Ralf Schuler / 27.06.2016 / 09:59 / Foto: Library of Congress / 6 / Seite ausdrucken

Es gibt keine Alternative zum Wähler

Das Erstarken der Populisten ist das Versagen der Politik. Die Brexit-Entscheidung der Briten ist dabei nur der letzte von zahlreichen Warnschüssen, die im etablierten Poltitikbetrieb offenbar niemand hören wollte oder konnte. Wo Populisten stark werden, ist die Politik nicht populär (genug). 

Demokratie hat keinen Numerus Clausus. Vor allem aber ist Demokratie kein Spiel, bei dem immer der Gute gewinnt. Die EU, gegen die die Brexit-Kampagneros nun erfolgreich zu Felde zogen, ist dabei eine Art Paradebeispiel, bei dem sich die politischen und vor allem auch die Wirtschaftseliten einig waren, dass es eine gute Sache sei. Wer das nicht begriff, wurde belächelt. Wer darauf hinwies, dass die Menschen in anderen Bezugsrahmen denken, sich nicht mit Binnenmärkten identifizieren, die Gängelung aus Brüssel aber sehr wohl registrierten, die Segnungen von dort aber nicht, der wurde rasch beiseite geschoben. Neue Beitrittskandidaten, Euro, Euro-Rettung - lieber nicht die Wähler mitreden lassen, könnte ja schiefgehen. 

Jetzt ist es schiefgegangen

Brexit, AfD, FPÖ-Gewinne, Trump-Aufstieg: All das ist mehr als eine politische Mückenplage. Hinter diesen Effekten verbirgt sich ein typischer Unten-Oben-Konflikt, allerdings ohne traditionelles Klassenkampf-Modell. In anderen Zeiten hätte das zu Revolutionen oder Aufständen geführt. All jene Bewegungen, bei denen wir in den Nachrichten die Einordnung "rechtspopulistisch" dem dummen Konsumenten gleich mitliefern, mobilisieren aus dem Nichtwähler-Potenzial. Menschen, die das Mitwirken am politischen Prozess längst aufgegeben und resigniert haben, kehren zurück, weil jemand ihre Sprache spricht und vor allem, weil er das etablierte System frontal angreift.

Mit anderen Worten: Es sind Menschen, die mit dem alltäglichen Ringen um politische Sachkompromisse schon nicht mehr erreichbar sind, denen es egal ist, ob am EEG rechts oder links gefeilt wird oder wer sich bei der Erbschaftssteuerreform durchsetzt. Die Abwesenheit dieser Menschen im demokratischen System ist so lange nicht aufgefallen, wie sie sich im Nichtwählerlager aufhielten, denn die Prozentsätze der etablierten Parteien werden von den abgegebenen Stimmen berechnet, nicht von den theoretisch möglichen. Sobald sich jedoch eine Projektionsfläche in Gestalt einer neuen Partei, einer Volksabstimmung oder eines irgendwie neuen Kandidaten bietet, sind sie wieder da. Und schlagen zurück, bekämpfen ein System, dass glaubte, sich um sie nicht scheren zu müssen. Die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung, die gerade darauf abzielt, mit politischen Ideen so zu jonglieren, dass immer die Gleichen regieren, ist ein Katalysator dieser Entwicklung.

Genau deshalb gilt es, die Alarmsignale endlich zu sehen und ernstzunehmen. Es gibt keine Alternative zum Wähler. Wird er von den großen Parteien nicht abgeholt, richtet er sich in eigenen Milieus (Pegida, AfD etc) ein, züchtet im Netz seine eigenen Wahrheiten, wartet auf eine Chance zum Eingreifen. 

Irgendwann kocht die Suppe über

Eine Europäische Union, die keiner versteht, lebensfremder Gender-Quark, Quotenregelungen für Aufsichtsräte oder Vorstände, bei denen die Eliten ihre Kontonummern austauschen, aber bei der Discounter-Kassiererin nichts besser wird, eine Flüchtlingspolitik, die Einheimische zu willenlosen Erduldern eines von oben geregelten Weltgeschicks degradiert, Metropolen-Eliten, die bei Buntheit und Lebensstil den Ton angeben, Denken in nationalen Bezügen als überwunden verachten, ein Bundestag ohne wirkliche Opposition, Medien, die sich im wesentlichen einig sind und mehr oder weniger als Einheitsfront mit der Politik gesehen werden... All das reichert sich untergründig an und bricht irgendwann aus. 

Wenn die Parteien verlorene Wähler zurückgewinnen wollen - und das müssen sie, wenn das demokratische System weiter funktionieren soll - muss auch der dumpfe, vermeintlich falsche oder gestrige Wähler erfahren, dass man ihm zuhört. Wenn es weiter darum geht, dass der Wähler sich hinter der Funktionärsdoktrin aufstellen oder sich zum Teufel scheren kann, wird er sich zum Teufel scheren. Und mit diesem wiederkommen. 

Der Vergleich des Historikers Paul Nolte mit dem Anfang der 30er Jahre klingt dramatisch, stimmt aber insofern, als es eine Art demokratisches Lotto-Spiel ist, welche Bewegung das Glück hat, aktiv zum Zuge zu kommen. Jetzt war es Brexit, demnächst vielleicht Le Pen? Wenn die Präsidentenwahl in Österreich tatsächlich wiederholt wird, könnte die FPÖ demnächst erstmals in die erste Reihe der aktiven Politik eintreten.

