Katharina Szabo / 29.02.2016 / 19:53 / 3

Glaube, Liebe, Hoffnung, Merkel

Die Kanzlerin, die den Bundestag inzwischen als vernachlässigbare Größe betrachtet und dazu übergegangen ist, lieber von Zeit zu Zeit bei Anne Will  dem Volk zu verkünden, was ihm bevorsteht, gab sich auch letzten Sonntag wieder die Ehre. Jeder, der gegen alle Wahrscheinlichkeit darauf gehofft hatte, ein wenig Realitätssinn wäre nun, angesichts der Fakten, die die Balkonstaaten derzeit schaffen, auch bei Angela Merkel eingekehrt, wurde eines besseren belehrt. Das, was bisher nicht gelang, werde nun endlich gelingen, unter ihrer Führung, ließ Merkel die staunenden Zuschauer wissen.

Ein wenig Geduld, viel Glaube, viel Hoffnung, dann wird das eines Tages etwas mit dem Schutz der EU Außengrenze. Plan B? Hat sie nicht. Denn wer einen Plan B hat, der glaubt nicht richtig fest an Plan A. Und versetzt der Glaube nicht bekanntlich Berge? Also weiter wie bisher. Im Dunkeln blieben Fragen, die nicht gestellt wurden, deren Beantwortung etwas mehr Licht ins Dunkel bringen könnte. Was treibt die Bundeskanzlerin an?  Warum tut sie, was sie tut? Gegen jede Vernunft? 

Laut der Drei-Elementen-Lehre des 1911 verstorbenen Staatsrechtlers Georg Jellinek sind die wesentlichen Merkmale eines Staates: Ein von Grenzen umgebenes Territorium, eine darauf als Bevölkerung ansässige Gruppe, das Staatsvolk, sowie das Vorhandensein einer Staatsgewalt, welche Rechtssicherheit gewährt und ein friedliches und geordnetes Zusammenleben gewährleistet.

Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Mai 1949 existiert die Bundesrepublik Deutschland. Sie basiert auf Jellineks Drei-Elementen-Lehre, Am 03.10.1990 trat die ehemalige DDR der Bundesrepublik Deutschland bei. Das von Grenzen umgebene Territorium wurde entsprechend erweitert, die ansässige Bevölkerung wurde mittels Staatsbürgerschaft in das Staatsvolk eingegliedert und der Wirkungsbereich der Staatsgewalt erstreckte sich von nun an auch auf die fünf neuen deutschen Bundesländer. Rechtsicherheit und ein friedliches, geordnetes Zusammenleben war ab diesem Zeitpunkt für alle Staatsbürger des Landes innerhalb der neuen Grenzen gewährleistet. Bis zum Jahr 2015, als diese Idylle ein jähes Ende fand. 

In der Nacht zum 05. September 2015 beschloss die amtierende Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, gemeinsam mit ihrem sozialdemokratischen Amtskollegen Werner Faymann aus Österreich, die das Territorium der Bundesrepublik Deutschland umfassenden Grenzen für nicht länger existent zu erklären. Von nun an, so die Weisung der beiden Politiker, haben alle Personen das Recht, ohne Nachweis ihrer Identität die ehemaligen Grenzen Deutschlands zu überschreiten und sich dortniederzu lassen. Niemand dürfe sie mehr darin hindern. Im Gegenteil. 

Im Namen einer zum Imperativ ausgerufenen grenzen- und bedingungslosen Menschenliebe sei es ab sofort die Pflicht einer jeden auf diesem nun entgrenzten Territorium wohnenden Person, die Entscheidung Merkels und Faymanns emotional mitzutragen und euphorisch zu feiern. Viele leisteten der Anweisung folge, strömten an die Bahnhöfe und begrüßten die jetzt zahlreich Ankommenden mit Applaus, Gesang und gebrauchter Kleidung.

Und mit nicht minderer Euphorie bekämpften sie Kritiker der Grenzöffnungsentscheidung, indem sie diese als Nazis und Rechtspopulisten stigmatisierten, sie in sozialen Netzwerken diffamierten und forderten, alle Zweifler an Merkels Politik aus Ämtern und Posten zu entfernen und von ihren Arbeitsplätzen zu jagen. Jeder, der das Wort Grenzsicherung auch nur zu denken wagte, galt ab sofort als Menschenfeind wenn nicht gar potentieller Mörder. Die Nation war im Rausch. 

