Sehr geehrter Herr Metzger, Sie mit Ihrer Erfahrung im Mitregieren halten es wohl für unmöglich, Gesetze zu machen, unter denen sich Asylanten nur noch dann wohl fühlen können in Deutschland, wenn sie zu Hause wirklich politisch verfolgt werden? Vielleicht müsste dazu die Genfer Konvention gekündigt werden. Dafür fänden sich Mitstreiter in Europa. Man schafft das Asylrecht nicht ab, aber man gestaltet es so, wie es gut für uns ist.

Indem Herr Metzger von der “extrem ausländerkritischen AfD” schreibt, zeigt er, dass er es nicht einmal für notwendig gehalten hat, die auch für ihn frei zugänglichen Aussagen der AfD zum Thema zu lesen. Sonst hätte er nämlich festgestellt, dass sein Text weitestgehend mit der AfD-Linie übereinstimmt - oh Schreck!

Es gibt viele “zivilisatorische Errungenschaften”, die man sich denken kann… so scheint es mir etwa eine ganz famose zivilisatorische Errungenschaft zu sein, wenn es dem deutschen Staat gelänge, jedem Bürger ein monatliches bedingungsloses Bürgergeld von 5000 Euro auszuzahlen. Es ist klar, warum wir diese zivilisatorische Errungenschaft nicht als ein Grundrecht im Grundgesetz wiederfinden… die Machbarkeit eines solchen Geldregens ist einfach nicht gegeben. Zur Zeit der Schaffung des Grundgesetzes waren natürlich auch die verschiedenen Entwürfe des Asylparagraphen nicht unumstritten. Als es etwa hoch her ging in der Frage, ob der Schutz vor politischer Verfolgung überhaupt für Ausländer gelten solle, oder auf Deutsche aus der Ostzone beschränkt werden solle, standen bei den Gegnern einer allzu “großzügigen” Regelung vor allem Machbarkeitsüberlegungen im Vordergrund. Im wirtschaftlich schwachen Deutschland jener Jahre wurde ja naturgemäß wesentlich weniger für “machbar” gehalten als im heutigen. Hermann von Mangoldt formulierte es damals so: “Wir sind eine schwache Nation, und ohne die Mittel, um weitergehenden Schutz zu gewähren, können wir nicht etwas tun, wofür wir selbst nicht die entsprechenden Mittel zur Hand haben, um es zu gewährleisten.” Ein solches pragmatisches Denken scheint - jedenfalls im Asylrecht - mittlerweile völlig abhanden gekommen zu sein, “zivilisatorische Errungenschaften” werden überhaupt nicht mehr mit den Möglichkeiten in der Realität abgeglichen, sondern alleine ihre Wünschbarkeit ist schon ausreichend, um sie in Gesetze zu gießen. So wurde mit der Zeit das Grundrecht auf Schutz vor politischer Verfolgung auf alle möglichen anderen Arten der Verfolgung ausgedehnt: Auf Verfolgungen wegen Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Die Zahl der theoretisch Asylberechtigten multiplizierte sich dadurch dramatisch. Aber auch das reichte wohl nicht, durch ein zusätzliches Recht auf subsidiären Schutz erweiterte sich der theoretische Berechtigtenkreis noch einmal dramatisch: Eine Bleiberecht in D erhielt nun zusätzlich auch jede Zivilperson, die “eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts” geltend machen kann. Das wären also alle, die irgendwo in der weiten Welt durch einen Krieg oder Bürgerkrieg betroffen sind. Es ist ganz klar, daß es damit überhaupt nicht mehr im Geringsten machbar wäre, alle Personen, die weltweit zur Umsiedlung nach Deutschland berechtigt wären, auch tatsächlich nach Deutschland umzusiedeln. Die Autoren dieser Gesetze haben also irgendwie mit folgenden Annahmen im Hinterkopf operiert: Es werden ja sicher nicht alle kommen, die es dann dürften… es werden ja schon nicht alle wollen… alle werden auch nicht können, da vielen die Mittel fehlen werden… und viele werden auch woanders Schutz finden, denn nicht nur Deutschland bietet Zuflucht. Rechte einzuräumen, die nur dann in der Praxis funktionieren können, wenn nicht alle, für die sie gelten, sie auch in Anspruch nehmen, halte ich allerdings für nicht verantwortungsvoll, denn es könnte ja auch ganz anders kommen als man sich das so dachte, und vor dieser Situation stehen wir jetzt… sie ist weniger das Resultat einer Verantwortungslosigkeit der Politiker von heute, sondern scheint mir mehr das Resultat einer Verantwortungslosigkeit der Gesetzgeber von gestern, die die Machbarkeiten den Wünschbarkeiten unterordneten, die gar nicht genug “zivilisatorische Errungenschaften” kriegen konnten, und sich nicht um ihre Machbarkeiten kümmerten… Erst nachdem Anfang der 90er im Asyl die Machbarkeit zu scheitern drohte, gab es eine erste Korrektur durch die Einführung des Konzepts der sicheren Drittstaaten, und 2001 eine wichtige Ergänzung durch die EU-Richtlinie 2001/51/EG… aber jetzt zeigt sich, daß sich die Verhältnisse auch so wenden können, daß eine Machbarkeit trotz dieser Korrekturen nicht mehr gegeben ist. Die Frage, die ich mir stelle, ist: Wird man jetzt weiterwursteln und sich weitere Einschränkungen ausdenken, die die Machbarkeit zumindest bis zur nächsten Eskalation sicherstellen, oder wird man einmal den Mut haben, sich von schönen, aber leider praktisch nicht einschränkungsfrei durchführbaren “zivilisatorischen Errungenschaften” zu trennen… in diesem Fall z.B. vom Recht auf subsidiären Schutz für die Bevölkerungen aller Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete in der Welt, die ihr Leben für bedroht halten können. Diese Abschaffung würde ja nicht bedeuten, daß man sich bei einzelnen Konflikten nicht zur Aufnahme bestimmter Kontingente bereit erklären könnte. Es scheint mir jedenfalls kontrollierbarer, solche Aufnahmeangebote ad hoc, wenn als nötig erachtet, zu beschließen, als sie generell einzuräumen, um sie jedesmal, wenn es ernster wird, dann zu widerrufen oder einzuschränken. Würde man bei jedem Konflikt-Einzelfall bzw. Kontingentvorschlag auch noch einen Volksentscheid durchführen, dann wäre auch das Problem der fehlenden demokratischen Legitimierung der ständigen Ausweitungen nationaler Solidarleistungen auf ausländische Bevölkerungen vom Tisch. Es könnte natürlich auch alles ganz anders kommen, würde rot/rot/grün die nächste Bundesregierung stellen… wenn man manche Stimmen aus dem links-grünen Lager ernst nimmt, müssten doch eher weitere Ausweitungen der Gesetze angegangen werden, wie etwa: Deutschland garantiert Schutz vor Armut oder wirtschaftlicher Aussichtslosigkeit. Ein solcher Größenwahn wäre manchem deutschen Politiker mittlerweile leider durchaus zuzutrauen…

