Von Jochen Heistermann

Seit 1979 ist das Bruttoinlandsprodukt Chinas um den Faktor 80 (!) gewachsen, das deutsche dagegen bloß um den Faktor vier. Zwar ist der Vergleich nicht ganz korrekt, da die Volksrepublik vor rund 40 Jahren noch extrem unterentwickelt war. Aber dennoch zeigt er den großen Erfolg von Dengs Wende. Mittlerweile gehört das „Reich der Mitte“ zu den wirtschaftlich stärksten Ländern, die EU-Kommission will es offiziell als „Marktwirtschaft“ anerkennen. Auch politisch und militärisch gilt China als eine Weltmacht. Seit geraumer Zeit verfolgt das Land sogar ein ehrgeiziges Raumfahrtprogramm.

Allerdings kühlt sich auch die chinesische Konjunktur neuerdings ab, die Wachstumsraten sinken. Zudem halten etliche Experten die amtlichen Zahlen für geschönt. Einige Fachleute befürchten sogar eine „harte Landung“ der chinesischen Wirtschaft mit nachteiligen Folgen für die ganze Welt.

Viele Chinesen sprechen im Zusammenhang mit Dengs Politik und dem Kurs seiner Nachfolger von Demokratisierung, ohne die Alleinherrschaft der KP in Frage zu stellen. Auch Deng war Kommunist, nur eben mehr Pragmatiker als Ideologe. Was also soll an dem System demokratisch sein?

Das Regime und seine Anhänger behaupten gern, Demokratie bedeute Herrschaft des Volkes, und das Volk werde von der Partei repräsentiert. Opposition gefährde die Stabilität des Landes,  Demokratie nach westlichem Vorbild könne die Macht im Land zersplittern und die „Gesamtinteressen“ der Volksrepublik untergraben. Es bestehe die Gefahr, dass sich einzelne Regionen von China abspalten und eigene Staaten gründen.

Kritiker des Regimes (von denen viele inhaftiert sind oder anderweitig drangsaliert werden) sehen das natürlich anders. Sie halten das System bestenfalls für eine Demokratur. Aber wahr ist auch, dass etliche Chinesen – bestärkt von der kommunistischen Propaganda – auf die schlechten Erfahrungen im „Jahrhundert der Schande“ verweisen, als China erstmals keine starke, autoritäre Regierung hatte. Und sie erinnern an Deutschlands „Weimarer Republik“, als sich die Nazis im pluralistisch-demokratischen System etabliert hatten, um es nach der Machtergreifung einfach abzuschaffen.

„Gulasch-Kommunismus“ nach Pekinger Rezept

Die von Deng Xiaoping begonnene und von seinen Nachfolgern fortgesetzte Liberalisierung der Wirtschaft hat viele früher arme Chinesen wohlhabend und etliche sogar reich gemacht. Sozusagen im Gegenzug verhalten sich die meisten Chinesen politisch ruhig und lassen die Partei gewähren: Eine Art „Gulasch-Kommnismus“ nach Pekinger Rezept. Beachtliche Teile der Bevölkerung sehen in der KP sogar die Hüterin der Demokratie und Stabilität.

Ein Beispiel aus meiner Familie zeigt, wie das chinesische System zur Zeit funktioniert: Zwei Tanten meiner Frau, die in Xian erfolgreich als Ärztinnen arbeiten, regen sich seit Jahren massiv über Korruption und Vetternwirtschaft in der Politik auf. Würden sie damit an die Öffentlichkeit gehen, wäre das Kritik an der Partei, die im Regelfall mit Haftstrafen geahndet wird. Also haben beide ihre Aufnahme in die KP beantragt.

Nachdem ihr Begehren monatelang verschleppt worden war, mußten sie schließlich aufgenommen werden. Seitdem wettern sie gegen Umweltverschmutzung und Korruption und die Verantwortlichen der Mißstände. Da es parteiintern geschieht, wid es von offizieller Seite geduldet und ist teilweise sogar erwünscht.  Die beiden Frauen setzen sich recht gut durch und sind in der Partei gefürchtet.

