Erich Wiedemann / 03.07.2017 / 16:00 / 7 / Seite ausdrucken

Europa in der Kostenfalle

Was nützt die Wertegemeinschaft EU, wenn sie nichts gegen den Abbau der Demokratie in ihren Mitgliedsländern tut, namentlich gegen die Zerschlagung der polnischen Judikative und die Aushöhlung der Demokratie in Ungarn? Die verbalen Blitze, die sie ostwärts schickte, sind wirkungslos verzischt.

Ein vor anderthalb Jahren eröffnetes Rechtsstaatsverfahren gegen Warschau schleppt sich ergebnislos hin, vor allem, weil Budapest die notwendige Zustimmung verweigert. Besonders wichtige Entscheidungen müssen in der EU nämlich einstimmig gefasst werden. Und die ungarische Regierung sieht das Brüsseler Verfahren als „erpresserisch und uneuropäisch“, so Außenminister Peter Szijjarto.

Jaroslaw Kaczynski, der heimliche Herrscher von Polen, hat verfügt, die "Sedziokracja", zu deutsch Richterkratur, sei zu beseitigen. Die polnischen Bürgerfreiheiten nähern sich dem Status von Anfang 1989, als Solidarnosc das kommunistische Regime vom Sockel holte. 

Polen ist auch kein guter Boden für die Willkommenskultur. Flüchtlinge aus muslimischen oder afrikanischen Ländern schleppten - so Kaczynski - Bazillen und Parasiten ins Land. Außenminister Konrad Szymanski argumentiert - freilich mit Recht - etliche andere EU-Mitglieder seien ebenso mit der Erfüllung des Umverteilungsprogramms von 2015 im Rückstand wie Polen. 

Keine Frage, die von der regierenden "Partei Recht und Gerechtigkeit" (PIS) betriebene Demontage der Gewaltenteilung würde Sanktionen rechtfertigen, bis hin zur Entziehung des Stimmrechts im EU-Ministerrat. Aber die Eurokraten haben  sich bisher nicht getraut, Polen zu verprellen. Sie fürchten den Funken der Sezession und einen verheerenden Dominoeffekt. Polexit, Tschexit, Hongrexit, vielleicht auch Frexit und Nexit. Das wäre dann das Ende der Gemeinschaft. 

Alle drängen an den Trog

Aber da ist jetzt was im Busch. Der Brexit hat die Aussichten für eine Strafaktion begünstigt. Im EU-Haushalt klafft künftig ein 20-Milliarden-Loch. Strafkürzungen für renitente Mitglieder würden helfen, das Loch zu schließen. Es dürfe nicht sein, sagt FDP-Finanzpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, dass sich einzelne Mitgliedstaaten von europäischen Werten entfernten und dann die Hand aufhielten. Die Polen sind der größte Nettoempfänger der Gemeinschaft. Im EU-Haushalt von 2014 bis 2020 sind für sie 105,8 Milliarden Euro an Zuschüssen vorgesehen. 

An den Subventionstrog drängen sie alle. Die Deutschen waren von Anfang an Chefzahlmeister. Sie brachten letztes Jahr 14,3 Millliarden mehr in die Kasse ein, als sie ihr entnahmen. Das  war fast dreimal so viel wie der Beitrag der Franzosen, die kein sehr viel geringeres Inlandprodukt haben. Man darf vermuten, dass es für die Deutschen trotzdem ein guter Deal ist. Aber buchhalterisch läßt sich das natürlich nicht erfassen. 

Das operative Geschäft der Gemeinschaft wird auch durch säumige Zahler belastet. Bis Ende 2014 summierte sich der Saldo der Beitragsrückstände auf 26 Milliarden Euro. Wenn die Briten aus der Union aussteigen und dabei bleiben, dass sie die Zahlung ihrer auf 70 bis 100 Milliarden Euro geschätzten Schulden ablehnen, droht die Finanzkatastrophe. 

