Rainer Grell, Gastautor / 09.07.2017 / 18:32 / 5 / Seite ausdrucken

Deutschland im Zwischenreich

Von Rainer Grell.

Dichter sehen die Welt und ihre Zukunft manchmal klarer als Wissenschaftler, von Politikern ganz zu schweigen. Visionäre wie Kafka, Orwell und Huxley sind Beispiele dafür. Der Satz, der unsere gegenwärtige Situation vielleicht am besten erklärt, stammt allerdings nicht von einem der ganz großen, sondern von dem versoffenen Dichter und Kabarettisten Hans Gustav Bötticher, besser bekannt unter seinem Pseudonym Joachim Ringelnatz: „Sicher ist, dass nichts sicher ist. Selbst das nicht.“

„Als ‚gescheiterter Staat‘ (englisch failed state) wird in seiner allgemeinen Definition ein Staat bezeichnet, der seine grundlegenden Funktionen nicht mehr erfüllen kann.“ (Wikipedia) Ich selbst schrieb vor einiger Zeit auf der Achse: „Man weiß, dass man auch einen soliden Staat zugrunde richten kann. Aber dass das so schnell gehen kann, ist doch erstaunlich.“

Zwar ist das Leben, wie Erich Kästner schrieb „immer lebensgefährlich“ . Doch heute sind wir so weit, dass die Jux-Redensart, wonach man am Ende nicht mehr weiß, ob man Männchen oder Weibchen ist, buchstäblich Wirklichkeit geworden ist. Wie gefährlich das Leben wirklich ist, hat man in diesen Tagen bei dem G20-Gipfel in Hamburg gesehen.

Da war die schier unvorstellbare Zahl von rund 20.000 Polizisten (es handelte sich um den „größten Einsatz in der Geschichte der Hamburger Polizei“). Sie waren nicht in der Lage, das Eigentum von Bürgern zu schützen, die mit dem Gegenstand der Gipfel-Gegner so wenig zu tun hatten wie Sie und ich. Und dabei war es eines der drei erklärten Ziele des Polizeieinsatzes, „die Belastungen für die Hamburger Bevölkerung so gering wie möglich zu halten“. Das Motto der Gegendemonstration „Welcome to Hell“ hat offenbar niemanden auf die Idee gebracht, dass es buchstäblich heiß her gehen könnte.

Außerdem scheint der allseits kritisierte „Überwachungsstaat“ keine Vorstellung davon gehabt zu haben, wie viele Chaoten anreisen und sich da austoben würden. Brennende Autos, zertrümmerte Fensterscheiben, zerstörte und geplünderte Läden. Natürlich nicht von Linksextremen. „Gewalt braucht niemand. Die ist kriminell - nicht links!“ (Originalton Ralf Stegner) Gut dass das mal gesagt wurde. Genauso genial wie der Spruch von Dunja Hayali: „Nicht Ausländer, sondern Arschlöcher belästigen Frauen.“

"Wir werden dafür sorgen, dass diejenigen, die Schäden erlitten haben, nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben" twitterte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz nach Rücksprache mit der Kanzlerin. Fehlte nur der übliche Hinweis „schnell und unbürokratisch“.

Mein Respekt vor den Polizeibeamten, welchen Geschlechts auch immer, ist groß. Mit 20 Kilo Ausrüstung stundenlang durch die Stadt zu laufen, um einen Gipfel zu schützen, der nicht viel mehr als eine Maus gebiert, ist schon hart an der Grenze des Zumutbaren. Am Ende aber noch von Linken und Grünen für die Eskalation der Gewalt verantwortlich gemacht zu werden, dürfte für die Betroffenen noch schwerer zu ertragen sein.

Was die Kosten dieser Mamut-Veranstaltung betrifft, so war von 130 Millionen die Rede (Hamburger Abendblatt). Die Bundesregierung hat zu dieser Frage in echt Merkelscher Manier folgendes von sich gegeben:

„Was kostet der G20-Gipfel? Die tatsächlichen Kosten der G20-Präsidentschaft lassen sich erst nach deren Ende im Dezember 2017 ermitteln. Die im Entwurf des Bundeshaushaltes veranschlagten Ausgaben berücksichtigen alle geplanten Veranstaltungen im gesamten Verlauf der G20-Präsidentschaft. Neben dem G20-Gipfel in Hamburg zählen dazu insbesondere Fachministerkonferenzen und Sitzungen der Facharbeitsgruppen.“

Das Bundesfinanzministerium äußert sich zu diesem Thema unter der Rubrik „häufig gestellte Fragen“ noch knapper:

