“Kauder kündigte noch Änderungen an dem Gesetzentwurf an. So sollten einige Nutzer Auskunft über die Identität von Personen verlangen können, von denen sie angegriffen wurden. Der Unionsfraktionschef fordert zudem, dass es auch für die Beantwortung von Auskunftsersuchen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Fristen geben solle.” Kauder sollte mal in Ruhe das Grundgesetz lesen aber GRÜNDLICH. Meine Güte, die Disziplin KOPF schütteln liegt jetzt auf Platz EINS. Anstatt die ganze Politik auf den Prüfstand zu stellen, wird das Pferd von hinten aufgezäumt.
Dann sprich eben das Bundesverfassungsgericht. Es ist nicht zu fassen, mit welcher blinden Hartnäckigkeit Maas und Kauder dieses Gesetz durchboxen wollen.
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