Sieht man einer plüschig-fetten Raupe dabei zu, wie sie systematisch und im Dreivierteltakt ein Blatt verspeist, kann man kaum glauben, dass sie sich schon in kurzer Zeit verpuppen und im Schutz ihres selbstgebauten Gehäuses in einen Schmetterling verwandeln wird. Bei Politikern ist diese Metamorphose eher unwahrscheinlich. Zwar ist der Wechsel der Parteizugehörigkeit gar nicht so selten, aber der politische Metabolismus ändert sich dabei selten so gründlich wie bei einem Schmetterling, der ja keine Blätter mehr kaut, sondern sich vom Nektar der Blüten ernährt.

Im Tierreich völlig unbekannt ist hingegen die Verwandlung von einem Schmetterling in eine Raupe. In der Politik ist Christopher Lauer diesen Weg gegangen – anfangs war er Schmetterling bei den Freibeutern der sieben digitalen Meere, der Piratenpartei. Dort saß er im Krähennest und suchte den Horizont nach Freiheit, Selbstbestimmung und staatlichen Schaluppen ab, die geentert oder versenkt werden könnten. Der Schutz des Bürgers vor der Übergriffigkeit des Staates gehörte zum Markenkern der Piraten, und auch Herr Lauer blies noch bis vor kurzem genau diese Schalmei, auch wenn er mittlerweile das sinkende Piratenschiff in Richtung des alten Dampfers SPD verlassen hat. Dort ist er letztlich aber auch von Bord gegangen – man hatte ihn wohl nicht auf die Brücke gelassen.

Erinnern wir uns kurz an die Ziele der Piratenpartei, die mit geradezu libertären Ideen versuchte, den Bürger wieder zum Herrn seiner Daten zu machen und ihn insbesondere dem Zugriff und der Überwachung des Staates zu entziehen. Zugegeben, dass sie auch das Urheberrecht schleifen wollten, fand ich jetzt nicht ganz so toll, zumal manche der Piratenkapitäne für die eigenen Bücher schon noch auf Tantiemen und Verwertungsrechte bestanden… aber die Vorstellung einer juristischen Firewall, die den Bürger schützt, war keine schlechte Idee. Eine neue allerdings auch nicht. Wir erinnern uns noch an das Ereignis, das die Piraten nach oben spülte: das massenhafte Abhören der braven Deutschen samt deren Politiker durch die NSA und die Causa Snowden. Was hier zum Himmel stank, waren übrigens nicht die Auswüchse eines ungebremsten Kapitalismus, sondern staatlich angeordnete Willkür, die als Fürsorge getarnt war, und der damit einhergehende Vertrauensbruch. Darauf komme ich gleich zurück.

Nun schreibt Lauer gern Gastartikel im Tagesspiegel, und sein aktueller befasst sich mit dem Datenmissbrauch bei Facebook durch „Cambridge Analytica“. Der Debatte um 50 Millionen gestohlene und „zweckentfremdet“ verwendete Datensätze kann man sich derzeit kaum entziehen, und die mediale Welt ist voller später Helden, die mit allem, was sie haben, auf die Piñata namens Zuckerberg einprügeln. Ich finde es ja bezeichnend, dass ausgerechnet ein Elon Musk hier wieder eine Chance wittert, die Herde der Empörten anzuführen, könnte sein Unternehmen „Tesla“ doch selbst jederzeit das Ziel wütender Anleger werden, die mit Tränen in den Augen seine gebrochenen Versprechen anprangern. Doch zurück zum Lauer-Artikel, wo, nachdem der konkrete Fall kurz abgehandelt ist, Grundsätzliches erörtert wird: Facebook, das als Popanz des wahren Menschenfeindes dargestellt wird – des Kapitalismus!

Die Angst vom Kontrollverlust

Zunächst einmal ist die Vorstellung von Facebook als Filterblase, von der auch Lauer schwafelt, längst widerlegt. Es zeigte sich nämlich, dass immer wieder zuverlässig Informationen von diametral entgegengesetzten Quellen in der vermeintlichen „Bubble“ auftauchen. Allein schon die Tatsache, dass ich ausgerechnet über Facebook vom aktuellen Lauer-Artikel erfahren habe, ist dafür ein empirischer Beweis. Ich entscheide, was ich lese, wo ich lese und wem ich Glauben schenke. Lauer sieht das anders:

„Facebook ist dafür verantwortlich, wie sich für seine Nutzerinnen und Nutzer die Realität darstellt.“

Das ist natürlich Blödsinn! Unterstellt man den Nutzern, im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte zu sein, und geht man ferner davon aus, dass die Mehrheit mündig und (meist) volljährig ist, liegt die Verantwortung für die Wahrnehmung der Realität einzig und allein bei den Nutzern selbst! In Lauers Darstellung schwingt der Traum mit, man könne Menschen per se in einer Weise beeinflussen, dass sie zu willenlosen Konsumenten oder Wählern mutieren.

