Vera Lengsfeld / 16.01.2017 / 12:04 / 7 / Seite ausdrucken

Generalsekretär von CDU-Hessen schreibt Grundgesetz um

Immer lauter wird der Ruf von Politikern nach einem orwellschen Wahrheitsministerium, neudeutsch genannt Abwehrzentrum gegen Desinformation. Gestern Abend wurde SPD-Bundestagsfraktionschef Oppermann in der Tagesschau mit der Forderung zitiert, gegen „Falschmeldungen Regelungen bei den großen Plattformen“ im Internet einzuführen.

Oppermann sollte besser bei den Öffentlich-Rechtlichen, die unter der Aufsicht der Politik stehen und die den Auftrag haben, den Bürgern Wissen über die demokratischen Institutionen und Verfahren zu vermitteln, nach dem Rechten sehen.  Denn im nächsten Beitrag hat die Tagesschau eine echte Desinformation an Millionen Fernsehzuschauer verbreitet. Als Reaktion auf den Austritt von Erika Steinbach aus der CDU, forderte Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen, dass Steinbach ihr Bundestagsmandat zurückgeben sollte „das sie von der CDU erhalten hat.“

Ob der Landtagsabgeordnte Pentz tatsächlich nicht weiß, dass er sein Mandat von den Wählern erhalten hat und nicht von seiner Partei, oder ob er wider besseren Wissens diese Forderung erhoben hat, ist nebensächlich. Sie zeigt auf jeden Fall, weit weit sich unsere Volksvertreter vom Grundgesetz entfernt haben. Mit ihnen die Journalisten, die so etwas senden, entweder auch aus Unwissenheit, oder weil sie Widerspruch gegen die Anmaßung der Politik nicht wagen.

Erika Steinbach, die in ihrem Wahlkreis direkt gewählt wurde, ist nur ihren Wählern und ihrem Gewissen verpflichtet und nicht der CDU. Die Wähler, nicht die CDU, haben ihr das Mandat erteilt. Wenn ein CDU-Politiker den Eindruck erweckt, seine Partei würde Mandate vergeben, so ist das ein Angriff auf das Grundgesetz und auf das Parteiengesetz.

Zur Erinnerung, Art.38 GG lautet:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Als Generalsekretär hat sich Pentz untragbar gemacht. Ob er der richtige Landtagsabgeordnete für sie ist, müssen seine Wähler entscheiden.

Leserpost (7)
Nagy Laszlo / 16.01.2017

Frau Lengsfeld, Sie und Ihre Kollegen von Achgut reichen mir als persönliches Abwehrzentrum gegen Desinformation. :-)

Winfried Sautter / 16.01.2017

Es wäre ein Segen für die Demokratie, wenn sich mehr Abgeordnete nur ihrem Gewissen, und nicht in erster Linie der Parteidisziplin unterworfen sähen. Dies nur so als Phantasie angesichts der postfaktischen Zustände hierzulande.

Hein Tiede / 16.01.2017

So ist es! Die Parteien reden viel zu viel mit. In meinen Augen ist es zu einer Unsitte geworden, Koalitonsverhandlungen durch Parteitagsgremien absegnen zu lassen. Zusammenarbeit im Parlament ist von den Abgeordneten zu vertreten. In den Ortsverbänden mag man sie dafür loben oder rüffeln. Dass Frau Steinbach nach 43-jähriger Parteizugehörigkeit die Konsequenzen aus der Linksdrift der Union zieht, kann man begrüßen oder bedauern. Ein einfacher Weg ist das sicherlich nicht. Hut ab, Frau Steinbach!

otto regensbacher / 16.01.2017

An solche Dinge muss man sich gewöhnen, dass in Deutschland unter der pseudo Kanzlerdiktatur einer Merkel das GG und sonstige Gesetze nach Gutdünken ausgelegt werden. Merkel selbst darf man in Deutschland als die oberste Rechtsbrecherin dieses Landes bezeichnen. Sie holte über eine Million illegale Zuwanderer ins Land, ohne dazu gesetzlich befugt zu sein. Im Stile der erloschenen DDR gab sie die Losung aus: WIR SCHAFFEN DAS! Solche Losungen wurden der Merkel als FDJ- und FDGB-Kader wohl beigebracht. In unserer Demokratie scheint sie noch nicht “vollständig”  angekommen zu sein!

Marc Kublun / 16.01.2017

In den Medien sind unterschiedliche Darstellungen zum Parteiaustritt von Frau Steinbach zu finden. Man kann zu Frau Steinbach und ihren Auffassungen stehen wie man will, aber in diesem Zusammenhang ist die Berichterstattung in der Tagesschau besonders bemerkenswert. In dem Beitrag zum Parteiaustritt wurde zunächst ein unvorteilhaftes Standbild von Frau Steinbach gezeigt. Danach gab es einen eingeblendeten Redebeitrag von Herrn Manfred Pentz mit Originalton. Anschließend wurden Bildsequenzen einer sprechenden Frau Steinbach gezeigt - den Ton übernahm jedoch die Nachrichtensprecherin, die ausführte, dass Fr. Steinbach ihr Mandat behalten wolle. Weggelassen hatte die Nachrichtensprecherin die Begründung von Fr. Steinbach, ihr Direktmandat. So wurde die Rechtfertigung der stumm geschalteten Frau Steinbach umgangen und gleichzeitig über die gezeigten Bilder „Authentizität“ suggeriert. Insgesamt scheint die Berichterstattung an einem erheblichen Mangel an Objektivität zu leiden.

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