Man muß fragen dürfen:  Was bringen der pompöse parlamentarische Betrieb in Straßburg und die Brüsseler Mammutadministration? EU-Beamte verdienen doppelt so viel und zahlen halb so viele Steuern wie ihre Kollegen daheim. Ex-Parlamentspräsident Martin Schulz kam auf netto 283.000 Euro p.a., deutlich mehr als die deutsche Bundeskanzlerin. 

Massenproduktion an Wörtern

Aber fleißig sind sie,  die Eurokraten, das muß man ihnen lassen. Die Verordnung über den Import von Karamellen und Karamellprodukten etwa umfasste 26.911 Wörter. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung hat nur 300 Wörter. 

Unanständig hohe Einkünfte beziehen auch die 750 Euorpaparlamentarier. Sie erhalten zusätzlich zu ihren regulären Bezügen ein Tagegeld von 304 Euro. Mitarbeiter werden aus der EU-Kasse bezahlt. Der rumänische Abgeordnete George Sabin Cutas  zum Beispiel beschäftigte zwei Assistenten in Brüssel und weitere neunzehn in Rumänien (Stand vom Mai 2014). 

Um zu beweisen, dass sie ihr Geld wert sind, fühlen sich die Straßburger Politiker dem Aktionismus verpflichtet. Über den Sinn ihrer Entscheidungen kann man daher gelegentlich streiten. Neulich beschlossen das Europäische Parlament und der Europäische Rat, Zahnfüllungen aus Amalgam für Kinder und Schwangere zu verbieten. Wissenschaftler der TU München hatten aber schon konstatiert, dass es keinen Zusammenhang zwischen „der Anzahl der Amalgamfüllungen und den Beschwerden der Patienten“ gebe.

Was steht wirklich auf der Habenseite der EU? Es heißt, die europäische Zusammenarbeit trage zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus bei. Ja, wo denn? Bei der Verfolgung des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, hat man davon nicht viel bemerkt. Er wäre nach seiner ungehinderten Flucht durch halb Europa wohl entkommen, wenn nicht ein aufmerksamer Mailänder Polizist ihn gestoppt hätte. 

Weil Donald Trump den Glauben an die Nato erschüttert hat, fabulieren die Europäer neuerdings von einer EU-Verteidigungspolitik. Das ist eine Lachnummer. Russland, der einzige denkbare Gegner, verfügt über 7000 Atomsprengköpfe, Europas (nach dem Ausscheiden Großbritanniens) einzige Nuklearmacht, Frankreich, über 300. Und wie eine Streitmacht mit 27 Oberkommandierenden funktionieren soll, ist auch unklar. Nein, ohne  den Atomschirm der amerikanischen Supermacht ist Europa nicht zu verteidigen. 

Kein Krieg, nirgends

Dass gut eine halbe Milliarde Europäer heute keinen Pass mehr braucht, um von Hoek van Holland nach Bialystok zu reisen, das ist ja schön. Doch  Passfreiheit wäre von den meisten überseeischen Staaten leicht zu haben, wenn die dafür nicht als Gegenleistung das Gleiche von den Europäern erwarten würden. 

Ja, gewiß, die Mitgliedstaaten vertragen sich heute besser als in den vergangenen tausend Jahren. Aber sie würden auch ohne EU nicht aufeinander schießen. Nirgendwo in Europa gibt es einen Grenzstreit, der eine bewaffnete Auseinandersetzung generieren könnte. Wobei für Polen als potentieller Konfliktherd wohl keine ewige Garantie gegeben werden kann. 

Slowaken und Tschechen orientieren sich mit ihrer Asylpolitik an Polen. Tschechien hat 2016 nur zwölf Asylbewerber aus Griechenland eingelassen, zwölf von 160.000, die zu verteilen waren. Damit sei nun aber auch Schluß, sagte Präsident Milos Zeman. Die Flüchlinge seien schließlich trojanische Pferde. 