„Kosten G20-Treffen nicht viel zu viel Geld? Es ist richtig, dass die G20-Konferenzen und Gipfeltreffen Geld kosten. Sieht man aber die Kosten im Zusammenhang mit den Ergebnissen, die bisher erreicht wurden, ist der politische und wirtschaftliche Gewinn ein Vielfaches.“

Das kann man glauben oder auch nicht.  Auf der Tagesordnung des G20-Gipfels stand auch das Flüchtlingsproblem. Angeblich wurde eine Einigung im Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler erzielt. "Dazu werden „Maßnahmen“ angekündigt, die aber nicht konkretisiert werden", schreibt der Tagesspiegel. Die von der EU verfolgte Idee, dabei die UN einzubinden, scheiterte. UN-Sanktionen wie Reiseverbote und Vermögenssperren gegen Schleuser und Menschenhändler soll es wegen des Widerstands von Russland und China nicht geben.

Dabei hatte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel schon am 6. Dezember 2016 auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen eine schöne Erklärung abgegeben.„Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, darf und soll sich nicht wiederholen."  Im Augenblick löffeln vor allem Griechenland und Italien die Suppe aus, die ihnen Angela Merkel mit dem Türkei-Deal und ihrem sturen Festhalten an Dublin III vor dem 4. September 2015 eingebrockt hat. Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2017 „sieht knapp 19 Mrd. € zur Bewältigung der Zuwanderung und „zur Bekämpfung von Fluchtursachen vor; bis zum Jahr 2020 stehen hierfür insgesamt rund 77,5 Milliarden € bereit.“

Von Januar bis Mai 2017 sind 95.134 „Asylsuchende“ nach Deutschland gekommen. Diese Zahl wirkt beruhigend und täuscht über die Probleme hinweg, welche diejenigen bereiten, „die vor kurzem gekommen sind“. Dabei denke ich nicht nur an die enormen Kosten, sondern vor allem an das schier unlösbare Probleme der Integration und deren Folgen. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2016 hat Innenminister Thomas de Maizière (wie schon im Vorjahr) die Katze aus dem Sack gelassen. „Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an allen Tatverdächtigen beträgt etwa 30 Prozent; die Zahl ist 2016 auf 616.230 gestiegen (2015: 555.820). Davon sind 28,3 Prozent Zuwanderer, dies entspricht einem Anteil von 8,6 Prozent (2015: 5,7 Prozent) an allen Tatverdächtigen“ (Pressemitteilung vom 24.04.2017 ). Im Vorjahr betrug der Anteil der Zuwanderer an allen Tatverdächtigen 5,7 % Prozent.

Die Kategorie „Flüchtlinge“ wird in der PKS nicht gesondert erfasst. Aber selbst die „liberale“ „Zeit“ kommt zu der Erkenntnis:

Zwischen 2007 und 2015 sank die allgemeine Gewaltkriminalität in Deutschland. Seit 2015 jedoch steigt sie in den meisten Bundesländern wieder. Das gilt vor allem für Körperverletzungsdelikte und mit Einschränkung auch für Raub und für die ebenfalls zur Gewaltkriminalität zählenden Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. 14 von 16 Bundesländern haben der ZEIT übereinstimmend gemeldet: Ohne die Straftaten von tatverdächtigen Zuwanderern wäre die Gewaltkriminalität 2016 entweder weiter gesunken oder zumindest nicht gestiegen.“ 

Und weiter:

„Allgemein gilt: Zuwanderer waren 2016, selbst wenn man sämtliche ausländerrechtlichen Straftaten wie etwa den illegalen Aufenthalt herausrechnet, überdurchschnittlich an der gesamten registrierten Kriminalität beteiligt. Obwohl sie in der Regel nur zwischen 0,5 und 2,5 Prozent der Wohnbevölkerung in einem Bundesland ausmachen, stellten sie bis zu 10 Prozent aller tatverdächtigen Straftäter.“

Was für ein Fortschritt, dass man für eine solche Aussage nicht gleich als Neonazi eingestuft oder zumindest in die Nähe der AfD gestellt wird. Damit ist Deutschland sicher noch kein gescheiterter Staat. Aber die Richtung ist kaum noch zu leugnen. Solange die Wirtschaft floriert und die Steuerquellen sprudeln lässt sich das Volk, „der große Lümmel“ (Heinrich Heine) noch durch Merkel mit „panem et circenses“, durch Brot (soziales Netz) und Spiele (vor allem Fußball) einlullen. Doch die ersten dunklen Wolken ziehen bereits am Horizont auf. „Was schluckt die Kanzlerin?“ fragte Monika Maron auf die Achse. Nichts fürchte ich. Deshalb kann sie auch nicht damit aufhören.

