Die „Shariah Police“ der Salafisten in Wuppertal und die Morde der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) im Irak verbunden mit der Rekrutierung von IS-Kämpfern in Deutschland haben die Politik schon vor längerem wachgerüttelt. Zwar nicht hellwach, aber immerhin. Nach diversen markigen Worten ließ Bundesinnenminister (BMI) Thomas de Maizière auch Taten folgen: Am 12. September 2014 hat er die Betätigung des "Islamischen Staates" in Deutschland verboten. Das Verbot wird auf verschiedene Bestimmungen des Vereinsgesetzes gestützt, „da sich die Organisation ‚Islamischer Staat‘ (IS) gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung richtet“ (aus einer Pressemitteilung des BMI). De Maizière erklärte dazu: „Das heutige Verbot richtet sich ausschließlich gegen Terroristen, die die Religion für ihre verbrecherischen Ziele missbrauchen."
Dieser Satz ist es, der mir zeigt, dass die Politik die Bedrohung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch den Islam noch nicht erkannt hat. Die Betätigung einer Terrororganisation zu verbieten ist ja nun keine besondere Heldentat. Dabei sind die Anzeichen für die Bedrohung durch den Islam unübersehbar. Man muss nur die Augen aufmachen und hinsehen. Denn: Wer Augen hat zu sehen, der sehe.
Dabei heißt es in einem Artikel auf der Website des BMI ohne Datumsangabe:
„In Abgrenzung zur Religion ‚Islam‘ bezeichnet der Begriff ‚Islamismus‘ eine religiös verbrämte Form des politischen Extremismus. Zentraler Bestandteil dieser Ideologie ist der propagierte allumfassende Geltungsanspruch des islamischen Rechts, der Scharia, in einer totalitären, sämtliche Lebensbereiche betreffenden Auslegung. Die islamistische Ideologie versteht die Scharia als eine von Gott gesetzte verbindliche, unantastbare und unabänderliche Ordnung des menschlichen Lebens in allen Bereichen von Staat, Recht und Gesellschaft.
Weil die Scharia nach islamistischer Vorstellung sämtliche Lebensbereiche umfassend und abschließend regelt, ist kein Platz für demokratische Mehrheitsentscheidungen und wenig Raum für selbstbestimmtes Handeln. Eine Ordnung in diesem Sinne ist insbesondere mit zentralen Verfassungsprinzipien wie vor allem der Volkssouveränität, der Gewaltenteilung und den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten unvereinbar.“
Damit war man der Wahrheit ziemlich nahe gekommen, scheute sich aber, die Aussage auf die Religion des Islams selbst zu beziehen. Dabei hätte man dafür durchaus gute Belege anführen können.
1. Koran und Sunna
Der Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland, der vier große islamische Dachverbände (DITIB, VIKZ, Islamrat und ZMD) mit dem Ziel einer einheitlichen Vertretung der Muslime in Deutschland zusammenfasst, bekennt sich in seiner Geschäftsordnung vom 28. März 2007 zwar „zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“ (§ 1 Abs. 4), erklärt aber unmittelbar danach (in Absatz 5) „Koran und Sunna des Propheten Mohammed bilden die Grundlagen des Koordinierungsrats. Dieser Grundsatz darf auch durch Änderungen dieser Geschäftsordnung nicht aufgegeben oder verändert werden.“
Das regt einen wie de Maizière offenbar nicht auf, weil das ja zur Religion des Islams gehört und deshalb grundgesetzlich geschützt ist.
Die Sunna umfasst die Worte und Taten des Propheten, der nach dem Koran (Sure 33, 21) „ein schönes Vorbild“ für alle Muslime ist. Dass dieses Vorbild keineswegs so schön ist, wie uns die Berufsmuslime glauben machen möchten, hat Leon de Winter in der „Welt“ vom 11. September 2014 überzeugend dargelegt. „Wenn im Namen des Islam Grausamkeiten begangen werden, heißt es immer, die Terroristen pervertierten eine friedliche Religion. Stimmt das wirklich?“ fragt er. Und verneint die Frage. Das ändert in der Tat nichts daran, dass die meisten Muslime auf der Welt friedlich sind. Aber es geht in diesem Zusammenhang ja auch nicht um „Durchschnittsmuslime“, sondern um die Inhalte ihrer Religion und deren führende Repräsentanten. Mohammed war ja keineswegs nur Religionsgründer und -führer, sondern gleichzeitig auch Feldherr und Staatsmann, der seine Gegner nicht nur mit Worten bekämpfte, sondern mit dem Schwert. Und Gegner war jeder, der sich sträubte, den neuen Glauben anzunehmen. Denn:
„Ich wurde angewiesen, die Menschen zu bekämpfen, bis sie bezeugen, dass es keinen Gott außer Gott gibt und Muhammad1 der Gesandte Gottes ist, bis sie das Gebet verrichten und die gesetzliche Abgabe bezahlen. Kommen sie diesen Forderungen nach, so sind ihr Leben und ihre Habe vor mir sicher. Sie unterstehen dann einzig dem Gesetz des Islams, und Gott wird sie richten.“
Dabei umwarb er besonders die große jüdische Gemeinde von Medina. Um sie für den Islam zu gewinnen, bestimmte er zunächst sogar Jerusalem (al-Quds) als Gebetsrichtung. Als die Juden ihm jedoch die kalte Schulter zeigten, ließ er 600 bis 700 (laut seinem Biographen Ibn Ishaq) auf dem Marktplatz von Medina enthaupten und die Frauen versklaven (wobei er sich selbst eine der schönsten, Raihana bint Amr, aussuchte). Dann gab er seinen Anhängern die folgende Weisung: „Ihr werdet die Juden bekämpfen, bis einer von ihnen Zuflucht hinter einem Stein sucht. Und dieser Stein wird rufen: ‚Komm herbei! Dieser Jude hat sich hinter mir versteckt! Töte ihn!’“ Dieser Hadith (Ausspruch) findet sich wörtlich in der Charta der Hamas von 1988. Die Extremisten, die sich auf Mohammed berufen, missbrauchen also mitnichten die Religion, sondern nehmen das Vorbild des Propheten durchaus ernst. Wenn Leute wie Aiman Mazyek und andere dem unbedarften Publikum das Gegenteil erzählen, bauen sie ganz einfach auf die Ignoranz und Gutgläubigkeit der Adressaten.
