Günter Ederer / 23.12.2016 / 06:06 / Foto: Bundesarchiv / 7 / Seite ausdrucken

Europa-Bilanz 2016: Schuld ist immer der Andere (2)

Der Italiener Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), gehört - sicher ungewollt - zu den besten Wahlhelfern der AfD. Jedes Mal, wenn er bei seinen Auftritten verkündet, dass die EZB weiterhin Milliarden von Staatsschulden aufkauft und damit zeigt, dass Geldwertstabilität für ihn keine vorrangige Bedeutung hat, ist das Wasser auf die Mühlen der Euro-Gegner. Zwar hilft Draghi mit diesem Billionenprogramm den schwächelnden Staaten Südeuropas und stützt den Euro als Einheitswährung. Aber gleichzeitig entwertet er die Guthaben der Sparer in Deutschland und anderen europäischen Ländern, die wenigstens halbwegs solide wirtschaften. Nutznießer der EZB-Politik sind auch wohlhabende Besitzer von Kapitalvermögen, da ein beachtlicher Teil des von der Zentralbank "gedruckten" Geldes in Aktien und andere Wertpapiere investiert wird.

Doch die EZB-Maßnahmen sind nur Symptom, die eigentliche Ursache der Probleme liegt woanders. Die Zusammensetzung wichtiger EZB-Gremien (Rat und Direktorium) wird von Politikern bestimmt. Dabei hat Deutschland als wirtschaftsstärkstes EU-Land ein besonderes Gewicht. Draghis Berufung zum Präsidenten der Zentralbank ist nicht zuletzt auf die Personalpolitik von Kanzlerin Angela Merkel rund um die Notenbank zurück zu führen. Und die Euro-Politk hat maßgeblich zur Entstehung der AfD beigetragen. Millionen Deutsche, die sich auf das jahrzehntelange Mantra von stabiler Währung verlassen und für ihren Lebensabend gespart haben, sehen sich jetzt geprellt und das macht sie nicht zu Anhängern des Euro oder mittlerweile auch der EU. Zu Ehren Draghis und der EZB sei auch erwähnt, dass die Zentralbank seit Jahr und Tag von allen Euroländern dringend notwendige wirtschafts- und finanzpolitische Reformen verlangt - bislang weitgehend ohne Erfolg. Da schließt sich der Kreis bei den Politikern.

Mindestens so bedrohlich wie der Verzicht auf die Durchsetzung der gemeinsamen Werte sind die Verstöße gegen die selbstauferlegten Regeln bei der Einführung des Euro, dem mittlerweile offiziell 19 Staaten angehören. In den Maastrichter Verträgen sind unter anderen drei entscheidende Regeln festgelegt. Die jährliche Schuldenaufnahme darf nicht mehr als drei Prozent des Staatshaushaltes und die Staatsverschuldung nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Zudem ist jedes Land selbst für seine Finanzen verantwortlich - das vieldiskutierte "no bail-out" -Prinzip (keine Haftung anderer, Beistandsverbot). Das alles ist leider Makulatur. Und deshalb funktioniert der Euro heute als größter Spaltpilz und damit als größte Gefahr für Europa. Diesen Euro lehne ich mittlerweile komplett ab. Er hat alles aufgerissen, was bis dahin Europa zusammengehalten hat.

Purer Linkspopulismus in Portugal

Am verheerendsten wirkt sich die Aussetzung der "no-bail-out Klausel" aus. Jeder Staat fühlt sich jetzt berechtigt, dem Nachbar zu sagen, was der falsch macht, und greift ihn entsprechend an, wenn er damit seine eigenen Fehler vor dem Wahlvolk vertuschen will. Jeder redet jetzt über jeden, jeder gibt ungebetene Ratschläge und verteilt Zensuren, über das, was andere Länder wirtschafts- und finanzpolitisch falsch machen. Eines ist allen Staaten gemeinsam: Wenn Politiker sich entscheiden müssen, ob sie die Maastricht-Kriterien einhalten sollen, was mit Sparmaßnahmen verbunden wäre, die wiederum den Wahlsieg gefährden, oder die Maastricht-Kriterien einfach zu übergehen, Geld auzugeben und noch mehr zu versprechen, Wahlen zu gewinnen, dann geht ihnen allen Maastricht "am Arsch vorbei". Und genau das ist zurzeit die Realität der gemeinsamen Währungs- und Finanzpolitik.

