Gunnar Heinsohn / 12.06.2017 / 11:30 / Foto: Duch.seb / 6 / Seite ausdrucken

Europa der drei Geschwindigkeiten? Warum denn nicht?!

So könnte es funktionieren: Manifest für eine neue britische Regierung (und ein Europa der drei Geschwindigkeiten)


Vorschläge, mit denen die britische Regierung die Initiative zurückgewinnen könnte:  Wir teilen die Sorgen der Brexit-Gegner, die jetzt gegen uns gestimmt haben. Auch wir wollen die Elemente eines offenen Wirtschaftsraums bewahren. Die Sorgen der Brexit-Befürworter wiederum sind nicht nur britische. So leben Dänemark und Schweden seit Januar 2016 mit verschärften Grenzkontrollen. Island hat die Verhandlungen mit der EU abgebrochen, Norwegen ist ihr niemals beigetreten. Alle vier haben eigene Währungen und Finnland hadert mit dem Euro. Wir haben bisher zu sehr nur für Großbritannien gedacht, wo wir doch auch als Anwalt unserer Partner hätten handeln müssen. Denn wir alle wanken in der Konkurrenz mit den Musterschülern und Hightech-Favoriten Ostasiens. Deshalb müssen wir bei unseren Zuwanderern auch auf Kompetenz achten. 

Befürworter und Gegner des Brexit – nicht nur in Großbritannien, sondern überall im freien Europa – sind leidenschaftliche Verteidiger des freien Geld-, Ideen- und Warenverkehrs sowie der freundlichen Zusammenarbeit auf dem ganzen Kontinent. Mit der NATO verfügen wir über eine gemeinsame Institution zur Bewahrung des Friedens weit über die Alte Welt hinaus. Das ist nach den Ungeheuerlichkeiten bis 1945 ungemein viel und nichts davon wollen wir aufgeben.

Obwohl bei uns nur sechs Prozent der Bürger eine Vertiefung der Europäischen Union befürworten, konnte der Eindruck aufkommen, dass wir auch andere Nationen von diesem Weg abhalten wollen. Um diese Vorstellung zu überwinden, schlagen wir ein Europa der drei Geschwindigkeiten vor.

1. Höchste Geschwindigkeit: Dem Euro-Raum von Berlin bis Athen und Lissabon versichern wir unsere Unterstützung auf seinem Weg in eine Bankenunion mit einem System gemeinsamer Staatsschulden durch Eurobonds. Wir haben da nicht nur wohlfeilen Goodwill zu bieten, sondern können für diese komplizierte Materie auch erstklassige Kapazitäten für internationales Wirtschaftsrecht beisteuern.

2. Mittlere Geschwindigkeit: Der Raum von Reykjavik über London und Edinburgh bis nach Helsinki bleibt integrativer Teil des gemeinsamen Marktes. Wer aus der übrigen EU in diesen Raum exportiert, muss keinerlei Gebühren entrichten und wird im Gegenzug von den Mitgliedern des Nordraums auch keine Abgaben fordern.

3. Gelassenes Tempo: Die osteuropäischen EU-Staaten sind überwiegend noch ohne Euro und sollten zugunsten ihrer ökonomischen Aufholarbeit auch nicht genötigt werden, ihn überhastet einzuführen. Die Räume eins und zwei legen gemeinsam einen Fonds auf, der auch weiterhin für Strukturhilfen im Osten eingesetzt werden kann. Die Visegrad-Partner leben noch terrorfrei. Sie sollten diesen Segen als Standortvorteil behalten dürfen, also nicht zur Hereinnahme potentieller Täter genötigt werden. Womöglich sind wir eines Tages froh Über solche Rückzugsmöglichkeiten.

Wir sind sehr dafür, in den jetzt zu verändernden Verträgen auch weiterhin den Aufbau der Vereinigten Staaten von Europa anzustreben. Dieses Fernziel muss keineswegs nur für die erste Gruppe gelten. Wie wollen deshalb den Wechsel zwischen den drei Gruppen so einfach wie möglich gestalten, damit nicht jede nationale Umorientierung nach einem Regierungswechsel Krisen für die gesamte Allianz nach sich zieht. Auch das Andocken von noch außenstehenden Ländern wird dann praktikabler.

Wir reichen den Gegnern des Brexit bei uns und überall in Europa die Hand. Für unsere gemeinsamen Interessen wollen wir ohne zwanghafte Rituale von Belohnung und Strafe, sondern in einem Geist der Verbundenheit und Großzügigkeit handeln. Alles andere wäre rückwärtsgewandt.

Leserpost (6)
Hermann Kanther / 12.06.2017

Nette Idee. Noch schöner wäre allerdings, wenn man die Ziele der jeweiligen Gruppe exakt benennt und es dann der demokratischen Entscheidung der Bevölkerung überlässt, in welche Gruppe sie möchten. Mag sein, dass die Entscheidung meines Volkes dann nicht die ist, die ich präferiere. Aber zumindest wurde ich dann gefragt. Sollte doch möglich sein, oder…?

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