Peter Grimm / 18.05.2017 / 14:27 / 1 / Seite ausdrucken

Meinungsfreiheit nicht aushöhlen

Von Peter Grimm. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Nadine Schön sagt: „Wir müssen unbedingt verhindern, dass die Unternehmen aus Angst vor Bußgeldern Einträge voreilig löschen.“ Für Das Parlament hat sie jetzt ihre kritische Haltung gegenüber dem zur Beschlussfassung anstehenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas zu Protokoll gegeben:

Ich kann den Vorwurf, dass wir den privaten Unternehmen die Entscheidung übertragen, was Wahrheit oder Lüge ist, durchaus nachvollziehen. Zu regeln, wer was wann prüfen und gegebenenfalls löschen muss, kommt tatsächlich einer Gratwanderung gleich. Klar ist: Wir wollen die Meinungsfreiheit schützen und nicht aushöhlen, schon deshalb müssen wir sehr vorsichtig sein. Es ist ungünstig, dass das Justizministerium das Gesetz erst jetzt, so kurz vor der Sommerpause, vorgelegt hat. Uns bleibt damit nicht viel Zeit für die parlamentarische Beratung. Wir müssen den Entwurf trotzdem gut prüfen und gegebenenfalls nachbessern. Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.



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Leserpost (1)
Karla Kuhn / 18.05.2017

Na dann auf in den Kampf, Frau Schön, hoffentlich haben Sie Erfolg.

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