Verehrter Herr Letsch, „Deutschland ist wichtig, wichtig, wichtig.“ heißt eben nicht „Germany first“, sondern, um mit Ihrem Kollegen Vahlefeld zu sprechen: „Mal eben kurz die Welt retten“. Das deutsche - verzeihen Sie den verpönten Ausdruck - Volk, dem man zwar den Amtseid geschworen hat, ist dabei aber nur als Steuerzahler und ggf. Stimmvieh vorgesehen. Deswegen lässt Frau Merkel sich auch lieber in Brüssel und Paris als mächtigste und wichtigste Frau der Welt beklatschen, als in Brandenburg/Havel ausbuhen. Schuld aber an der Fortführung der Misere ist wohl zu 87,4% die Duldsamkeit des deutschen Wahlviehs, medial umterstützt durch Dämonisierung, Deligitimation und Doppelstandards hinsichtlich möglicher Alternativen.
...herrlich, diese Politiker…!!! aber wenn wir schon bei der Frage sind, was denn ein “wichtiges Land” sein soll (???!), könnte man da doch glatt noch weitergehen: vielleicht sind ja auch Neuseeland, Burkina-Faso oder St.Vincent und die Grenadinen durchaus sehr, sehr wichtig…
Neuwahlen sind sehr wohl eine Option. In den Septemberwahlen wurde das mit Abstand wichtigste Thema so gut wie nicht thematisiert. Erst als Jamaika an der Obergrenze und am Nachzug gescheitert war, wurde die Unvereinbarkeit der Positionen von Grünen und FDP offenbar. Es wäre gut, wenn in einem neuen Urnengang der Wähler sein Kreuzchen unter diesem Aspekt macht. — Die Frage ist, wie viele Monate der Bundespräsident den Schwebezustand einer nur geschäftsführenden Regierung noch duldet. Denn mit seinem ersten Wahlvorschlag läuft die Uhr rund zwei Wochen, bis die Entscheidung zwischen Minderheitsregierung und Neuwahlen ansteht. Vom Warten auf Parteitage und Mitgliederversammlungen als Voraussetzung für die Kanzlerwahl steht im Grundgesetz nichts.
Für die Demokratie ist Deutschland überhaupt nicht wichtig. Denn egal was wir wählen, am Ende regiert Merkel, mit ihren Hofschranzen gleich welcher Couleur. Aber Deutschland ist wichtig, nein unersetzlich, für die EU: Als Haupt-Finanzier der ganz großen scheindemokratischen Veranstaltung in Brüssel, weshalb unsere Nachbarn, voran Frankreichs Macron, sehr beunruhigt sind, ob es so weiter geht wie bisher. Doch mit dem Bundespräsidenten im Rücken werden uns Merkel und Schulz schon schaffen. Und die EU darf trotz Brexit weiterleben in Saus und Braus. Die schon länger hier Lebenden in diesem unserem Lande werden es schon richten. Zwar mit leisem Murrren und Knurrren, aber wen kümmert´s?
Wolfgang Streeck nennt in der FAZ vom 16.11.2017 in seinem Artikel “Merkel - ein Rückblick” 100 Gründe, warum Merkel und ihre Büchsenspanner auf keinen Fall mehr eine Möglichkeit zum “Durchregieren” in einer Mehrheitsregierung bekommen dürfen, sondern endlich wieder Demut lernen müssen. Es ist höchste Zeit, dass das Parlament als Vertretung des ganzen Volkes wieder die ihm in der Verfassung zugedachte Rolle übernimmt. Nebenbei bemerkt: Die FAZ scheint wieder bei Verstand, wenn auch vorerst nur im “Hinterzimmer” Feuilleton
Natürlich gibt es keine Neuwahlen, denn SPD und CDU würden verlieren. Die bleierne Kanzlerin wird der SPD jeden Wunsch erfüllen, um an der Macht zu bleiben. Wir würden im Ergebnis also die erste alleinige SPD-Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik bekommen. Gar nicht schlecht für eine 20% Partei. Aber die CSU weiß: das wäre ihr Ende bei der Landtagswahl. Darum ist die interessante Frage, ob Horst Seehofer wieder den Bettvorleger der Kanzlerin gibt, oder vielleicht tatsächlich auf den Interessen seiner eigenen Partei beharrt.
Lieber Herr Lesch, genau so ist es. Genau dieses Modell präferierte ich schon vor 4 Jahren. Die CDU war damals so stark, dass es auch für die SPD das beste gewesen wäre in die Opposition zu gehen. Sicher hätte die SPD bei der aktuellen Wahl dann mehr Prozente bekommen. Möglicherweise wäre es 2015 nicht zur großen Grenzöffnung gekommen. Wer weiß. Wir hinken etliche Jahre zurück. Wann wird Deutschland ohne Merkel redemokratisiert? Je länger es dauert, je radikaler der Schnitt.
Minderheitsregierungen sind in Ländern wie Dänemark, Niederlande oder UK ( Länder ohne demokratische Tradition ) in Ordnung aber in so wichtigen Ländern wie Deutschland darf sowas nie passieren. I do hope you appreciate my irony. Es muss auch Merkel sein denn Merkel muss Trump Paroli bieten. So hat es eine Dame namens Susanne Beyer vom Spiegel gesagt. Ich habe inzwischen gehört die Dame ( Merkel nicht Beyer ) nicht mal Christian Schmidt Paroli bieten kann.
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