Mehr Demokratie – aber nur innerhalb der Partei

Chinas aktueller Machthaber, Staatspräsident Xi Jinping, fördert die innerparteiliche Demokratie und bekämpft Korruption. Er setzt den Kurs Dengs fort, die herrschenden Machtverhältnisse hart zu verteidigen, aber innerhalb der KP und des Staates immer größere Spielräume zu lassen.

Kein Zweifel: Das chinesische System ist nicht demokratisch, sondern autoritär; vor allem deshalb, weil jede Kritik außerhalb der Partei verboten ist. Erst recht weist das Regime ausländische Proteste gegen seine Politik als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ des Landes zurück. In dieser Hinsicht ähnelt die Volksrepublik dem chinesischen Kaiserreich. Aber immerhin unterlassen Chinas Kommunisten inzwischen weitgehend die zu Maos Zeiten übliche, an Gehirnwäsche grenzende Propaganda-Berieselung der Bürger und gewähren der Wirtschaft Freiräume, die früher undenkbar gewesen wären.

Chinesen legen großen Wert darauf, dem Land zu dienen. Fast alle Einwohner haben einen ausgeprägten Nationalstolz. Damit das Land stabil bleibt, wird alles, was als abweichend und bedrohlich angesehen gilt, abgelehnt und oft auch bekämpft. Das reicht von Repressionen gegen Separatisten in Tibet bis hin zu skurrilen Verboten wie etwa für Spielekonsolen (bis 2014). Man hatte befürchtet, dass chinesische Kinder lieber Computerspiele zocken würden als brav zu lernen.

Unfreiwillig komisch ist auch die Zensur von Casting-Shows. Meine Verwandten erzählten mir, man habe aus mehr als einer Million junger  Menschen den Star der Zukunft wählen wollen, doch die Zuschauer hätten all die fleißigen Musiker und strebsamen Kinder zu langweilig gefunden und deshalb – ähnlich wie in Deutschland - den größten Kasper zum Superstar gewählt. Das habe die KP dermaßen verärgert, dass die Sendungen nur noch unter strengen  Auflagen genehmigt werden.

Rigide Einwanderungspolitik

Die Volksrepublik achtet in besonderem Maße auf die innere Sicherheit. Der Staat hat das Gewaltmonopol und nimmt es auch konsequent wahr. Einwanderung nach China ist schwierig. Das Land verteidigt seine Grenzen und erlaubt keine Einreise ohne gültige Dokumente.  Flüchtlinge und Zuwanderer werden an den Grenzen abgewiesen oder interniert, bis ihr Status geprüft ist. Es gibt keine Integration von Migranten in die chinesische Gesellschaft. Aber das inzwischen recht wohlhabende „Reich der Mitte“ hilft immer mehr armen Ländern mit Lebensmitteln und Geld.

Wohl zu Recht fürchten die Chinesen, dass eine Öffnung des Landes für Flüchtlinge und Zuwanderer auch zahlreiche Kriminelle anlocken würde (s. etwa die europäischen Erfahrungen mit der massenhaften Einwanderung vor allem aus islamischen Ländern). Nach chinesischer Einschätzung könnten wirklich Schutzbedürftige den Weg ins „Reich der Mitte“ kaum schaffen. Daher sei Unterstützung für Krisenländer besser und billiger als teure Aufnahme- und Eingliederungsprogramme in der Volksrepublik.

Wenn es um tatsächliche oder auch nur vermutete Gefahren für die Sicherheit der Bürger geht, greift China zumeist rigoros durch. Während in Deutschland von den knapp 2000 Tätern der Silvesternacht von Köln kaum jemand verurteilt wird, weil Polizei und Gerichte regelmäßig nicht ermitteln können, wer was konkret getan hat, würde es in China in einem vergleichbaren Fall höchstwahrscheinlich pauschale massenhafte Verhaftungen und schnellste Abschiebungen geben – unabhängig von den individuellen Anteilen der Täter an den Übergriffen. So kommt es, dass man sich in chinesischen Großstädten weitgehend sicher bewegen kann, derweil in Europa immer mehr „No-Go-Zonen“ entstehen, in die sich nicht einmal mehr die Polizei hineinwagt.