Ein typisches Beispiel ist die Entwicklung in Portugal. Dort hat 2011 eine wirtschaftlich konservative Partei einen Staat übernommen, der von den Sozialisten in den Abgrund gewirtschaftet worden war. 78 Milliarden Euro stellte Europa bereit und Portugal geriet unter die Vormundschaft der Gläubiger. Nach einem harten schmerzhaften Sparprogramm war das Land wieder auf die eigenen Füße gestellt, konnte sich auf den Finanzmärkten selbst refinanzieren. Bei den turnusmäßigen Neuwahlen versprach der Sozialist Antonio Costa die Quadratur des Kreises: Wieder mehr Einstellungen im öffentlichen Dienst, höhere Renten, niedrigere Steuern, Schluss mit dem Sozialabbau und ein nationales Konjunkturprogramm. Alles nur möglich, wenn die Auflagen der EU, die Portugal mitfinanziert, nicht eingehalten werden. Das wurde garniert mit den üblichen Ausfällen gegen die deutsche Kanzlerin, die mit ihrem "Spardiktat" am Elend Portugals schuld sei. Linkspopulismus pur.

Costa gewann die Wahl trotzdem nicht. Aber mit Hilfe von zwei kommunistischen Splittergruppen liess er sich zum Ministerpräsidenten wählen und begann - sehr zur Zufriedenheit seiner linksradikalen Partner -, wichtige Strukturveränderungen wieder rückgängig zu machen und Geld zu verteilen, das Portugal einfach nicht hat. Inzwischen ist das Land mit 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet und der Fehlbetrag im Staatshaushalt liegt bei 4,4 Prozent - klare Verstöße gegen die EU-Richtlinien.

Folgenlose Verstöße gegen Maastricht-Kriterien

Reaktion in Brüssel? Die EU-Kommission stellt fest: "Portugal hat die Fristen für den Defizitabbau nicht eingehalten" und "das laufende Defizitverfahren wird verschärft - in 20 Tagen erwartet die Kommission neue Vorschläge, sonst erfolgen Sanktionen und neue Hilfen werden ausgesetzt". Und dann passiert das: Die anstehende Buße wird auf Null reduziert. Wie könnte die Kommission auch gegen Portugal vorgehen? Sie ist noch nie gegen einen Staat vorgegangen, der gegen die Maastricht-Kriterien verstößt. Übrigens auch nicht gegen Deutschland, das als eines der ersten Länder die finanzpolitischen Vereinbarungen verletzt hatte.

Die EU ist nicht einmal ein Papiertiger. Sie ist ein jämmerlicher Verein ohne Werteinhalt geworden. Diese Politik nennt sie Flexibilität, aber das ist Prinzipienlosigkeit. Das furchtbare Urteil der "Neuen Zürcher Zeitung" lautet: Die EU ist keine verlässliche Rechtsgemeinschaft.

Am Beispiel Portugal wird deutlich, dass ein Staat, der sich an die Regeln hält, der Dumme ist. Vor allem die Linken - andere würden sagen: "Die Linkspopulisten" - profitieren von diesem prinzipienlosen System. Ihre wirtschaftspolitischen Wolkenkuckuckshäuser bauen sie mit Vertragsverletzungen und dem Geld der Sparer aus den stabilen Ländern der EU. Antonio Costa in Portugal wird für seinen verlogenen Wahlkampf belohnt. Die Linken können beweisen, dass sie Geld verteilen können. Wen sie damit beklauen, wird nicht thematisiert.

Griechenland: Linkspopulisten und EU retten Reeder und Banken

Bewusst habe ich mehr über Portugal geschrieben als über Griechenland. Dort wurde das Prinzip "Krawall und Lüge" des skrupellosen Linkspopulisten Alexis Tsipras im deutschen Bundestag von unserer Kanzlerin und ihren roten und grünen Helfern als Solidarität mit dem griechischen Volk verkauft. In diesem Sommer konnte ich sehen, was mit den Milliarden aus Europa angerichtet wurde: Aus einer ehemals fröhlichen Mittelmeergesellschaft ist ein depressives, weitgehend verarmtes Volk geworden, das offensichtlich jede Hoffnung verloren hat. Die gespenstischen Ruinen halbfertiger Gebäude stehen noch genau so trostlos herum, wie vor fünf Jahren. Natürlich hat die griechische Elite jahrelang ohne jegliche Ermahnungen aus Brüssel das Land ausgebeutet. Aber die Milliarden, die die EU, allen voran Deutschland, nach Griechenland transferiert hat, sind nicht dem vorher betrogenen kleinen Mann zugute gekommen, sondern den Betrügern, denn die Kapitalbesitzer der Banken (die gerettet wurden) und die Milliardäre der Reedereien zahlen immer noch keine angemessenen Steuern.

