Entschuldigung, aber Leute wie linke (und Deutschland verachtende) Journalist Yücel und wie nun ihr Freund, wussten was sie taten. Also entweder nahm man das in Kauf oder man war so blauäugig, man würde in der Türkei, genau wie in Deutschland, mit allem durchkommen - die Öffentlichkeitund der linke Politikmainstream wirds im Notfall schon richten. Was es auch war, es wurde mit dem Feuer gespielt und hat sich - wie zu erwarten war - die Finger verbrannt…
Ich denke, Ihr Freund wird nicht der erste oder letzte “Aktivist” sein, der die persönlich sicher bittere Erfahrung macht, dass in souveränen Staaten Straftaten als solches benannt und geahndet werden. “Linksaktivismus” wird eben als das definiert, was es eigentlich ist: Terrorismus. Daher hält sich mein Mitleid in Grenzen.
Dem politischen Apparat steht der mündige Bürger, der Ehrenamtliche, der von der Idee Beseelte, dass der Staat nicht alles regeln muss und darf, zur Seite. Eine Zivilgesellschaft widmet sich, organisiert in Vereinen, Stiftungen und einer wachsenden Zahl von NGO’s den Aufgaben, die der Staat nicht in vollem Umfang selbst erledigen kann. Nicht wenige NGO’s und andere Gruppierungen sind im Kerngedanken von einem tiefen Misstrauen in demokratische Prozesse in Parteien und Parlamenten getrieben und mischen sich ohne eine demokratische Legitimation in internationale Politik ein! Ob es um Umwelt, Kernkraft, Meschenrechte auf alles, Einwanderung/Asyl oder die Anliegen einer Inter-Antifa handelt: Es fehlt oft die Transparenz bei der Finanzierung und der internationalen Hierarchie und im Einzelfall ist nicht sichergestellt, dass das Grundgesetz und geltendes - nationales wie internationales - Recht anerkannt wird. Wenn dazu noch der Verdacht möglicher staatlicher Finanzierung für Aktivitäten auf fremdem Terrain aufkommt, darf und muss das jeweilige Gastland sich wehren dürfen. Der selbsternannte Agent provocateur im Hauptberuf schafft keinen Frieden, schon gar keinen Rechtsfrieden. Für ihn ist immer Krieg! Vielen Friedensaktivisten, Spendern und Großsponsoren ist nicht bewusst, dass sie überall Demokratie einfordern, sich selbst aber längst von der Demokratie verabschiedet haben. Ich kenne Peter Steudtner nicht und fühle mit ihm. Er hat sich einen gefährlichen Beruf ausgesucht, die moralisch gute Absicht wird ein Erdogan erwartungsgemäß ganz andrrs beurteilen.
Von Türken die Einhaltung der Menschenrechte zu fordern ist genauso sinnlos, wie sie zur Einhaltung des Hupverbotes in Ortsgebieten zu bewegen. Sie werden es einfach nicht tun. Wenn man also bereits hierzulande diese Parameter erkennen könnte, sind derartige Aktionen in der Türkei selbst einweder ungeheuer mutig oder ungeheuer dumm. Wie dem auch sei: viel sinnvoller wäre es, die Türken hierzulande zu boykottieren bis Peter Steuttner und alle anderen politischen Gefangenen in der Türkei wieder frei sind. Kein Kebab, kein türkischer Gemüsehändler und Kopftuchmädeln nich mehr bedienen. Dies zu fordern wäre eigentlich Aufgabe der Linken und vor allem der Türken selber, die in den linken Reihen werken. Die können das Bojkottieren ja ausgezeichnet. Aber soweit geht deren Mut natürlich nicht. Also bei aller WErtschätzung: Steuttner ist doch ein Fall für linke Aktionen.
Auf der INKOTA-Website ist Folgendes zu lesen: “[Herr Steudtner] leitete dort ein Seminar zu Datensicherheit für türkische Menschenrechtsorganisationen.” Ist “Seminar für Datensicherheit” ein Euphemismus dafür, dass er die Anwesenden darin schulte, etwaige türkische Bespitzelungsgesetze zu unterlaufen, um unbehelligt das dort geltende Recht brechen zu können? Und wie steht eigentlich der deutsche Staat, deren oberste Vertreterin sich nun empört zu dieser Verhaftung äußert, zu den deutschen Bespitzelungsgesetzen und den Möglichkeiten, diese zu unterlaufen?
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