Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung (des EGH für Menschenrechte) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, In­formationen und Ideen ohne behördliche Ein­griffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Die­ser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk- , Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben. Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Ver­antwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Straf­drohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Ge­sell­schaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territo­riale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Strafta­ten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhin­derung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung. Wer den Artikel ganz genau liest, liest deutlich heraus, daß die Einführung eines “Abwehrzentrums” gegen die Freiheit der Meinungsäußerung verstößt, denn die Pflichten und die Verantwortung die auferlegt werden, betreffen nicht den Unmut der Bevölkerung, die sich gegen die momentane Politik wehrt. Und was Beleidigungen betrifft, ist Herr Stegner das beste Beispiel dafür, wie sich ein Politiker nicht benehmen sollte. Ein bestimmtes Niveau sollte, bzw, muß auch bei der Meinungsäußerung eingehalten werden. Aber die Wahrheit, die muß ausgesprochen werden, ohne Androhung von Strafe. Der BND sollte sich ganz dringend um die islamistischen Terroristen in Deutschland kümmern, denn die machen der Bevölkerung wesentlich mehr angst als Russland. Als es die DDR noch gab, hieß es vom Westen die “rote Gefahr” und von Osten der “imperialistische Klassenfeind”, diese geflügelten Äußerungen wurden gehegt und gepflegt, der große Teile der Bevölkerung hat sich gar nicht darum geschert. Aber der Anschlag von Berlin läßt die meisten Menschen nicht los.

Meine Güte, haben die alle die Hosen voll, obwohl in USA nichts richtig bewiesen ist. Aber es wird wohl so kommen, dass wenn eine der folgenden Wahlen, egal welche, nicht so ausläuft, wie von den Möchtgern-Politikern gewünscht, die Ursachen EINZIG UND ALLEIN bei irgendwelchen imaginären Manipulationen von Hackern, Populisten o.ä. Man wird dann NIE die Schuld bei sich selbst suchen. Man hat jetzt eine wirklich gute “Entschuldigungs- und Nichtrechtfertigungs-Methode” gefunden. So wird es wohl kommen, und wir sprechen vielleicht nach den nächsten Wahlen nochmal darüber…