Dass dies nicht durch private Firmen erfolgen soll und möglichst staatlicher Kontrolle bedarf, ist allerdings keine Naturkonstante, sondern entspringt den etatistisch/sozialistischen Hirnen von Leuten wie Lauer. Man möge doch bitte „Markt“ durch „Staat“ ersetzen, meinen diese, denn der Staat wisse schließlich von allen Beteiligten am besten, wie die Realität der Bürger auszusehen habe. Das hat ja schon oft prima funktioniert, wie die NSA-Affäre gezeigt hat. Ich sehe das Problem aber gerade darin, dass ich meine „Geschäftsbeziehungen“ zum Staat nicht so leicht beenden kann, wie die zu Facebook.

Versuchen Sie’s selbst, falls Sie’s nicht glauben. Verbrennen Sie öffentlich Ihren Bescheid zur Steuervorauszahlung und sehen, ob es den Staat interessiert oder ob er Verständnis und Verhandlungsbereitschaft zeigt. Wer, wie Lauer, versucht, Verantwortung zu delegieren, übernimmt auch keine für mögliche Ausschreitungen und Übergriffe jeder Art, denen der stigmatisierte Feind ausgesetzt ist. Solche Verschiebungen kennen wir auch von der Antifa, die ihren Opfern die Schuld an der Gewalt zuschiebt. Die Opfer selbst seien es gewesen, die die Antifa zur Gewaltausübung „zwingen“.

Die Ideen, die Lauer entwickelt, um Facebook an die Kandare zu nehmen, deuten aber auf ein anderes Problem hin, welches Regierungen überall auf der Welt mit sozialen Medien haben: Kontrollverlust! Der Plan der Parteien, unter die der Staat mittlerweile als Beute gefallen ist, sich dieser Medien für Propaganda zu bedienen, um Wohlwollen in der autochthonen Bevölkerung auszulösen, ist nämlich weitgehend gescheitert. Nur dort, wo sie die anarchische Struktur des Mediums akzeptieren oder sogar geschickt nutzen – zum Beispiel, indem gezielt die allgemeine Empörung bedient und genutzt wird –, gibt es Ausnahmen. Selbstredend sind diese erst recht von Übel, stehen diese Störenfriede doch meist außerhalb der staatlichen Akzeptanz. Die Tatsache, dass ein Donald Trump auf Twitter sichtbarer ist als ein Ralph Stegner, lässt jedoch nur in einem der beiden die Idee reifen, regulierend und zensierend ins Geschehen einzugreifen – aus naheliegenden Gründen.

Tugendwächter, Moralapostel, Löschkommandos

Der Versuch, die sozialen Medien zu asozialen Medien zu erklären, ist gerade in Deutschland in vollem Gange. Das NetzDG mit seinen drakonischen Strafen, seinen Tugendwächtern und Moralaposteln, seinen Löschkommandos und Gedankengulags ist nur der Anfang. Man versucht – bislang vergeblich – die inhaltliche Kontrolle zurückzuerlangen und die Gedanken wieder einzufangen und so einzuhegen, dass sie sich weitgehend aus der Politik heraushalten oder zumindest auf gewünschte Felder konzentrieren. Am besten, man macht irgendwas altruistisches mit Ehrenamt und stellt staatliches Handeln prinzipiell nicht in Frage, dann bekommt man auch keinen Ärger. Lauer geht in seinen Vorstellungen sogar noch einen Schritt weiter:

