Von Dirk Maxeiner. Eine „Digitalagentur“ der deutschen Regierung soll unter anderem "Trefferlisten und die Anzeige von Nachrichten" überwachen. Das ist in vollem Ernst ein Vorhaben von Heiko Maas. Es soll der Bundesregierung erlauben, sich in die Algorithmen von Google, Facebook und anderen Unternehmen einzumischen. Inhalte von ARD und ZDF sollen vorrangig angezeigt werden müssen. Das entspricht der SPD-Forderung nach einer "Must-be-Found"-Regel, die vorschreibt, dass "gesellschaftlich relevante Inhalte" gut sichtbar präsentiert werden. Es ist atemberaubend, in welchem Tempo in diesem Land die Meinungsfreiheit eingerissen wird. Und falls Maas demnächst Geschichte ist, hilft das gar nichts: Angela Merkel forderte bereits im Herbst Zugang zu den Algorithmen von Google und Facebook.