Hallo, Ich möchte auch noch auf die 1.eingehen und auf etwas Aufmerksam machen. Ein Punkt, der mir vielleicht eher auffällt, wegen meiner Herkunft. Ich bin nicht Deutsche, ich bin Portuguisin und US-Amerikanerin. Oft sieht man wie Asylbewerber Zettel hochhalten auf denen ihre Rechte stehen, Recht auf Frieden und so weiter. Beruht wird dabei auf die Menschenrechtverfassung, die vom Ende des II. Weltkriegs resultierte. Die Menschenrechte sind ein westliches Produkt. Sie werden noch heute in vielen Regionen der Welt nicht von politischen Systemen übernomen oder respektiert. Dazu zählen auch die Mehrheit der Herkunftsländer der Asylbewerber. Wie gesagt, die Menschenrechte sind ein Produkt. Keine Gegebenheit. Seit dem Mittelalter hat sich die westliche Welt nach so etwas Ähnlichem gesehnt, obgleich es auch Herrschaften gab die diesen Ziel nicht teilten. Wenn wir die Menschenrechtverfassung heute haben, dann ist dies weil es im Laufe der Geschichte angestrebt wurde. Meine Vorfahren haben im zweiten Weltkrieg gegen die Nazis gekämpft. Sie waren Amerikaner, sie wurden nicht gezwungen, sie haben es getan weil in Deutschland der Wahnsinn nicht scheinte zu einem Ende zu kommen. Wären es nicht sie gewesen, und die vielen Soldaten, Piloten, Saboteure, Spione… wäre heute die Welt eine ganz andere. Sie haben auch nicht fremde Staaten mit denen sie nichts zu tun hatten an ihre Rechte errinert, und gefordert von diesen geschützt zu werden. Sie haben das Gegenteil gemacht, für dieses Zeichen der Liebe habe ich keine Worte. Es prägt mich tiefst, und ich glaube das zeigt sich allein an der Tatsache, dass ich 24 Jahre alt bin und hier eine Stunde lang versuche mich in diesen Themen präzise auszudrücken. Wir sollen nicht vergessen, dass die Menschenrechte die unsere Politik und Verfassung prägen, nur entstanden sind weil es eine organisierte, charakterstarke Gruppe von Menschen gab, die auf ihre Menschenrechte verzichtet haben.