Bei aller berechtigten Kritik an nationalstaatlichen und europäischen Hilfen für in Schieflage geratene Banken sollte jedoch eines bedacht werden: Hätte man die Geldhäuser pleite gehen lassen, wären wohl auch die Einlagen und Sparguthaben der meisten "normalen" und "kleinen" Leute verloren gewesen. Aktuell zeigt sich das besonders deutlich vor allem in Italien. Dort gibt es schon seit längerer Zeit eine Bankenkrise, die in einigen Fällen dazu geführt hat, dass Kleinanleger teilweise viel Geld eingebüßt haben. Einen halbwegs verläßlichen Sicherungsfonds gibt es bisher nur in Deutschland. Und da die Geldinstitute weltweit vielfach miteinander verbunden sind, besteht in Notsituationen nach Einschätzung von Fachleuten immer auch die Gefahr einer Kettenreaktion massiver Erschütterungen bis hin zum drohenden Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems auf nationaler oder sogar internationaler Ebene.

Italien: Die Deutschen sind verantwortlich

Als neuester Kandidat, der sich in größten Schwierigkeiten befindet, kämpft auch Italien gegen die Maastricht-Kriterien, die es übrigens von Anfang an nie ernst genommen hat. Italienische Politiker machen für die Not ihres Landes gern Deutschland verantwortlich, wenden also genau jenes Muster an, das ich vorher beschrieben habe: Reformen unterlassen und dann den Nachbarn beschimpfen, um Wahlen zu gewinnen. So werfen uns die Italiener vor, dass wir rücksichtslos den für Deutschland zu niedrigen Wechselkurs des Euro nutzen, um den Export zu steigern - was stimmt - und wir werfen den Italienern vor, dass sie eine verschwenderische Klientelpolitik betreiben, was ebenfalls richtig ist.

Italien ist zu 130 Prozent des BIP verschuldet, die Banken stecken tief im Sumpf fauler Kredite, das Land driftet in Richtung Euro-Austritt. Trotz der Krise bekommen die Provinzparlamentarier von Sizilien immer noch Gehälter von jeweils etwa 17.000. Euro im Monat. Das geht uns erst einmal nichts an, ändert sich jedoch, wenn wir das mitbezahlen sollen und der gerade abgetretene Ministerpräsident Matteo Renzi Deutschland auch noch für die hohe Jugend-Arbeitslosigkeit in Italien verantwortlich machen will. Obwohl damit die traditionell guten Beziehungen der beiden Länder beschädigt werden, ist es in Wahlkämpfen üblich geworden, jeweils die anderen zu attackieren.

Verträge, die nichts bedeuten

Als Entschuldigung für die laxe Haltung der EU-Kommission bei Verstößen gegen die eigenen Verträge wird darauf hingewiesen, dass die Kriterien willkürlich seien. Wirtschaftswissenschaftler fast aller Nationen stellen sie in Frage und akzeptieren deswegen die Folgenlosigkeit der Rechtsverstöße. Vielleicht haben sie damit sogar recht. Aber dann sollten schnell die Verträge geändert werden, dann muss ein Regelwerk geschaffen werden, das von den Staaten eingehalten werden kann. Dann muss aber auch neu darüber verhandelt werden, ob ein Land noch dem Euro beitreten will, wenn es in Krisenfällen keine Haftung und keine Hilfen der Vertragspartner gibt. Denn wenn jeder für das wirtschaftliche Verhalten eines anderen Staates haftbar gemacht werden kann und niemand mehr in diesem supranationalen Europa die Möglichkeit hat, seine Währungs- und Finanzpolitik selbst zu bestimmen, dann beruht der Euro auf einer völlig anderen Grundlage als der, die von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gebilligt wurde. Werden die Stabilitätskriterien abgeschafft, müsste folgerichtig auch die EZB in der jetzigen Form aufgelöst werden.

