Peter Grimm / 14.10.2017 / 09:23 / 4 / Seite ausdrucken

Feiertagspolitik in Neuauflage

Christian Ströbele hat bekanntlich den Bundestag verlassen. Ein grünes Urgestein, ein sich bis ins hohe Alter unangepasst gebender Linker, der erste Grüne, der ein Direktmandat gewann und der mit seiner einmaligen Art dem hohen Haus fehlen würde – so in etwa lauteten die Nachrufe auf die Parlamentszeit des alten Herrn. Offenbar fehlt er manchem so sehr, dass er alte Ströbele-Vorschläge recyceln muss. Es ist allerdings schon ein Zeichen des Zeitenwandels, wenn es ein CDU-Innenminister ist, der einst vergeblich vorgebrachte Ideen des linken Grünen nun wieder aufwärmt.

Es war im Jahre 2004, da löste Ströbele mit seinem Vorschlag, in Deutschland einen muslimischen Feiertag einzuführen, viel Aufregung aus.

Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete das Ansinnen damals umgehend als „absurd“. Der seinerzeitige grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin stellte klar, er habe sich der Forderung nicht angeschlossen. Die Generalsekretäre von CDU und FDP, Laurenz Meyer und Cornelia Pieper, warfen Ströbele eine Provokation vor. CSU-Innenexperte Wolfgang Zeitlmann befand, Ströbeles Vorschlag ziele offensichtlich darauf, die christliche Religion zurück zu drängen.

Der Wandel von 13 Jahren

Die damalige Vorsitzende des Zuwanderungsrates, Rita Süssmuth (CDU), betonte, die Diskussion solle sich eher darauf richten, wie die deutsche Gesellschaft mit den Feiertagen der hier lebenden Muslime umgehe. Sie wandte sich zugleich gegen die Forderung der baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan (CDU), für Predigten in den Moscheen die deutsche Sprache vorzuschreiben, während sich der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir dafür aussprach, den Islam-Unterricht in Deutschland zu kontrollieren. Das war die Diskussion im Deutschland des Jahres 2004.

Dreizehn Jahre sind seither vergangen. Ströbele hat den Bundestag gerade verlassen, da lässt sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere mit dem Vorschlag vernehmen, endlich einen muslimischen Feiertag einzuführen. „Ich bin bereit, darüber zu reden, ob wir auch mal einen muslimischen Feiertag einführen“, sagte er bei einem Wahlkampfauftritt vor der niedersächsischen Landtagswahl in Wolfenbüttel. Ob er glaubt, ein islamischer Feiertag sei populär, oder ob er seinen Wählern gegenüber einfach nur ehrlich sein wollte, bleibt Spekulation. Aber er ist konsequent mit der Feststellung: „Wo es viele Moslems gibt; warum kann man nicht auch mal über einen muslimischen Feiertag reden?“

Kein Angebot für Juden, Hindus oder Buddhisten

Das ist nur folgerichtig. Es ist schließlich der Politik der Bundesregierung, der er angehört, zu danken, dass die Zahl der Muslime in Deutschland binnen kurzer Zeit in einem Millionenschritt gestiegen ist und jetzt in schnellen Hunderttausenderschritten wächst. Und der Innenminister stößt heutzutage auch auf Zustimmung. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland begrüßt den Vorstoß von de Maizière zur Einführung muslimischer Feiertage. Solche Feiertage wären integrationsfördernd, meinte Aiman Mazyek.

Unnötig zu sagen, dass offenbar nur Muslime ihren gesetzlichen Feiertag  brauchen, um das Staatswesen, in dem sie leben, anzuerkennen. Kein Politiker kam bislang auf die Idee, auch Juden, Hindus, Sikhs oder orthodoxen Christen einen eigenen, gesetzlich geschützten freien Tag anzubieten.

