Sie erinnern sich bestimmt noch daran, dass unsere entschlossene Bundesregierung die Bundeswehrsoldaten aus dem türkischen Incirlik abgezogen hat. Dort waren sie der Fürsorge der Bundestagsabgeordneten, die sie dorthin entsandt hatten, entzogen. Die Abgeordneten durften den Stützpunkt nicht besuchen, deshalb werden die Soldaten nun nach Jordanien verlegt. Dorthin dürfen zwar die Abgeordneten kommen, aber womöglich unterliegen die Angehörigen der Bundeswehr dann der Scharia. Sonderrechte konnte die Bundesregierung für sie noch nicht aushandeln:

Ob deutsche Soldaten in Jordanien vor der Scharia-Gesetzgebung geschützt sind, ist noch nicht sicher. Die Bundesregierung hatte das bei den Verhandlungen um die Verlegung deutscher Soldaten nach Jordanien gefordert. Doch nach Informationen des Spiegels hat Jordanien diese Immunität bisher nicht gewährt. 

Rund 250 Bundeswehrsoldaten sollen ab September in Jordanien stationiert werden und von dort aus Aufklärungsflüge gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ fliegen. Die Bundesregierung will, dass sie vor Strafverfolgung in Jordanien geschützt werden, da dort teilweise noch die vom Koran inspirierte Scharia-Gesetzgebung gilt, in der auch die Todesstrafe verhängt werden kann.

„Wir verhandeln noch über das Stationierungsabkommen“, verlautete aus dem Verteidigungsministerium in Berlin. Eine Verzögerung der für Oktober geplanten Verlegung der Tornado-Aufklärungsjets sei deshalb aber nicht zu erwarten.

So unwichtige Sachen, wie zum Beispiel die Strafverfolgung müssen aus Sicht der Ministerin vielleicht nicht zwingend vor der Verlegung der Truppe geklärt werden. Im Konfliktfall sitzen ja die Soldaten vor Ort und niemand aus dem Ministerium.