Seit die Nachricht des historisch einmaligen Vorganges einer totalen Grenzöffnung sich bis in die entlegensten Winkel des Globus verbreitet hat, wandern Menschen aus Afghanistan, dem Irak, Pakistan, Algerien, Marokko, Tunesien, Ägypten, Eritrea und Syrien ein, um nur einige Länder zu nennen, in der Erwartung, nun den von Kanzlerin Merkel zugesicherten Schutz und Wohlstand zu erhalten. Inzwischen hat die Zahl der Schutzsuchenden alle Vorhersagen übertroffen. Ein Ende ist nicht absehbar. Schließlich, so das Credo der Kanzlerin, müsse dieser Zustand aufrechterhalten werden, bis die "Fluchtursachen", also Kriege, Konflikte und Armut auf der Welt, beseitigt seien. Noch am 27.02.2016 bekräftige Angela Merkel ihren unwiderruflichen Entschluss, indem sie zum wiederholten Mal betonte, dass es keine Obergrenze der Zuwanderung geben könne, denn eine Obergrenze sei "inhuman und rechtswidrig". Eine Aussage, die nach Abschaffung des Territoriums als Element eines Staates konsequenterweise nun auch das Element des Staatsvolkes für nichtig erklärt. 

Nicht mehr der durch Staatsbürgerschaft legitimierte Staatsbürger hat das Recht, das ehemalige Staatsgebiet der Bundesrepublik zu besiedeln, sondern der "Mensch", der durch eine Fluchtursache dazu motiviert wurde. Somit jeder, der das möchte und persönlich für notwendig erachtet. Quantitativ und zeitlich durch keinerlei Obergrenze beschränkt. Für Menschen, so Merkels Logik, eine Limitierung ihrer Anzahl auszusprechen, was die Idee der Staatsbürgerschaft faktisch mit sich bringt, kann nur ein "unmenschlicher" Akt sein.

Einen Einblick darin, wie ernst es Merkel mit der Abschaffung der staatsrechtlichen Säule des Staatsvolkes ist, konnte man zum Jahreswechsel erhalten. Diejenigen Altbürger, die ein ‚Deutschsein‘ für sich alleine beanspruchten, also für die Staatsbürger des Landes, und den ins Land kommenden Neubürgern verwehrten, trügen nur Hass und Kälte im Herzen und seien zu bekämpfen, hatte die Kanzlerin in ihrer Neujahrsansprache klar gemacht. Und wie steht es um das dritte und letzte Element des Staates, der Staatsgewalt. Werden Rechtssicherheit und  ein friedliches und geordnetes Zusammenleben der Bürger durch die Staatsmacht noch gewährleistet?

Anders als die Abschaffung der Staatgrenzen und die Abschaffung des Staatsvolkes wurde die Abschaffung der Staatsmacht durch Merkel persönlich nie explizit deklariert. Allerdings legte sie auch keinerlei Widerspruch ein, als die Bundesministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Ayan Özoguz, eben dies tat. Das Zusammenleben der Menschen in diesem Land müsse künftig von diesen selber "täglich neu ausgehandelt werden", hatte die Ministerin verlautbart. Einen  Vorgeschmack darauf, was die Verabschiedung des Staates aus der Pflicht einer Gewährleistung von Rechtssicherheit und geordneten Zusammenlebens zugunsten eines täglichen, neuen Aushandelns durch die Bürger selbst bedeutet, konnte man zu Sylvester in Köln und weiteren Städten erleben. Als tausende im Zuge der grenzenlosen Einwanderung ins Land gekommene Migranten junge Frauen ausraubten, befummelten, schlugen oder gar vergewaltigten, intervenierte die Staatsmacht erst einmal nicht. Man beschloss vielmehr, die Angriffe als alltäglichen Vorgang im Rahmen eines Aushandelns des Zusammenlebens zwischen Alteingesessenen und Neubürgern zu begreifen. Ein friedliches Neujahrsfest ohne besondere Vorkommnisse, meldete der Polizeibericht aus Köln.

