Benny Peiser / 20.03.2007 / 18:15 / 0 / Seite ausdrucken

Europas Klimadiplomatie in der Sackgasse?

Das dreitägige G8-Treffen von Umweltministern der führenden Industrie- und Schwellenländer ist am Wochenende ohne erkennbaren Durchbruch zuende gegangen. Zwar erklärte sich Umweltminister Gabriel mit den erreichten Ergebnissen zufrieden. Hinter den Kulissen aber zeichnet sich ein Stocken der Klimaverhandlungen ab. Vorerst bleibt somit unklar, wie die in Potsdam offen zutage getretenen nationalen Interessensgegensätze überbrückt werden können.

An eine diplomatische Lösung der festgefahrenen Verhandlungen über eine Nachfolgeregelung für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ist beim anstehenden G8 Gipfeltreffen Anfang Juni jedenfalls nicht zu denken. Das hat Umweltminister Gabriel offen eingestanden. Mit einem Beginn umfassender Klimaverhandlungen wird, so Gabriel, nicht vor dem Ende des Jahres zu rechnen sein - und selbst dieser Zeitrahmen scheint interessierten Beoachtern eher optimistisch.

Das Ziel der EU, ein Kyoto-ähnliches Nachfolgeabkommen zu vereinbaren, scheint in der Tat mit zunehmenden Schierigkeiten konfrontiert. Da ist zunächst einmal das gescheiterte Kyoto Protokoll selbst: Trotz aller Anstrengungen ist es der EU nicht gelungen, die vereinbarten Emissionskürzungen vorzunehmen. Das politische Versagen der EU hat die europäische Verhandlungsbasis verschlechtert, ein peinlicher Umstand, den sich chinesische Regierungsbeamte nicht entgehen lassen. http://www.welt.de/politik/article766032/Chinesischer_Funktionaer_attackiert_den_Westen.html

Die USA hingegen scheinen in den vergangenen Jahren - mit Hilfe neuer Technologien - mehr Erfolg bei der Reduzierung von CO2 Emissionen gehabt zu haben. Kein Wunder also, daß sich die USA weigern, einem Kyoto-ähnlichen Abkommen zuzustimmen. Ebenso entschieden lehnt die Bush-Administration eine Teilnahme am europäischen Emissionshandels ab.

Amerikanische Klimadiplomaten wissen nur zu gut, daß der Emissionshandel in einer strukturellen Krise steckt und bisher weitgehend versagt hat. Sie setzen bei den Verhandlungen auf die Entwicklung neuer Technologien die durch marktwirtschaftliche Anreize, nicht durch Energiepreis- und Steuererhöhungen, Erfolg gezeigt haben. So sind die US Emissionen im Vergleich wesentlich stärker zurück gegangen als in der EU die auch technologisch weit hinter Japan und den USA zurückliegt.

Vor dem Hintergrund festgefahrener G8 Verhandlungen, haben europäische Unternehmensverbände unterdessen vor gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen und Folgeschäden der unilateralen EU Klimapolitik gewarnt. http://www.euractiv.com/en/climate-change/climate-action-useless-global-support-business-leaders/article-162543 Die zentrale Herausforderung, der sich die deutsche und europäische Klimadiplomatie gegenübersieht, ist, wie es der EU gelingen kann, sowohl die USA, als auch die wichtigsten Schwellenländer zu einem neuen Klima-Abkommen zu verpflichten. Dabei steht eine in Fragen der Klimapolitik gespaltene EU drei wirtschaftlich und politisch erstarkenden ‘Supermächten’ gegenüber.

China und Indien sind keinewegs zu bindenden Klimaschutzmaßnahmen bereit, solange ein solches Abkommen ihr eigenes Wirtschaftswachtum gefährdet. Diese Erkentniss scheint EU und internationalen Klimadiplomaten dazu bewogen zu haben, diesen Ländern weitreichende Zugeständnisse anzubieten. Das in Potsdam offenbar ausgebreitete Angebot eines Wohlstands- und Technologietransfers der G8 Länder an die Schwellenländer als Preis einer Klimaunterschrift wurde von der US-Delegation zurückgewiesen.

