Oswald Metzger / 19.09.2015 / 12:00 / 14 / Seite ausdrucken

Flüchtlinge in Deutschland: Statt Illusionen mehr Realitätssinn!

Das Flüchtlingsdrama beschäftigt die Menschen im Land wie selten ein anderes. Nicht nur die Medien und die Politik sind davon seit Wochen beherrscht. Kein Gespräch im Familien- und Freundeskreis, im Verein oder unterwegs, das sich nicht alsbald um das Für und Wider der Masseneinwanderung dreht. Ganz schnell gehen die Emotionen hoch. Wer auf die Zwischentöne achtet, entdeckt die ganze Bandbreite von den Heidenauer Hasstiraden bis zur Münchner Willkommenskultur. Ein kleines Schlaglicht auf das medial derzeit ausgeblendete Radikalisierungspotential zeigt sich in der aktuellen Sonntagsumfrage in Sachsen. Die extrem ausländerkritische AfD unter ihrer Fraktions- und Bundesvorsitzenden Frauke Petry steigert sich auf 13 Prozent und liegt damit gleichauf mit der SPD im Freistaat. Ganz nebenbei ist auch die NPD mit 5% wieder dabei.

Ich will einige Pflöcke für eine realistische Sicht der Thematik einschlagen:

1. Das Asylrecht in unserer Verfassung ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die es zu verteidigen gilt. Das nationalsozialistische Deutschland hat mit Brachialgewalt und mit klammheimlicher und offener Billigung vieler seiner Bürger millionenfache Vertreibung und Vernichtung betrieben. Daraus resultiert für mich eine moralische Verpflichtung für das andere Deutschland, verfolgten Menschen Schutz zu bieten.

2. Weil sich ein Asylantrag für Hunderttausende von Menschen als „einfacher“ Zugangsweg ins Chancen bietende Deutschland herauskristallisiert hat, nutzen ihn immer mehr Menschen. Viele suchen nicht Zuflucht vor akuter Gefahr für Leib und Leben, sondern Arbeit und Wohlstand für sich und ihre Familien. Das ist zwar individuell verständlich, aber so war das grundgesetzlich garantierte Asylrecht nie gemeint. Ganz nebenbei überfordert die schiere Masse Behörden und Justiz administrativ. Hunderttausende von Asylanträgen sind immer noch unbearbeitet. Die Zahl wird derzeit nicht kleiner, sondern wächst weiter.

3. Hunderttausende nicht anerkannte Asylbewerber leben – oft seit Jahren – mit behördlicher Tolerierung im Land. Nur 10 Prozent aller abgelehnten Asylbewerber werden tatsächlich abgeschoben. Für diese „Großmut“ sind vor allem die Länder politisch verantwortlich. Sie scheint mir mitursächlich zu sein für die per Smartphone in alle Welt versandte Erkenntnis, dass man auf Asylantragsticket mit einiger Wahrscheinlichkeit in Deutschland bleiben kann, auch wenn der Antrag letztendlich abgelehnt wird. Auch geduldete abgelehnte Asylbewerber und Ausländer, die vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind, erhalten übrigens Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wer das Asylrecht und seine gesellschaftliche Akzeptanz erhalten will, muss abgelehnte Bewerber konsequent abschieben.

4. Einwanderung über das Asylrecht wird das demografische Problem Deutschlands nicht lindern. Hier machen sich Wirtschaft, Politik und Medien ganz viel vor. Wer gezielt qualifizierte Arbeitskräfte anwerben will, kann sich nicht aus dem sehr heterogenen Pool der Asylantragssteller bedienen wollen. Nur jeden zehnten Antragsteller hält die Bundesarbeitsministerin für befähigt, direkt in Arbeit oder Ausbildung zu kommen. Laut Bundesinnenminister kann jeder fünfte Flüchtling nicht schreiben und lesen. Deutschland braucht ein klares und transparentes Einwanderungsgesetz, das vor allem auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes abstellt. Die CDU scheint sich hier zu bewegen, auch wenn sie das Wort im Leitantrag für den nächsten Bundesparteitag noch scheut. Die CSU wird es erst noch begreifen müssen.

Wer die Augen vor diesen Realitäten verschließt, riskiert den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die „Angst vor Überfremdung und Masseneinwanderung in die Sozialsysteme“ bieten genügend Verhetzungspotential. Derzeit ist die ökonomische Lage unseres Landes stabil. Wir sollten deshalb dieses Zeitfenster dringend für eine fundamentale Neuorientierung beim Asylverfahren und bei der gesetzlichen Steuerung der Einwanderung nutzen.

