Cora Stephan / 22.05.2017 / 12:45 / Foto: Vaishal Dalal / 7 / Seite ausdrucken

Gerechtigkeit! Ein Ruf wie Donnerhall.

Gerechtigkeit! Wer will sie nicht? Schon deshalb zieht die SPD mit Martin Schulz unter diesem Banner in die Schlacht. Ein Kampf für das, was alle wollen – das kann doch gar nicht schief gehen!

Das Problem mit der Gerechtigkeit ist allerdings seit jeher, dass jeder etwas anderes damit meint. Das, was die alte Klientel der SPD darunter versteht, spricht die Partei jedenfalls nicht an: zum Beispiel die Entlastung gerade der Haushalte mit mittleren Einkommen vom Zugriff eines Staates, der sich via kalter Progression mit jedem Hinzuverdienst bei ihnen über die Maßen bedient.

Derzeit verzeichnet der deutsche Staat milliardenschwere Mehreinnahmen, zuzüglich zu den bereits vorhandenen. Ein Grund ist die gute Konjunktur, ein weiterer die niedrigen Zinsen – die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank hat den Fiskus mittlerweile um fast eine Viertelbillion Euro entlastet. Niedrige Zinsen sind prima für Schuldner, aber schlecht für Sparer. Dazu aber gehören genau jene Leute, die einst zur Stammgefolgschaft der Sozialdemokraten zählten, ganz zu schweigen von all denen, die man für Wahlerfolge erst noch gewinnen muss. Auch die wissen, dass das schöne Geld nicht vom Himmel gefallen ist, sondern von den Steuerzahlern aufgebracht wurde.

Doch die SPD drückt sich davor, über Steuerentlastungen auch nur zu sprechen. Und Martin Schulz hat erst recht anderes vor. Sein Schulterschluss mit dem frisch gewählten französischen Staatspräsidenten Macron weist die Richtung: das Geld wird dringend gebraucht. Wofür? Ist doch klar: um Frankreich unter die Arme zu greifen. Wegen Europa, wie Schulz die Europäische Union nennt. Und um den Rechtspopulismus zu bekämpfen. Auch das leuchtet schließlich jedem ein, oder?

Ja, man muss nur die Gefahr von rechts bemühen, und schon ist der Bürger fügsam. Glaubt man. In Wirklichkeit verbirgt sich hinter mancher Warnung vor der realen (und der aufgebauschten) Gefahr die Verdrängung hausgemachter Probleme. Nicht nur das konservative Lager, vor allem die klassische Linke ist schon bei der Wahl in den Niederlanden gewaltig abgestraft worden. Und nun auch in Frankreich. Emmanuel Macron ist keineswegs der strahlende Sieger angesichts der großen Zahl der Wähler, die sich, wenn schon nicht für Le Pen, fürs Nicht- oder Ungültigwählen entschieden haben.

Seine Pläne einer Europäisierung von Sozialleistungen und eigener Steuerquellen für die EU sind insbesondere für Deutschland keine gute Nachricht, sie laufen auf eine Transferunion hinaus, die naturgemäß das leistungsfähigste Land am meisten belastet. Denn an echte Reformen, die Frankreich bitter nötig hat, traut sich auch Macron nicht heran.

Kein deutsches Problem

Glaubt man in der SPD wirklich, dass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, über einen europaweiten Sozialstaat nachzudenken? Womöglich gar auf dem Niveau der deutschen Leistungen? Wo doch die anhaltende Zuwanderung schon jetzt an die Grenzen des deutschen Sozialstaats geht, der nun mal auf einer nationalstaatlich begrenzten Zahl Berechtigter beruht?

Alle, die über die Probleme unkontrollierter Zuwanderung im Geiste der Menschenliebe nicht reden wollen, vergessen eines: offene Grenzen und sozialstaatliche Leistungen für alle gehen nicht zusammen.

Vor allem aber haben die Sozialdemokraten um Schulz versäumt, ein Problem aufzugreifen, das eine Mehrheit der Menschen beschäftigt, die sich nunmal nicht als sozial Benachteiligte mit Gerechtigkeitsdefizit fühlen. Es nennt sich „Sicherheit“. Der Kontrollverlust des Staates in der Zeit der offenen Grenzen nach dem Herbst 2015 ist im Gedächtnis geblieben. Wer alles nach Deutschland gekommen ist, aus welchen Gründen und mit welchen Zielen, ist bis heute nicht gewiss. Dass sich sogar ein Bundeswehrsoldat erfolgreich als syrischer Flüchtling hat ausgeben können, wird nicht dadurch in Vergessenheit gebracht, dass nun eifrig nach Rechtsextremisten in der Bundeswehr gefahndet wird. Dass die SPD Migrationsproblematik und Kontrollverlust des Staates nicht thematisieren will, dürfte nicht nur ihren Anhängern wenig Freude bereiten.

Gewiss: das Lager der Sozialdemokratie schrumpft europaweit, das ist kein deutsches Problem. Ein Trost aber ist das nicht.

