Peter Grimm / 27.11.2016 / 11:05 / Foto: Tomaschoff / 2 / Seite ausdrucken

Gesetzes-Geschenk zu Weihnachten

Heiko Maas kümmert sich bekanntlich engagiert darum, die Welt besser zu machen. Egal ob es darum geht, die Deutschen vor der Verbreitung schlechter Gesinnung im Internet oder sexy aufreizender und damit sexistischer Werbung auf Plakatwänden zu bewahren, der Bundesjustizminister hat gezeigt, dass er da durchgreifen will. Aber dem Genossen Maas ist jetzt offenbar aufgefallen, dass es Landsleute gibt, die nicht darunter leiden, Großformatfotos junger wohlgestalteter Frauen in Reizwäsche zu sehen oder Meinungsäußerungen in unerträglich schlechtem Stil überlesen und überblättern zu müssen, dafür eher darunter, dass seit etlichen Monaten die Zahl der Einbrüche steigt. Die Angst vieler „Menschen, die schon länger hier leben“ wächst auch, weil entgegen bisher gewohnter deutsch-spießiger Einbrechergepflogenheiten, etliche Einbrecherbanden aus „Menschen, die zu uns gekommen sind“ auch in Häuser einsteigen, deren Bewohner zu Hause sind. Für Letztere ist das meist keine angenehme Begegnung.

Es ist natürlich „rechtspopulistisch“, hier einen Zusammenhang mit dem Kanzlerin-Angebot einer zeitweise vollkommen unkontrollierten Zuwanderung zu sehen. Dass die Offerte, sofort bei Erreichen Deutschlands mit Kost, Logis, ärztlicher Versorgung und etwas Taschengeld ausgestattet zu werden, nicht nur Kriegsflüchtlinge und Verfolgte nach Deutschland lockt, sondern auch Kriminelle, dürfte eigentlich niemanden wundern, der seinen gesunden Menschenverstand noch zu nutzen versteht. Doch so mag das niemand formulieren. Die Berichte über die neue Heiko-Maas-Initiative für ein neues Gesetz, das verpflichtende Haftstrafen für Wohnungseinbrüche und eine Strafverschärfung für Gewalttaten aus Gruppen heraus vorsieht, sprechen von einem „veränderten Verbrechensbild in Deutschland“, auf das man reagieren müsse. Woher diese Veränderungen im Verbrechensbild kommen, darüber schweigt Genosse Maas höflich.

Es geht ja nur darum, den murrenden Bürgern das Gefühl zu geben, man tue etwas für ihre Sicherheit. Ein Maas-Satz wie dieser, soll deshalb markig klingen: „In Zukunft wird jeder Wohnungseinbruchsdiebstahl eine Mindeststrafe von sechs Monaten zur Folge haben“. Das klingt nach wegsperren, doch wer will ein Gericht daran hindern, eine Haftstrafe von sechs Monaten zur Bewährung auszusetzen? Das neue Gesetz des Justizministers?

Es gibt kein Gesetzgebungs-, sondern ein Vollzugsdefizit

Immerhin soll es jetzt alles ganz schnell gehen: Bis Weihnachten möchte Genosse Maas einen Gesetzesentwurf vorlegen. Leider weiß auch der Minister nur zu gut, dass solche Initiativen reine Spiegelfechterei sind. Es gibt kein Gesetzgebungs-, sondern ein Vollzugsdefizit. Einbrecher und Gewalttäter, die die zuweilen dramatisch unterbesetzte und überforderte Polizei nicht zu fassen bekommt, landen naturgemäß nicht vor Gericht. Und wenn sie dort landen? Dann haben überarbeitete Richter ein Problem. Sie können jetzt schon kaum alle vorliegenden Fälle abarbeiten und suchen deshalb nach zeitsparenden Lösungen – meist zu Gunsten des Angeklagten.

Und selbst wenn dann die Haftstrafe verhängt wurde: Was passiert dann in den überfüllten Gefängnissen? Statt dass sich der Justizminister dafür einsetzt, dass endlich wieder in die personelle Ausstattung von Polizei und Justiz investiert wird, markiert er lieber mit einem wirkungslosen Gesetz den starken Mann. Dass einer wie er seine Mitverantwortung für die Folgen der Zuwanderungskrise eingesteht und sich um deren Behebung kümmert, erwartet man ja schon nicht mehr. Die Verantwortungsträger verweigern eine schonungslose Bilanz, was unkontrollierte Zuwanderung verändert und ob es nicht gerade für die falschen Zuwanderergruppen Anreize gibt, hierher zu kommen.

