Roland Tichy, Gastautor / 22.12.2016 / 18:09 / Foto: CNJ05 / 7 / Seite ausdrucken

Frau Bundeskanzlerin, treten Sie zurück!

Nach den Toten auf dem Berliner Weihnachtsmarkt wird die Verantwortung hin und her geschoben. Sicherlich ist der Innensenator von Berlin zu fragen, warum es so gar keine Sicherungsmaßnahmen gab und keine bewaffnete Polizei, die schnell hätte eingreifen können. Wie konnte der Täter entkommen?

Die Berliner Polizei ist blamiert und ihr Chef ist der Innensenator. Auch in Nordrhein-Westfalen pfuscht der dortige Innenminister Jäger; man kennt sein Rangieren und Taktieren seit den Vorfällen in der Silvesternacht, in der ungezählte Frauen sexuell attackiert wurden – ohne Konsequenzen für die Täter und den Innenminister. Er hat den Kölner Polizeichef gefeuert – ein klassisches Bauernopfer.

Aber auch die Innenminister von Berlin und NRW sind nicht die letztlich Verantwortlichen. Es stellt sich die Frage nach der Königin.

Denn ganz offensichtlich sind die Täter in Köln, Freiburg und Berlin mit dem großen Strom von pauschal Flüchtlinge genannten Migranten eingereist, den erst Merkel mit ihrer Politik der Grenzöffnung ermöglicht hat. Monatelang hat sie so getan, als sei der Schutz der Außengrenzen völlig unmöglich. Es mag schwierig sein, nicht perfekt, es mögen Schlupflöcher offenbleiben. Merkel hat es nicht einmal versucht und sich politisch oft genug dazu bekannt, es nicht einmal versucht zu haben. Zu den Massen an Migranten sagte sie: "Jetzt sind sie halt da." Denkt sie nun, der Terror, jetzt ist er halt da?

Niemand Verständiger behauptet, dass Flüchtlinge und andere Migranten per se kriminell seien. Nein, das sind sie nicht. Aber die Schlingel und Schufte, die in Europa und Nordafrika unterwegs sind, haben ihre Chance genutzt – und eben auch die Attentäter. Der vermutliche Täter von Freiburg wurde in Griechenland zu 10 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt, weil er eine Frau eine Klippe hinabstiess. Er hat eine Amnestie benutzt, um nach Deutschland zu gelangen – unkontrolliert, denn Kontrolle ist nicht möglich, sagt die Kanzlerin.

Verurteilt und ausgereist

Der vermutliche Mörder von Berlin wurde wegen Brandstiftung in Italien verurteilt; er gelangte ohne Kontrolle nach Deutschland.

Den harten Kern der Frauenschänder in Köln, Düsseldorf, Hamburg und anderen Städten bilden Nordafrikaner. Die allermeisten haben keinerlei Anspruch auf Asyl. Sie sind nach Deutschland gekommen, weil der Staat keine Kontrolle mehr hat, wer kommt, wie viele, wo sie bei uns sind und was sie tun.

Der vermutliche Täter von Berlin konnte nicht abgeschoben werden. Der Grund liegt in der katastrophalen Überforderung von Verwaltungsgerichten, Polizei und Vollzug. Und in dem vom rechten Weg des Rechtsstaates abgekommenen Rechtswege-Staat. Das Asylrecht und der Staatsapparat sind ausgelegt auf einige zehntausend Asylsuchende. Die derzeitigen Verfahren, man muss einschließlich der zweiten und dritten Instanz und Beschwerden von 500.000 bis 1 Million Fällen oder noch mehr ausgehen, haben den Verfahrensweg in den Kollaps, in die Funktionsunfähigkeit gestürzt.

Das kommt von der unbegrenzten Grenzöffnung und dem Verzicht auf jegliche Kontrolle, was die Bundeskanzlerin zu verantworten hat. Diese Flüchtlinge und Migranten sind Merkels Flüchtlinge und Migranten. Die SPD hat jeden Versuch blockiert, etwa mit Transitzonen den unbegrenzten Zustrom zu ordnen. Dafür trägt Sigmar Gabriel die Verantwortung.