Leserpost (7)
Roland Richter / 23.05.2017

Wenn der Martin Schulz von Gerechtigkeit spricht, dann ist das so, wie wenn der Fuchs zu Gänsen sagt: Kommt alle zu mir, ich liebe Euch.

Dr. Bredereck, Hartmut / 22.05.2017

Im neuen SPD - Wahlprogramm taucht urplötzlich das Wörtchen “Sicherheit” auf, wenngleich an letzter Stelle, wie ein Anhängsel. Auch die Grünen sprechen nun von Sicherheit. Offensichtlich hat nur eine kurze Analyse gereicht, um die Sorgen der Wähler in NRW bzw. ganz Deutschland zu erfassen. Opportunistischer und verlogener geht es nicht. Der Wähler wird diesen Trick aber erkennen und denen die Stimme geben, die von Anfang an dieses elementare Bedürfnis der Bürger im Programm hatten.

Erwin Gabriel / 22.05.2017

Mir ist immer wieder fremd Mund unverständlich, wie viele Menschen (die sich alle für “gut” halten) mit enormer Verdrängungsleistung alle Fakten beiseite schieben, und mit wieviel Aggression diese “guten” Menschen gutes Behnehmen und demokratische Grundsätze vergessen, um ihr angeblich demokratisches Weltbild zu retten.

Andreas Hofmann / 22.05.2017

Das Lager der Sozialdemokratie schrumpft deshalb, weil sie sich zunehmend in ihre eigene heile Welt und Filterblase zurückgezogen haben. Sie blenden Teile der Wirklichkeit kategorisch aus, und wenn sie wirklich nicht mehr zu ignorieren ist, dann wird sie umgedeutet, so dass es wieder ins Weltbild passt. Das hat man z.B. am Umgang mit der Kölner Silvesternacht gesehen, als nicht sein konnte, was nicht sein durfte, und man stattdessen mit der Kampagne #ausnahmslos von zugewanderten Männern auf alle Männer abzulenken versuchte. Ein Generalverdacht gegenüber männlichen Migranten darf auf keinen Fall sein, ein Generalverdacht allen Männern gegenüber dagegen schon. Wie absurd das ist, fällt denen gar nicht mehr auf. Die Sozialdemokraten scheinen sich für die einfachen Leute gar nicht mehr zu interessieren. Die ehemalige Partei des kleinen Mannes ist inzwischen die Partei der Untere-Mittelschichtsfrau im öffentlichen Dienst geworden, was man nicht allzu selten anhand der Figuren auf den Wahlplakaten sehen kann. Das Klientel der SPD ist inzwischen mehrheitlich von Menschen bestimmt, die für den Staat arbeiten, von ihm ihr Gehalt beziehen und damit von ihm abhängig sind. Deswegen wird sich die SPD hüten, Steuersenkungen zu versprechen, das könnte für ihre Klientel Arbeitsplatzverlust bedeuten. Stattdessen möchte man lieber das staatliche Füllhorn noch üppiger ausstatten, und seine Klientel mit Sinnlos-Projekten wie z.B. dem gut finanzierten “Kampf gegen Rechts” alimentieren. Aber das ist im Vergleich zu den Kosten der Flüchtlinge nur ein Klacks. Auch da verdienen viele in der Helferindustrie daran. Zahlen sollen es dann “die Reichen”. Die sollen demnächst nach dem Plan von Ministerpräsident Weil schon ab 58.000 Brutto losgehen und dann 45% Einkommenssteuer zahlen. Ein Ingenieur oder Informatiker liegt da oft locker drüber. Früher konnte man mit so einem Gehalt noch eine Familie ernähren und ein Häuschen bauen, das geht nun bald nicht mehr, und das scheint auch so gewollt zu sein. Denn Frauen sollen in die Produktion und Kinder in die Kita, und zwar sobald wie möglich. An die wirklich Reichen traut man sich allerdings auch bei der SPD nicht mehr ran. Und die wundern sich dann, dass man als Mittelschichtler in der freien Wirtschaft keine Lust mehr hat, solche Sperenzchen mehrheitlich zu bezahlen. Während einem selbst zunehmend das Wasser abgegraben wird, mit dem man ein vernünftiges Leben gestalten könnte, wird dieses auf die Mühlen derer geleitet, die in irgendwelchen Stiftungen, Gender Studies Fakultäten und staatlich finanzierten NGOs den lieben langen Tag darüber brüten, wie sie mir als “enthemmte Mitte” Rassismus andichten und mich als weißen, heterosexuellen Mann als die Wurzel allen Übels auf der Welt hinstellen können. Na, danke aber auch! Das ist es, wofür die SPD derzeit steht.

Wolfgang Kaufmann / 22.05.2017

Die Wählerstimmen für die linken Parteien werden an jenem Tag steil nach oben steigen, wo sie das Potenzial der Neubürger entdecken. Diese bringen in ihrem Handgepäck den Entwurf einer klassenlosen Gesellschaft, zusammen mit einer leicht verständlichen Anleitung in 114 Kapiteln. Die Sozialisten werden wieder begeistert singen: Auf zum letzten Gefecht! Als Auszeichnung für mustergültiges Verhalten winkt den Dhimmis und Kuffār immerhin der Darwin Award…

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