Heiko Maas kümmert sich bekanntlich engagiert darum, die Welt besser zu machen. Egal ob es darum geht, die Deutschen vor der Verbreitung schlechter Gesinnung im Internet oder sexy aufreizender und damit sexistischer Werbung auf Plakatwänden zu bewahren, der Bundesjustizminister hat gezeigt, dass er da durchgreifen will. Aber dem Genossen Maas ist jetzt offenbar aufgefallen, dass es Landsleute gibt, die nicht darunter leiden, Großformatfotos junger wohlgestalteter Frauen in Reizwäsche zu sehen oder Meinungsäußerungen in unerträglich schlechtem Stil überlesen und überblättern zu müssen, dafür eher darunter, dass seit etlichen Monaten die Zahl der Einbrüche steigt. Die Angst vieler „Menschen, die schon länger hier leben“ wächst auch, weil entgegen bisher gewohnter deutsch-spießiger Einbrechergepflogenheiten, etliche Einbrecherbanden aus „Menschen, die zu uns gekommen sind“ auch in Häuser einsteigen, deren Bewohner zu Hause sind. Für Letztere ist das meist keine angenehme Begegnung.
Es ist natürlich „rechtspopulistisch“, hier einen Zusammenhang mit dem Kanzlerin-Angebot einer zeitweise vollkommen unkontrollierten Zuwanderung zu sehen. Dass die Offerte, sofort bei Erreichen Deutschlands mit Kost, Logis, ärztlicher Versorgung und etwas Taschengeld ausgestattet zu werden, nicht nur Kriegsflüchtlinge und Verfolgte nach Deutschland lockt, sondern auch Kriminelle, dürfte eigentlich niemanden wundern, der seinen gesunden Menschenverstand noch zu nutzen versteht. Doch so mag das niemand formulieren. Die Berichte über die neue Heiko-Maas-Initiative für ein neues Gesetz, das verpflichtende Haftstrafen für Wohnungseinbrüche und eine Strafverschärfung für Gewalttaten aus Gruppen heraus vorsieht, sprechen von einem „veränderten Verbrechensbild in Deutschland“, auf das man reagieren müsse. Woher diese Veränderungen im Verbrechensbild kommen, darüber schweigt Genosse Maas höflich.
Es geht ja nur darum, den murrenden Bürgern das Gefühl zu geben, man tue etwas für ihre Sicherheit. Ein Maas-Satz wie dieser, soll deshalb markig klingen: „In Zukunft wird jeder Wohnungseinbruchsdiebstahl eine Mindeststrafe von sechs Monaten zur Folge haben“. Das klingt nach wegsperren, doch wer will ein Gericht daran hindern, eine Haftstrafe von sechs Monaten zur Bewährung auszusetzen? Das neue Gesetz des Justizministers?
Es gibt kein Gesetzgebungs-, sondern ein Vollzugsdefizit
Immerhin soll es jetzt alles ganz schnell gehen: Bis Weihnachten möchte Genosse Maas einen Gesetzesentwurf vorlegen. Leider weiß auch der Minister nur zu gut, dass solche Initiativen reine Spiegelfechterei sind. Es gibt kein Gesetzgebungs-, sondern ein Vollzugsdefizit. Einbrecher und Gewalttäter, die die zuweilen dramatisch unterbesetzte und überforderte Polizei nicht zu fassen bekommt, landen naturgemäß nicht vor Gericht. Und wenn sie dort landen? Dann haben überarbeitete Richter ein Problem. Sie können jetzt schon kaum alle vorliegenden Fälle abarbeiten und suchen deshalb nach zeitsparenden Lösungen – meist zu Gunsten des Angeklagten.
Und selbst wenn dann die Haftstrafe verhängt wurde: Was passiert dann in den überfüllten Gefängnissen? Statt dass sich der Justizminister dafür einsetzt, dass endlich wieder in die personelle Ausstattung von Polizei und Justiz investiert wird, markiert er lieber mit einem wirkungslosen Gesetz den starken Mann. Dass einer wie er seine Mitverantwortung für die Folgen der Zuwanderungskrise eingesteht und sich um deren Behebung kümmert, erwartet man ja schon nicht mehr. Die Verantwortungsträger verweigern eine schonungslose Bilanz, was unkontrollierte Zuwanderung verändert und ob es nicht gerade für die falschen Zuwanderergruppen Anreize gibt, hierher zu kommen.
Das neue Gesetz wird zumindest auf die zugewanderten Einbrecher und Gewalttäter wenig Eindruck machen. Sechs Monate Haft in einem deutschen Gefängnis wirken auf einen Einbrecher aus Marokko oder Algerien nicht allzu abschreckend. Solange keine Ausweisung und Abschiebung droht, sondern nach der Haft wieder die deutsche soziale Vollversorgung wartet, gehen diese Täter das Haftrisiko unbesehen ein.
Alle Zitate aus Handelsblatt.
Zuerst erschienen auf Peter Grimms Blog Sichtplatz hier.