Roger Letsch / 06.09.2017 / 12:59 / Foto: Irish Defence Forces / 9 / Seite ausdrucken

Europäischer Gerichtshof will Solidarität erzwingen

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zurückgewiesen. Die Aufnahmequote sei rechtens. Der EuGH ist offenbar der Auffassung, dass Solidarität  erzwungen werden kann. Ungarn und die Slowakei müssen die von der EU beschlossene Flüchtlingsquote übernehmen. Die Quoten sehen für Ungarn 1294 und für die Slowakei 902 Flüchtlinge vor.

Die Quotierung ist das, womit sich die Politiker in Berlin und Brüssel intensiv befasst haben, das Problem selbst wollten sie nicht lösen. Denn es stellt sich nach wie vor die Frage, wem das alles nützen soll. Den Schleppern, die nun erleichtert feststellen, dass in den Zielländern nun theoretisch wieder Plätze für Nachrücker frei werden? Ungarn und der Slowakei, die nun endlich wissen, dass Solidarität in der EU erzwungen werden kann? Den Flüchtlingen, die nun wie ein paar Schluck Wasser in Länder verschoben werden können, in die sie nie wollten? Man wird sie dort einpflanzen müssen wie Primeln, um sie am Weiterzug in die EU-Länder abzuhalten, in die sie streben, weil dort die Sozialleistungen besser sind, die Communities größer und die Verwandten schon leben. Aber Ungarns Zaun eignet sich ja nicht nur dazu, Leute draußen zu halten. Er funktioniert nach drinnen genauso gut.

EU-Austritt oder Lager

All die „Gerechtigkeit“ Rufer, denen es eigentlich darum ging, dass es in der von Merkel kopflos eingeleiteten Flüchtlingsmisere niemandem besser gehen darf als Deutschland, haben nur eines geschafft: Sie haben gezeigt, dass Brüssel im Zweifelsfall selbst unter Zwang die nationalen Befindlichkeiten und Identitäten ignorieren wird, wenn es etwas durchzusetzen gilt, was in Berlin für eine gute Idee gehalten wird. Während Merkel den Brexit durch Gleichgültigkeit mit verursacht hat, tritt im Fall eines nun wahrscheinlicher werdenden Huxit vor allem deutsche Arroganz zu Tage.

Zwei mögliche Wege wird es nun für Ungarn und die Slowakei geben. Entweder widersetzt man sich dem Diktat Brüssels, was langfristig zum Austritt aus der EU führen würde. Oder man setzt das Diktat formal um – und zwar in technokratischer, kalter Manier, indem man das macht, was die EU außerhalb Europas für völlig ausreichend hält, um Flüchtlingen temporär Schutz zu bieten.

Man wird Lager errichten, in denen man seine quotierten Flüchtlinge unterbringt und anständig versorgt, bis sie irgendwann in ihre Heimat zurückkehren müssen. Aufenthaltstitel, die zum Arbeiten und Wohnen in Ungarn oder der Slowakei berechtigen, wird man nicht vergeben. Dieser Weg, den ich für den wahrscheinlichsten halte, könnte der ganzen EU vor Augen führen, in welcher fatalen Weise man sich in Brüssel und Berlin mittlerweile verrannt hat. Denn eines hat das EuGH-Urteil nicht erzwungen: Migration. Noch nicht.

Siehe auch Roger Letschts Blog Unbesorgt hier.

Foto: Irish Defence Forces Flickr CC BY 2.0 via Wikimedia Commons
Leserpost (9)
HaJo Wolf / 07.09.2017

27.000 in Deutschland? Da bin ich sofort dafür. Die EUrokraten haben allerdings vergessen festzulegen, wann, wie und wohin der Rest der schätzungsweise 1.5 Mio illegal eingedrungener “Flüchtlinge” abgeschoben wird. Die Lügen der Politik werden immer dreister. Am 24. September das Kreuz an der rechten Stelle machen., das ändert zwar nicht sofort etwas, setzt aber deutliche Zeichen und sorgt vielleicht sogar dafür, dass die Zukunft erträglicher wird.

Klaus Peter / 07.09.2017

Ungarn, Slowakei, etc. könnten den Spiess ganz schnell umdrehen, indem sie die Quoten-Migranten möglichst schnell einbürgern und die jeweiligen Staatsbürggerschaften aushändigen, was diese wiederum dazu nutzen könnten, sich ihren Aufenthaltsort in der EU, wo ja Gott sei Dank grenzenlose Reisefreiheit und Niederlassungswahl vorherrscht, selber auszusuchen. Den ungarischen NATO-Stacheldrahtzaun, der die Kanzlerin ja so sehr stöhrt (sic!), könnte man dann ja abbauen und an der ungarischen Grenze Richtung West-Europa wieder aufbauen, um die (Rück-) Migration Richtung Deutschland, Österreich zu verhindern. Was für eine Posse diese ganze Diskussion um die “Flüchtligs-Verteilung”!

Georg Dobler / 06.09.2017

Laut ZDF-Heute, 14.00 h vom 06.09.2017 geht es darum dass Ungarn statt wie gefordert 1.294 nur Null und Tschechien statt der geforderten 902 nur 16 Asylbewerber aufgenommen hat. Auch Deutschland habe anstatt der 27.536 geforderten bisher nur 7.852 Asylbewerber aufgenommen, wegen “mehrer Hundertausend im Land” werde jedoch auf Deutschland Rücksicht genommen. Muss man das begreifen? Was sind das für Volks-Verdummungs-Zahlen? Wenn es real wirklich nur um rund 1.300 ginge, die würde Ungarn doch sofort nehmen, anstatt sich mit der EU anzulegen und 27.000 in Deutschland ..die würde sogar Herr Gauland sofort nehmen. Langsam nimmt die Posse unerträgliche Züge an.

Erich Schmidt / 06.09.2017

Martin Schulz in Heidelberg: “Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold”. Nun verstehe ich nicht, warum er so großen Wert darauf legt dieses ganze Edelmetall möglichst gleichmäßig in Europa zu verteilen. Als er noch Präsident des EU-Parlaments war hat er doch auch möglichst viel in die eigenen Taschen gelenkt und war nicht so fürs verteilen. Das ist natürlich eine Frage auf die in Deutschland kein Journalist kommt. Viel wichtiger ist was er davon hält, dass die Fußball-WM in Katar stattfindet.

Klaus Wenzel / 06.09.2017

Wie die Slowakei und Ungarn mit dem Urteil umgehen werden, bleibt abzuwarten. Es wird doch aber niemand ernsthaft erwarten, dass die betreffenden Personen, um die es eigentlich geht (Flüchtlinge, Migranten, Zuwanderer), sich umstandslos in diese Länder “expedieren” lassen. Ziele waren und sind bei dieser neuen Völkerwanderung einzig die westeuropäischen Länder, und hier wiederum, nachdem Österreich und Schweden die Grenzen dicht zu halten versuchen, Deutschland.  Es sollte daher verwundern, wenn die Personen, die nach Ungarn oder in die Slowakei geschickt werden, nach sechs Monaten noch dort sind. Identitäten gibt es bekanntlich viele und, wir hörten es letzten Sonntag wieder aus berufenem Mund zur besten Sendezeit: ein Schutz der deutschen Grenzen wie auch der europäischen ist, leider, leider, nicht möglich. Also…

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