Staatsversagen ist Merkels Versagen 

Aber es ist die Regierung Merkel, die notwendige Reformen und Maßnahmen nicht zu Stande gebracht hat. Beschlossene Gesetze sind Schall und Rauch, wenn entschiedenes Handeln auf dem politischen Index steht.

Dieses Staatsversagen ist das Versagen von Angela Merkel, die die Richtlinien der Politik bestimmt und ihren Koalitionspartner nicht überzeugen konnte – oder nicht buchstäblich vor die Wahl stellen wollte.

Es ist Merkels Verantwortung. Sie mag es ja gut gemeint haben. Sie mag sich getragen fühlen von einem Teil der Bevölkerung, der nach einem Anschlag mit 12 Toten und 50 Verletzten mit roten Herzchen demonstriert und „Liebe für Alle“ fordert. Aber sind die infantilisierten Kinder des Landes der Maßstab, der jeden Fehler rechtfertigt? Oder kann man von einer Bundeskanzlerin nicht zumindest zwei Dinge verlangen:

Erstens, dass sie uns erklärt, wie sie wirksame Abhilfe für den von ihr geschaffenen Notstand und die Destabilisierung des Landes schafft. Das hat sie bislang unterlassen. Zweitens, sie trägt die Verantwortung. Sie mag ja in bester Absicht gehandelt haben.

Gute Absicht ist nicht genug

„Eine gute Absicht allein oder eine lautere Gesinnung, sie allein können den Politiker  von seiner Verantwortung nicht entlasten. Deshalb habe ich übrigens Max Webers Wort von der Notwendigkeit der Verantwortungsethik im Gegensatz zur Gesinnungsethik immer als gültig empfunden.“

Das sagte niemand geringerer als der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt 2008.Absicht und lautere Gesinnung mag reichen, um das kindische Verhalten der Berliner Herzensfreunde zu begründen. Für eine Politikerin zählen die Folgen des Handelns. Diesen Folgen muss Angela Merkel sich stellen.

Dass Politik keine Arena der Gesinnung ist, sondern eine Arena der praktischen Vernunft  – diese seit Kant reflektierte Unterscheidung zwischen Politik und Moral muss immer wieder neu in Erinnerung gerufen werden.

Übrigens hat Helmut Schmidt sich auch den schrecklichen Folgen seines Tuns im Kampf gegen den Terrorismus gestellt. Er hat sich nicht nur bejubeln lassen.

Er sagte:  „Wenn ich heute dreißig Jahre später an den Herbst 1977 zurückdenke, so glaube ich nicht, dass wir damals falsch gehandelt haben. Gleichwohl weiß ich, dass wir Mitschuld tragen am Tode zweier deutscher Diplomaten in Stockholm und am Tode Hanns Martin Schleyers.“

Politik macht man nicht mit roten Herzchen. Politik bedeutet Handeln – und die Folgen tragen. Frau Bundeskanzlerin, treten Sie zurück.

Zuerst erschienen auf Tichys Einblick

Foto: CNJ05 via Wikimedia Commons
Leserpost (7)
Wolfgang R. Weichselgärtner / 23.12.2016

Heute lese ich auf Focus online: Hätte Griechenland den Verdächtigen gemeldet, wäre dieser bei Kontrollen durch deutsche Sicherheitsbehörden “in verschiedenen Stufen” aufgefallen. Dessen Asylverfahren wäre “anders gelaufen, auf einer ganz anderen Rechtsgrundlage”, sagt Thomas d. M. , der Innenminister. Warum ist es erlaubt so etwas zu sagen, aber gleichzeitig die Meinung de facto zu verbieten: “Frau Merkel ist durch ihren unverantwortlichen Umgang mit der Flüchtlingskrise und dem vermutlich emotional motivierten Bruch mehrerer deutscher Gesetzte und europäischer Vorschriften für die Überforderung der staatlichen Organe und der daraus resultierenden gefährlichen Problemlagen verantwortlich?

B.Kröger / 23.12.2016

Sie haben völlig Recht, Herr Tichy.  Die Verantwortung trägt die Bundesregierung, nicht der Polizist vor Ort, den man mit den Problemen alleine gelassen hat. Rücktritt Frau Merkel.

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