Vera Lengsfeld / 09.05.2018 / 14:00 / 16 / Seite ausdrucken

Familiennachzug auch für Gefährder

Kaum hatte Innenminister Seehofer seine Botschaft von der sinkenden Kriminalität in Deutschland verkündet, ging ein politisches Twitter-Gewitter los. Katrin-Göring Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, jubelte: „Weniger Straftaten sind eine gute Nachricht für fast alle“. Kein kritisches Wort, wie man es von der Opposition erwarten dürfte. Die Zeiten, da die Grünen der Regierung auf die Finger geklopft haben, sind längst vorbei. Auch Ulla Jelpke von der Linken glaubt an die Kriminalstatistik und fordert, die „Aufrüstung der Polizei“ endlich zu stoppen. „Bürgerrechte statt Kontrollwahn“ heißt bei Jelpke, den Drogenhandel  zu legalisieren. Da hat sie keine Zeit, ihrer eigentlichen Aufgabe als Oppositionspolitikerin nachzukommen.

Während Seehofer noch mit dem Verkünden der guten Nachricht beschäftigt war, machte eine Meldung die Runde, die zeigt, dass der Innenminister und die Bundesregierung nichts begriffen haben.
 
Union und SPD haben sich darauf geeinigt, den Familiennachzug auch für Gefährder, das heißt Terroristen, zu gestatten: „…in begründeten Einzelfällen (können) Ausnahmen zugelassen werden, wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt“, heißt es in der Kabinettsvorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Am heutigen Mittwoch soll das Kabinett abschließend darüber abstimmen.

Nicht genug, dass der Leibwächter von Osama bin Laden mit über 1.000 Euro Sozialleistungen bedacht wird – weil man ihn nicht abschieben will, hat der Mann nach Inkrafttreten der Seehofer-Vorlage noch die Möglichkeit, seine Familie nachzuholen. Er muss lediglich so tun, als wäre er kein Islamist mehr. Wer weiß, was Taqiyya ist, weiß auch, dass ihm das ganz leicht fällt. Taqiyya ist ein bei verschiedenen muslimischen Gruppen geltendes Prinzip, wonach es bei Zwang oder Gefahr für Leib und Besitz erlaubt ist, rituelle Pflichten zu missachten und den eigenen Glauben zu verheimlichen. Ungläubige darf man sowieso belügen.

Auch wenn die Initiative für „reumütige Gefährder" auf Druck von Justizministerin Katarina Barley in die Kabinettsvorlage eingearbeitet worden ist, bleibt Horst Seehofer der Hauptverantwortliche für diesen Angriff auf die innere Sicherheit. Wieder wird die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt.

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Leserpost

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M. Haumann / 09.05.2018

Liebe Frau Lengsfeld, wenn ein Wahn selbst- oder fremdschädigend wird, ist bei Patienten häufig eine Zwangseinweisung unumgänglich. Wie schützt der Bürger sich jetzt vor schwer abgedrehten Politikern? Brauchen wir irgendwann wieder Alliierte, die uns aus dem endgültigen autodestruktiven Irrsinn befreien? Was wird der Präsident der Vereinigten Staaten zu solchen Entscheidungen und zum bestens versorgten Osama bin Laden-Leibwächter in crazy Germany sagen? Fast lane to s-hole country?

Chris Lock / 09.05.2018

Das erinnert mich an den alten Fragebogen bei der Einreise in die USA: Sind Sie, oder waren Sie Mitglied einer terroristischen Vereinigung? - Vermutlich hat niemals jemand mit “Ja” geantwortet. Die Naivität ist kaum zu glauben.

Johann-Thomas Trattner / 09.05.2018

Man ist sprachlos über die unglaubliche Naivität und das fehlen der geringsten Menschenkenntnis dieser Leute in Regierung und Bundestag. Was ist in diesen Köpfen nur los?

Reinhard Schilde / 09.05.2018

“Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.” Albert Einstein Die Vorahnung, dass wir von einem Haufen weltfremden Idioten regiert werden, verfestigt sich für mich mit jeder weiteren Meldung zur Kriminalitätsstatistik und Einwanderungspolitik. Ich denke jedesmal, das Ende der Fahnenstange ist langsam erreicht, da setzen Seehofer, KGE und Konsorten mit ihren “geistigen Ergüssen” und Taten noch einen oben auf. Für wie blöd halten die eigentlich den selbstdenkenden Teil der Bevölkerung, diesen fabrizierten Jubel-/Beruhigungsmeldungen auf den Leim zu gehen.

U. Unger / 09.05.2018

Denken wir es eine Drehung weiter, Frau Lengsfeld. Aus dem Kampf gegen den Terror ist ein Kampf mit Terroristen gegen friedliche Menschen geworden. Aber gut 80 % der Leute befürworten dies und machen fröhlich mit, um die Regierung beim Verteilen der Wohltaten zu stützen.. Ich zweifle bald an meinem eigenen Verstand, der mich nötigt auch diesen Gedanken hier zu veröffentlichen. Im Zeitzeichen auf WDR 5 wurde gestern an die Gründung des Roten Kreuzes erinnert. Einer der befragten Experten sprach ganz offen über zunehmende Grausamkeit in aktuellen Konflikten, dabei wurde kompetent u. a. auf Kindersoldaten und Kriegsverbrechen eingegangen. Hat mich sehr gewundert. Neue Ehrlichkeit oder totaler Kontrollverlust beim WDR? Ach egal, alles was vernünftig ist, nehmen wir doch Alle gerne auf.

Günther Ostler / 09.05.2018

Ich habe mir die Augen gerieben und bei mehreren Zeitschriften nachgelesen, weil ich es einfach nicht glauben konnte. Will Frau Barley denn unbedingt erreichen, dass die Wahlergebnisse der SPD einstellig werden? Meine Stimme bekommt die SPD jedenfalls jetzt endgültig nicht mehr.

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