 

 

 

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Leserpost (14)
Helmut Driesel / 20.09.2015

Sehr geehrter Herr Metzger, Sie mit Ihrer Erfahrung im Mitregieren halten es wohl für unmöglich, Gesetze zu machen, unter denen sich Asylanten nur noch dann wohl fühlen können in Deutschland, wenn sie zu Hause wirklich politisch verfolgt werden? Vielleicht müsste dazu die Genfer Konvention gekündigt werden. Dafür fänden sich Mitstreiter in Europa. Man schafft das Asylrecht nicht ab, aber man gestaltet es so, wie es gut für uns ist.

Jürgen Althoff / 20.09.2015

Indem Herr Metzger von der “extrem ausländerkritischen AfD” schreibt, zeigt er, dass er es nicht einmal für notwendig gehalten hat, die auch für ihn frei zugänglichen Aussagen der AfD zum Thema zu lesen. Sonst hätte er nämlich festgestellt, dass sein Text weitestgehend mit der AfD-Linie übereinstimmt - oh Schreck!

Max Wedell / 19.09.2015

Es gibt viele “zivilisatorische Errungenschaften”, die man sich denken kann… so scheint es mir etwa eine ganz famose zivilisatorische Errungenschaft zu sein, wenn es dem deutschen Staat gelänge, jedem Bürger ein monatliches bedingungsloses Bürgergeld von 5000 Euro auszuzahlen. Es ist klar, warum wir diese zivilisatorische Errungenschaft nicht als ein Grundrecht im Grundgesetz wiederfinden… die Machbarkeit eines solchen Geldregens ist einfach nicht gegeben. Zur Zeit der Schaffung des Grundgesetzes waren natürlich auch die verschiedenen Entwürfe des Asylparagraphen nicht unumstritten. Als es etwa hoch her ging in der Frage, ob der Schutz vor politischer Verfolgung überhaupt für Ausländer gelten solle, oder auf Deutsche aus der Ostzone beschränkt werden solle, standen bei den Gegnern einer allzu “großzügigen” Regelung vor allem Machbarkeitsüberlegungen im Vordergrund. Im wirtschaftlich schwachen Deutschland jener Jahre wurde ja naturgemäß wesentlich weniger für “machbar” gehalten als im heutigen. Hermann von Mangoldt formulierte es damals so: “Wir sind eine schwache Nation, und ohne die Mittel, um weitergehenden Schutz zu gewähren, können wir nicht etwas tun, wofür wir selbst nicht die entsprechenden Mittel zur Hand haben, um es zu gewährleisten.” Ein solches pragmatisches Denken scheint - jedenfalls im Asylrecht - mittlerweile völlig abhanden gekommen zu sein, “zivilisatorische Errungenschaften” werden überhaupt nicht mehr mit den Möglichkeiten in der Realität abgeglichen, sondern alleine ihre Wünschbarkeit ist schon ausreichend, um sie in Gesetze zu gießen. So wurde mit der Zeit das Grundrecht auf Schutz vor politischer Verfolgung auf alle möglichen anderen Arten der Verfolgung ausgedehnt: Auf Verfolgungen wegen Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Die Zahl der theoretisch Asylberechtigten multiplizierte sich dadurch dramatisch. Aber auch das reichte wohl nicht, durch ein zusätzliches Recht auf subsidiären Schutz erweiterte sich der theoretische Berechtigtenkreis noch einmal dramatisch: Eine Bleiberecht in D erhielt nun zusätzlich auch jede Zivilperson, die “eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts” geltend machen kann. Das wären also alle, die irgendwo in der weiten Welt durch einen Krieg oder Bürgerkrieg betroffen sind. Es ist ganz klar, daß es damit überhaupt nicht mehr im Geringsten machbar wäre, alle Personen, die weltweit zur Umsiedlung nach Deutschland berechtigt wären, auch tatsächlich nach Deutschland umzusiedeln. Die Autoren dieser Gesetze haben also irgendwie mit folgenden Annahmen im Hinterkopf operiert: Es werden ja sicher nicht alle kommen, die es dann dürften… es werden ja schon nicht alle wollen… alle werden auch nicht können, da vielen die Mittel fehlen werden… und viele werden auch woanders Schutz finden, denn nicht nur Deutschland bietet Zuflucht. Rechte einzuräumen, die nur dann in der Praxis funktionieren können, wenn nicht alle, für die sie gelten, sie auch in Anspruch nehmen, halte ich allerdings für nicht verantwortungsvoll, denn es könnte ja auch ganz anders kommen als man sich das so dachte, und vor dieser Situation stehen wir jetzt… sie ist weniger das Resultat einer Verantwortungslosigkeit der Politiker von heute, sondern scheint mir mehr das Resultat einer Verantwortungslosigkeit der Gesetzgeber von gestern, die die Machbarkeiten den Wünschbarkeiten unterordneten, die gar nicht genug “zivilisatorische Errungenschaften” kriegen konnten, und sich nicht um ihre Machbarkeiten kümmerten… Erst nachdem Anfang der 90er im Asyl die Machbarkeit zu scheitern drohte, gab es eine erste Korrektur durch die Einführung des Konzepts der sicheren Drittstaaten, und 2001 eine wichtige Ergänzung durch die EU-Richtlinie 2001/51/EG… aber jetzt zeigt sich, daß sich die Verhältnisse auch so wenden können, daß eine Machbarkeit trotz dieser Korrekturen nicht mehr gegeben ist. Die Frage, die ich mir stelle, ist: Wird man jetzt weiterwursteln und sich weitere Einschränkungen ausdenken, die die Machbarkeit zumindest bis zur nächsten Eskalation sicherstellen, oder wird man einmal den Mut haben, sich von schönen, aber leider praktisch nicht einschränkungsfrei durchführbaren “zivilisatorischen Errungenschaften” zu trennen… in diesem Fall z.B. vom Recht auf subsidiären Schutz für die Bevölkerungen aller Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete in der Welt, die ihr Leben für bedroht halten können. Diese Abschaffung würde ja nicht bedeuten, daß man sich bei einzelnen Konflikten nicht zur Aufnahme bestimmter Kontingente bereit erklären könnte. Es scheint mir jedenfalls kontrollierbarer, solche Aufnahmeangebote ad hoc, wenn als nötig erachtet, zu beschließen, als sie generell einzuräumen, um sie jedesmal, wenn es ernster wird, dann zu widerrufen oder einzuschränken. Würde man bei jedem Konflikt-Einzelfall bzw. Kontingentvorschlag auch noch einen Volksentscheid durchführen, dann wäre auch das Problem der fehlenden demokratischen Legitimierung der ständigen Ausweitungen nationaler Solidarleistungen auf ausländische Bevölkerungen vom Tisch. Es könnte natürlich auch alles ganz anders kommen, würde rot/rot/grün die nächste Bundesregierung stellen… wenn man manche Stimmen aus dem links-grünen Lager ernst nimmt, müssten doch eher weitere Ausweitungen der Gesetze angegangen werden, wie etwa: Deutschland garantiert Schutz vor Armut oder wirtschaftlicher Aussichtslosigkeit. Ein solcher Größenwahn wäre manchem deutschen Politiker mittlerweile leider durchaus zuzutrauen…