„Man könnte höhere Geldstrafen für Verstöße gegen den Datenschutz einführen, man könnte mit Sicherheit vieles tun. Man könnte sich aber auch dem Problem nähern und fundamental Facebooks Existenzberechtigung als privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen in Frage stellen. Denn Facebook zu regulieren ist nur Symptom-Bekämpfung. Die eigentliche, viel interessantere Frage ist, wie ein Gebilde wie Facebook verstaatlicht und unter demokratische Aufsicht gestellt werden kann. Denn erst durch die kapitalistische Verwertungslogik entsteht für Facebook der Zwang, Daten so zu verarbeiten wie es getan wird. Erst durch den Zwang, Gewinn erwirtschaften zu müssen, werden Daten überhaupt erst zur Ware. Erst durch diesen Zwang, stellt Facebook die gesammelten Daten politischen Kampagnen zur Verfügung, um damit gezielte Wählerbeeinflussung betreiben zu können. Es ist bezeichnend, dass Facebook die Daten seiner Kundinnen und Kunden dabei für wertvoller hält, als ein wie auch immer zu entrichtender Betrag, den man ja ohne weiteres zahlen könnte, um Facebook im Abonnement werbefrei zu nutzen.“

Da sind wir also schon angelangt: Die „Existenzberechtigung als privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen“ steht zur Disposition. Man soll verstaatlichen und unter Aufsicht stellen. Man stelle sich aber erstens die Frage, warum der wohlwollende Staat nicht von sich aus auf die Idee kam, seinen Bürgern eine Vernetzung in der Art und Weise anzubieten, wie Facebook oder Twitter dies tun und man frage sich, warum um Marx und Engels willen ausgerechnet der Staat dies besser können sollte als ein Privatunternehmen. Es wird wohl so sein, dass Leute wie Lauer der Meinung sind, sie selbst hätten das nötige moralische Rüstzeug, solch eine wohlwollende Kontrolle frei von Machtgelüsten und Willkür auszuüben. Früher mögen die Piraten ja noch Anhänger der Anarchie gewesen sein, heute jedenfalls möchten deren ehemalige Leichtmatrosen ihr gern einen „starken Anarchen“ voranstellen, am liebsten sich selbst.

„Wäre Facebook oder ein Dienst wie Facebook eine staatliche Infrastruktur, so wie ein Straßen-, Schienen- oder Telefonnetz, würden all diese Notwendigkeiten wegfallen. Denn der Staat stellt die Infrastruktur nicht aus Gewinnstreben, sondern für die Daseinsvorsorge zur Verfügung. Natürlich ist der Staat nicht perfekt, natürlich will auch ich keinen Staat, der Daten uneingeschränkt Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellt, aber das Verhältnis einer solchen Plattform zum Staat kann gesetzlich geregelt werden. Viel wichtiger: Es gäbe immer eine demokratische Kontrolle durch Politik und Parlamente. Es gäbe eine demokratische Debatte darüber, welche Regeln auf einer solchen Plattform gelten sollen. Das ist deutlich besser, als eine Plattform, die demokratische Grundsätze aushöhlt und seine Nutzerinnen und Nutzer meistbietend verkauft.“

Der Kern des Problems – von der falschen Seite betrachtet

Wo soll man angesichts dieses Konvoluts der Dummheit nur beginnen mit der Argumentation? Zunächst mit dem Positiven: Solche Äußerungen sind natürlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Selbst wenn jemand der Meinung wäre, man müsse den Eltern ihre Kinder im Alter von sechs Jahren wegnehmen, um sie in Anstalten zu perfekten Staatsbürgern zu erziehen, wie Louis Antoine de Saint-Just dies während der französischen Revolution vorhatte, dürfte man diese äußern. Wer jedoch die Daseinsvorsorge im Jahr 2018 immer noch zur staatlichen Aufgabe erklärt, hat die letzten hundert Jahre offenbar auf dem Baum geschlafen. Allerdings trifft Lauer hier den Kern des Problems, nur eben von der falschen Seite. Die Krux mit dem Staat und seinem Selbstverständnis ist es ja gerade, sich selbst das politische Primat zuzuschreiben und sich als Lenker und Vollstrecker des Willens seiner „Untertanen“ zu sehen.

Daseinsvorsorge ist eben NICHT die Aufgabe des Staates, sondern die Aufgabe jedes Einzelnen. Eine Aufgabe, die er im Interesse des Überlebens auch freiwillig übernehmen wird, von wenigen Ausnahmen einmal abgesehen. Der Staat handelt in Sachen Infrastruktur als Monopolist, der sich in der Praxis nicht mit anderen Wettbewerbern messen muss. Denn ob das Straßennetz dieses Landes wirklich in staatlicher Hand gut oder schlecht funktioniert, können wir mangels Vergleich nicht wissen.

