Günter Ederer / 05.09.2017 / 17:59 / Foto: Mrjohncummings / 13 / Seite ausdrucken

Gauland wirft Stöckchen

Ob sich Aydan Özoguz, die Staatsministerin für Integration, schon bei Alexander Gauland, dem nationalistischen Strippenzieher der AfD, bedankt hat? Das ist sie ihm mindestens schuldig. Mit seinem ekligen Spruch, dass er sie in Anatolien entsorgen wolle, hat er alle Aufmerksamkeit auf sich gelenkt, wie einst Arnold von Winkelried, der 1386 in der Schlacht von Sempach die Lanzen der Habsburger auf sich gezogen hat und so den Schweizern einen Sieg über den überlegenen Gegner sicherte. Unter den Seinen ist Alexander Gauland der gefeierte Recke, der ausspricht, was viele AfD-Anhänger denken, der damit zum Helden wird, weil er die Pfeile der überall lauernden Deutschlandfeinde auf sich zieht.

Gauland kann sehr zufrieden sein. Seine Entgleisung hat mindestens die Wirkung der Entrüstung hervorgerufen, die er sich versprochen hat. Dass die wahlkämpfenden Politiker aller anderen Parteien ihm Rassismus vorwerfen werden, war ihm sicher klar. Dass ihm Frank Plasberg aber eine ganze "hart aber fair"-Sendung widmen würde und sogar der Bundespräsident Frank Steinmeier sich zu seinem Spruch äußern würde, das konnte er nicht erwarten. Hatte doch Johannes Kahrs, ein Hamburger SPD Bundestagsabgeordneter, schon einmal Frau Merkel entsorgen wollen, ohne damit große Aufregung zu erzeugen.

Alexander Gauland war für mich schon immer der wahre Parteichef der AfD. Das politische Leichtgewicht Bernd Lucke ließ er eine zeit lang herumzappeln, die überehrgeizige Frauke Petry auflaufen und den peinlichen Björn Höcke die Drecksarbeit erledigen. Derweil schob er die "Alternative für Deutschland" immer weiter in die rechtsnationale Ecke. Dazu gehören seine gezielten Provokationen: Dieses Mal will er eine türkischstämmige Staatsministerin nach Anatolien entsorgen, das andere Mal, sagte er beiläufig, dass wohl alle Jerome Boateng als Fußballspieler schätzen, aber keiner in seiner Nachbarschaft wohnen wolle. Kaum hatte er diese unappetitlichen Äußerungen gemacht, spielte er sie herunter, als verunglückte Wortwahl. Doch das kann nur glauben, wer Gauland unterschätzt. Er weiß genau, was er sagt und was er tut.

Wo er hin wollte, war von Anfang an klar. Bei der inoffiziellen Gründung der AfD in Oberursel hielt er eine Rede, nach der ich zum damaligen eigentlichen Parteigründer Bernd Lucke sagte: "Gauland hat gerade die neue deutsche Außenpolitik festgelegt. Er hat nur vergessen, die Exilregierung von Danzig anzuerkennen." Aber nicht nur Lucke, sondern die ganze von CDU und FDP enttäuschte bürgerliche Honoratiorenschar war so von dem Zulauf zu ihrer Alternative eingenommen, dass sie alles überhörten, was nicht in ihre heile alternative Welt passte.

Offenbarungseid einer Ministerin

Doch alle, die sich jetzt über die letzte Gauland-Provokation entrüsten, übersehen sicherlich unabsichtlich, dass Gauland dieses Mal eine sowohl für die Staatsministerin Özoguz wie für die SPD und zum Teil auch für die Kanzlerin höchst unangenehme Debatte erspart hat. Denn seine völlig unakzeptable Formulierung über die Entsorgung der Ministerin in Anatolien hat die Äußerung von Frau Özoguz, die Gauland aufgriff, völlig in den Hintergrund gedrängt. Sie lautet: "Eine spezifisch deutsche Kultur ist jenseits der Sprache schlicht nicht identifizierbar." Das kann nur eine Feststellung einer Ignorantin sein, die das Land nicht kennt.

Dies wäre schon eine peinliche Bewertung eines zeitweise in Deutschland lebenden Ausländers, der sich nicht mit der Geschichte und der Kultur der deutschen Lande beschäftigt hat. Für eine Ministerin, egal welcher Herkunft, aber ist dieser Satz eine Offenbarungseid der Ignoranz oder von politischem "Korrektsprech". Wenn dies dann aber auch noch von der Ministerin gesagt wird, die im Kabinett als Beauftragte der Bundesregierung für Migranten, Flüchtlinge und Integration zuständig ist, dann drängt sich die Frage auf: Ist ein Politiker oder eine Politikerin mit einem solch verworrenen Deutschlandbild nicht eine krasse Fehlbesetzung für diese Aufgabe?