Noch weiter ging der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, der China und Indien offenbar angeboten hat, ganz auf verbindliche Emissionsreduzierungen zu verzichten: “I don’t think you could realistically expect China and India to reduce their emissions because they have other priorities like economic growth and poverty eradication.’’ http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=agIqPBPZyvD8&refer=home

Derart waaghalsige Sonderangebote mögen zwar Chinesen und Inder ködern. Sie können sich aber auch als ein diplomatischer Boomerang erweisen. Denn einseitige Zugeständnisse an China und Indien stellen nicht nur die jetzige US Administration, sondern vielleicht noch mehr die oppositionellen US Demokraten vor einer Bredouille. Denn ungeachtet aller Rhetorik, werden Demokratische Senatoren keinesfalls einem Abkommen zustimmen, das der asiatischen Konkurrenz einseitige wirtschaftliche Vorteile zugesteht.

Europas Klimadiplomatie sieht sich somit einem nahezu unüberbrückbaren Dilemma gegenüber. Ein allzu starkes Entgegenkommen gegenüber China und Indien dürfte die USA weiter entfremden und isolieren. Ja, eine solche Strategie würde aller Wahrscheinlichkeit nach dem republikanischen Wahlkampf freie Munition liefern. Denn die zunehmend isolationistischen Demokraten haben vor asiatischer Konkurrenz und dem Verlust von Arbeitsplätzen noch mehr Angst als die Bush-Administration.

Bereits vor zehn Jahren machte Al Gore, der damalige US Vize-Präsident, klar, warum die USA nicht bereit seien, das Kyoto Protokoll ohne Teilnahme der Entwicklungsänder zu ratifiziert: “As we said from the very beginning, we will not submit this agreement for ratification until key developing nations participate in this effort,” Gore declared. “This is a global problem that will require a global solution.” http://edition.cnn.com/ALLPOLITICS/1997/12/11/kyoto/

Frau Merkel und andere G8 Vertreter wären gut beraten, daran zu denken, daß sich an dieser grundsätzlichen Haltung der USA seither nichts Wesentliches geändert hat.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost (0)

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Benny Peiser / 28.01.2017 / 10:49 / 0

Wie die Energiewende die deutsche Umweltbewegung spaltet

Professor Fritz Vahrenholt zählt zum Urgestein der deutschen Umweltbewegung und gilt als einer der frühen Protagonisten von sogenannten erneuerbaren Energien in Deutschland. Inzwischen ist er…/ mehr

Benny Peiser / 04.03.2016 / 21:11 / 6

Nach dem heißen El Niño-Jahr 2015: Was macht die Welttemperatur?

Seit 1997 ist die Welttemperatur über einen Zeitraum von etwa 15 Jahren nicht mehr merklich angestiegen. Der Unterschied zwischen den einzelnen Jahren ist statistisch nicht…/ mehr

Benny Peiser / 27.01.2016 / 17:37 / 0

Neue Blamage für die Untergangspropheten aus Potsdam

Erinnern Sie sich noch an diese Katastrophen-Prognose der Potsdamer Computerspieler? Wenn das Klima kippt: Würde der Monsun ausbleiben oder heftiger werden, wäre einem großen Teil…/ mehr

Benny Peiser / 07.01.2016 / 14:10 / 1

The sexual motivation of religious extremists

Make no mistake: it is indeed desire that lies at the heart of this storm. It’s astonishing the degree to which both ISIS and Boko…/ mehr

Benny Peiser / 15.10.2015 / 12:52 / 0

Patrick Moore: Should we celebrate CO2?

2015 Annual GWPF Lecture - Institute of Mechanical Engineers, London 14 October My Lords and Ladies, Ladies and Gentlemen. Thank you for the opportunity to…/ mehr

Benny Peiser / 12.10.2015 / 20:34 / 2

CO2: Die gute Nachricht

London 12 October: In an important new report published today by the Global Warming Policy Foundation, former IPCC delegate Dr Indur Goklany calls for a…/ mehr

Benny Peiser / 28.08.2015 / 15:21 / 0

Sonnenfinsternis in Großbritannien: Regierung streicht Solarförderung um 90%

Britain’s solar boom is over after ministers announced they would offer virtually no subsidies for people to install panels on their homes. In a surprise…/ mehr

Benny Peiser / 14.08.2015 / 13:24 / 0

Vom Winde verweht

Gone with the wind?  The impact of wind turbines on tourism demand in Germany While wind energy production is relatively free from environmental externalities such…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com