Gastautor / 21.12.2012 / 20:59 / 0 / Seite ausdrucken

Es lebe die Krise - koste es, was es wolle

Manfred Gillner

„Europa findet immer nur durch Krisen zu mehr Integration“, bekräftigte nun auch der derzeitige Eurogruppen-Chef Juncker diese Sicht im TV-Sender Phoenix.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/19/juncker-nur-krisen-koennen-integration-in-europa-erzwingen/

He sees the turmoil as not an obstacle but a necessity. “We can only achieve a political union if we have a crisis,” Mr. Schäuble said.
http://www.nytimes.com/2011/11/19/world/europe/for-wolfgang-schauble-seeing-opportunity-in-europes-crisis.html?pagewanted=all&_r=0

Wolfgang Schäuble stört sich nicht an der Krise, denn sie ermöglicht die Errichtung des EU-Einheitsstaates. Dies ist keine überzogene Behauptung. Sehen sie hier ein Video des Senders Phönix mit Schäuble. Dort sagt der Finanzminister bei Minute 7:30: „Wir brauchen andere Formen internationaler Governance als den Nationalstaat… Und heute schaffen wir etwas Neues.“ Desweiteren erklärte er, er sei bei aller krisenhafter Zuspitzung „im Grunde entspannt, weil wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen größer.“
http://www.abgeordneten-check.de/artikel/1515-der-finanzminister-steht-zu-seinen-absichten.html
http://www.phoenix.de/sixcms/detail.php?id=398345&template=d_ph_videostream_popup&format=4&transfer=2

Wolfgang Schäuble, der im Schatten der CDU-Spendenaffäre mit dem “Schwarzen Riesen” brach, wird ein erstaunlicher Mangel an Urteilsvermögen und brennender Ehrgeiz zugeschrieben.
http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/politik_artikel,-Kanzler-Biograf-Hans-Peter-Schwarz-liefert-nur-eine-Zwischenbilanz-_arid,185837.html

Wie kam es eigentlich zum Euro? An seiner Wiege standen nicht wirtschaftliche, sondern politische Überlegungen Pate. Die Verträge von Maastricht, die zur Einführung des Euro 1991 ausgehandelt und 1993 ratifiziert wurden, waren nach Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker “nichts anderes als der Preis für die Wiedervereinigung” (Die Woche, 19.9.1997). Brigitte Sauzay, damals Dolmetscherin des französischen Präsidenten Mitterand, wird in ihren Memoiren noch deutlicher: Ihr Chef habe seine Zustimmung zur Wiedervereinigung “nur um den Preis gegeben, dass der deutsche Kanzler (Helmut Kohl) die Mark dem Euro opfere” (Spiegel-Special Nr. 2/1998).

Die deutsche Mark war damals in Europa längst zur “Ankerwährung” geworden, an deren (relativer) Stabilität sich die anderen Mitglieder einschließlich Frankreich orientieren mussten, wollten sie nicht in der Konkurrenz der Währungen hoffnungslos ins Hintertreffen geraten. Die dafür ab und an notwendigen Abwertungen ihrer Währung gegenüber der D-Mark empfanden die Franzosen aus Prestigegründen als Zumutung. Außerdem fürchtete Frankreich eine Neuorientierung des durch die Wiedervereinigung wieder erstarkten Deutschland, das nach ihrer Meinung die europäische Union “zu einer großen, von der D-Mark beherrschten Freihandelszone von Brest bis Brest-Litowsk” hätte machen können (FAZ, 1.6.1996). Kohl seinerseits befürwortete die Währungsunion, weil er offenbar nicht nur als “Kanzler der deutschen Einheit”, sondern auch als “Einiger Europas” in die Geschichtsbücher eingehen möchte. Folgerichtig sprach er 1991 im Bundestag von der politischen Union Europas als “das unerlässliche Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion”. http://www.das-weisse-pferd.com/98_08/euro.html

Am Mittag hatte die Bundeskanzlerin auf der Wissenschaftskonferenz “Falling Walls” der Einstein Stiftung für eine neue globale Ordnung geworben. Nur wenn es gelinge, die Mauern im Denken einzureißen und mehr multilaterale Zusammenarbeit zu verwirklichen, ließen sich die Herausforderungen unserer Zeit, beispielsweise in der Finanz- oder Umweltpolitik, meistern. “Die spannendste Frage, um Mauern zu überwinden, wird sein: Sind die Nationalstaaten bereit und fähig, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben - koste es, was es wolle”, sagte Merkel.
http://www.angela-merkel.de/page/119_289.htm

Den Chef der Finanzdienstleistungsaufsicht, Jochen Sanio, wiederum trieb das Risiko jener deutscher Banken um, die dem maroden Griechenland all jene Milliarden Euro geliehen hatten, mit denen sich das Land so hoch verschuldete. Völlig zu Recht warf er die Frage auf, ob der Staat die Banken noch einmal retten solle, falls der griechische Staatsbankrott doch nicht abzuwenden sei. “Wir alle sind uns einig: Der Staat hat das einmal getan und soll das nicht ein zweites Mal tun”, sagte er. Nach aufmerksamem Lesen des Protokolls wäre es aber wohl falsch anzunehmen, Sanio habe diese Sätze aus der Überzeugung gesagt, eine solche Rettung sei dem Steuerzahler weder finanziell noch moralisch zuzumuten, da es ja schließlich auch eine Verantwortung der Banken gebe. Nein, Sanio fürchtete die Bankenrettung aus einen ganz anderen Grund: “Sonst kommen die Steuerzahler und hängen uns alle auf”, offenbarte er den Abgeordneten.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13381320/Sonst-kommen-die-Steuerzahler-und-haengen-uns-auf.html



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