Die Ja-Sager im deutschen Parlament

Angela Merkel hat es wahrlich meisterhaft verstanden, beim Schattenboxen um die massive Entwertung der deutschen Sparguthaben zugunsten der sogenannten Griechenland-Rettung zumindest ihre Partei und das Parlament zu täuschen. Sie organisierte 2013 den Europäischen Fiskalpakt, in dem sich alle europäischen Staaten ausdrücklich zu dem Wirtschafts- und Stabilitätspakt von 1997 bekannt haben. Das war den Abgeordneten Versicherung genug, weitere Milliardenhilfen für Athen zu bewilligen: Die Union stimmte zu, weil es Ihre Kanzlerin ist, die SPD verzichtete - wie immer, wenn das Wort "Solidarität" fällt - auf das Nachdenken und der FDP fehlte einmal mehr die Substanz, eine eigene Meinung zu den entscheidenden Fragen der Republik zu vertreten. Diese Feststellungen sind polemisch, aber sie zeigen deutlich, warum der Bundestag die Prinzipienlosigkeit der EU duldet.

Und diese Rechtlosigkeit, die von der Europäischen Kommission und auch von deutschen Politikern in der Euro-Krise hingenommen wurde oder sogar bewusst betrieben wird, könnte auch in der Flüchtlingspolitik und der Energiepolitik nachgewiesen werden.

Die Zukunft: Ein Europa der Rechtsstaatlichkeit

Gerade weil ich mir ein Europa wünsche, das die im Römischen Vertrag festgelegten Werte nicht nur defensiv, sondern auch offensiv auf unserem Kontinent verteidigt, ein Europa, das Grenzen überflüssig macht, das rechts- und prinzipientreu seinen Bürgern eine Zukunft bietet, gerade deshalb muss die jetzige Funktionselite ihr Verhalten ändern oder abgewählt werden. Die Krokodilstränen zum Jahresende in Brüssel sind vor allem peinlich. Dem Konferenzzirkus sei gesagt: Tut endlich was für eure Glaubwürdigkeit, haltet euch an eure Verträge oder schafft sie ab, aber bietet eine Alternative zu den Links- und Rechtspopulisten, die unseren wunderbaren Kontinent wegen eures Versagens bedrohen.

Den ersten Teil dieser zweiteiligen Europa-Bilanz 2016 finden Sie hier.

Leserpost (7)
Peter Goetz / 23.12.2016

Wie kommt der Autor auf den Gedanken, diese EU sei zu reformieren? Von wem? Etwa von denselben, die sie unter Missachtung gemeinschaftlicher Regeln und Prinzipien zu einem hohlen Popanz abgewirtschaftet haben? Nein! Sie hatten es in der hand und haben versagt. Jetzt heißt es zurück zu den Wurzeln, d.h. zu einem Europa souveräner Länder, die freundschaftlich miteinanander Handel treiben und im übrigen für sich selbst verantwortlich sind.

Andreas Rochow / 23.12.2016

Eine schöne Bestandsaufnahme, die zu einem m.E. nicht zutreffenden Fazit führt: Es sind nicht Links- und Rechtspopulisten, die unseren wunderschönen Kontinent bedrohen, sondern eine außer Rand und Band geratene Politik, die mit hektischem Aktionismus das Vertrauen der Bürger EU-Europas verspielt und den Euro an die Wand fährt.

Karla Kuhn / 23.12.2016

Danke für Ihre treffsichere aber äußerst traurige Analyse und Vorschau, Herr Ederer.  “Unverhofft kommt oft.”  HOFFENTLICH kommt bald ein (friedlicher !) Wendepunkt. Ich wünsche allen Autoren und Mitarbeitern der Achse und auch allen Lesern, die ja dazu beitragen, daß die vielen sachlichen, zum Teil humoristischen, oft auch Texte, die fassungslos machen weiterverbreitet werden. Sie alle sind Trost und Hoffnung gleichzeitig. Ein friedliches, besinnliches Fest.

Wilfried Cremer / 23.12.2016

Funktionseliten abwählen? Um die nächste Riege von Pappnasen nach vorne treten zu lassen? Dagegen mal ein Beispiel für die Misswirtschaft der EU: Weil man die Türken an der Südost-Seite der Nato für - na ja - unsichere Kantonisten hielt, sollte mit Griechenland eine zweite Sperre her. Folge: Die aufgeschwatzten U-Boote (Wert: Abermilliarden €) rosten lustig vor sich her.

Klaus Metzger / 23.12.2016

Wenn die EZB irgendwann alle staatlichen Schuldverschreibungen aufgekauft hat, dann hat der Staat bei sich selbst Schulden. Was würde passieren, wenn er sie dann einfach ausbucht? Nichts! Vielleicht ist das der Plan. Japan hat mit dem Aufkaufen von Staatspapieren vor langer Zeit begonnen und auch die USA machen fleißig mit.

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