Wolfram Weimer / 14.09.2017 / 06:11 / Foto: Nino Barbieri / 34 / Seite ausdrucken

Fliegen die Grünen aus dem Bundestag?

Die neuen Umfragen sind für die Grünen ein Desaster. Anderthalb Wochen vor der Wahl sackt die Partei in der Wählergunst weiter ab und liegt nurmehr knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin grassiert bereits der Spruch “Die Grünen von 2017 sind wie die FDP von 2013” – es droht der Rauswurf aus dem Bundestag. Tatsächlich sinkt ihr Rückhalt in der Gesellschaft so rapide wie der der Liberalen vor vier Jahren.

Der Zeitraffer-Niedergang ist auf den ersten Blick verblüffend. Denn vor nur einem Jahr schienen die Grünen mit Umfragewerten von 12 Prozent klar die dritte politische Kraft im Land zu sein. Eine schwarz-grüne Regierung wirkte nicht mehr bloß wie eine gefühlte Sehnsucht des deutschen Feuilletons, sondern wie eine reale politische Option, nurmehr eine Frage der Zeit – in Hessen und Baden-Württemberg klappte die Sache ja bereits ganz gut. Der Zeitgeist der Biogemüse-, Windrad- und Gender-Republik wehte alles Grüne auf die Siegerseite der Geschichte.

“Wertkonservativ” war die Brücke, über die die neue Republik zu gehen schien, denn wertkonservativ wollten plötzlich alle sein, die grüne Galeristin ebenso wie der schwarze Versicherungsmakler. Und so kürte die Partei eine Spitzenkandidatin, die so christlich-wertkonservativ ist, dass sie mit Angela Merkel glattweg verwandt sein könnte. Katrin Göring-Eckardt und Angela Merkel sind Schwestern im Geiste – doch genau da beginnt das Problem.

Inzwischen ist das politische Grünsein in etwa so cool wie eine knarzende Tür im Öko-Altersheim. Die Wähler und Unterstützer laufen der Partei davon, als hätte die eine ansteckende Krankheit.

Vier Gründe stehen hinter der Krise

1. Der erste liegt just in Angela Merkel. Ihre grüngeneigte Politik hat den Grünen Kernstücke ihrer Legitimation aus der Hand geschlagen. Atomausstieg, Energiewende, Grenzöffnung, Frauenquote, Abschaffung der Wehrpflicht, Ehe für alle. Merkel hat alle politischen Blütenträume der Grünen politische Realität werden lassen. Bürgerliche Grünenwähler haben in Merkel damit ihre perfekte Kanzlerin gefunden – bis hin zur ausgleichenden Europa- und Friedenspolitik. Sie brauchen eine grüne Partei schlichtweg nicht mehr. Nach einer repräsentativen Umfrage des Instituts für angewandte Sozialwissenschaft (infas) sagen 40 Prozent der Grünenwähler, dass Angela Merkel sie sogar “richtig begeistere”.

Eine traurige Kopie der Kanzlerin

Dieser Umstand wird insbesondere für Göring-Eckardt zum Großproblem. Denn sie wirkt in diesem Wahlkampf wie die traurige Kopie der Kanzlerin. Beide aus der ostdeutschen Provinz kommend, beide engagierte evangelische Christinnen, beide in der Bürgerrechtsbewegung der DDR politisiert, beide mit einer Begabung für politische Geschmeidigkeit und im Tonfall konzilianter Bemutterung unterwegs. Für Göring-Eckardt ist das ein bitterer Zufall, denn ihre Integrität, ihre Beliebtheit und ihre politische Kraft stehen außer Frage. Es gibt da freilich eine andere, die das auch alles verkörpert, nur eben mit Kanzler- und Weltpolitikerbonus. Doch im Zweifel kann es nur eine Mutti geben – und die andere wirkt daneben eher wie die biedere Tante.

2. Der zweite Grund liegt darin, dass die Grünen in einem grimmigen Flügelkampf zerstritten sind. Die uralte Kluft zwischen Realos und Fundis, zwischen Bürgerlichen und Linken ist 2017 abgrundtief. Zwischen dem Kretschmann-Palmer-Flügel und der Trittin-Hofreiter-Künast-Fraktion sind die politischen Wege weiter als zwischen CSU und SPD. In allen Schlüsselfragen dieses Wahlkampfes haben die beiden Flügel unterschiedliche Positionen und keilen zuweilen aufeinander los. Das lässt die Partei just in Zeiten indifferent wirken, in denen Klarheit und Haltung vom Wähler mehr gefordert werden als früher. Die Prognose eines wild empörten Winfried Kretschmann, der auf dem Wahlparteitag die Beschlüsse seiner Partei zur Abschaffung des Verbrennungsmotors scharf attackierte, scheint nun Realität zu werden: “Dann seid aber mit sechs Prozent oder acht einfach zufrieden”, wütete er im Juni. Heute wären sie mit acht Prozent überglücklich. Der Streit geht sogar so weit, dass der linke Flügel, der bei der letzten Wahl tonangebend war und mit einer Steuererhöhungskampagne verlor, dem bürgerlichen Flügel diesmal keinen Erfolg gönnt und schon die Messer für den Machtkampf nach dem Wahldebakel wetzt.

3. Der dritte Grund ist personaler Natur. Die Grünen sind mehr als jede andere Partei ein Generationenprojekt gewesen – eine postideologische Wärmestube der 68er. Die aber werden langsam alt. Die Grünen ergrauen daher in ihren Themen, ihrer Sprache, ihrem Politikstil. Die Christian-Lindner-Generation wirkt neben den Veggie-Day-Bevormundern wie lässige Enkel neben meckernden Omas. Der Pädophilen-Skandal und die Hamburger G20-Gewalt-Debatte belasteten die Akzeptanzwerte obendrein.