Leserpost (5)
Rudolf George / 10.07.2017

Deutschland ist nicht gescheitert, weil noch Geld da ist. Geld scheint überhaupt eine der einzigen Konstanten der deutschen Politik zu sein. Man hat zwar keinen Plan und kein Konzept, aber wenn Nichtstun keine Option mehr ist, wedelt man solange mit dem Scheckbuch bis sich alle einigermaßen beruhigt haben. Wie jetzt in Hamburg: statt eine politische Aufarbeitung zu versprechen, werden wie üblich Placeboparolen (“Gewalt hat mit links nichts zu tun”) ausgegeben und finanzielle Kompensation versprochen. Ganz nach dem Motto: lieber Bürger, nimm das Geld und halt sonst die Klappe, um nicht unsere wichtige politische Arbeit zu stören. Die andere Konstante der deutschen Politik ist die vor Moralin triefende Bessermenschpose.

Gabriele Schulze / 09.07.2017

Angesichts der stattfindenden Erosion mache ich mir zum ersten Mal Sorgen um mein Land, bis hin zu Schluckbeschwerden, resp. unterdrücktes Heulen. So ein Jammer! Dank Achse et al. gibt es ja zum Glück die Möglichkeit der gedanklichen Bewältigung.

Frank Holdergrün / 09.07.2017

Treffend zusammengefasst, vielen Dank, Herr Grell! „Es geht, wie durch die physische Welt, so auch durch das Reich der Geister, eine geheimnisvolle Zentripetal- und Zentrifugalkraft, ein beständiger Kampf zwischen himmlischer Ahnung und irdischer Schwere.“ (Eichendorff) Aktuell dominiert die himmlische Ahnung, die Deutschen haben vollauf damit zu tun, der Welt das Glück zu verschreiben, das Klima zu retten und die südliche Erdkugel gleich mit. Es stimmt: an der Wurzel aller Probleme sitzt immer ein Deutscher. Merkel und ihre Koalition arbeiten am neuen Menschen, einem gewandelten Gar-Niemehr-Nazi und die ganze Welt gehört ihr und ihren Getreuen.

Julia Neig / 09.07.2017

Wie gelingt es, einen Kontinent systematischer als bisher zu entmündigen, Ressourcen abzuschöpfen und das dort errichtete Elend von uns fern zu halten? Man nennt es Marschall-Plan. Außenpolitischer Vorteil: die Flüchtlings- und die damit zusammenhängende EU-Krise sind gelöst. Unser Gewissen ist fein raus und kann unbeschwert weiter konsumieren und dadurch Gutes tun. Ähnlich wie unsere Beziehung zu einem Obdachlosen, der für manchen ein Schmarotzer ist, zu doof und zu faul, einen Hartz4-Antrag zu stellen; eben selbst schuld, wenn es ihm beschissen geht. Zukünftige Flüchtlinge werden in ähnlicher Weise auf den Marschall-Plan verwiesen und andere Wege der Armut, Ausplünderung und Zerstörung zu entkommen als undankbar, verräterisch, dumm und eigensüchtig verurteilt. Innenpolitischer Vorteil: Anstatt die Auswirkungen eines zerstörerischen Systems als Tatsache zu erkennen, wird das System weiter ausgeweitet und als humanitäre Hilfe bezeichnet. Das erfreut das Herz eines jeden farbenblinden Sozialdemokraten und ist auch ein recht günstiges Wahlkampfmittel (für die regierende Einheitspartei). Und wie schafft man es, Millionen von Menschen diesen Dreck zu verkaufen? Indem man uns eintrichtert, dass es nur Gut und Böse/ Rechts und Links/ Schwarz und Weiß/ TAZ und FAZ gibt. Während wir uns also gegenseitig die Köpfe zerschlagen, wer zu welchem Block gehört, und wer die Schuld für all das Übel trägt, wird Weltgeschichte geschrieben. Merkel ist ein Zentrum der Macht, das seine Energie und Stabilität gewinnt, indem es sich um sich selbst dreht und alles, was von ihr nicht verschluckt werden kann, an den politischen Rand schleudert. Dies gilt nicht nur für die deutsche Parteienlandschaft, sondern auch für die EU. Frankreich und Griechenland sind dabei, einverleibt zu werden. Großbritannien hat sich grad noch so retten können, und die Visegrád-Staaten werden nach außen gedrängt. Wer sich Merkels Macht-Sog nicht hingibt, wird zur politischen Randerscheinung und zum Extremisten. Merkel ist nicht nur Politikerin, sondern auch Physikerin, die gelernt hat, wie Zentrifugalkräfte wirken.

Hubert Bauer / 09.07.2017

Vielleicht gibt es eine positive Seite. Vielleicht merkt man wenigstens im Ausland wohin eine linke Politik führt, in der alles Konservative im Keim erstickt wird.

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