Ex-Präsident Vaclav Klaus, ein notorischer EU-Skeptiker, empfiehlt, den Ausgang eines Vertragsverletzungsverfahrens nicht abzuwarten. Er hat wegen des Streits um die EU-Flüchtlingsquoten sogar einen Austritt seines Landes aus der Europäischen Union gefordert. Tschechien wolle keine multikulturelle Gesellschaft werden. 

Was die europäische Solidarität wert ist, das zeigte sich schon 1989, als die DDR und die Bundesrepublik Anstalten machten, sich wiederzuvereinigen. Viele europäische Politiker warfen tüchtig Sand ins Getriebe. Frankreichs Staatschef, Francois Mitterrand, versuchte, die Sowjets zum Bremsen zu veranlassen. Die britische Kollegin, Margret Thatcher, warnte vor „bitteren Erinnerungen an die Vergangenheit“. Ohne Michail Gorbastschow und den alten Bush gäbe es noch heute zwei Deutschlands. Die EU hat keinen Finger für die deutsche Einheit gerührt.

Extrawürste für die Insulaner

Wirtschaftsminister überall in Europa stänkern auch - wie Donald Trump - gegen die Hegemonie der Teutonen. Sie finden deutsche Tüchtigkeit arrogant, wenn nicht imperialistisch. Und in französischen Wahlkämpfen ist es üblich, mit antideutschen Tiraden Stimmung zu machen. Emmanuel Macron ist seit langem der erste Kandidat, der darauf verzichtete.

Und nun der Brexit. Großbritannien stand ja immer nur mit einem Bein in Europa und hat ständig Extrawürste für sich reklamiert. Das Referendum vom Juni 2016 war nur der Endpunkt einer Entwicklung, die sich schon lange vorher angedeutet hatte. 

Europas Einheit ist zweimal gescheitert. Einmal unter Napoleon und einmal unter Hitler. Nach den schlechten Erfahrungen fehlte  für den dritten Versuch verständlicherweise der politische Wille. 

"Die Nationalstaaten werden verschwinden", sagt Ulrike Guérot trotzdem, die Gründerin des „European Democracy Lab“ in Berlin. Das ist ein präpotenter Blütentraum. Die Vereinigten Staaten von Europa bleiben auf lange Sicht eine Schimäre. Die meisten wissen das, nur Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar nicht. Mit ihrem verkitschten Europa-Bild, so meint der Essener Politikwissenschaftler Claus Leggewie, stehe sie in Europa ziemlich allein da. Nur Schulz schnulzt noch schlimmer.

Die sechs Gründerstaaten (Frankreich, Italien, Benelux, Bundesrepublik) hätten es bei der "Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" (EWG) bewenden lassen sollen. 1957 beschlossen sie in den Römischen Verträgen mehr Freihandel, den Abbau der Zollschranken und, wo es möglich war, mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie fanden mit Recht, dass ein gemeinsamer Markt mehr Vorteile brächte als ein Rattenschwanz von bilateralen Verträgen.

Der Binnenmarkt als Shopping Mall

Die Vorteile sind immer noch wirksam. Auch die Einführung des Euro als Bargeld im Januar 2002 war ein richtiger Schritt nach vorn. Ein Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Währung ist eine gute Shopping Mall. Mehr aber nicht, und mehr braucht eigentlich auch keiner. 

Die übrigen Thesen zur europäischen Integration sind vorwiegend Traumtänzerei. Der Wille, die gemeinsamen Werte von Demokratie und Menschenrechten auf möglichst weite Teile des Kontinents zu übertragen, wie die Europahudler sagen, ist nicht durchsetzbar Siehe Ungarn, siehe Polen.  

Die zwei deutschen Kanzlerkandidaten üben sich trotzdem in Elogen auf den Europa-Mythos. Es ist aber fraglich, ob mit dem Einigkeitsgeschwafel Punkte zu machen sind. Die Deutschen sind eher europafreundlich. Sie sind aber nicht europabesoffen wie Außenminister Sigmar Gabriel und Martin Schulz, der ehemalige Präsident des Europäischen  Parlaments.  