Das sehe ich anders: Ich habe keine “moralische Pflicht”. Und darauf bestehen ich. Danke.

Das hört sich jetzt aber nicht wirklich anders an, als bei/von der “extrem ausländerkritischen” AfD

Sehr geehrter Herr Metzger, ich schätze Ihre Beiträge sehr, doch vieles regt eine Gegenrede an. Zum einen kann ich Ihrer Meinung nicht zustimmen, das sich aus den Verfehlungen einer zwölfjährigen Diktatur moralische Verpflichtungen für Unbeteiligte ergeben. Sie, Herr Metzger, mögen Ihre Schuldgefühle gegenüber dem Rest der Welt pflegen, aber ich fühle mich als Nachkriegsgeborener komplett frei von jeder Schuld die Naziverbrechen betreffend! Ich fühle mich aber mitverantwortlich für das, was meine Generation so alles auf die Beine stellt oder verbockt. Nur dafür bin ich meinen Kindern und Enkeln dann Rechenschaft schuldig. Genau daraus ergibt sich dann allerdings die Verpflichtung, die Realität möglichst genau zu erkennen und logische Erkenntnisse und Entscheidungen daraus zu destillieren. Leider hat sich die Realität immer weiter von der Wunschwelt in den Köpfen deutscher Bürger und hier speziell der selbsternannten Eliten entfernt. Oder andersrum? Egal! Globale Weltenrettung geht über den Selbsterhaltungstrieb und die Zukunft der eigenen Nachkommen, denn man ist Erbe einer unauslöschlichen Schuld?! Konform gehe ich mit Ihnen in der Frage der Duldung abgelehnter Asylbewerber. Hier kann man sicher von Verschwendung von Steuergeldern sprechen, auch von Rechtsbeugung seitens der Exekutive und Legislative. Die Liste diesbezüglicher Skandale reicht bis hinter den Horizont. Genau diese offensichtliche Verachtung der aktiven und steuerzahlenden Bürger führt zur Auferstehung einer jahrzehntelangen Splitterpartei, der NPD. Aber man ist noch lange kein Nazi nur weil man nicht händeklatschend auf Bahnhöfen steht. Weil ich keine Mohammedaner und kulturfremde Analphabeten in meinem Heimatland haben möchte, bin ich dennoch kein Rechtsradikaler. Wenn erwachsene Bürger von ihrer Regierung verlangen, das sie sie vor mohammedanischen Kopfabschneidern und Frauenschändern schützt, sind sie dennoch weit entfernt von Fremdenhass! Herr Metzger, statt ständig auf Bürger einzudreschen, die nach 45 Jahren Beitrags-/u. Steuerzahlung schlicht abgeschafft sind und ihre verdiente Rente antreten dürfen, sollte man lieber gegen die Verschleuderung des Volksvermögens nach Griechenland, zur Hamas, per Energiewende und Verhaltung von hunderttausenden abgelehnten Asylforderern angehen! MfG      

“Die extrem ausländerkritische AfD unter ihrer Fraktions- und Bundesvorsitzenden Frauke Petry steigert sich auf 13 Prozent und liegt damit gleichauf mit der SPD im Freistaat” Nana, wer macht denn hier Wahlkampf mit diffamierenden falschen Äußerungen? Die AfD fordert schon seit ihrer Gründung ein Einwanderungsrecht für qualifizierte Migranten um die Einwanderung zu erleichtern, etwas was ja bis heute von der Union abgelehnt wird… Und damit ist die AfD “extrem ausländerkritisch”? Oh Herr Metzger, solche Behauptungen sollten nur dann geäußert werden wenn sie einen tatsächlichen Hintergrund haben. Man möchte doch nicht Journalismus mit Wahlkampfreden aus dem Bierzelt vermengen…