Niemals, so lehrt uns die Erfahrung der letzten Jahre, ist die Bundeskanzlerin je von einem einmal eingeschlagenen Kurs wieder abgewichen. Mochten sich die Konsequenzen auch noch so drohend am Horizont abzeichnen. Man kann davon ausgehen, dass Merkel auch an ihrer neusten Utopie festhalten wird. Der Schöpfung ihres privaten, kleinen Vorgartens Eden, in welchem keine schnöden Staatsbürger innerhalb eines begrenzten Staatsgebietes leben und durch eine Staatsmacht zu Ordnung und Friedlichkeit angehalten werden, sondern Menschenkinder, die sich in einem irdischen Paradies ganz ohne Zwang und Grenzen einfach so gegenseitig lieb haben. Im Ausland betrachtet man die Visionen der deutschen Kanzlerin indes mit wachsender Skepsis. Zunehmend scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass eine Frau, die einen gut funktionierenden Staat ohne Not einfach auflöst, dennoch aber behauptet, legitimes Oberhaupt des von ihr aufgelösten Staates zu sein, nicht mehr ganz bei Trost ist.

Inzwischen sind die europäischen Staatschefs dazu übergegangen, Merkel weitestgehend zu ignorieren und trotz des Protestes der deutschen Bundeskanzlerin Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um ihre eigenen Staatsgebiete unbeschadet aus der Sache zu retten. Grenzen werden geschlossen, Obergrenzen der Zuwanderung eingeführt, finanzielle Zuwendungen an Einwanderer gekürzt. Zu befürchten ist, dass Merkel diesen "nationalistischen Alleingang" aller anderen europäischen Staaten unterlaufen wird und nach den Landtagswahlen im März eine Luftbrücke zwischen Ankara und Berlin errichtet. Nur so kann nach Schließung der europäischen Landgrenzen frischer Nachschub an Schutzsuchenden gewährleistet und Merkels Utopie Wirklichkeit werden.

Manch besorgter Bürger Deutschlands stellt sich dieser Tage freilich die Frage, wie die Angelegenheit wohl enden wird. Wird Merkel obsiegen und werden wir alle bald in einem besseren, bunteren und schöneren Deutschland erwachen? Ohne Grenzen, ohne Staatsvolk und ohne Staatsmacht? Eine Gemeinschaft, zusammengehalten vom guten Herzen der Kanzlerin und der Liebe der Bewohner zueinander? Oder hat sich Merkel diesmal überschätzt? Beschert sie der Welt nicht das erste real existierend Paradies auf Erden, sondern nur einen weiteren Landstrich auf dem Chaos, Gewalt, das Faustrecht der Clans und der Stämme, Mord- und Totschlag herrschen? Nur ein weiteres kleines Stück Hölle? 

Wir werden sehen. Wetten können noch platziert werden.

Leserpost (3)
Thomas Robert Rausch / 02.03.2016

Der Autor schreibt in sich schlüssig. Auch die Römer haben den Limes gebaut und die Germanen wurden letztlich nach und nach zivilisiert. Hätten sie es umgekehrt gemacht wäre das Römische Reich sicherlich früher eingegangen. Merkel hat alles aufs Spiel gesetzt, vor allem hat sie Europa an den Rand des Kollapses gebracht gerade in einer Zeit, in der die Welt dringender den je ein starkes Europa benötigt, in der die USA auch erheblich schwächeln. Aber nicht nur das. Auch Deutsche Bürger mit Migrationshintergrund sehen sich erheblich gefährdet.

Michael Freiwald / 01.03.2016

Absolut das beste was ich zur causa merkel gegen Deutschland. Gelesen habe. Danke ihnen für die bittersüßen Lachtränen. Hoffen wir ein “weder noch” beim Wetten und ein schnelles Ende der Wahntage einer Kanzlerin. Auf das Ende einer Kanzlerin.

Thea Wilk / 01.03.2016

Ein wichtiges, zurzeit noch alles tragendes Element fehlt in dem 3-Elemente-Modell: die Steuern und Abgaben der Bürger, mit denen all das zurzeit (noch) finanziert wird. Und wenn Deutschland auch als Staat/Rechtsstaat aufgelöst ist - das Recht der Bürger, Steuern zu zahlen, ist unveräußerlich. Die Steuern, die ich als Angestellte zahlen muss, werden automatisch von meinem Lohn einbehalten und dem Finanzamt zugeführt. Jetzt weiß ich, warum das so eingerichtet wurde.

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