Benny Peiser / 06.03.2007 / 08:05 / 0 / Seite ausdrucken

EU Gipfeltreffen: Zwischen Klima-Utopie und Real-Politik

Wie es aussieht, wird es Angela Merkel wohl kaum gelingen, auf dem anstehenden EU-Gipfel am Donnerstag ihre Maximalforderungen in Sachen Klimapolitik durchzusetzen. Wenn es nämlich um die wirtschaftlichen Folgekosten europäischer post-Kyoto Utopien geht, ist die EU zusehends besorgt und gespalten. Ein Einigungsversuch der EU Außenminister in diesem Streit scheiterte heute in Brüssel. Besonders strittig ist die Forderung Deutschlands und der EU-Kommission bis 2020 ein Fünftel des europäische Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen zu decken. Zahlreiche Länder sind strikt gegen dieses Ziel, das von vielen Beobachtern als utopisch angesehen wird und nationale Energieinteressen zu gefährden droht. Nach Angaben von Diplomaten, gelten gelten insgesamt zehn EU Länder als besonders skeptisch.

Wie das Handelsblatt bereits gestern berichtete, denk man inzwischen sogar daran, die lauthals proklamierte 20-prozentige Senkung der Treibhausgase nicht mehr für alle EU-Staaten verbindlich festzuschreiben. Angeblich ist in dem Entwurf der EU Gipfel-Erklärung nur noch von einer “entschiedenen Festlegung” die Rede.

Es wird abzuwarten sein, wie sich der EU Gipfel in Sachen post-Kyoto letztendlich entscheiden wird. Internationale Beobachter werden genauesten verfolgen, wie ein tief gespaltenes Europa mit den wirtschaftlichen und politischen Folgeschäden eines verfehlten Alleingangs in Sachen Kyoto nun fertig wird. Es darf bezweifelt werden, daß China, Indien oder die USA vom europäischen Eiertanz besonders beeindruckt sein werden.

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