Nicht nur das Gesetz, auch die Ausführungen im Entwurf zu Aufwand und Kosten zeigen eine Unverfrorenheit und Trickserei, die mich ein weiteres Mal an dieser Regierung verzweifeln lässt: “E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft - Für die Gerätehersteller ist die gesetzliche Vorgabe, höherwertige Endgeräte mit einem digitalen Empfangsteil auszurüsten, mit einem Mehraufwand verbunden. Der Mehraufwand ist über den Verkauf entsprechender Radiogeräte refinanzierbar.” Zwei Absätze später: “F. Weitere Kosten - Spürbare Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.” Ja was denn nun? Durch den Verkaufspreis refinanzierbarer Mehraufwand oder keine Auswirkung auf das Verbraucherpreisniveau? Man sollte bei einer Lüge bleiben, damit man sich nicht selbst widerspricht.

Auf den Flohmärkten finden sich viele alte Radios, ansonsten fährt man nach Polen, Tschechien, Ungarn oder andere Ostblockländer. Die lassen sich noch nicht so knechten. Ich halte mein altes Radio in Ehren. Mit diesem Gesetz sind wir der DDR wieder ein großes Stück näher gekommen.  Alle Achtung. Warum wurde am 01. Juni 2017 1:58 Uhr nicht beschlossen endlich die Grenzen zu schließen, um den immer weiter grassierenden Terror paroli zu bieten ? Nee, Radios sind ja wichtiger, da können wir dann digital die neuesten Nachrichten über Terroranschläge hören. Waren übrigens alle Abgeordneten bei der Beschließung anwesend ?