4. Der vierte Grund liegt in einem kulturellen Paradox der Partei. Die Grünen wurden viele Jahre auch deshalb gerne gewählt, weil sie gegen das Establishment, gegen verkrustete Strukturen, gegen Machtseilschaften standen. Sie sind aus K-Gruppen, der Hausbesetzerszene, Anti-AKW-Aktivisten und Friedensbewegten erwachsen. Als ein Protest gegen Obrigkeit an sich. Da sie inzwischen aber seit Jahren selber Teil der Obrigkeit geworden sind, funktioniert dieser Reflex nicht mehr. Zumal die außerparlamentarische, systemkritische Opposition heute nicht mehr links, sondern eher rechts daherkommt.

Und so ergibt sich die eigenartige Situation, dass die Grünen trotz einer wie für sie gemalten Themenlage (von Erdogan-Attacken auf Cem Özdemir über die Ehe für alle bis zum Diesel und Fipronilskandal) kein Bein mehr auf den Boden der Republik bekommen. Linke Grüne wählen diesmal lieber gleich die Linkspartei – und die bürgerlichen Grünen haben Angela Merkel. Katrin Göring-Eckardt gerät daher mit ihrem mittigen Wahlkampf zwischen alle Stühle der Machtpolitik.

Fazit: Angela Merkel hat bisher alle Koalitionspartner kleinregiert – bei den Grünen scheint das schon zu geschehen, bevor die Koalition überhaupt begonnen hat.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European hier.

Leserpost (34)
Anders Dairie / 14.09.2017

Herr Weimer hat, wie fast immer, das grüne Thema in voller Breite erfasst. Danke !  Eines fehlt jedoch, ich habe das Argument nie direkt gelesen:  Der Kanzlerin’ Politikmanöver, zumeist zwecks Liquidierung der Gegner oder Schwächung Verbündeter,  kostet sehr viel Geld. Die Stromkosten nähern sich 30 Cent pro KWh.  Eine vierköpfige Familie zahlt bei 2.200 KWh pro Jahr mind. 660 € nur für Strom.  So belastet der Höchstpreis viele Posten des privaten Haushalts hin.  Viele dieser Posten sind klar von Grün nach 1998 aufgebaut worden. Ich erinnere an den Liter Benzin von 5 DEM.  Und auch jetzt bei den E-Autos.  Der Riesen-Hype ist nicht zuende gedacht:  Wer zahlt pro Wagen über 30.000 €,  wenn die Gesamtkosten sich ab 80.000 km Laufleistung rechnen?  Es werden rechnerisch über 430.000 Strom-Zapfstellen benötigt und etwa 1.000 Pumpspeicherwerke. Weil Sonnen und Wind unsichere Kantonisten sind.  Es ist geradezu eine Kata-strofe, was uns die Autohersteller , wegen der Folgekosten, anbieten. Es ist Irrsinn, was von Grün ausgeht… der normale Wähler weiss es sicherlich nicht konkret.  Es wurde in Achgut.com dargelegt.  Ein Wähler fühlt es im Magen,  der nicht weit vom Geldbeutel steckt.  Das Gefühl der permanenten Verunsicherung reicht völlig zur Beseitigung etablierter Strukturen.

Klaus Reichert / 14.09.2017

Bei den allermeisten Instituten liegen die Grünen bei den jüngsten Umfragen um die 8%. Und diese Werte sind seit Monaten recht stabil. Lediglich INSA meldet 6%, dort lagen sie aber auch schon lange um diesem Wert. Ein steter Abstieg kann aus den Umfragen also nicht abgeleitet werden, wie es der Autor tut. Eher schon ein konstant schlechter Wert.

Dirk Badtke / 14.09.2017

Hoffentlich, wenn man den ganzen Stuss hört von Dosenpfandjürgen, Klimasteuerercem, Weltaufnahmegöring. Unfassbar

Urs Haegeli / 14.09.2017

Merkel “in der Bürgerrechtsbewegung der DDR politisiert???” Hab ich da was nicht mitbekommen? Oder euphemisieren Sie Merkels Tätigkeit als FDJ-Sekretärin für Propaganda und Agitation?

Belo Zibé / 14.09.2017

Die Grünen werden sich verändern müssen, ich freu mich drauf!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können wir meist nur während der ersten 24 Stunden nach Veröffentlichung eines Artikels annehmen.

Verwandte Themen
Wolfram Weimer / 10.11.2017 / 06:15 / 14

Wehe, wer Merkel kritisiert

Sie nennen es bereits die „Kritikerpest“. Jeder ranghohe Unionspolitiker, der Angela Merkel in den vergangenen zwei Jahren kritisiert hat, wird selber siech. Die Fehler der…/ mehr

Wolfram Weimer / 03.11.2017 / 06:15 / 20

Jürgen Trittin, Jamaikas größter anzunehmender Unfall

Es ist ein politisches Comeback des Jahres. Jürgen Trittin war vor wenigen Wochen politisch so gestrig wie Hammer und Sichel. Doch nun schlägt und sticht…/ mehr

Wolfram Weimer / 27.10.2017 / 13:41 / 13

Schäuble, der Jupp Heynckes der deutschen Politik

Wolfgang Schäuble ist als neuer Bundestagspräsident protokollarisch fortan die Nummer zwei im Staat – hinter dem Bundespräsidenten und noch vor der Kanzlerin. Machtpolitisch war er…/ mehr

Wolfram Weimer / 26.10.2017 / 12:01 / 2

Die UNESCO ist korrupt und ideologisch

Der spektakuläre Austritt der USA und Israels stürzt die UNESCO in eine schwere Krise. Doch der Auslöser liegt nicht, wie jetzt gerne kolportiert wird, in…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com