Oswald Metzger / 19.09.2015 / 12:00 / 14 / Seite ausdrucken

Flüchtlinge in Deutschland: Statt Illusionen mehr Realitätssinn!

Das Flüchtlingsdrama beschäftigt die Menschen im Land wie selten ein anderes. Nicht nur die Medien und die Politik sind davon seit Wochen beherrscht. Kein Gespräch im Familien- und Freundeskreis, im Verein oder unterwegs, das sich nicht alsbald um das Für und Wider der Masseneinwanderung dreht. Ganz schnell gehen die Emotionen hoch. Wer auf die Zwischentöne achtet, entdeckt die ganze Bandbreite von den Heidenauer Hasstiraden bis zur Münchner Willkommenskultur. Ein kleines Schlaglicht auf das medial derzeit ausgeblendete Radikalisierungspotential zeigt sich in der aktuellen Sonntagsumfrage in Sachsen. Die extrem ausländerkritische AfD unter ihrer Fraktions- und Bundesvorsitzenden Frauke Petry steigert sich auf 13 Prozent und liegt damit gleichauf mit der SPD im Freistaat. Ganz nebenbei ist auch die NPD mit 5% wieder dabei.

Ich will einige Pflöcke für eine realistische Sicht der Thematik einschlagen:

1. Das Asylrecht in unserer Verfassung ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die es zu verteidigen gilt. Das nationalsozialistische Deutschland hat mit Brachialgewalt und mit klammheimlicher und offener Billigung vieler seiner Bürger millionenfache Vertreibung und Vernichtung betrieben. Daraus resultiert für mich eine moralische Verpflichtung für das andere Deutschland, verfolgten Menschen Schutz zu bieten.

2. Weil sich ein Asylantrag für Hunderttausende von Menschen als „einfacher“ Zugangsweg ins Chancen bietende Deutschland herauskristallisiert hat, nutzen ihn immer mehr Menschen. Viele suchen nicht Zuflucht vor akuter Gefahr für Leib und Leben, sondern Arbeit und Wohlstand für sich und ihre Familien. Das ist zwar individuell verständlich, aber so war das grundgesetzlich garantierte Asylrecht nie gemeint. Ganz nebenbei überfordert die schiere Masse Behörden und Justiz administrativ. Hunderttausende von Asylanträgen sind immer noch unbearbeitet. Die Zahl wird derzeit nicht kleiner, sondern wächst weiter.

3. Hunderttausende nicht anerkannte Asylbewerber leben – oft seit Jahren – mit behördlicher Tolerierung im Land. Nur 10 Prozent aller abgelehnten Asylbewerber werden tatsächlich abgeschoben. Für diese „Großmut“ sind vor allem die Länder politisch verantwortlich. Sie scheint mir mitursächlich zu sein für die per Smartphone in alle Welt versandte Erkenntnis, dass man auf Asylantragsticket mit einiger Wahrscheinlichkeit in Deutschland bleiben kann, auch wenn der Antrag letztendlich abgelehnt wird. Auch geduldete abgelehnte Asylbewerber und Ausländer, die vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind, erhalten übrigens Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wer das Asylrecht und seine gesellschaftliche Akzeptanz erhalten will, muss abgelehnte Bewerber konsequent abschieben.

4. Einwanderung über das Asylrecht wird das demografische Problem Deutschlands nicht lindern. Hier machen sich Wirtschaft, Politik und Medien ganz viel vor. Wer gezielt qualifizierte Arbeitskräfte anwerben will, kann sich nicht aus dem sehr heterogenen Pool der Asylantragssteller bedienen wollen. Nur jeden zehnten Antragsteller hält die Bundesarbeitsministerin für befähigt, direkt in Arbeit oder Ausbildung zu kommen. Laut Bundesinnenminister kann jeder fünfte Flüchtling nicht schreiben und lesen. Deutschland braucht ein klares und transparentes Einwanderungsgesetz, das vor allem auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes abstellt. Die CDU scheint sich hier zu bewegen, auch wenn sie das Wort im Leitantrag für den nächsten Bundesparteitag noch scheut. Die CSU wird es erst noch begreifen müssen.

Wer die Augen vor diesen Realitäten verschließt, riskiert den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die „Angst vor Überfremdung und Masseneinwanderung in die Sozialsysteme“ bieten genügend Verhetzungspotential. Derzeit ist die ökonomische Lage unseres Landes stabil. Wir sollten deshalb dieses Zeitfenster dringend für eine fundamentale Neuorientierung beim Asylverfahren und bei der gesetzlichen Steuerung der Einwanderung nutzen.

 

 

 

Leserpost (14)
Jörg Hartlieb / 19.09.2015

Das hört sich jetzt aber nicht wirklich anders an, als bei/von der “extrem ausländerkritischen” AfD