Leserpost (6)
Karla Kuhn / 28.06.2016

Bravo Herr Schmitz, so ähnlich wäre mein Kommentar auch ausgefallen. Sie argumentieren sehr sachlich, es ist wohltuend diesen Brief zu lesen, genau wie den sehr realistischen Beitrag von Herrn Schuler.

Magdalena Schubert / 28.06.2016

Soeben habe ich den Artikel von Ralf Schuler mit gemischten Gefühlen gelesen und im Anschluss daran die beiden Kommentare. Ich stimme Herrn Schmitz uneingeschränkt zu. Meine persönliche Wahrnehmung ist sozusagen mit der seinigen bezüglich AfD identisch. Mich hat der Satz von Schuler: ... züchtet sich im Netz seine eigenen Wahrheiten ... besonders irritiert, denn gerade im Netz finden sich m. E. noch die objektivsten Informationen. Seit Monaten bin ich begeisterte und treue Achseleserin und ich möchte diese Beiträge nicht missen. Das einzige, was ich nicht verstehen kann und was ich zum Teil als großenWiderspruch empfinde, ist die auch hier häufig geäußerte Antipathie, wenn es um die AfD geht. Darin unterscheiden sie sich manchmal kaum vom Mainstream und das sollte doch eigentlich nicht sein. Einerseits wird auf der Achse effizient und mutig das krasse Versagen der Politik thematisiert, werden die Ängste der normalen Bürger noch registriert und ernst genommen, andererseits wird die einzige Opposition, die Deutschland momentan hat, ebenfalls verteufelt. Zitat von Ralf Schuler: “Wenn es weiter darum geht, dass der Wähler sich hinter der Funktionärsdoktrin aufstellen oder sich zum Teufel scheren kann, wird er sich zum Teufel scheren. Und mit diesem wiederkommen.” !?

Bärbel Schneider / 28.06.2016

Es gibt - zunächst - Alternativen zum Wähler: Wahlfälschung und/oder Diktatur. Recht und Gesetz sind in der Geschichte schon oft für eine vorgeblich “gute Sache” gebrochen und der Wille des Volkes unterdrückt worden. Das geschah immer, wenn die Eliten nicht genug Menschen von ihren Vorstellungen überzeugen konnten, aber glaubten, sie wüßten besser als der dumme Durchschnitt, was gut für ihn (für den “Kommunismus”, für die “arische Rasse” oder ähnliches) sei. Recht wird bei uns bekanntlich schon lange gebrochen (Euro, Massenimmigration…). Reicht das nicht mehr aus, wird man weitergehen. Sie haben die Macht, was sollte sie daran hindern? Ethische Prinzipien?

Günter H. Probst / 27.06.2016

Der Autor verharmlost seine gute Analyse unter “Irgendwann kocht die Suppe über” mit der Bezeichnung eines “typischen Unten-Oben- Konflikts”. Wenn von einer schmalen Gruppe von Wirtschafts-.Politik - und Medienvertretern “alternativlose Politiken” formuliert und gegen die Mehrheit der Bevölkerungen durchgesetzt werden, handelt es sich nicht um ein Unten-Oben-Konflikt, sondern um die Entwicklung einer Oligarchie. Die Loslösung der Herrschenden von den Behrrschten läßt sich sehr schön an den EU-Institutionen und Personen zeigen. In ihrer von einem riesiegen Dolmetscherdienst in Brüssel und Straßburg und Luxemburg in Gang gehaltenen Verwaltungs- und Rechtssprechungsmaschine ist ihnen ganz entgangen, daß sich die an der Vertragsgemeinschaft beteiligten Sprachennationen nicht zu einer gemeinsamen Diskussionskultur zusammen gefunden haben. Aber auch diejenigen , die mehr als eine europäische Sprache können, stellen beim Lesen der nationalen Zeitungen usw. fest, daß die Probleme und Kulturen der einzelnen Nationen sehr auseinander gehen, was in den EU-Institutionen aber nicht mehr wahrgenommen wird. Auf nationaler Ebene ist besonders erschreckend die Entfernung der Parlamentarier, die immer mehr Partei-Angestellte werden, von den Wählern. Und die Parteien entwickeln sich imer mehr von Mitglieder-Parteien zur Funktionärs-Parteien.

Andreas Rochow / 27.06.2016

Eine hervorragende Beschreibung der Bedingungen für die gegenwärtigen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Die wohlfeil abwertenden, teilweise auch aggressiven Urteile über die dummen Brexiteers deuten auf einen totalitären Reflex hin, wonach mehr Demokratie von Übel sei und die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie den Frieden und das Projekt EU gefährde. Dies ist der Beweggrund dafür, die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten von der demokratischen Mitgestaltung auszuschalten, wenn immer mehr wichtige Sachfragen in Brüssel entschieden werden. Von den 3000 EU-rokraten, von denen wir die wenigsten namentlich oder nur physiognomonisch kennen, wird die Konsequenz einer mehrheitlichen Ablehnung der Brüsseler Bürokratie so sehr gefürchtet, dass sie es vorziehen, stur und konsequent undemokratisch weiter zu wursteln. Dass sie damit die wachsende Antipathie und Ablehnung selbst erzeugen, haben sie offenbar noch nicht begriffen. Der Brexit sollte als Alarmglocke verstanden werden.

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