Mir ist völlig egal, ob die Vorfahren von Frau Özoguz aus der Türkei oder aus sonst irgend einem Land kommen. Sie ist in Hamburg geboren, hat die deutsche Staatsangehörigkeit und ist deshalb legitimiert, für den Bundestag zu kandidieren. Sie hat ihren Wahlkreis Hamburg-Wandsbek direkt gewonnen. Bei den Zweitstimmen lagen CDU und SPD noch mit 34,9 Prozent gleichauf, bei den Erststimmen aber zog sie am CDU-Kandidaten (37,3 Prozent) mit 39,9 Prozent vorbei.  Wenn sie der national gesinnte Gauland "entsorgen" will, dann kann er ja in Hamburg-Wandsbek gegen sie antreten, oder einen die Mehrheit der Wähler überzeugenden anderen AfD-Kandidaten aufbieten. Seine Argumente aber setzen sich nicht mit dem intellektuellen Unfug auseinander, den Frau Özoguz abgesondert hat, sondern er zeigt seine offene Rassendiskriminierung. Und damit hat er Frau Özoguz einen großen Gefallen getan. Sie wird über ihre Abstammung definiert und nicht über den Inhalt ihrer Politik.

Aydan Özoguz steht unangefochten auf Platz 1 der Hamburger SPD-Liste und wird damit, selbst wenn sie den Wahlkreis verliert, wieder in den Bundestag einziehen. Dort muss die SPD entscheiden, ob Frau Özoguz, die auch noch stellvertretene Parteivorsitzende im Bundesvorstand ist, sie, sollten das die Koalitionsverhandlungen ergeben, wieder als Ministerin vorschlägt. Frau Özoguz, jetzt 50 Jahre alt, kann immer noch "keine spezifische deutsche Kultur identifizieren", obwohl sie 15 Jahre mit einem katholischen Ex-Innensenator in Hamburg verheiratet war und ihr Lebenslauf respektable Stationen aufweist. Aber noch immer hat sie nicht begriffen, was "deutsch" sein, bedeutet. Ein möglicher Koalitionspartner muss dann auch entscheiden, ob er diese sensible und wichtige Position der oder des Integrationsbeauftragten in die Hände einer Ignorantin legt, wenn es um die Identifikation des Staates geht, in dem sie lebt. Sie wäre auch untragbar, wenn ihre Äußerungen nur die Sprechblasen einer Partei bedienen.

Eine deutsche Identität muss mir nicht gefallen, aber es gibt sie

Anlässlich eines Vortrags im letzten Sommer in meiner Heimatregion fragte ich Frau Özoguz aus welcher Region ihre Familie in der Türkei stammt. In meinen vielen Reisen durch das Land war mir die Zerrissenheit der Türkei bewusst geworden und dass die Herkunft eines aus der Türkei kommenden Einwanderers viel über das Verhältnis zum türkischen Präsidenten Erdogan und seiner Beziehung zu Deutschland sagt. Sie war im ersten Moment erstaunt und wollte dann wissen, warum ich frage. Ich erzählte kurz über meine Erlebnisse in Kurdistan und während der Militärputsche. Die Herkunft spiele keine große Rolle, wiegelte sie ab und ergänzte dann noch: Ihre Mutter sei Tscherkessin, ihr Vater stamme von der Schwarzmeerküste. Aber die Türkei reflektiere immer noch den Vielvölkerstaat aus osmanischer Zeit und deshalb sei die Herkunft eher unbedeutend.

Am Ende ihres sehr verbindlichen Vortrags meinte sie aber noch zu mir gewandt: Meine Frage nach der Herkunft ihrer Eltern habe sie doch sehr verwundert. Was Frau Özoguz damit vielleicht überspielen wollte, ist die Zugehörigkeit der Familie zu der verfolgten schiitischen Minderheit, die mit dem Iran sympathisiert und die ihre Brüder radikalisiert hat. Nehmen wir zu ihren Gunsten an, dass landsmannschaftliche Bindungen, ob in der Türkei oder in Deutschland, für sie eine untergeordnete Rolle spielen. Das ist vielleicht für den einen und anderen sympathisch, aber das ist keine gute Eigenschaft, um als Integrationsbeauftragte Deutschlands zu arbeiten.