2. Scharia
„Die islamische Theologie betrachtet die Scharia als vollkommene Ordnung, die Frieden und Gerechtigkeit schafft. Sie gilt als Ordnung Gottes und darf daher prinzipiell nicht durch menschliche Gesetze ersetzt werden. Die Scharia ist die Gesamtheit des islamischen Gesetzes, wie es im Koran, in der islamischen Überlieferung und in den Auslegungen maßgeblicher Theologen und Juristen vor allem der frühislamischen Zeit niedergelegt wurde“ (Christine Schirrmacher).
Jetzt mag sich der Innenminister damit trösten, dass die Scharia mit ihren grässlichen Hadd-Strafen (wie zum Beispiel Steinigung wegen Ehebruchs oder Abhacken der Hand wegen Diebstahls) und der rechtlichen Minderwertigkeit der Frau, eben nur in islamischen Gottesstaaten gilt und damit aus der Sicht de Maizières nicht zum Islam, sondern zum Islamismus gehört. Was für ein Irrtum. Es sei denn, man bezeichnet Dr. Mustafa Cerić, den einstigen Großmufti für Bosnien und Herzegowina als Islamisten. Doch hat dieser immerhin am 12. Mai 2007 in Stuttgart den 42. Theodor-Heuß-Preis erhalten, zusammen mit der früheren Präsidentin des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Rita Süssmuth (CDU), wobei die zweimalige SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Prof. Dr. Gesine Schwan, die Laudatio gehalten hat.
Derselbe Cerić hat sich in einem Aufsatz im Dezemberheft 2007 der in Brüssel erscheinenden Zeitschrift "European View" (herausgegeben von der EVP-nahen Brüsseler Denkfabrik Zentrum für Europäische Studien, Center for European Studies) zur „Herausforderung einer einzigen Muslim-Autorität in Europa“ geäußert. Diese müsse laut Cerić auf drei theologischen Fundamenten basieren, nämlich auf Aqidah (Glaube), Scharia (dem islamischen Recht) und Imamat (die Idee der Führung von Menschen im Sinne der Worte des Propheten durch eine göttlich inspirierte Person, etwa einen Imam). „Demzufolge ist die islamische Verpflichtung auf die Scharia immerwährend, nicht verhandelbar und unbefristet“ (die Fundstelle ist inzwischen auf dem Netz verschwunden, Sekundärhinweis u.a. hier).
Das ist Herrn de Maizière offenbar entgangen, obwohl die „Welt“ darüber am 12. Mai 2008 berichtet hatte. Die Äußerungen von Cerić kommen keineswegs überraschend, hatte er doch auf der Wiener Konferenz „Islam in Europa“ am 23./24. März 2007 von einer „das Christentum ablösenden islamischen Ära“ in Europa gesprochen und das maurische Spanien sowie das osmanische Südosteuropa von einst als Zukunftsmodelle hingestellt.
Der Innenminister sorgt sich dagegen, dass der gute Name der deutschen Polizei durch die „Shariah Police“ missbraucht wird und verkündet, dass man die Scharia in Deutschland nicht dulden werde. Offenbar war ihm dabei das Buch von Joachim Wagner „Richter ohne Gesetz: Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat“ aus dem Jahr 2011 nicht bekannt. Wenn der deutsche Innenminister in einer Parallelwelt lebt, in der gewisse reale Erscheinung in der Bundesrepublik Deutschland entweder nicht vorkommen oder einfach ausgeblendet werden, dürften dies Berufsmuslime in Deutschland und Europa mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen.
Hannelore Crolly fragte schon vor fast zwei Jahren in der „Welt“: „Für wie naiv halten uns die Islamisten eigentlich?“ Ich vermute, nicht für so naiv wie wir tatsächlich sind.
(Dieser Text wurde von Rainer Grell vor den Terrorakten von Nizza und Würzburg verfasst)
