.kleinerfuenf.de.“

Welchen Parteien das nutzt, wie auch alle anderen von der Bewegungsstiftung geförderten Projekte wie etwa „alle bleiben!“, „Schule ohne Bundeswehr“ oder „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“, ist evident. Skandalisiert wird auf dieser Seite des Politspektrums gar nichts, geschweige denn „verdeckte Parteienfinanzierung“ gebrüllt. Correctiv fällt damit als seriöse Anlaufstelle für objektive Faktenprüfung komplett weg.

Susanne Baumstark, Jahrgang 1967, ist freie Redakteurin und Diplom-Sozialpädagogin. Dieser Beitrag erschien zuerst auf ihrem Blog Luftwurzel hier.

Nachtrag der Autorin: Die Konkurrenz durch den heute erstmals erscheinenden Deutschland-Kurier scheint gar nicht zu gefallen. Als erstes Medium bereitet der Berliner Kurier eine Klage vor. Die Huffington Post identifiziert das Blatt schon mal als "Hasspostille".

Foto: Bildarchiv Pieterman
Leserpost (3)
Stefan Bley / 13.07.2017

Ich kann den Fehler nicht finden. Was Correctiv da treibt ist doch gelebte Demokratie im Deutschland der 2010er. Ironie aus.

Roland Müller / 12.07.2017

Die Huffington Post ist ein Porpagandablättchen aus dem Hillary-Clinton-Sumpf. Was kann man da anderes erwarten, als solch abtruses von Hass geprägtes Geschwurbel. Die Redakteure von der Huffington Post halten es offenbar nicht für nötig, gelegentlich einen Blick in das eigene Käseblättchen zu werfen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Rupert Drachtmann / 12.07.2017

Man darf sich von niemandem einschüchtern lassen seine Meinung offen zu äußern. Auch wenn man sich erdreistet für nationale, konservative Standpunkte einzutreten.  Die Einschüchterungsmassnahmen sind zum Teil sehr subtil und manipulativ eingefädelt. Der “Deutschland Kurier” wird sicherlich in kürzester Zeit verboten. “Fake news” und “Hate-speech” halt. Mal sehen.

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