Schuldenerleichterungen für Griechenland, sagt Gabriel, dürften nicht am deutschen Widerstand scheitern. Die Europäer haben bis Ende vergangenen Jahres 248 Milliarden Euro aufgebracht, um die griechische Morbidokratie vor dem Staatsbankrott zu retten. Die größte Tranche kam aus Deutschland. Das hinderte linke Griechen nicht daran, das deutsche Generalkonsulat in Thessaloniki mit einem Hakenkreuz zu beschmieren. 

„Europa stärken heisst Deutschland stärken“, trompetet CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Das ist populistische Bauernfängerei. Vor allem, wenn man Griechenland als Maßstab nimmt. Deutschlands Haftungsrisiko liegt bei theoretisch 85 Milliarden Euro. Praktisch mag es weniger werden. Es ist aber auf jeden Fall höher als der deutsche Verteidigungsetat. 

Jetzt kommt als nächste große Prüfung der Macronismus auf die Gemeinschaft zu. Emmanuel Macron macht alles neu. Das hat er versprochen. Schon einen Tag nach seiner Amtseinführung stand er im Berliner Kanzleramt auf der Matte, um sein Reformeuropa zu erläutern. 

Hilfe für die Sitzenbleiber

Macrons Vorgänger, der Sozialist Francois Hollande, hatte für die "Eurobonds" geworben, also Staatsanleihen, für die die Euroländer gemeinsam Kredite aufnehmen sollten. Das hätte auch bedeutet, daß Europas Leistungsträger, vor allem Deutschland, die Schulden der Sitzenbleiber bezahlen. Weil das Wort einen schlechten Klang in Deutschland hat, nimmt Macron es neurdings nicht in den Mund. Jedoch, sein "Startup“ zielt in Richtung Eurobonds.

Berlin reagierte zunächst verhalten. Von einer Vergemeinschaftung von Schulden will einstweilen keiner was wissen. Weil jedoch Macron ein begnadeter Schaumschläger ist, der weiß, wie man Leute einseift, ließen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble mitteilen, man werde das alles mit Wohlwollen prüfen. Dem Anhimmelungsbedürfnis des Franzosen können sie sich alle offenbar nicht entziehen. Dabei ist der elegante Smartie im Elysee nicht so selbstlos, wie er tut. Kritiker haben ihn in Verdacht, er wolle den deutschen Steuerzahler in seine Bemühungen einspannen, Frankreichs zerrüttete Staatsfinanzen zu sanieren.

Die EU soll nach Macrons Vorstellungen einen eigenen Finanzminister und einen gemeinsamen Finanzhaushalt bekommen, über dessen Verwendung ein Wirtschaftsparlament entscheidet. Das heißt, dass nicht mehr die Abgeordneten des zuständigen Kreistags entscheiden, ob in Winsen an der Luhe ein Krötentunnel gebaut wird, sondern Deputierte aus 27 Ländern, von denen die meisten gar nicht wissen, wo Winsen liegt. 

Es ist aber nicht so, daß die „Europäische Union“ reformunwillig oder zur Selbstregulierung nicht fähig wäre. Die Gurkenkrümmungsverordnung Nr. 1677/88/EWG etwa, die vorschrieb, dass das schlauchförmige Kürbisgewächs einen bestimmten Bogenkoeffizienten nicht überschreiten durfte, wurde wieder außer Kraft gesetzt. Aber nicht aus tieferer Einsicht in ihre Unsinnigkeit, sondern weil die Bauern schon seit Jahren nur noch gerade Gurken erzeugen.