Leserpost (4)
A. Seiler / 14.10.2017

Der „Tag der deutschen Einheit“, der aus dem sattsam bekannten deutschen ahistorischen Masochismusreflex nicht auf den 9. November(Tag des Mauerfalls), sondern eben - bürokratischerweise - auf den 3. Oktober gelegt wurde, firmiert gleichfalls - oktroyiert durch die Islamlobby - als „Tag der offenen Moschee“. Voila

Wilfried Cremer / 14.10.2017

Der Islam ist anders. Zugeständnisse erzeugen sofort neue Forderungen.

mike loewe / 14.10.2017

Beim Islam haben wir es mit einer äußerst sturen, harten Kultur zu tun, die keinen Zentimeter zurückweicht und keine Kompromisse zulässt. Damit sind nicht einzelne Muslime gemeint, sondern der Islam als Kultur. Integration wird nur stattfinden, wenn Deutschland bzw. Westeuropa nach und nach islamisch wird. Eine Fehlereinschätzung ist es anzunehmen, dass die Zahl der Muslime lediglich “in Hunderttausenderschritten wächst”. Das klingt nach linearem Wachstum. Die Statistiken zeigen jedoch eine Verdoppelung etwa alle zwanzig Jahre, auch schon vor 2015. Das ist exponentielles Wachstum, typisch in der Populationswissenschaft, aber immer unterschätzt, da es nicht nur ein beschleunigtes Wachstum ist, sondern eines mit ständig zunehmender Beschleunigung. Es ist fünf vor zwölf, und wer nicht in einem islamischen Westeuropa leben will, sollte sich Gedanken um Auswanderungsziele machen.

James NApier / 14.10.2017

Diese Politiker sind die Feinde der Bundesrepublik Deutschland, ja sogar ihre Todfeinde. Sie wollen diesen freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat zerstören und haben auf diesem Weg schon viel erreicht. Das höchste deutsche Gericht hat bereits abgedankt, indem es sich weigerte, die in seinem eigenen Urteil vom 21.06.2016 zum Anleihekaufprogramm der EZB aufgestellten Kriterien auch 2017 noch anzuwenden. Am 18.07.2017 stellte das BVerfG zwar fest, dass alle seine Kriterien verletzt sind, verweigerte aber die unvermeidliche Entscheidung auf Verfassungswidrigkeit und übergab die Sache dem EuGH. Gleichzeitig verurteilte ein Amtsgericht den Islamkritiker Stürzenberger wegen Gebrauch von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, weil er zur Illustration eines Artikels über den Islam ein historisches Foto gepostet hat, auf dem ein Nazi-Funktionär eine Hakenkreuzarmbinde trägt, während er dem Großmufti von Jerusalem die Hand schüttelt. Das ist Rechtsbeugung im Amt, sowie Gesinnungs- und Willkührjustiz a la Putin. Hier wird die Gewaltenteilung als Säule der Rechtsstaatlichkeit abgeschafft, aber keinen interessiert‘s. Die Bundesregierung finanziert Schlägertrupps der „AntiFa“, um mit Gewalt gegen Sachen und Personen des politischen Gegners vorzugehen, wie zu dunkelsten Zeiten Deutschlands, während der Bundespräsident die Anhänger dieses politischen Gegners als „Dunkeldeutschland“ diffamiert. Ehemalige Spitzel des DDR-Unrechtsregimes werden zu Vorsitzenden linksradikaler „Stiftungen“ gemacht und mit Steuergeldern gemästet, ebenfalls um den politischen Gegner mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln zu bekämpfen. Weiteste Teile der Medienlandschaft sind gleichgeschaltet, wie es leider Tradition in diesem Land ist. Der Glaube in Deutschland, man sei zur Rettung der Welt berufen, lebt wie eh und je. Unter Wilhelm II sollte die Welt durch die deutsche Zivilisation vor der Barbarei gerettet werden. Unter Adolf Hitler sollte sie vor dem internationalen Finanzjudentum gerettet werden. Unter Angela Merkel soll sie vor dem Klimawandel gerettet werden. Der Wahnsinn hat Methode, die Konstante ist die ideologische Verblendung gepaart mit der Bereitschaft, für die jeweilige Ideologie in das Extrem zu gehen.

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