Und weil der Staat gewohnt ist, als Monopolist zu handeln, denkt er selbst bei Privatisierungen wie ein solcher. Der Verkauf der Stromnetze führte zu Monopolen mit Gebietsschutz, die Privatisierung der Telekom führte zur Unüberwindlichkeit des „Rechts der letzten Meile“ und einem mangelhaften Wettbewerb. Derselbe Staat, der diese fehlerhaften Bedingungen schuf, rennt nun mit Fahnen durch die Straßen, auf denen in großen Lettern „Digitalisierungsinitiative“ steht. Nur die Bahn verfügt über ein subventioniertes, staatlich betriebenes Infrastrukturnetz, dessen „Daseinsvorsorge“ sich in finanziellen Senkgruben vom Kaliber „Stuttgart 21“ äußert. Kein gutes Beispiel für die Abwesenheit von Gewinnstreben, weil es mit der Abwesenheit der Kosteneffizienz erkauft ist. Millionen Bahnkunden erfreuen sich Tag für Tag an dieser Art staatlichen Laissez-faires.

Eine Festung des Privaten soll geschleift werden

Der „nicht perfekte Staat“, von dem Lauer so wohlwollend spricht, ist rein zufällig auch der Dienstherr all seiner Sicherheitsorgane. Deren Übergriffigkeit auf die Daten des Bürgers zu verhindern, liegt folglich überhaupt nicht in seinem Interesse. Er hat doch ohnehin nur Gutes dabei im Sinn… meint er. Es grenzt deshalb an Idiotie zu glauben, das Gewinnstreben eines Unternehmens, das in seinem Geschäftsmodell verankert ist, sei gefährlich, während man schon darauf vertrauen könne, dass der Staat dafür sorgen werde, dass seine linke und seine rechte Hand nicht zusammenarbeiten. Beispiel gefällig?

Die GEZ hat Zugriff auf die Melderegister der Gemeinden. Das geht deshalb so gut, weil der Staat im Zweifelsfall einfach ein Gesetz erlassen kann, welches Dinge in seinem Sinne regelt. Und was nützen gesetzliche Regeln zur Abwehr staatlicher Kontrolle, wenn es der Staat selbst ist, der sich diese Gesetze gibt? Man kann eben nicht immer mehr Kontrolle an einen Kontrolleur abgeben und darauf hoffen, dass dieser dann nicht entsprechend handelt.

Auf Facebook bezogen bedeutete eine Verstaatlichung, dass die Benutzung Pflicht wäre, die Gebühren dafür willkürlich festgelegt würden und die erhobenen Daten zu jedem Zweck eingesetzt werden könnten, den der Staat und seine Organe für sinnvoll halten. Eine weitere Festung des Privaten und freien Lebens wäre geschleift und dem Kollektivismus zugeführt. Ich bin, ehrlich gesagt, entsetzt, dass es in diesem Land von Jahr zu Jahr mehr Menschen zu geben scheint, die solch eine Entwicklung hin zur Unmündigkeit und Sklaverei für eine gute Idee halten.

Nein, Herr Lauer. Eine GEZ reicht mir. Facebook mag ein Krake sein, aber ich entscheide selbst, durch welche seiner Tintenwölkchen ich schwimme. Der Schaden, den unsere Freiheit nehmen würde, wenn der Staat noch mehr Einfluss auf die sozialen Medien bekäme, ist mit 50 Millionen gestohlenen Datensätzen nicht zu vergleichen. Es wäre nämlich die Enteignung aller Daten zugunsten eines allwissenden, allmächtigen Orwellschen Repressionsapparates.

Zum Schluss ein wenig Trost für die, die nicht der Meinung sind, Facebook müsse nun zerschlagen und verstaatlicht werden. Das wird allerdings gleichzeitig auch eine bittere Pille für all jene sein, denen es, wie Herrn Lauer, gar nicht genug staatliche Kontrolle und „Daseinsvorsorge“ geben kann: Der Staat, und zwar jeder halbwegs demokratisch verfasste, ist zum Glück völlig unfähig, ein funktionierendes soziales Netz zu betreiben, das die Bürger dann auch benutzen würden. Aber er kann ein Unternehmen so stark bestechen und erpressen, dass es sich seinen Anweisungen fügt. Dies gilt es zu verhindern, diese Schlacht ist für die Freiheit noch nicht verloren.

Darauf gebe ich einen Hashtag aus! #freiheit_gewinnt

Dieser Beitrag erscheint auch auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.