Gestern abend in den Tagesthemen der ARD, Gerhart Baum erklärt, warum sich Behörden an die Entscheidungen von Gerichten halten müssen. Auch und vor allem im Falle von Sami A., der nach Tunesien abgeschoben wurde. Baum sagt:
Die Justiz urteilt nach den Grundleitlagen unserer Verfassung, nach unseren Gesetzen, und das wäre in Gefahr, das ist der Weg, den Trump einschlägt, und andere. Das dürfen wir auf keinen Fall machen, auch wenn es ganz unbequem ist. Ab 3:33.
Von den wiederholten Rechtsbrüchen der Bundesregierung, die vom Bundesverfassungsgericht abgemahnt werden muss, einmal abgesehen und unabhängig vom Fall Sami A., der sich auf freiem Fuß befindet, aber Tunesien nicht verlassen darf – wieso fällt dem alten Liberalen Baum automatisch Trump ein, wenn es um einen "Weg" geht, den "wir" auf keinen Fall begehen dürfen? Warum nicht Putin oder Erdogan oder der kubanische Staatschef? Oder meinetwegen der Präsident der Palästinensischen Autonomie-Behörde? Weil es, wenn es um das grösstmögliche Übel geht, immer Trump sein muss. Oder andere. Aber da fällt dem Baum auf Anhieb keiner ein.
Wie nennt man so etwas? Eine Obsession.
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