Soziale Sicherheit

Nach dem zweiten Weltkrieg war China so arm, dass Millionen von Menschen schlichtweg verhungert sind. Mao verschlimmerte das Chaos mit seinen Aktionen wie dem „Großen Sprung nach vorn“ und krönte das Desaster mit der sog. Kulturrevolution: Die geistige Elite des Landes wurde fast vollständig vernichtet.

Erst unter Deng setzte sich schrittweise die Einsicht durch, dass nur gesunde, gebildete und zufriedene Bürger einen Staat voranbringen können. Seitdem hat die Regierung zahlreiche sozialpolitische Gesetze und Maßnahmen beschlossen. So wurde etwa die Pflicht zur Krankenversicherung eingeführt, um das Gesundheitswesen ausreichend zu finanzieren. Die Rentenpolitik gilt als solide, Schulen und Universitäten erhalten staatliche Subventionen.

Zwar stellen die Bildungseinrichtungen starke Anforderungen, aber dafür haben leistungsfähige Schüler und Studenten auch Anspruch auf ein Stipendium. So hat der Staat das Medizin-Studium meiner Frau mitfinanziert, obwohl sie aus einer Familie mit sieben Kindern stammt. Wichtigster Grund der Zuwendungen war wohl die Tatsache, dass sie die Aufnahmeprüfungen als eine der Besten bestanden hat.

Freundlich, aber ohne Freunde

Chinas vielfach als pragmatisch geltende Außenpolitik ist vor allem von dem Bestreben geprägt, das „Reich der Mitte“ zusammen zu halten und mit der übrigen Welt möglichst im Einklang zu leben. Gern erweckt die Volksrepublik den Eindruck, sich aus Kriegen und Konflikten heraushalten zu wollen, doch ihre Neutralität wird oft angezweifelt.

Ob zu Recht, können Unbeteiligte und Nichteingeweihte nur schwer beurteilen. Die Meinungen gehen teilweise stark auseinander. Sowohl Chinas Abstimmungsverhalten in der UNO als auch die Gebietsansprüche des Landes in Taiwan, Tibet und dem Südchinesischen Meer geben immer wieder Anlaß zur Kritik. Das gilt erst recht für seine bislang unerschütterliche Verbundenheit mit den Steinzeit-Kommunisten Nordkoreas.

Zwar gibt sich China im Umgang mit anderen Ländern freundlich, aber es hat kaum echte Freunde und Verbündete. Das liegt vor allem an der früheren Abschottung des Landes, aber auch an den Spannungen mit anderen Staaten.

Das Verhältnis zu den USA etwa ist zwiespältig: Einerseits sind die beiden Länder wirtschaftlich, politisch und militärisch Konkurrenten, andererseits leiht Peking – nicht zuletzt im eigenen Interesse – Washington seit Jahren Geld in Milliardenhöhe. Deutschland wird überwiegend als fairer Handelspartner geschätzt, mit Russland bestehen nur Zweckbündnisse und Japan bleibt der Erzfeind.

Fazit

China ist nicht demokratisch und will es im Grunde auch gar nicht sein. Das chinesische System zentralisiert die Staatsmacht in einer Hand: Früher beim Kaiser, nun bei der KP – was fast schon austauschbar wirkt. Der Staat hat das Gewaltmonopol und sorgt im Gegenzug für maximale Sicherheit der eigenen Bürger. Die wird rigoros durchgesetzt, Fremde müssen sich bedingungslos anpassen oder das Land verlassen.

Die KP weiß um die Probleme der fehlenden Opposition und erlaubt auch Querdenkern den Weg in die Partei, wo sie dann die Mißstände bekämpfen können. Xi Jinping fordert sogar immer wieder dazu auf.

China erwartet den Niedergang der westlichen Demokratien durch Armutsmigration, „Dekadenz“ und Förderung von Minderheiten statt der Besten. Aus meiner Sicht ist das westliche demokratische System vorzuziehen, es müßte aber mehr auf sich achten, d. h. vor allem die eigene Bevölkerung besser schützen und unterstützen.

Dr. Jochen Heistermann hat in theoretischer Informatik promoviert. Er war dann selbstständig und lebt nun als Privatier am Bodensee. Den ersten Teil seines Beitrags finden Sie hier.