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Leserpost (7)
Sepp Kneip / 03.07.2017

Die Vorteile sind immer noch wirksam. Auch die Einführung des Euro als Bargeld im Januar 2002 war ein richtiger Schritt nach vorn. Ein Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Währung ist eine gute Shopping Mall. Mehr aber nicht, und mehr braucht eigentlich auch keiner.” Nein, die Einführung des Euro war kei guter Schritt. Es war von vorne herein klar, dass die Stabiliotätskriterien nicht eingehalten würden. Die Folgen sind bekannt. Die Euro-Einführung hat die Problemländer nach anfänglichem Boom noch weiter in die Breduille gebracht. Ohne die Billionenspritze aus Draghis Druckerpresse wären diese Länder längst bankerott. Was diese Billiggeld-Politik an Kollateralschäden verursacht hat, werden vor allem die deutschen Rentner und Sparer erst später zu spüren bekommen, wenn sie feststellen, dass ihre Altersversorgung beim Teufel ist. “Die sechs Gründerstaaten (Frankreich, Italien, Benelux, Bundesrepublik) hätten es bei der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG) bewenden lassen sollen.” In diesem Punkt stimme ich vollkommen mit Ihnen überein. Mit einer reformierten EU ohne Währungsunion könnte man auch noch leben. Aber zu einer Reform ist keiner mehr fähig. Dafür müssrte es europäische Realisten und keine europäischen Träumer geben. Und die sehe ich nicht.

Paul Mittelsdorf / 03.07.2017

Ist das ein Witz? Wirft tatsächlich ein Journalist, der auf Achgut veröffentlicht, den Polen und Ungarn Demokratiedefizite vor? Nach allem, was hier in Deutschland vor sich geht? Ich gucke noch mal, ob ich auf der richtigen Seite bin ...

Wolfgang Kaufmann / 03.07.2017

Macron wird genauso wenig erreichen wie seine Vorgänger. Die Franzosen lieben Verwaltung und Repräsentation und pflegen in ihrer kurzen Arbeitszeit eine erstaunlich hohe Pausenkultur. Während der Franzose noch die Haare scheitelt, die Krawatte zurechtzupft und seine Aktenordner sortiert, schuftet sich der deutsche Arbeiter bereits den Buckel krumm. An dieser Malaise wird auch Macron mit seiner geringen Wählerbasis nichts ändern können; spätestens die Gewerkschaften werden streiken ohne Ende. Es werden nach Hollande weitere fünf verlorene Jahre sein. Deutschland müsste aufwerten können und Frankreich abwerten, so wie das schon seit Generationen regelmäßig der Fall war. Solange das nicht geschieht, erarbeiten wir Nordeuropäer die Werte, mit denen die Mittelmeerfürsten ihre Völker bespaßen.

Karla Kuhn / 03.07.2017

“Weil jedoch Macron ein begnadeter Schaumschläger ist, der weiß, wie man Leute einseift, ließen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble mitteilen, man werde das alles mit Wohlwollen prüfen. Dem Anhimmelungsbedürfnis des Franzosen können sie sich alle offenbar nicht entziehen. Dabei ist der elegante Smartie im Elysee nicht so selbstlos, wie er tut. Kritiker haben ihn in Verdacht, er wolle den deutschen Steuerzahler in seine Bemühungen einspannen, Frankreichs zerrüttete Staatsfinanzen zu sanieren.” Diesem Mann traue ich alles zu. Ich mag ihn überhaupt nicht. Aber ich hoffe doch, wenn der deutsche Michl herangezogen werden sollte, die maroden Staatsfinanzen der Franzosem zu sanieren, daß er dann endlich auf die Straße geht um das zu verhindern. Und vor allem erwarte ich von den Politikern, daß sie sich vehement dagegen wehren. Es wird Zeit für eine Volksabstimmung pro oder contra EU, so wie sie jetzt ist. “......die Aushöhlung der Demokratie in Ungarn?” Und wir, haben wir noch eine Demokratie ?

Christian Goeze / 03.07.2017

“Nirgendwo in Europa gibt es einen Grenzstreit, der eine bewaffnete Auseinandersetzung generieren könnte.” Den wird es aber wieder geben, wenn die EU zerfällt. Denn wer oder was sollte die Staaten in der EU dann noch davon abhalten neu über ihre Grenzverläufe nachzudenken?

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