Das neue Gesetz wird zumindest auf die zugewanderten Einbrecher und Gewalttäter wenig Eindruck machen. Sechs Monate Haft in einem deutschen Gefängnis wirken auf einen Einbrecher aus Marokko oder Algerien nicht allzu abschreckend. Solange keine Ausweisung und Abschiebung droht, sondern nach der Haft wieder die deutsche soziale Vollversorgung wartet, gehen diese Täter das Haftrisiko unbesehen ein.

Alle Zitate aus Handelsblatt.

Zuerst erschienen auf Peter Grimms Blog Sichtplatz hier.

Foto: https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:People_with_tools?uselang=de#/media/File:Lewis_Hine_Power_house_mechanic_working_on_steam_pump.jpg

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Jürgen Althoff / 27.11.2016

Als einer, der schon länger in diesem Land lebt als Heiko Maas kann ich mich an mindestens drei Fälle erinnern, in denen Bundesjustizminister (zufällig alle der FDP angehörig) aus Anlässen zurückgetreten sind, die im Vergleich mit den von Herrn Maas mitgetragenen Gesetzesverletzungen gering waren. Aber wie die Herrin, so ‘s Gescherr.

Joachim Göllen / 27.11.2016

Herr Maas hat nur gesagt “vor Weihnachten”...... das Jahr hat er nicht genannt :-)

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Peter Grimm / 24.03.2024 / 12:00 / 77

Fürchtet Putin Angriffe aus verdrängten Kriegen?

143 Todesopfer hat der Anschlag auf ein Konzert in der Moskauer Region gefordert. Der Islamische Staat hat sich dazu bekannt, doch der Kreml hätte gern andere…/ mehr

Peter Grimm / 18.03.2024 / 10:00 / 78

Durchsicht: Migrationstheater im Bundestag

Am Freitag debattierte der Bundestag wieder einmal über die Migrationskrise. Die Selbstdarstellung der Nach-Merkel-CDU war, wie auch die Reaktion aus der SPD, bemerkenswert. Politisch wenig…/ mehr

Peter Grimm / 14.03.2024 / 12:30 / 55

Nix rausgekommen beim Kanzler?

Am Mittwoch stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Bundestagsabgeordneten und schaffte es wieder, mit vielen Worten keine klare Antwort zu geben. Und er…/ mehr

Peter Grimm / 09.03.2024 / 15:00 / 15

Linke Leerstelle bei Ministerin Meier

Was sagt die grüne sächsische Justizministerin eigentlich, wenn sie nach Linksextremisten gefragt wird? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) versucht angesichts des sich bedrohlich nähernden Wahltermins…/ mehr

Peter Grimm / 28.02.2024 / 11:00 / 73

Wenn der Verfassungsschutz ruft, folgt der Journalisten-Verband

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) ruft dazu auf, die eigene Berichterstattung unkritisch und unhinterfragt an die jeweils aktuellen Bewertungen des Bundesamts für Verfassungsschutz anzupassen.  Jüngeren Lesern…/ mehr

Peter Grimm / 26.02.2024 / 10:00 / 73

Meinungsfreiheits-Test im Bundestag

Am späten Freitagnachmittag debattierte der Deutsche Bundestag in recht leerem Plenarsaal als allerletzten Tagesordnungspunkt über den „Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen" mit bemerkenswerten Auftritten.…/ mehr

Peter Grimm / 24.02.2024 / 12:00 / 41

Demokratie retten mit Genossin Bärbel

Die Bundestagspräsidentin glaubt zu wissen, was der Demokratie gut tut und wie man die AfD bekämpft. Doch bevor sie darauf setzt, Minderjährige an die Urne…/ mehr

Peter Grimm / 22.02.2024 / 11:00 / 54

Warum will keiner die Genossin Köpping wählen?

In Sachsen wird im Spätsommer gewählt und vor allem in nichtsächsischen Landen rätseln viele, woher die Schwäche der SPD kommt. Eine Antwort ist vielleicht das…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com