Ralf Hart / 19.09.2015

Sehr geehrter Herr Metzger, ich schätze Ihre Beiträge sehr, doch vieles regt eine Gegenrede an. Zum einen kann ich Ihrer Meinung nicht zustimmen, das sich aus den Verfehlungen einer zwölfjährigen Diktatur moralische Verpflichtungen für Unbeteiligte ergeben. Sie, Herr Metzger, mögen Ihre Schuldgefühle gegenüber dem Rest der Welt pflegen, aber ich fühle mich als Nachkriegsgeborener komplett frei von jeder Schuld die Naziverbrechen betreffend! Ich fühle mich aber mitverantwortlich für das, was meine Generation so alles auf die Beine stellt oder verbockt. Nur dafür bin ich meinen Kindern und Enkeln dann Rechenschaft schuldig. Genau daraus ergibt sich dann allerdings die Verpflichtung, die Realität möglichst genau zu erkennen und logische Erkenntnisse und Entscheidungen daraus zu destillieren. Leider hat sich die Realität immer weiter von der Wunschwelt in den Köpfen deutscher Bürger und hier speziell der selbsternannten Eliten entfernt. Oder andersrum? Egal! Globale Weltenrettung geht über den Selbsterhaltungstrieb und die Zukunft der eigenen Nachkommen, denn man ist Erbe einer unauslöschlichen Schuld?! Konform gehe ich mit Ihnen in der Frage der Duldung abgelehnter Asylbewerber. Hier kann man sicher von Verschwendung von Steuergeldern sprechen, auch von Rechtsbeugung seitens der Exekutive und Legislative. Die Liste diesbezüglicher Skandale reicht bis hinter den Horizont. Genau diese offensichtliche Verachtung der aktiven und steuerzahlenden Bürger führt zur Auferstehung einer jahrzehntelangen Splitterpartei, der NPD. Aber man ist noch lange kein Nazi nur weil man nicht händeklatschend auf Bahnhöfen steht. Weil ich keine Mohammedaner und kulturfremde Analphabeten in meinem Heimatland haben möchte, bin ich dennoch kein Rechtsradikaler. Wenn erwachsene Bürger von ihrer Regierung verlangen, das sie sie vor mohammedanischen Kopfabschneidern und Frauenschändern schützt, sind sie dennoch weit entfernt von Fremdenhass! Herr Metzger, statt ständig auf Bürger einzudreschen, die nach 45 Jahren Beitrags-/u. Steuerzahlung schlicht abgeschafft sind und ihre verdiente Rente antreten dürfen, sollte man lieber gegen die Verschleuderung des Volksvermögens nach Griechenland, zur Hamas, per Energiewende und Verhaltung von hunderttausenden abgelehnten Asylforderern angehen! MfG      

Andreas Belmega / 19.09.2015

“Die extrem ausländerkritische AfD unter ihrer Fraktions- und Bundesvorsitzenden Frauke Petry steigert sich auf 13 Prozent und liegt damit gleichauf mit der SPD im Freistaat” Nana, wer macht denn hier Wahlkampf mit diffamierenden falschen Äußerungen? Die AfD fordert schon seit ihrer Gründung ein Einwanderungsrecht für qualifizierte Migranten um die Einwanderung zu erleichtern, etwas was ja bis heute von der Union abgelehnt wird… Und damit ist die AfD “extrem ausländerkritisch”? Oh Herr Metzger, solche Behauptungen sollten nur dann geäußert werden wenn sie einen tatsächlichen Hintergrund haben. Man möchte doch nicht Journalismus mit Wahlkampfreden aus dem Bierzelt vermengen…

Heinz Thomas / 19.09.2015

“Die extrem ausländerkritische AfD unter…” so schreiben Sie, lieber Herr Metzger. Das ist immerhin ein anderer Terminus als “ausländerfeindlich” oder dergleichen. Geht es in diesem Land nicht einmal ohne diese Formeln, die den einzigen Zweck haben, jemand zu stigmatisieren und sich ggf. selbst zu erhöhen. Im Übrigen sind diese Bezeichnungen fast immer unwahr. Selbst Leute, denen man fast reflexhaft Ausländerfeindlichkeit unterstellt, haben selbige so noch nie in dieser Absolutheit zu erkennen gegeben. Denn ein Ausländerfeind kann nur der sein, der tatsächlich eine Abneigung gegen Menschen aus diesem alleinigen Grund hat. Ergo, wer nichts gegen Ausländer hat, die ihren Aufenthalt in Deutschland mit eigenem Geld bestreiten - Urlauber z. B. - unsere Gesetze achten, kann also nicht ausländerfeindlich sein. Die Motivation für eine Ablehnung speist sich dann aus anderen Quellen. Aber darüber spricht man nicht gern. Ansonsten ist der Artikel absolut zutreffend. Danke!

Rudolf Stein / 19.09.2015

“Einwanderung über das Asylrecht wird das demografische Problem Deutschlands nicht lindern.” Der Begriff “demographisches Problem” wurde bewusst vage gehalten. Lösen wir mit der Einwanderung unser angebliches Fachkräfteproblem? Angesichts der neuesten Analysen über Bildung und Ausbildung derjenigen, die hereinströmen, muss man das stark bezweifeln. Was also verbirgt sich hinter dem Ziel: Lösung des demographischen Problems? Es geht offenbar darum, dass bestimmte Politiker parteiübergreifend mit der Einwanderung das Ziel verfolgen, die sinkende Zahl deutscher Bürger durch nichtdeutsche, vornehmlich islamische “Neubürger” zu ersetzen. Dabei ist es unerheblich, ob diese “Neubürger”  hier staatsrechtlich, kulturell oder auf dem Arbeitsmarkt jemals ankommen. Die Hauptsache ist nur eines: sie sind keine Deutschen. Und man ist sich sicher, dass diese “Neubürger” aufgrund ihrer Mentalität, ihrer Kultur und vor allem ihrer Religion, die deutschen Bürger irreparabel ersetzen werden. So funktioniert die Vision des Straßenkämpfers Fischer, der von Einzäunung und Verdünnung der Deutschen schrieb. Aber es geht nicht um Einzäunung und Verdünnung, es geht darum, die ursprüngliche, historisch und kulturell gewachsene Bevölkerung Deutschlands durch islamische Orientalen in Gänze zu ersetzen.

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