Mir muss noch nicht einmal alles gefallen, was zur deutschen Identität gehört. Aber es gibt sie. Wie aber soll eine verantwortliche Ministerin für Integration erfolgreich arbeiten, wenn sie nicht einmal den Zuwanderern erklären kann, in welchem Land sie angekommen sind und in welche Kultur sie sich integrieren müssen, wollen sie erfolgreich sein? Es geht auch nicht nur um Zuwanderer aus der Türkei. Aus der Sowjetunion, aus Südosteuropa und jetzt auch aus dem mittleren Osten sind Hunderttausende in das Land zwischen Saar und Oder, zwischen Belt und Inn eingewandert. Sagen wir denen allen: "Es reicht, wenn ihr Deutsch lernt und im Übrigen gibt es keine spezifische Kultur in eurer neuen Heimat? Da könnt ihr leben, wie ihr wollt"?

Deutsch-Türken wählen anders als US-Türken

Dabei haben wir in Deutschland ein gewaltiges Problem mit den Einwanderern aus der Türkei. Dies wurde nie so deutlich wie bei der Abstimmung über die Frage, ob die Türkei eine Präsidialverfassung bekommen soll oder nicht. In Wirklichkeit ging es bei dieser Abstimmung darum, ob der Potentat Recep Tayyip Erdogan in einer auf Jahre gesicherten Alleinherrschaft die Türkei unterjochen kann. 63,1 Prozent der Türken, die in Deutschland gewählt haben, stimmten für den Potentaten, gegen eine parlamentarische Demokratie. In den USA haben 80 Prozent der wahlberechtigten Türken gegen die Präsidialverfassung gestimmt. Da läuft doch in Deutschland etwas furchtbar falsch. Wäre es nicht die dringende Aufgabe, nicht nur der Integrationsministerin, sondern auch der Bundeskanzlerin, die bisherige Ausländerpolitik gegenüber den Türken in diesem Lande gründlich zu überdenken? Was für ein Armutszeugnis, wenn es nicht gelingt, die hier lebenden Türken von unserer freiheitlichen Demokratie zu überzeugen. 

Einige Punkte, die schnell angegangen werden müssten

  • Die doppelte Staatsangehörigkeit sollte die Ausnahme sein, weil sie zu geteilter Loyalität führt und es autoritätsgläubigen, Erdogan-hörigen Türken erlaubt, unser Parlament  mit zu bestimmen.
  • Die Zusammenarbeit mit der türkischen Religionsbehörden DIYANET und Ditib sofort beenden, die sich unter Erdogan von säkularen türkischen Behörden in religiöse Regierungsorgane verwandelt haben, mit dem Auftrag, in der christlichen Diaspora den Staatsislam zu verbreiten.
  • Ein Konzept entwickeln, wie die türkischen Ghettos wieder aufgelöst werden können und sie sich nicht auch noch in arabisch-muslimische Stadtviertel ausbreiten.
  • Ein deutliches Angebot machen, sich mit der deutschen Sprache, Verfassung und Kultur auseinander zu setzen und diese als nicht verhandelbar anzubieten.

Aber wie will Frau Özoguz solche Inhalte thematisieren, wenn für sie die deutsche Kultur nicht identifizierbar ist? Es sei denn, der Begriff "Integration" wird benutzt, um die deutsche Mehrheitsbevölkerung davon zu überzeugen, dass sie sich verändern muss, damit sich auch die Türken hier wohl fühlen, die eigentlich in ihrer islamischen und paternalistischen Identität ungestört weiter leben wollen. Alexander Gauland und seine AfD wären die Nutznießer, auch wenn die Entrüstung über die rassistischen Verbalattacken noch so hohe Empörungswellen schlägt.

Leserpost (13)
Karla Kuhn / 05.09.2017

“Ob sie sich schon bei Gauland bedankt hat? ” Diese Art Humor ist es, die das ganze Dilemma für mich noch einigermaßen erträglich macht. WIESO darf diese Frau überhaupt noch in der Politik mitmischen ?

Rainer Althoff / 05.09.2017

Könnten Sie mal für ein paar Minuten (oder hat es länger gedauert?)  die PC außer Kraft setzen, und das pflichtbewußte AfD-Bashing vermeiden?

Gertraude Wenz / 05.09.2017

Mit seinem Spruch, die Integrationsministerin in Anatolien entsorgen zu wollen, bezieht sich Gauland wohl weniger auf ihre Abstammung als auf ihre unsäglichen Äußerungen, die in der Tat besser nach Anatolien passen.

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