Catarina Guerra / 19.09.2015

Hallo, Ich möchte auch noch auf die 1.eingehen und auf etwas Aufmerksam machen. Ein Punkt, der mir vielleicht eher auffällt, wegen meiner Herkunft. Ich bin nicht Deutsche, ich bin Portuguisin und US-Amerikanerin. Oft sieht man wie Asylbewerber Zettel hochhalten auf denen ihre Rechte stehen, Recht auf Frieden und so weiter. Beruht wird dabei auf die Menschenrechtverfassung, die vom Ende des II. Weltkriegs resultierte. Die Menschenrechte sind ein westliches Produkt. Sie werden noch heute in vielen Regionen der Welt nicht von politischen Systemen übernomen oder respektiert. Dazu zählen auch die Mehrheit der Herkunftsländer der Asylbewerber. Wie gesagt, die Menschenrechte sind ein Produkt. Keine Gegebenheit. Seit dem Mittelalter hat sich die westliche Welt nach so etwas Ähnlichem gesehnt, obgleich es auch Herrschaften gab die diesen Ziel nicht teilten. Wenn wir die Menschenrechtverfassung heute haben, dann ist dies weil es im Laufe der Geschichte angestrebt wurde. Meine Vorfahren haben im zweiten Weltkrieg gegen die Nazis gekämpft. Sie waren Amerikaner, sie wurden nicht gezwungen, sie haben es getan weil in Deutschland der Wahnsinn nicht scheinte zu einem Ende zu kommen. Wären es nicht sie gewesen, und die vielen Soldaten, Piloten, Saboteure, Spione… wäre heute die Welt eine ganz andere. Sie haben auch nicht fremde Staaten mit denen sie nichts zu tun hatten an ihre Rechte errinert, und gefordert von diesen geschützt zu werden. Sie haben das Gegenteil gemacht, für dieses Zeichen der Liebe habe ich keine Worte. Es prägt mich tiefst, und ich glaube das zeigt sich allein an der Tatsache, dass ich 24 Jahre alt bin und hier eine Stunde lang versuche mich in diesen Themen präzise auszudrücken. Wir sollen nicht vergessen, dass die Menschenrechte die unsere Politik und Verfassung prägen, nur entstanden sind weil es eine organisierte, charakterstarke Gruppe von Menschen gab, die auf ihre Menschenrechte verzichtet haben.

Roland Schmiermund / 19.09.2015

Das sehe ich anders: Ich habe keine “moralische Pflicht”. Und darauf bestehen ich. Danke.

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